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Neue ÜbergangsregierungVan der Bellen: Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin bestellt. Sie soll einer reinen Beamtenregierung, bestehend aus Sektionschefs, vorstehen.

Van der Bellen und Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein
Van der Bellen und Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die Würfel sind gefallen, die Suche nach einem Übergangskanzler, der bis in den Spätherbst die Regierungsgeschäfte leitet, ist abgeschlossen: Die amtierende Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein wird zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte Österreichs ernannt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sie um 15 Uhr in der Hofburg offiziell vorgestellt. Die Kleinen Zeitung hatte von den Gerüchten schon vorab als erstes berichtet. Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen. 

Auch weitere Mitglieder der Übergangregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.

Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Die 69-jährige Wienerin soll an der Spitze einer reinen Beamtenregierung, die aus Sektionschefs besteht, bis in den Herbst die Amtsgeschäfte führen. Die Leitung des Verfassungsgerichtshofs übernimmt in der Zwischenzeit der Grazer Universitätsprofessor Christoph Grabenwarter, der im VfGH Bierleins Stellvertreter ist.

Videokommentar

Ob bereits am Freitag oder erst am Montag die neue Regierung angelobt wird, steht noch in den Sternen. Am Dienstag löste Hartwig Löger Sebastian Kurz als Bundeskanzler ab. Bei einer Ablöse am Freitag wäre Löger 72 Stunden, bei einer Übergabe am Montag sechs Tage Kanzler. FPÖ-Chef Norbert Hofer war am Donnerstag der erste Parteichef, der den Deal angedeutet hatte: "Man hat sich auf einen Namen verständigt", so Hofer nach einer Unterredung beim Bundespräsidenten.

Einzelgespräche mit Kurz, Hofer, Rendi-Wagner

Offen war zunächst, ob Van der Bellen die betreffende Person noch am Donnerstag oder doch erst am Freitag präsentieren würde. Auch die weiteren Kabinettsmitglieder stünden noch nicht fest. Vor Hofer hatte der Bundespräsident auch Einzelgespräche mit Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner geführt.

Nicht nur Hofer, sondern auch Kurz und Rendi-Wagner nannten nach ihren Gesprächen in der Präsidentschaftskanzlei keine Namen: Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es reihum.

Telefonischer Kontakt mit NEOS und JETZT

Lange dürfte es bis zur Namensverkündung nicht mehr dauern, ließ Hofer gegenüber den wartenden Journalisten durchblicken. Man könne aber ruhig noch Mittagessen gehen. Dem Vernehmen nach sollten die Parteichefs der NEOS und von JETZT nicht mehr in der Präsidentschaftskanzlei kommen; hier war von einem telefonischen Kontakt die Rede. Zumindest jenes mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger soll schon stattgefunden haben.

Kommentare (54)

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Plattform Betroffen
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Klasnik-Kommissarin regiert Österreich

Kirchliche Täterschutzeinrichtung als Sprungsbrett.
Von kirchlicher Täterschutzeinrichtung direkt in Spitzenposition des Staates:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180222_OTS0186/pm-von-kirchlicher-taeterschutzeinrichtung-direkt-in-spitzenposition-der-justiz

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bmn_kleine
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Ich befürchte (oder hoffe)

nach der Regierungszeit dieser Regierung werden sich nicht mehr viele nach Kurz, Kickel & Co zurücksehnen, weil man dann gesehen haben wird, wie es auch ohne dauernden und aufgeregten Wahlkampfmodus, geschlossenen oder auch nicht geschlossenen Flüchtlingsrouten, illegalen Hausdurchsuchungen, Rechtsradikalen, gekippten Raucherschutzgesetzen, Minderheitendiskriminierung, Ausländerbashing und vieles andere mehr geht.

Aber ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass es dann sicher leider noch genug Verbohrte geben wird, die diese Personen trotzdem mit Freude wählen werden.

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mapem
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Tja, ich glaub …

der Hofer wird sich grad ziemlich wundern, was in einer Präsidentschaft so alles möglich ist – wenn er jetzt dem Van der Bellen so zusieht …

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mapem
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Teufel – ich glaub, jetzt wird …

nach langer Zeit im Bundeskanzleramt wieder mal eine Konversation herrschen, bei der ein Kant nicht unbedingt das Harte eines Möbelstücks ist, wo man reinrennen und sich wehtun kann – und Sokrates nicht zwangsläufig ein ehemaliger Verteidiger von Bayern München.

Und wenn jemand frägt: „Gib mir bitte das Buch mal her!“ … gibt´s jetzt auch keinen Zack-zack-zack mehr, der dann solches antwortet: „Es steht oba kana am Parkplotz untn – sull i an Audi holn, Herbert?“ …

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mobile49
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@mapem

super

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alfjosef
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Unsere erste Kanzlerin ! Der Bundespräsident handelt auch hier wieder vertrauensbildend!

