AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Flotter Nationalrat So gut wie fix: Papa-Monat, Dienstfreistellung für Ehrenamtliche, Glyphosat-Verbot

Rechtsanspruch auf Papa-Monat kommt. Auch Entgeltfortzahlung für Freiwillige wird beschlossen. Rauchverbot ist in der Pipeline.

NATIONALRAT
Nationalrat © APA/HANS PUNZ
 

Der Rechtsanspruch auf den sogenannten Papa-Monat kommt und zwar höchstwahrscheinlich bald. Denn der Nationalrat hat gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS beschlossen, der entsprechenden SPÖ-Initiative bis morgen eine Frist zu setzen, womit sie schon am Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden kann.

Das zweite Mal flott zugeschlagen hat die Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Pilz bei der Entgeltzahlung für freiwillige Helfer, die aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden sollen. Auch hier ermöglicht der Fristsetzungsantrag bereits am Donnerstag einen Beschluss.

Bei allen anderen Fristsetzungsanträgen lassen sich die Abgeordneten Zeit bis zum Juli-Plenum. Das gilt etwa für das Rauchverbot in der Gastronomie. Der entsprechende Fristsetzungsantrag wurde am Schluss der heutigen Nationalratsdebatte gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Ebenfalls auf dem Weg zu Umsetzung ist eine Initiative der SPÖ, die eine volle Anrechnung der Karenzzeiten vorsieht. Einstimmig angenommen wurde der Fristsetzungsantrag, der ein Glyphosat-Verbot zum Ziel hat. Ebenfalls ohne Gegenstimmen blieb ein Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll.

Noch vor dem Sommer, spätestens im Herbst

All diese Anträge sind mit den heutigen Beschlüssen noch nicht durch, allerdings ist mit der Bejahung zur Fristsetzung jeweils wahrscheinlich, dass die Initiativen noch vor dem Sommer oder spätestens im September real vom Parlament umgesetzt werden. Gescheitert sind freilich auch einige Anträge bei der Fristsetzung, etwa jener der NEOS für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der von ÖVP und FPÖ abgeschmettert wurde.

Bei der morgigen Sitzung ist es durchaus möglich, dass noch weitere Anträge eingebracht werden. Fix ist, dass über Papa-Monat und Entgeltfortzahlung bereits abgestimmt wird und die Tagesordnung auch noch um Debatten zu diesen Themen ergänzt wird.

Kommentare (23)

Kommentieren
alsoalso
1
2
Lesenswert?

Staatstragende Entscheidungen wären angesagt

Das die FPÖ nicht staatstragend ist, wissen die Letzten seit dem Ibiza-Video. Haider nannte Österreich eine Missgeburt …..und Strache geht trotz an straffälligkeit grenzender Aussagen zur eigenen Einkommenssicherung in das Europaparlament. Und die SPÖ ist bei Weitem nicht staatstragend. Das hat sie mit ihrer Schuldenpolitik a`la`Kreisky jahrzehntelang bewiesen. Jetzt stürzt die SPÖ mit dem Erzfeind FPÖ die Regierung und macht mit dieser FPÖ millionenteure Wahlgeschenke. Zahlen müssen wir das dann alle. Jeder jammert das alles so teuer ist wenn er im Supermarkt einkauft oder sein Auto in die Werkstätte stellt....es wird alles über indirekte Abgabe abgezockt. Viele aufmerksame Wähler werden das bei der Wahl Ende September in ihre Entscheidung einrechnen und KURZ wählen.

Antworten
mobile49
8
3
Lesenswert?

Wieviele

wurden denn zum Röteln beordert?
Macht ihr das gratis oder umsonst ?
Frau lacht darüber besonders gerne

Antworten
checker43
12
18
Lesenswert?

Interessant,

wogegen die ÖVP so alles stimmt:

Gegen die Entgeltfortzahlung für die freiwilligen Helfer. Die dürfen aber gerne als Fotoaufputz für Kurz und Co herhalten.

Gegen den Papamonat, die Familienpartei.

Gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, die Rechtsstaatpartei.

Antworten
Gedankenspiele
10
9
Lesenswert?

@checker43

Man sieht, dass an den "Daumen-runter-Zahlen" es doch einige Leute gibt, die entweder zu dämlich sind zu verstehen wofür die ÖVP steht oder trotz dieser verbohrter Einstellung zu vielen Themen trotzdem zu dieser rückwärtsgewandten Partei stehen (vermutlich aus egoistischen, persönlichen Vorteilen)

Es bleibt zu hoffen, dass es bis zur Wahl genug Leute gibt, die noch rechtzeitig sehen wofür die ÖVP steht (nicht nur für einen gut-aussehenden, schönsprechenden Vorsitzenden).

