AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Liste JetztPeter Pilz fordert einen U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre

Liste JETZT will mit SPÖ und FPÖ der ÖVP einen Strich durch die Rechnung machen: Er will sie nicht rasch in die Neuwahl flüchten lassen, sondern erst einen U-Ausschuss die Hintergründe aufklären lassen.

Peter Pilz
Peter Pilz © (c) APA/LUKAS HUTER
 

Liste JETZT-Gründer Peter Pilz will gemeinsam mit SPÖ und FPÖ der ÖVP einen Strich durch die Rechnung machen: Er will sie nicht möglichst rasch in die Neuwahl flüchten lassen, sondern erst einen U-Ausschuss die Hintergründe des Ibiza-Videos aufklären lassen - und die Regelungen zur Parteienfinanzierung so verschärfen, dass die ÖVP zu "Sauberkeit" gezwungen ist. Wählen sollte man etwas später, aber noch heuer.

Pilz deponierte Dienstag in einer Pressekonferenz seine Hoffnung, auch SPÖ und FPÖ - wie schon beim Misstrauensantrag - für die nötigen gemeinsamen Beschlüsse gewinnen zu können: Zunächst einmal müsste im Verfassungsausschuss (voraussichtlich am 11. Juni) der vorliegende Neuwahlantrag (in dem vom September die Rede ist) abgelehnt und die Auflösung nach Erledigung der anstehenden Aufgaben fixiert werden.

Dann wäre die FPÖ am Zug - weil die anderen mit ihren Unterschriften für den BVT-Ausschuss gebunden sind -, im Plenum am 12. Juni ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Ibiza-U-Ausschusses zu stellen. Dieser sollte über den Sommer tagen, um noch vor der Neuwahl die Hintergründe zu dem Video zu klären, das Heinz-Christian Strache alle Funktionen und die FPÖ die Regierungsbeteiligung kostete.

Saubere Parteienfinanzierung

Außerdem Pilz will auch rasche Aufklärung über "schwarze Kassen, illegale Parteienfinanzierung, Seriengesetzesbrüche" - wie sie "bei Parteien wie der ÖVP" die Regel seien. Diese "schmutzigen" Wahlkampfpraktiken gelte es durch eine Verschärfung der Gesetze abzustellen. Die sollte man über den Sommer ausverhandeln und im Herbst noch vor der Nationalratswahl beschließen.

Im Detail forderte Pilz scharfe Strafen für die Verletzung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Mio. Euro (nämlich bis zu 100 Prozent der Wahlkampfkosten bei größeren Verletzungen), die Begrenzung von Einzelspenden auf 5.000 Euro, ein Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, (samt Verbot der "Spendenwäsche" etwa über die Interessensvertretungen) und scharfe Kontrollen und Offenlegungspflichten - nämlich vollständige Einsicht des Rechnungshofes in die Parteifinanzen und Veröffentlichung aller Spenden und Wahlkampfausgaben zehn Tage vor jeder Wahl.

Scharfe Worte für die ÖVP

Scharfe Worte fand Pilz vor allem für die Türkisen: "Die ÖVP soll 13 Millionen Strafe zahlen" wenn sie wieder 13 Millionen - wie bei der Wahl 2017 - ausgibt. Es gelte, "die Serientäter an der Spitze der Volkspartei" abzuschrecken - und "die Oligarchenpartei" ÖVP zu zwingen, "sich erstmals seit 1945 an die Gesetze zu halten". Investoren "wie Tojner, Benko oder Pierer" sollten sich mehr nicht "über irgendeinen gemeinnützigen Verein" verdeckt Parteien kaufen können - und dann "in Österreich eine neue Oligarchie" einrichten, die Parteien und Medien kontrolliert. Deshalb könne man Altkanzler Sebastian Kurz nicht diktieren lassen, dass sich der Nationalrat sofort auflösen und möglichst früh gewählt werden müsse.

Die FPÖ, meinte er auf Nachfrage, mache zwar auch "schrecklich Sachen, aber es kann nicht viel passieren, weil sie immer gleich auffliegt". Ob bei der - wann auch immer - anstehenden Nationalratswahl JETZT und Grüne wieder gemeinsame Sache machen, ist laut Pilz noch offen.

Kommentare (26)

Kommentieren
Lamax2
0
1
Lesenswert?

