Strafrechtsreform: Opferschutz: Das sind die 50 Maßnahmen der Regierung

Justizministerium

Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre
Keine gänzlich bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung
Stalking-Paragraph wird um das unerlaubte Posten intimer Fotos erweitert
"Fortgesetzte Gewaltausübung" wird verschärft geahndet
Erhöhung der Höchststrafen für Rückfallstäter
Einführung und Anhebung von Mindeststrafen bei Taten gegen Minderjährige und Hilflose oder bei Einsatz einer Waffe
Neue Erschwernisgründe wie Traumatisierung des Opfers, Missbrauch einer Autoritätsstellung, Tat gegen (Ex-)Angehörige
Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Arbeit mit Kindern oder hilflosen Personen bei Sexualdelikten gegen diese Gruppen
Straftatbestand Genitalverstümmelung
Entfall des 15-Jahre-Haftmaximums für 18- bis 21-Jährige bei schweren Verbrechen
Recht auf gleichgeschlechtlichen Dolmetscher in Gerichtsverfahren wegen sensibler Straftaten
Klarstellung, dass Opfern gebührenfreie Anzeigenbestätigung zusteht
Diverse rechtliche Anpassungen zwecks einfacher Verständlichkeit
Einstweilige Verfügungen sollen auf einen neuen Wohnort übertragen werden
Polizei und Gerichte sollen sich besser vernetzen, zB Gutachten schon im laufenden Verfahren übermitteln dürfen
Bessere Vernetzung der Akteure im Unterbringungsrecht
Wegweisungen sollen vereinfacht werden
Studie zur juristischen Erledigung von Partnergewalt wird eingeleitet

Einwilligung als Schwerpunkt im Aufklärungsunterricht
Sensibilisierung für Sexuelle Belästigung im Internet
Leitfaden für Lehrer und andere, wie mit missbräuchlicher Verwendung digitaler Medien (Cyber-Mobbing, Gewaltvideos, Kinderpornographie...) umzugehen ist

Frauenhaus-Wechsel über Bundesländergrenzen hinaus wird ermöglicht
Dreistelliger Opfernotruf wird eingeführt
Vernetzungsplattform für Kinder- und Jugendhilfe
Ausbau der Beratungsstellen bei sexueller Gewalt in NÖ, Burgenland, Kärnten und Vorarlberg
Mehr Mittel für Übergangswohnungen in den Ländern

Neuregelung Betretungsverbot/Annäherungsverbot
Bundesweite Einrichtung von "Gewaltinterventionszentren", die Gewaltspiralen frühzeitig stoppen sollen
Einheitliche Regelung für Gefährdungseinschätzung und Sicherheitsplanung bei häuslicher Gewalt
Fallkonferenzen für Hochrisiko-Fälle
Vereinfachter Informationsaustausch, zB Aufweichung der ärztlichen Schweigepflichten bei Gewalt
Bessere Infoblätter der Polizei für Opfer
Leitfaden für Kommunikation mit älteren Menschen
Ausbau Kriminalpräventionsprojekt "Under18"
Interdisziplinärer Austausch zwischen Polizei, Gerichten, Opferschützern, Experten
Sofortinformation an Kinder- und Jugendhilfe bei Taten unter-14-Jähriger

Elternbrief gegen Genitalverstümmelung an Risikogruppen
Aufklärung über möglichen Passentzug bei Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung
Leitfaden für Gewalt "im Namen der Ehre"
Beratung gegen Gewalt "im Namen der Ehre"