Heute ab 9 Uhr muss sich Innenminister Herbert Kickl den Fragen seiner Parlamentskollegen stellen. In der Fragestunde wird vor allem Asylwerber-Betreuungsagentur beleuchtet werden. Einigen Oppositionsmitgliedern dürften aber auch andere Fragen unter den Nägeln brennen.
Bei der Liste JETZT und der SPÖ stellt man etwa die Frage, ob der rechtsextreme Martin Sellner vor der Durchsuchung seiner Wohnung gewarnt worden sei. Peter Pilz bringe detaillierte Informationen in eine Anfrage an den Innenminister und frage ihn zum Verdacht und möglichen Verdächtigen, heißt es in einer Aussendung.
Warnung vor Hausdurchsuchung?
"Höchst aufklärungswürdig" sei für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vor allem der Umstand, dass Sellner laut Medienberichten wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung seinen E-Mail-Verkehr mit dem Christchurch-Mörder gelöscht habe. "Es fällt mir angesichts der engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären schwer, hier an einen Zufall zu glauben. Ich fordere FPÖ-Innenminister Kickl auf, dringend aufzuklären, ob Sellner möglicherweise vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde", betonte Drozda.
Die SPÖ will zudem wissen, warum es im Innenministerium keine konkreten Zahlen gibt, wie viele der Asylwerber, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben, bereits abgeschoben werden konnten. Die weiteren Fragen an Kickl finden Sie hier.