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Gewaltschutz-PaketRegierung präsentierte ihr Strafrechtspaket zum zweiten Mal

Rund 50 Maßnahmen umfasst das Strafrechts- und Opferschutzpaket, das die Regierung bereits im Februar präsentiert hat. Umstritten war etwa die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung.

PK 'TASK FORCE STRAFRECHT': MOSER/ EDTSTADLER/KICKL
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Regierung hat am Montag das Gewaltschutz-Paket präsentiert, das am Mittwoch in Begutachtung geschickt werden soll. Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lobten unisono die "gute ressortübergreifende Zusammenarbeit".

Das Paket ist bereits im Februar im Ministerrat in den Grundzügen behandelt worden, nun soll die gesetzliche Umsetzung folgen. Kommende Woche gehen die ausgearbeiteten Gesetzesmaterien in die sechswöchige Begutachtung. Der Beschluss im Nationalrat ist für den Herbst angepeilt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann per 1. Jänner 2020, hieß es am Wochenende aus der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Edtstadler zufolge werden mit den vorliegenden Entwürfen 24 Gesetze geändert, darunter etwa das Allgemeinbürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch oder das Sicherheitspolizeigesetz, aber auch andere Materien wie das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz oder aber auch Materien, die Gesundheitsberufe betreffen. Am Mittwoch startet die sechswöchige Begutachtungsfrist, in Kraft treten soll das Paket mit 1. Jänner 2020.

Insgesamt sei es darum gegangen "null Toleranz" den Tätern gegenüber zu zeigen, und den Opferschutz zu erhöhen, so die Innenstaatssekretärin. Etwa soll dadurch auch dem Phänomen Genitalverstümmelung Einhalt geboten werden, indem man die Meldepflicht für Personal im Gesundheitswesen ausweitet. Auch im Ärztegesetz soll die Verschwiegenheit in manchen Bereichen gelockert werden, beispielsweise für einschreitende Notärzte. Mediziner, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht wie etwa Hausärzte oder Gynäkologen, sollen davon aber nicht betroffen sein. Auch sollen die Opfer besser geschützt werden, indem künftig nicht nur die Namensänderung erleichtert, sondern auch die Sozialversicherungsnummer geändert werden könne. "Wir haben nämlich die Erfahrung gemacht, dass Opfer dadurch noch immer ausgeforscht werden können", sagte Edtstadler.

Gewaltschutz-Paket wird begutachtet

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Kickl erinnerte an die "Vielzahl von tragischen und dramatischen Ereignissen" im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen. Daher gehe man mit dem Paket im Opferschutz und im Bereich der Täterarbeit neue Wege. Diesbezüglich verwies er etwa auf das Betretungsverbot ("eine effektive, aber räumlich eingegrenzte Maßnahme"), das entsprechend ausgeweitet werden und zukünftig unter "Annäherungsverbot" firmieren soll. Täter sollen sich Opfern nicht mehr näher als 50 Meter nähern dürfen, so Kickl: "Das ist ein großer Schritt nach vorne".

Zudem würden die Strafen bei Nichtbeachtung erhöht, im Wiederholungsfall führt dies zu einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro bzw. zu einer Freiheitsstrafe. Auch soll es, "um die Eskalationsspirale möglichst frühzeitig zu durchbrechen", eine verpflichtende Gewaltpräventionstherapie geben. Insgesamt sei es ein "erfreulicher Tag und ein erfreuliches Paket", betonte er. Ferner gab sich Kickl zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können.

"Sehr viel Augenmaß" sah Moser in dem Paket. Es sei nicht nur zu einer Verschärfung des Strafrechts gekommen, sondern auch die Opferrechte gestärkt und die Täterarbeit ausgeweitet worden. "Nur in diesem Dreiklang können wir Sicherheit bieten und die Opfer schützen." Hervor hob Moser etwa, dass die Verjährungsfrist im zivilgesetzlichen Bereich an jene im Strafrecht angepasst werde. Auch würden im Jugendstrafrecht junge Erwachsene Erwachsenen gleichgestellt, wenn sie Straftaten begehen, die besonders verwerflich sind und der Strafrahmen mehr als fünf Jahren beträgt.

