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Eurofighter-U-AusschussPilnacek könnte eigener U-Ausschuss drohen

Die SPÖ überlegt einen eigenen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek. Der Sektionschef legte am Freitag seine Sicht auf den Justiz-Konflikt dar.

++ ARCHIVBILD ++ EUROFIGHTER: STAATSANWAeLTE ZEIGTEN JUSTIZ-GENERALSEKRETAeR PILNACEK AN
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Im Zeichen des aktuellen justizinternen Konflikts stand am Freitag der letzte Befragungstag im Eurofighter-U-Ausschusses. SPÖ und JETZT schossen sich im Vorfeld auf Christian Pilnacek ein, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium. Von den beiden Fraktionen sowie den NEOS wurde ein Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze gefordert, ÖVP und FPÖ blieben abwartend.

Pilnacek wird seit Bekanntwerden des Protokolls einer Dienstbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, er habe das Eurofighter-Strafverfahren "abdrehen" wollen. Die WKStA hat ihn angezeigt, das Verfahren wurde kürzlich eingestellt.

Sieben Jahre Ermittlungen

Als Zeuge im Ausschuss schilderte Pilnacek die Wurzeln des Konflikts. Die WKStA habe eine negative Haltung zu den jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in den verschiedenen Eurofighter-Verfahren gezeigt. Dort war über sieben Jahre Staatsanwalt Michael Radasztics zuständig, bis er Anfang 2019 - je nach Darstellung - vom Fall abgezogen wurde oder aber selbst um Versetzung ersuchte. Gegen Radasztics ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, unter anderem wegen des Vorwurfs der Weitergabe von Amtsgeheimnissen an Jetzt-Mandatar Peter Pilz.

Pilnacek betonte, Aussagen nur zum Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses treffen zu können, und der endet 2017. In dieser Zeit habe er die Arbeit von Staatsanwalt Radasztics "im äußersten Umfang geschätzt". Eine Enderledigung erster Verfahrensteile bis Ende 2019 sei in Aussicht gestellt worden. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien habe an der Arbeit von Radasztics jedoch Anstoß genommen. Die Übergabe der Causa an die WKStA mit der zweiten zuständigen Staatsanwältin Patricia Frank, die ohnehin dorthin wechselte, habe dann Sinn ergeben.

Staatsanwaltschaft ohne Plan

Die WKStA habe die bisherige Ermittlungsstrategie völlig umwerfen wollen, habe trotz den dreifachen Kapazitäten im Vergleich zur StA Wien aber "überhaupt keinen Plan" gehabt, wie weiter vorzugehen sei. "Da versteht man vielleicht die Emotionalität", so Pilnacek.

Sein Wort "Scheißakt" habe sich daher auf die Darstellung der WKStA bezogen, aber auch auf den Versuch von deren Oberstaatsanwälten, den bisher zuständigen Staatsanwältinnen die Kompetenz abzusprechen. Trotz der offensichtlichen geringen Aktenkenntnis habe die WKStA zudem keinen Anfangsverdacht bezüglich der Betrugsanzeige der Republik gegen den Eurofighter-Hersteller gesehen. Darauf beziehe sich seine Aussage vom "derschlagen" von Verfahrensteilen, denn wenn man das so sehe, hätte man sich teure Verfahrensschritte ersparen können.

Eigener U-Ausschuss?

Die SPÖ überlegt, den justizinternen Konflikt rund um das Eurofighter-Verfahren zum Gegenstand eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim ortete am Freitag in einer Pressekonferenz "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik", sein Kollege Rudolf Plessl einen "ÖVP-Skandal".

Jarolim ortete eine Umgehung des Weisungsrechts, und nun würden jene, die darauf aufmerksam gemacht hatten, auch noch gerichtlich verfolgt. Die Botschaft an die Staatsanwaltschaften sei klar, es werde Schweigen verlangt. "Ich habe so etwas noch nie erlebt", sagte er.

Er forderte eine neutrale Stelle, an die sich Staatsanwälte, die ähnliches erlebt haben, wenden können sollen. Auch die Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt anstelle des Justizministers an der Weisungsspitze erneuerte er. Dieser solle mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit ohne Verlängerungsmöglichkeit gewählt werden, um dessen Unabhängigkeit zu garantieren.

"Organisierte Justiz"

Peter Pilz (JETZT) übte sich im Vorfeld in Provokation. Unter Pilnacek gebe es so etwas wie "organisierte Justiz", er versuche auch die WKStA an die Leine zu nehmen, und er sei "einer der wichtigsten Mechaniker der Orbanisierung der Justiz".

Von "dunklen Machenschaften" und klaren Signalen für ein Abdrehen des Verfahrens sprach auch Rudolf Plessl (SPÖ). Er wolle dies im Ausschuss zum Thema machen, auch wenn die betreffende Besprechung vom April 2019 nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist - denn der reicht nur bis 2017. Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte bereits am Donnerstag immer wieder auf diesen Umstand gepocht.