Antworten
mobile49
9
12
Lesenswert?

@checker

Anscheinend gibt es keine türkisen Feuerwehrleute etc. ,keine türkisen Jungpapas und viele türkise , die auf keinen Fall eine unabhängige Justiz brauchen können !
Und was sagt uns das?
Genau ! DAS !

Antworten
mobile49
11
10
Lesenswert?

soviel zum "Stillstand" liebe Leute !

Aber wenn man will , findet man überall ein Haar in der Suppe und wenn man es selbst dort plazieren muß !
Frau lacht jetzt schon über die vielen Rotläufer (macht richtig Spaß )

Antworten
Guccighost
12
20
Lesenswert?

Eine Beamten Regierung

Hat uns noch gefehlt die nicht wissen wo das Geld herkommt

Antworten
voit60
3
1
Lesenswert?

Der Junge weiss es

wie man zu zweistelligen Verfügungsgelder jährlich kommt.

Antworten
cmk
3
12
Lesenswert?

Entschieden wird durch das Parlament

Hat mit dieser Regierung bzw. den Ministern nichts bzw. sehr wenig zu tun

Antworten
Windstille
10
11
Lesenswert?

Schon richtig,

aber es geht trotzdem um Parteiinteressen und Stimmenfang. Interessant, dass sich stets FPÖ und SPÖ so einig sind … Plötzlich scheint Geld wieder keine Rolle zu spielen, es geht ja um Stimmen im September. Und die paar hundert Millionen Euro, die all das kostet, um die eigenen Wähler zu beglücken, die fallen ja zum Glück nicht in die Wahlkampfkosten. War ja nichts anderes zu Kreisky-Zeiten, wo durch unfinanzierbare Wahlversprechen die Staatschulden drastisch in die Höhe schnellten … Dass die SPÖ noch nie wirtschaften konnte, braucht man ja nicht extra zu betonen. Konsum, Bawag und andere lassen grüßen, gar nicht zu sprechen vom Club 45, Lucona etc.

Antworten
SoundofThunder
3
6
Lesenswert?

😏

Milliarden Geschenke an die Wirtschaft vergessen?

Antworten
Balrog206
0
0
Lesenswert?

Sound

Welche den ? Ich merk nix am Konto !! Des muß echt weh tun !

Antworten
Balrog206
0
0
Lesenswert?

Sound

Zähl mal deine Geschenke auf ! Ich weiß schon nicht mehr wo hin mit dem Geld !

Antworten
SoundofThunder
37
29
Lesenswert?

🤔

Diese Übergangs-Regierung arbeitet besser als alle vorigen zusammen. Für was Neuwahlen? Belassen wir die in Amt und Würden!

Antworten
eadepföbehm
1
9
Lesenswert?

Diese Regierung ist an den im Artikel beschriebenen Vorhaben völlig unbeteiligt.

.

Antworten
mcpmumi
37
29
Lesenswert?

Wenn die Sonne tief steht

... werfen auch Zwerge lange Schatten!
Leider werden diese Schatten für die österreichsche Wirtschaft große belastungen bringen.

Antworten
mobile49
2
3
Lesenswert?

Tust mir fast ein

bisserl leid

Antworten
Windstille
0
0
Lesenswert?

@mobile49

Du mir auch - übernimm Verantwortung für Mitarbeiter, gründe eine Firma und erfreue Dich Monat für Monat an so ziemlich den höchsten Lohnnebenkosten, die Unternehmer in Österreich zu bezahlen haben. Aber das ist euch Roten ja egal, die Arbeitsplätze schaffen in euren Augen ja eure Gewerkschafter …

Antworten
checker43
6
10
Lesenswert?

Kurz

dachte halt, die freiwilligen Helfer sind zufrieden, wenn sie mit ihm auf einer Bühne stehen dürfen und geehrt werden. Entgeltfortzahlung ist besser.

Antworten
derdrittevonlinks
16
17
Lesenswert?

Sog,...

... host des glesn wos do steht, oda host a Bauchverstimmung.

Antworten
derdrittevonlinks
15
7
Lesenswert?

I sog nur,..

... Pferdestaffel und ois is quasi damit bezohit.

Antworten
derdrittevonlinks
9
9
Lesenswert?

@mcpmumi

Mit der Pferdestaffel und ois bezohit, steig i sicher net besser aus wia du mit deiner großen Belastung.
Diese Regierung kann, weil sie parteimäßig unbelastet, quasi wie ein Einzelunternehmer reagieren.
Hat was, gell!

Antworten
Windstille
0
0
Lesenswert?

@mcpmumi

Und das glauben Sie wirklich alles, was Sie hier schreiben? Wer trifft die Entscheidungen? Die Regierung oder das Parlament?

Antworten