Der Notfall-PlanWas passiert, wenn der Kanzler gestürzt wird?

Erstmals gibt es ein ÖVP-Minderheitskabinett. Ein Kabinett, das im Parlament von nur 62 von 183 Abgeordneten unterstützt wird. Was passiert, wenn Kanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen wird?

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kreuz und quer
Ex-Bundespräsident Heinz Fischer: Experte in allen Details von Verfassung und Politik © ORF
 

Erstmals hat ein Kanzler einen Bundespräsidenten gebeten, einen seiner Minister aus dem Amt zu entlassen. Erstmals in der Zweiten Republik gibt es eine ÖVP-Minderheitsregierung. Erstmals muss ein Kanzler schon eine Woche nach dem Wechsel des Kabinetts fürchten, dass ihm oder gleich der ganzen Regierung das Parlament das Misstrauen ausspricht.

Sechs bis sieben Experten werden nach dem Abgang der FPÖ-Minister deren Ministerien leiten (der Staatssekretär muss nicht nachbesetzt werden). Im Nationalrat herrscht ab jetzt das freie Spiel der Kräfte. Wenn es hart auf hart kommt, braucht es einen Mann, der statt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Österreich bis zur nächsten Wahl führt. Einen Menschen, der Experte in Verfassungsfragen ist, und dem alle Parteien vertrauen können. Heinz Fischer, der Vorgänger von Alexander Van der Bellen, wäre so ein Experte.

Fischer wurde von Armin Wolf in der ZiB 2 befragt, wie es nun weitergehen kann. Für den erfahrenen Langzeitpolitiker hat es Österreich übrigens keineswegs mit einer "Staatskrise" zu tun, denn "die Verfassung zählt Lösungen und Möglichkeiten auf". Dennoch: Die Stabilität der Regierung sei durch die Ereignisse der letzten Stunden verloren gegangen. Die Minderheitsregierung Kurz stütze sich auf lediglich 62 von 183 Abgeordneten, die Mehrheit, 121 Mandatare, "sind nicht auf seiner Seite."

Wie wird es weitergehen? Fischer malte das Szenario auf:

  • Wenn die FPÖ-Minister heute zurücktreten, müssen sie nachbesetzt werden (alle außer dem Staatssekretariat)
  • Der Bundeskanzler macht Vorschläge für die Nachfolger, wenn der Bundespräsident damit einverstanden ist, werden sie von ihm ernannt
  • Wenn es dem Kanzler nicht gelingt, von einer Mehrheit im Übergang bis zur Wahl getragen zu werden, kann ihn der erste Misstrauensantrag das Amt kosten. Der Bundespräsident müsste dann jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen.
  • Der oder die Neue müsste dann ein neues Kabinett zusammenstellen, der Bundespräsident zustimmen und die Minister ernennen.

Und da wären wir wieder bei Heinz Fischer. Eine erfahrene Persönlichkeit müsste dieser Neue / die Neue sein, mit hohem öffentlichem Ansehen. Er oder sie müsste in der Lage sein, Österreich nach innen und außen zu vertreten, maximal ein halbes Jahr lang, bis zur Nationalratswahl. Er / sie müsste durch Gelassenheit zur Beruhigung des Klimas beitragen, den Beschluss teurer Wahlzuckerln verhindern.

Fischer zählte im Gespräch mit Armin Wolf nüchtern all diese Voraussetzungen auf. Und Wolf fragte ihn das Naheliegende. Könnte er, Heinz Fischer, dieser "Notkanzler" sein? Seine Name wurde in den vergangenen Stunden mehrfach genannt.

Fischer schließt es aus. Zum jetzigen Zeitpunkt. Sag niemals nie...

 

 

 

 

 

Kommentare (12)
1EVGFYJ1PU25OYS8
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gar nix passiert,

weil Oesterreich auch ohne diese schmierigen Typen funktioniert. Wer braucht diese aufgeblasenen Typen die hochwichtig vor Wahlen auf diversen Hauptplaetzen Leute belaestigen um dann fuer 5 Jahre wieder zu verschwinden und ihren eintraeglichen Geschaeften als Parteiheinis nachgehen ? Kenne die Abgeordneten zum Nationalrat aus meinem Bezirk, mit denen moechtest du in der Oeffentlichkeit nicht gesehen werden, dann bist du deine Freunde los. Und das gilt fuer die Abgeordneten ALLER Parteien.

kritiker47
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Der Blick auf den Kalender

zeigt, dass jetzt nicht der 1. April ist. Also keine Scherze, wie Fischler oder Fischer. Das wäre so nach der Devise : Die Vergangenheit nimmt die Zukunft in die Hand. Sind beide überparteilich ?