Schnüfelnase

Pilz kann nichts anderes; seine Nase hat kein Sensorium für politischen Instinkt. Er hat es sogar soweit gebracht, dass er seiner Partei das politische Leben verkürzt hat und sie nach dem September weg vom Fenster ist.

Antworten
burgring0
0
10
Lesenswert?

Hat es schon einmal eine Konsequenz...

.... nach einem Untersuchungsausschuss gegeben? Mit ist keine bekannt, das ist bloß politisches Messerwetzen. Am Wort sind jetzt die Wählerinnen und Wähler!

Antworten
ARadkohl
0
0
Lesenswert?

@burgring

Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus....

Antworten
alsoalso
2
9
Lesenswert?

Der Pilz denkt nur an sich selber

je später die Wahl, umso länger kann er ein fettes Gehalt beziehen . Sobald als möglich wählen, damit der Wahlkampf bald ein Ende hat. Die Leute wissen was sie wählen wollen. Und ein langer Wahlkampf führt zu noch mehr Kosten, während der Stillstand konserviert wird . Es warten soviele wichtige Entscheidungen.....

Antworten
mobile49
1
3
Lesenswert?

@alsoalso

Von Stillstand spür ich nichts , die Erde dreht sich wie immer , Du postest wie immer ,und die sogenannte Übergangsregierung arbeitet auch wie sie es gewohnt sind , fleißig weiter . Gut das ist nicht wie immer , wir werden nicht mit schönen Worten eingelullt und bewachelt , hören keine Selbstbeweihräucherungen , keine " Einzelfälle " ....
Nur Pilz ist wahrscheinlich einer der wenigen , die nichts mit dem Wahltermin zu tun haben .

Antworten
Mein Graz
7
1
Lesenswert?

@alsoalso

Warum kommen von dir immer die Verallgemeinerungen?
DU weißt, was du wählen wirst.
ICH weiß, was ich wählen werde.

Ich weiß nicht, ob mein Nachbar, die nette Verkäuferin, der Elektriker, der gestern da war, schon wissen was sie wählen wollen.

Ein "fettes Gehalt" beziehen doch alle Politiker - außer Kurz, der ja auf was verzichtet, worauf er gar keinen Anspruch hat.

Und was du immer von "Stillstand" faselst ist mir auch nicht klar. Die Übergangsregierung wird arbeiten - wahrscheinlich besser als es die Türkis-Blaue Regierung jemals getan hat. Was wichtig und sinnvoll ist wird bestimmt abgearbeitet - und der Rest bleibt eh besser schubladisiert.

Antworten
mcpmumi
0
5
Lesenswert?

Stillstand vorallem gegenüber der EU

Da werden wir noch Augen (und Ohren) machen, was sich im Nationalrat abspielt, wenn es um unsere EU-Linie bei diesen wichtigen Entscheidungen in Brüssel geht.

Antworten
mcpmumi
2
8
Lesenswert?

Ums eigene Leiberl kämpfen

Der gute Herr Pilz macht so viel Wirbel wie ein aufgescheuchtes Hendl und hofft darauf, dass ihm doch wieder genug Wähler auf den Leim gehen... 5% Meinl-Reisinger sind effizienter und ehrlicher als 100% Pilz!

Antworten
Mein Graz
9
7
Lesenswert?

Wie an anderer Stelle schon gepostet.

Mir persönlich ist Pilz nicht sympathisch.
So was kommt vor, sagt aber nichts über seine Person oder Tätigkeit aus.

Trotzdem bin ich froh, dass wir ihn in der österreichischen Politik-Szene haben. So kommen zweifelhafte Geschichten, von denen "Otto Normalverbraucher" nie was hören würde, ans Tageslicht.
Die Aufklärung aller dieser Vorgänge ist wichtig, wird allerdings immer wieder von allen möglichen und unmöglichen Seiten blockiert.

Ob er es macht, um "am Futtertrog" zu bleiben ist für mich nicht maßgeblich.
Ob er möglicherweise vor Jahrzehnten, als es noch durchaus üblich war, "gegrapscht" hat - es wäre unschön, wenn es so wäre - ist für die aufzuklärenden Punkte nicht wichtig (er wurde allerdings nie verurteilt, und "die Grenze ist das Strafrecht" - lt. Kurz).
Ob er sich "aufblast" ist mir auch ziemlich wurscht (da ich ihn ja eh nicht sehr sympathisch finde).
Dass in Ausschüsse Geld fließen muss ist logisch - und ich plädiere sehr dafür, dunkle Machenschaften aufzudecken, auch wenn es was kostet.
Verschwörungen sieht er sicher keine, die sehen nur solche, die sie sehen wollen.