Erhöhung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung

Auch die Erhöhung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre verteidigte Moser. Damit habe man den Rahmen dem Niveau von Deutschland oder Schweden angepasst. Diese Nachbesserung habe auch Unterstützung der eingebundenen Experten erhalten, sagte Moser, so wie auch jene, dass sich bei Rückfalltätern das Strafmaß um 50 Prozent erhöhe. Oder auch, dass es einen Erschwernisgrund darstelle, wenn ein Opfer durch die Tat nachhaltige psychische Schäden erleide.

Um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssten aber die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden und die neuen Aufgaben finanziell abgegolten werden, so Moser, der diesbezüglich Unterstützung von Kickl erhielt. Die Strafverfolgung sei ein Miteinander, erklärte der Innenminister. Die oftmals akribische Polizeiarbeit müsse dann einen entsprechenden Abschluss finden: "Die Justiz macht den Sack zu." Dafür benötige es die entsprechenden Ressourcen.

Dass die Präsentation just in der Schlussphase des laufenden EU-Wahlkampfes erfolge, begründete Edtstadler damit, dass ihr die Taskforce ein "besonderes Anliegen" sei. "Mir ist von Anfang an wichtig gewesen, es rasch voranzutreiben." Zudem habe sie diese noch vor ihrem möglichen Wechsel ins EU-Parlament in Begutachtung schicken wollen. Mit einer Bühne im Wahlkampf für sie habe das freilich nichts zu tun.

Kritik aus der Steiermark

"Die Vorschläge der Bundesregierung enthalten viel Populismus", beklagte die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Repressive Maßnahmen allein seien nicht wirksam, auch das "Annäherungsverbot" beurteilt sie in der Umsetzung als problematisch.  „Wie soll eine solche Auflage kontrolliert werden? Von den betroffenen Frauen?"

Dass die fachlich ebenfalls zuständige, steirische Frauen- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß "offenbar keinerlei Rolle bei der Ausarbeitung der Vorschläge" gehabt habe, wäre schade.

 

 

 

Kommentare (12)

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mobile49
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Mindeststrafen erhöhen!!??

Ist das nicht automatisch der Fall,wenn ich eine höhere Strafe bekommen könnte????
Wenn,dann die Höchststrafen erhöhen,wenn diese aber auch wieder kein Richter verhängt,wozu dann??
Heiße Luft für kalte Gehirne

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mobile49
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Aber die Justiz wird auf Sparflamme gestellt !!!

Irgendwie kann sich das rundherum nicht ausgehen--wieder nur Unnötiges.Wenn die derzeitigen Gesetze ausgenützt würden,wäre der Sache Genüge getan !!!

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UHBP
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Regierung präsentierte ihr Strafrechtspaket zum zweiten Mal

Warum habe ich nur das Gefühl es schon mindestens 10 mal gehört zu haben.
Und es war sicher nicht das letzte mal
HC, Kurz und Co werden es sicher auch noch, in einer konzertierten Aktion, kommentierten.

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marieluise
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Frau Kampus

Wo bleiben ihre Vorschläge, oder ist das einzige, was sie zum Thema beitragen können, nur Kritik. Das könnte man dann auch populistisch bezeichnen.
Oder geht es nur darum, Täter wie Pilz und Co. zu schützen.
So ist es, wenn man viel Meinung aber wenig Wissen hat.

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UHBP
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@marie

Die Gesetzesvorlage wurde von sehr vielen wirklichen Experten kritisiert. Aber Regierungstrolle lassen ja keine Kritik zu.
Wenn ein Jus-Abbrecher "Wahrheit" spricht, dann kann das was Richter, Staatsanwälte und jene die täglich damit zu tun haben sagen, nur falsch sein.