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Den Sturz des Kanzlers könnte VdB sogar

verhindern. verfassungsrechtlich möglich ist es, auf Vorschlag der Regierung den Nationalrat aufzulösen und damit ein Misstrauensvotum und eine Abwahl der Regierung zu verhindern. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Hofer, wäre er BP geworden, diese Variante gewählt hätte. So betrachtet sind wir vorerst einmal vor dem Untergang der 2.Republik bewahrt worden. Kurz wird dennoch als Totengräber einer Politik mit Anstand und Würde in die Geschichtsbücher eingehen.

alsoalso
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Das letzte Aufgebot.....

…..der "Linken" ist Heinz Fischer ….leider schon über achtzig ….Nachwuchs gibt es bei den "Linken" kaum und noch weniger Ideen....und den heinzi mögen alle, weil er nie eine feste Meinung hatte......der Notkanzler wird gute Nerven haben müssen um eine endgültige Staatskrise zu verhindern ….neugierig wie Präsident Van der Bellen entscheidet...das ist jetzt die Stunde der Wahrheit....

wolfisch
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weißt ?

weist!

sonniboy
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Er malt halt seine Küche aus.

In weiß!

pink69
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die

einem Misstrauensantrag zustimmen werden verlieren und zwar gewaltig. Pilz ist auch ohne diesem nach der letzten Wahl Geschichte und Frau Rendi Ihren Parteivorsitz los. Doch solch eine Aktion wird Kurz stärker gemacht, zweifelsfrei und das sollte allen bewußt sein.

Lodengrün
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Das glaube ich weniger

denn das er der Baumeister dieser Misere ist wird nicht vergessen. Er setzte sich über alle Warnungen hinweg und trägt somit Verantwortung für eine erneute NR Wahl. Kostet ja nichts. International sind wir von der Platte geflogen, Unternehmer zählen schon die Stornierungen.

silviab
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Verantwortlich

ist Kurz jetzt wohl auch, dass alle FPÖ-Koalitionen in Österreich "storniert" werden. Nur weil ein, zwei, drei Pferde im Stall lahmen, kann es nicht sein, dass
alles schlecht ist. Bitte auch die Kosten für vorgezogene Wahlen im Landes- und Komunenbereich aufrechnen! Kurz alles in die Schuhe schieben - wir gehen wieder einmal den einfachsten Weg. Hätte er bei der letzten NR-Wahl nach der Aufkündigung der Freundschaft mit Kern doch wieder mit den Roten zusammengehen sollen? Oder mit den Grünen, gegen alles, für nichts und ohne Ideen? Vorne Hui und hinten Pfui - Glawischnig zuerst gegen das Glückspiel und dann Job bei Novomatic. Tja, Geld stinkt nicht - auf allen Ebenen. Und im Übrigen - jede Sau, egal welcher Partei und Farbe, frisst vorne am Trog! Geld stinkt nicht.

silviab
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Herr Fischer,

bitte verschonen Sie uns mit Ihren Wiedereinstieg als Notkanzler. Es reicht, gehen Sie endlich in die verdiente Pension! Warum haben Sie sich nicht in den Jahren vor Ihrer Präsidentenwahl politisch mehr eingebracht und Zeichen gesetzt? Wie sprach seinerzeit der große Bruno Kreisky? Wenn es um irgendwas ging, dann war Heinzi nicht greifbar.... Österreich hat genug andere unabhängige, und vor allem jüngere Experten!

mobile49
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mit Ihm wäre Österreich in der Welt wieder glaubhaft

träumen wird man ja noch dürfen

Balrog206
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Heinz

Fischer ein richtiger Macher wie man solche starken Personen nennt 😂😂 geh bitte Leute ! Ein sicher netter Onkel und Oper aber mehr bestimmt nicht !