Wichtig ist, dass wir einen haben, der diese undankbare Tätigkeit voran treibt.

Antworten
ARadkohl
8
8
Lesenswert?

Das ist Selbstbeschäftigung untereinander

Und wir Steuerzahlerdeppen blechen deren Gehälter...

Antworten
77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
1
10
Lesenswert?

Ich bin dafür, dass in der Verfassung verankert wird

dass für 1000 Jahre das österreichische Wasser oder die Rechte daran nicht an Unternehmen verscherbelt werden darf. Der Zugang zu sauberen, trinkbaren, österreichischen Wasser muss ein Grundrecht sein!

Antworten
77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
3
4
Lesenswert?

Dann schaut Strache durch die Finger bei seiner nächsten „besoffenen G‘schicht‘“

.

Antworten
77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
7
5
Lesenswert?

Ich finde es sinnvoll

denn ich denke, das ganze Video birgt sicher noch brisantes!

Antworten
Irgendeiner
4
5
Lesenswert?

Ja,mein Welpe, das könnte noch spannend werden,

mein kleiner Expatriierer hat ja schon die Flucht nach vorne angetreten und sich als genötigtes Drogenopfer geoutet,man lacht,trotzdem hama da ein Problemerl das vorher zu überlegen wäre,die haben ja nicht nur staatspolitisch Bedenkliches geäußert sondern auch Privates über andere Polithanseln, etwa im Erotischen und wenn Strache da etwa über einen sagt der sei schwul, obs stimmt oder nicht,wirds problematisch, den dann wird entweder einer verleumdet oder wider Willen geoutet,beides ist ein Problem.

Antworten
77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
4
8
Lesenswert?

Und vor allem

wenn Strache seine großspurigen Ankündigungen wahr gemacht hätte, .... dann wäre es wirklich zackzackzack gegangen und wir Österreicher hätten durch die Finger geschaut!

Antworten
ugglan
9
13
Lesenswert?

Der

- ungenießbare - Pilz in seiner Lieblingsrolle!

Antworten
Irgendeiner
3
4
Lesenswert?

Der tut weh,

nicht, das ist gut und tut gut,man lacht.

Antworten
Panky
5
14
Lesenswert?

Dieser Pilz

ist flüssiger wie Wasser ...

Antworten
Reipsi
4
18
Lesenswert?

Ja, aber wenn

dann ohne den Herrn Pilz.

Antworten
LuisGolf
7
23
Lesenswert?

Was will er noch.....

......er ist ein Auslaufmodell ohne Chance auf ein Mandat und spielt sich auf wie ein Superstar. Vor der eigenen Türe kehren Herr Pilz und dann auf (Nimmer)wiedersehen.

Antworten
SchaubachErnst
5
17
Lesenswert?

Ich

Der Grapscher soll zuerst vor seiner Türe kehren, Pfui

Antworten
docholliday
5
17
Lesenswert?

wichtigtuerei eines verschwörungsfanatikers

gähn gähn

Antworten
selbstdenker70
4
17
Lesenswert?

...

Natürlich will er das. Und danach einen über Bienen, einen über Ameisen, einen über Regen usw usw. Der lebt als großer Aufdecker in einer Scheinwelt. Verbraucht Unsummen an Geld und raus kommt nichts. Hauptsache er kann sich an seinen letzten politischen Strohhalm klammern.

Antworten
Irgendeiner
9
6
Lesenswert?

Naja, denkerle,

er ahnt nicht,er belegt in der Regel ,den Unterschied erklär ich Dir bei Gelegenheit einmal,man lacht.

Antworten
SoundofThunder
7
15
Lesenswert?

Was will er noch wissen?

Die Reporter von Spiegel haben schon gesagt dass das restliche Material von widerlicher und bemitleidungswerter und vor allem privater Natur ist. Ich möchte nicht wissen ob sich einer von denen einen von der 🌴 gewedelt hat.

Antworten
Reipsi
4
12
Lesenswert?

ER

will Beschäftigung .

Antworten