Pilnacek könnte eigener U-Ausschuss drohen

Im Zeichen des aktuellen justizinternen Konflikts stand am Freitag der letzte Befragungstag im Eurofighter-U-Ausschusses. SPÖ und JETZT schossen sich im Vorfeld auf Christian Pilnacek ein, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium. Von den beiden Fraktionen sowie den NEOS wurde ein Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze gefordert, ÖVP und FPÖ blieben abwartend.

Pilnacek wird seit Bekanntwerden des Protokolls einer Dienstbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, er habe das Eurofighter-Strafverfahren "abdrehen" wollen. Die WKStA hat ihn angezeigt, das Verfahren wurde kürzlich eingestellt.

Sieben Jahre Ermittlungen

Als Zeuge im Ausschuss schilderte Pilnacek die Wurzeln des Konflikts. Die WKStA habe eine negative Haltung zu den jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in den verschiedenen Eurofighter-Verfahren gezeigt. Dort war über sieben Jahre Staatsanwalt Michael Radasztics zuständig, bis er Anfang 2019 - je nach Darstellung - vom Fall abgezogen wurde oder aber selbst um Versetzung ersuchte. Gegen Radasztics ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, unter anderem wegen des Vorwurfs der Weitergabe von Amtsgeheimnissen an Jetzt-Mandatar Peter Pilz.

Pilnacek betonte, Aussagen nur zum Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses treffen zu können, und der endet 2017. In dieser Zeit habe er die Arbeit von Staatsanwalt Radasztics "im äußersten Umfang geschätzt". Eine Enderledigung erster Verfahrensteile bis Ende 2019 sei in Aussicht gestellt worden. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien habe an der Arbeit von Radasztics jedoch Anstoß genommen. Die Übergabe der Causa an die WKStA mit der zweiten zuständigen Staatsanwältin Patricia Frank, die ohnehin dorthin wechselte, habe dann Sinn ergeben.

Staatsanwaltschaft ohne Plan

Die WKStA habe die bisherige Ermittlungsstrategie völlig umwerfen wollen, habe trotz den dreifachen Kapazitäten im Vergleich zur StA Wien aber "überhaupt keinen Plan" gehabt, wie weiter vorzugehen sei. "Da versteht man vielleicht die Emotionalität", so Pilnacek.

Sein Wort "Scheißakt" habe sich daher auf die Darstellung der WKStA bezogen, aber auch auf den Versuch von deren Oberstaatsanwälten, den bisher zuständigen Staatsanwältinnen die Kompetenz abzusprechen. Trotz der offensichtlichen geringen Aktenkenntnis habe die WKStA zudem keinen Anfangsverdacht bezüglich der Betrugsanzeige der Republik gegen den Eurofighter-Hersteller gesehen. Darauf beziehe sich seine Aussage vom "derschlagen" von Verfahrensteilen, denn wenn man das so sehe, hätte man sich teure Verfahrensschritte ersparen können.

Eigener U-Ausschuss?

Die SPÖ überlegt, den justizinternen Konflikt rund um das Eurofighter-Verfahren zum Gegenstand eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim ortete am Freitag in einer Pressekonferenz "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik", sein Kollege Rudolf Plessl einen "ÖVP-Skandal".

Jarolim ortete eine Umgehung des Weisungsrechts, und nun würden jene, die darauf aufmerksam gemacht hatten, auch noch gerichtlich verfolgt. Die Botschaft an die Staatsanwaltschaften sei klar, es werde Schweigen verlangt. "Ich habe so etwas noch nie erlebt", sagte er.

Er forderte eine neutrale Stelle, an die sich Staatsanwälte, die ähnliches erlebt haben, wenden können sollen. Auch die Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt anstelle des Justizministers an der Weisungsspitze erneuerte er. Dieser solle mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit ohne Verlängerungsmöglichkeit gewählt werden, um dessen Unabhängigkeit zu garantieren.

"Organisierte Justiz"

Peter Pilz (JETZT) übte sich im Vorfeld in Provokation. Unter Pilnacek gebe es so etwas wie "organisierte Justiz", er versuche auch die WKStA an die Leine zu nehmen, und er sei "einer der wichtigsten Mechaniker der Orbanisierung der Justiz".

Von "dunklen Machenschaften" und klaren Signalen für ein Abdrehen des Verfahrens sprach auch Rudolf Plessl (SPÖ). Er wolle dies im Ausschuss zum Thema machen, auch wenn die betreffende Besprechung vom April 2019 nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist - denn der reicht nur bis 2017. Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte bereits am Donnerstag immer wieder auf diesen Umstand gepocht.

Michael Bernhard (NEOS) interessierte sich eher dafür, warum der in der Staatsanwaltschaft Wien zuständige Michael Radasztics heuer nach sieben Jahren Ermittlung abgezogen wurde und wie die Justiz nach dem hochgekochten internen Konflikt nun wieder ins Arbeiten kommen könne. Zentral sei, dass sich die Republik die in dunklen Kanälen verschwundenen 183,4 Mio. Euro von Airbus zurückholen könne.