Michael Bernhard (NEOS) interessierte sich eher dafür, warum der in der Staatsanwaltschaft Wien zuständige Michael Radasztics heuer nach sieben Jahren Ermittlung abgezogen wurde und wie die Justiz nach dem hochgekochten internen Konflikt nun wieder ins Arbeiten kommen könne. Zentral sei, dass sich die Republik die in dunklen Kanälen verschwundenen 183,4 Mio. Euro von Airbus zurückholen könne.

Kommentare (12)

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Natur56
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bitte um Überprüfung durch den Rechnungshof

Der Pilz verursacht dem Staat Kosten ohne Ende. 1. mit den unglücklichen Untersuchungsausschüssen wo nichts herauskommt. Bitte einmal die Kosten der letzten 10 Jahre ermitteln und rasch offenlegen.
2. Die Abwahl aller Minister. Was kostet uns Steuerzahlern diese Aktion und gleich einmal an die SPÖ und FPÖ weiterverrechnet. Denn von der Bevölkerung hatten sie keinen Auftrag dazu. Sofern ich richtig informiert bin bekommen jetzt alle Minister eine Ministerpension. Der Pilz war einmal ein guter Aufdecken aber jetzt ist er ein Kostenverursacher und nur intrigant. Wir sollten uns mehr um die Zukunft als um die Vergangenheit kümmern, das ist oberstes Gebot!

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xanadu
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Seit 1997

gibt es keine Politikerpensionen mehr.

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schteirischprovessa
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Das wollen die Österreicher!

Permanent mindestens zwei U-Ausschüsse, die sich nicht nur mit dem Thema beschäftigen, für das sie eingesetzt wurden sondern auch die aktuelle Tagespolitik behandeln. Kein Wähler hat an einer Politik Interesse, die sich mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft beschäftigen. Sollte ich da wider erwarten falsch liegen, werden die Wähler die betreffenden Parteien hält im September abstrafen.

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brosinor
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Viel Geld

Wir haben in Österreich offenbar sehr viel überflüssiges Geld für U-Ausschuesse bei denen am Ende nichts heraus kommt. Tu felix Austria!

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Lamax2
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Pilz und SPÖ

Ich sage hiermit nicht, dass alles inOrdnung ist, aber wenn die beiden jetzt wieder inden Blutrausch verfallen, ist der Ofen für sie noch schneller aus,als eh schon absehbar. Rat an die SPÖ- ich würde mit Pilz gar nichts machen, denn er schafft nur böses Blut.

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GordonKelz
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AUFKLÄREN =

...ist böses BLUT?
Gordon Kelz

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schteirischprovessa
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Liebes Kelzerl, bitte um erschöpfend

Aufzählung, was bei den letzten drei U-Ausschüssen alles so aufgeklärt wurde, daß nicht in der Sache schon vorher bekannt war. (ohne nie bewiesene Thesen von Pilz & Co). Denke mit einer halben Zeile bist leicht fertig.

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Bond
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Komischer Titel

Was soll das heißen: "könnte drohen"?
"Droht" reicht.

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Sepp57
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Natürlich haben wir

in Österreich sowas wie eine "organisierte Justiz". Die Staatsanwälte sind doch nicht unabhängig, sondern an den Justizminister weisungsgebunden. Damit ist doch zwischen Regierung, also der jeweiligen regierenden Partei, somit auch der Legislative und der Justiz keine Gewaltentrennung.
Dass dann Gemauschel an der Tagesordnung ist, ist doch logisch!
Wir brauchen in Österreich schleunigst ein Justizsystem wie in Italien oder den USA. In den USA wird der Präsident doch auch von der Justiz gebremst und in Italien wurde Berlusconi von der Justiz abmontiert. Was bei uns in Österreich unmöglich wäre.
Ich sage ja nicht, dass die Politik in Italien (genauso wie in den USA) vorbildlich ist, aber die Justiz ist es. Das völlig unabhängige italienische Justizsystem in Italien ist vermutlich das beste in ganz Europa.

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schteirischprovessa
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Was hast denn eingeworfen?

Eine Justiz wie in den USA, wo eine Richterin einen zwölfjährigen Buben wochenlang einsperren kann, weil er seiner kleinen Schwester geholfen hat, fürs Pinkeln die Hose runter zu ziehen? Eine Justiz wie in Italien, wo die Regierung im Nachhinein mehrmals Verjährungsfristen verkürzt, damit der Premier nicht in den Häfn muss?

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ulrichsberg2
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Richtig analysiert.

Und aus eigenen Erfahrungen kann ich dem, auf einem anderen justizbelasteten Fall hinweisend, nur beipflichtend zustimmen.
Hoffnung auf Neuerung, auch im Justizbereich, kann nur die z. Z. neue und parteilose Bundesregierung zustandebringen.

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Ichweissetwas
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Sind alles Experten am Werk,

das wird zu schaffen sein...........!

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