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PlastiksackerlverbotSPÖ bringt eigenen, umfassenderen Initiativantrag ein

Dieser solle laut der Partei weiter gehen als jener am Mittwoch von der ehemaligen ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger eingebrachte Initiativantrag.

© APA
 

Die SPÖ bringt am Donnerstag einen eigenen Initiativantrag zur Reduktion von Plastiksackerln und -verpackungen im Nationalratsplenum ein. Dieser solle laut der Partei weiter gehen als jener am Mittwoch von der ehemaligen ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger eingebrachte Initiativantrag.

Konkret soll das Abfallwirtschaftsgesetz abgeändert werden, damit ab dem 1. Jänner 2020 der Verkauf von Kunststofftragetaschen verboten wird. Davon ausgenommen sollen pflanzenbasierte Plastiksackerl im Frischebereich von Lebensmittelläden sowie wiederverwendbare stabile Taschen aus Kunststoffgewebe sein. Plastiksackerl, die von Händlern vor dem 1. September dieses Jahres erworben wurden, sollen bis 1. September 2020 weiterverkauft werden dürfen. Obstsackerln sollen nur dann kostenfrei sein, wenn sie auch umweltverträglich sind.

Um 25 Prozent weniger

Der Antrag der SPÖ sieht zudem vor, dass Plastikverpackungen bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent im Vergleich zur im Jahr 2016 in Verkehr gebrachten Menge reduziert werden. Damit soll vermieden werden, dass als Konsequenz des Plastiksackerlverbots noch mehr in Plastik eingeschweißte Produkte im Supermarkt landen. Der künftige Umweltminister beziehungsweise die künftige Umweltministerin soll ab März 2021 einen jährlichen Evaluierungsbericht an den Nationalrat übermitteln, der beschreibt, ob sich ein Erreichen des Ziels abzeichnet. Im Falle einer voraussichtlichen Zielverfehlung müssten Maßnahmen zur Kurskorrektur vorgeschlagen werden.

Klimakrise verschärft sich

"Die Klimakrise verschärft sich und die Müllberge werden immer größer. Wir müssen jetzt handeln und der Umwelt und den Konsumenten zuliebe den Plastikmüll massiv einschränken", kommentierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner das Vorhaben.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte die Pläne der SPÖ, eine Plastikverpackungsreduktion rechtlich zu verankern. "Ohne gesetzlich festgeschriebene Ziele ist anzunehmen, dass die Plastikverpackungsreduktion ein frommer Wunsch bleibt. Damit das Plastiksackerlverbot zu keiner Zunahme an bereits vorverpackter Ware in den Geschäften führt, ist diese Maßnahme enorm wichtig", sagte Lisa Kernegger, Plastikexpertin bei Global 2000.

Kommentare (3)

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alsoalso
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Effekthascherei

So langsam kommen die Spinndoktoren der SPÖ aus dem Winterschlaf und haschen um Aufmerksamkeit

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UHBP
3
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@also

das wird die SPÖ doch nicht dem Basti abgeschaut haben ;-))
Inhaltlich ist der Antrag der SPÖ aber sicher besser als jeder der Kurzzeitnationalratspräsidentin, Kurzzeitministerin und was sonst noch alles Kurz mit ihr vor hatte und hat.

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ichbindermeinung
1
3
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leider genau für nichts

anstatt beinah fast täglich generell den Bürgern wegen der ganzen Plastikumverpackungen ein schlechtes Gewissen einzureden, bitte einfach von der gesetzgebenden Seite her die Produktion oder die Inverkehrbringung solch verpackter Lebensmittel/Produkte im Gesamten verbieten. Nur alleine das Sackerl zu verbieten ist mengentechn. genau für nichts u. womögl. auch noch diskriminierend, da alles andere erlaubt bleibt. Viel entscheidener wären alle Getränkeflaschen/Flaschen/Süssigkeitenverp./Einwegwindel/Käse/Wurstverp./Milchverp./Joghurtbecher/Blisterverp. .....Das wichtigste ist aber, dass keine künstl. Plastiksteuern oder CO2 Steuern erfunden werden;

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