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marieluise
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UHBP

Wirkliche Experten, erklären Sie es mir.
Sind wirkliche Experten, jene die genau das Sagen, was Sie hören wollen und die anderen liegen sowie so immer falsch.
Und warum können uns die sogenannten Experten nicht erklären, warum das Problem nicht kleiner, sondern immer größer wird.

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Irgendeiner
3
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Tja,Recht als populistische Werbung,

das ist eine Form von Anlaßgesetzgebung für die man Null Toleranz haben sollte.Wie gehts dem StA in der Koffersache, Kickl,wir hören nichts,er wollte schon einmal Anklage erheben,abgesehen davon,daß man mit schwebendem Verfahren kein Amt annehmen sollte, will ich da ein Update.Und natürlich Null Toleranz,man lacht.

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paulrandig
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Nicht die Mindeststrafen erhöhen, sondern die Höchststrafen.

Hohen Mindeststrafen sind in vielen Fällen ein Hemmnis für die Anzeigewilligkeit.
Nicht alles ist immer nur schwarzweiß, wie es uns der Populismus einreden möchte.
Ja, es gibt die spektakulären Fälle, die wirklich abscheulichen, die jeder von uns guten Gewissens verurteilen kann, weil sie sich jenseits allen gesellschaftlichen Konsenses abspielen. Hier kommt es aber zu einer Verzerrung in der Wahrnehmung, weil die mediale Berichterstattung diesen Fällen naturgemäß den meisten Raum widmet.
Was wir aber kaum wahrnehmen, und was aus guten Gründen medial sogar gezielt gedämpft wird, sind all die "kleinen" Grenzüberschreitungen, die subtilen Machtmissbräuche, manchmal auch tatsächlicher krankhafter Empathiemangel, Abhängigkeitsverhältnisse,... - all die schmutzigen kleinen Geheimnisse in der Bevölkerungsmasse. Viele Opfer lassen das über sich ergehen, weil es zwar schlimm ist, weil aber das Auseinanderbrechen aller haltenden Strukturen durch eine volle harte Strafverfolgung als viel schlimmer angesehen wird.
Ein Opfer kann sich nun nicht mehr zu folgendem Schritt entschließen: Ich erstatte Anzeige um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann, dass ich so etwas in Zukunft nicht mehr toleriere, aber es soll nur ein Schuss vor den Bug sein, es soll mir eine stärkere Position geben um mich zu behaupten. Ich werde für den Täter sprechen und eine milde Strafe erbitten, denn sein Leben gänzlich vernichten möchte ich nicht (aus welchem Grund auch immer).

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homerjsimpson
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Vernünftiger Vorschlag....

...nur haben die Regierungspläne nichts mit Vernunft zu tun sondern nur mit Populismus. Sehr lesenswert: Interview Wolf - Edtstadler zum Thema. Strafrahmen sind gerade erst erhöht worden, wenn der nicht ausgeschöpft wird gibt es ja Gründe dafür. Die kennt der Leser normal nicht (weil er den Prozess ja nicht verfolgt außer über Schlagzeilen) aber weiß schon alles besser....

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paulrandig
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homerjsimpson

Und diese Argumentation ist gar nicht von mir. Das ist der überwiegende Konsens derer, die täglich beruflich mit diesem Problemfeld zu tun haben. Also nicht derer, die es entscheiden und auch nicht derer, die die Entscheider wählen, sondern derer, die dann die Folgen ausbaden müssen.

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homerjsimpson
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Edtstadler erinnert mich an die Damen im Trump-Team

...aalglatt und harte Botschaft die immer mit "Sicherheit" zu tun hat. Auch so schürt man Ängste, aber darum geht es ja. Und wer Karas wählt, bekommt dann Edtstadler als Klubleiterin der ÖVP im EU-Parlament, wetten dass?
Und dann kommt der Herr Kanzler mit der Bürokratie der EU daher, obwohl jeder der bisserl eine Ahnung hat weiß, dass die Bürokratie in der EU gegen die Bürokratie in Österreich gar nichts ist.

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Balrog206
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Das

Aussehen könntest auch noch kritisieren 🤔

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