Geschätzter Herr Bundespräsident!
Meine Gratulation zu dieser Entscheidung! Die Verfassung ist elastisch und sicher genug. Es war in den letzten Tagen wohltuend, ihre Stimme und ihre Bemühungen Vertrauen in die aktuelle Situation zu schaffen. Es tut Österreich gut. Auch lernen viele BürgerInnen Abläufe in der Demokratie und dass sie neben den gewählten VolksvertreterInnen, also den Abgeordneten, eine so gute Rolle spielen. Je mehr Parteien es gibt, umso mehr kommt es zu "freien Spielen im Parlament". und der Bundespräsident ist hier ein wertvoller Player im Geschehen in unserer Republik Österreich.

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Lodengrün
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Bravo

ein weiterer Beweis was für ein Potential unser Land hat. Und diese Ämter bedürfen kluger Köpfe und nicht einen Kanzler der es nicht als seine Aufgabe sieht Österreichs Ruf wieder herzustellen.

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bietnix
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Welch Überraschung

In Europa ist man ja, wenn man die letzten Meldungen und diese betrachtet, wohl noch immer derselben trügerischen Meinung. Um den Kurzschluss zu reparieren, müsse man nur den Kurzschlussverursacher mit der Sache beauftragen. Dass dieser nach wie vor das System gefährdet ist wohl nebensächlich

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Mein Graz
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@bietnix

Kurzschlussverursacher?
Wohl ein Wortspiel. Allerdings ist Kurz weg vom Fenster.
Und das ist gut so.

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mapem
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Jaja, bietnix …

wir können hier gerade die Folgen eines totalen Kurzschlusses sehen – dein Posting …

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handlelightd
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Hervorragend.

Fragt sich nur, warum Menschen dieses Schlages nicht (mehr) regulär gewählt werden.

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calcit
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Sie ist sicherlich eine hervorragende Juristin...

...als BK wird sich zeigen. Das ist nämlich ein bißchen ein anderes Metier als im VfGH...

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checker43
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Wenns

ein unstudierter Parteiarbeiter kann, kann sie es auch.

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sasseg
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Besonnenheit tut not

Eine Frau legt ihr Handeln mit mehr Spürsinn und Bedacht an den Tag ,als so mancher Mann.Besonnenheit und Ration fehlen derzeit in der Politik leider Gottes sehr. :((((

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handlelightd
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Eine

grundlegende Voraussetzung bringt sie jedenfalls mit - Persönlichkeit. Erweitert durch Kompetenz.

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Mein Graz
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@calcit

M.E. wird sie die Aufgabe bewerkstelligen können.
Wenn man ihren Werdegang durchliest hat sie Erfahrung in unterschiedlichsten Ausgangspositionen sammeln können.

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Apulio
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Hat sich Kurz gewaltig verkalkuliert?

Er kann jetzt seinen Regierungsapparat nicht mehr für seinen Wahlkampf einsetzen, aber mit seiner im BVT-Untersuchungsausschuss gezeigter starker Gedächtnisschwäche könnte er möglicherweise schon wieder vergessen haben das er nicht mehr BK ist?

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handlelightd
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Erinnerns

mich nicht an Kurz, Apulio. :)

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pppp54
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Sehr beeindruckend die

neue Kanzlerin! Eine „gestandene Persönlichkeit“ und sehr souverän rübergekommen bei ihrem 1. Auftritt die Dame! Finde auch ihre Stimme sehr sympathisch👍

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bmn_kleine
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Eigentlich

sieht jetzt schon die vergangene FPÖVP-Regierung im Vergleich zu den schon bekannten Personen der neuen Regierung recht alt aus. Und noch viel inkompetenter, als sie eh schon zu ihrer Regierungszeit aussah (obwohl das ja fast nicht möglich ist).
Und das, obwohl die neue Regierung noch gar nicht existiert, ja noch nicht einmal komplett ist.

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Irgendeiner
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Naja und das schönste ist,man wird jetzt in der Früh

beim Lesen von Artikeln über die Regierung wohl einige Monate lang den Morgenkaffeee unten behalten können,man lacht.

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mobile49
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@Irgendeiner

Du sorgst doch immer für die Worte des Tages
Frau lacht noch immer

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Mein Graz
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@Irgendeiner

Herrlich! Ich werde Kaffee und Käsebrot dazu endlich wieder genießen können!

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mapem
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Hahahahaha ...

an so profane Annehmlichkeiten habe ich noch gar nicht gedacht, body ...

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Balrog206
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Irgendeiner

Wünsch dir an schönen Urlaub u alles gute !😉

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sasseg
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Eine sehr respektable Entscheidung

Bundespräsident Van der Bellen hat sich für eine starke persönlichkeit an der Spitze der nächsten Bundesregierung entschieden . Eine Juristin ,die sich bis an die Spitze des Verfassungsgerichtshofes hochhanteln konnte , wird mit Sicherheit eine gute Bundeskanzlerin sein.
Ich denke aber auch , dass der Bundespräsident jetz auch versuchen wird ,die Parteien zu einem ethisch sauberen Wahlkampf zu ermahnen.Denn die Gesprächsfähigkeit unter den Parteien muss immer gewahrt bleiben. Und dies unabhängig davon wie gut oder wie schlecht der Wahlausgang für die eine oder andere Partei ausfallen sollte.

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