StrafrechtsreformOpferschutz: Das sind die 50 Maßnahmen der Regierung

Was die Ministerien im Einzelnen konkret planen.

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© (c) APA (Robert Parigger)
 

Justizministerium

  • Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre
  • Keine gänzlich bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung
  • Stalking-Paragraph wird um das unerlaubte Posten intimer Fotos erweitert
  • "Fortgesetzte Gewaltausübung" wird verschärft geahndet
  • Erhöhung der Höchststrafen für Rückfallstäter
  • Einführung und Anhebung von Mindeststrafen bei Taten gegen Minderjährige und Hilflose oder bei Einsatz einer Waffe
  • Neue Erschwernisgründe wie Traumatisierung des Opfers, Missbrauch einer Autoritätsstellung, Tat gegen (Ex-)Angehörige
  • Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Arbeit mit Kindern oder hilflosen Personen bei Sexualdelikten gegen diese Gruppen
  • Straftatbestand Genitalverstümmelung
  • Entfall des 15-Jahre-Haftmaximums für 18- bis 21-Jährige bei schweren Verbrechen
  • Recht auf gleichgeschlechtlichen Dolmetscher in Gerichtsverfahren wegen sensibler Straftaten
  • Klarstellung, dass Opfern gebührenfreie Anzeigenbestätigung zusteht
  • Diverse rechtliche Anpassungen zwecks einfacher Verständlichkeit
  • Einstweilige Verfügungen sollen auf einen neuen Wohnort übertragen werden
  • Polizei und Gerichte sollen sich besser vernetzen, zB Gutachten schon im laufenden Verfahren übermitteln dürfen
  • Bessere Vernetzung der Akteure im Unterbringungsrecht
  • Wegweisungen sollen vereinfacht werden
  • Studie zur juristischen Erledigung von Partnergewalt wird eingeleitet

Bildungsministerium

  • Einwilligung als Schwerpunkt im Aufklärungsunterricht
  • Sensibilisierung für Sexuelle Belästigung im Internet
  • Leitfaden für Lehrer und andere, wie mit missbräuchlicher Verwendung digitaler Medien (Cyber-Mobbing, Gewaltvideos, Kinderpornographie...) umzugehen ist

Frauenministerium

  • Frauenhaus-Wechsel über Bundesländergrenzen hinaus wird ermöglicht
  • Dreistelliger Opfernotruf wird eingeführt
  • Vernetzungsplattform für Kinder- und Jugendhilfe
  • Ausbau der Beratungsstellen bei sexueller Gewalt in NÖ, Burgenland, Kärnten und Vorarlberg
  • Mehr Mittel für Übergangswohnungen in den Ländern

Innenministerium

  • Neuregelung Betretungsverbot/Annäherungsverbot
  • Bundesweite Einrichtung von "Gewaltinterventionszentren", die Gewaltspiralen frühzeitig stoppen sollen
  • Einheitliche Regelung für Gefährdungseinschätzung und Sicherheitsplanung bei häuslicher Gewalt
  • Fallkonferenzen für Hochrisiko-Fälle
  • Vereinfachter Informationsaustausch, zB Aufweichung der ärztlichen Schweigepflichten bei Gewalt
  • Bessere Infoblätter der Polizei für Opfer
  • Leitfaden für Kommunikation mit älteren Menschen
  • Ausbau Kriminalpräventionsprojekt "Under18"
  • Interdisziplinärer Austausch zwischen Polizei, Gerichten, Opferschützern, Experten
  • Sofortinformation an Kinder- und Jugendhilfe bei Taten unter-14-Jähriger

Wirtschaftsministerium

  • Online-Verzeichnis der Beratungsstellen für Gewalt- und Sexualdelikte

Außenministerium

  • Elternbrief gegen Genitalverstümmelung an Risikogruppen
  • Aufklärung über möglichen Passentzug bei Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung
  • Leitfaden für Gewalt "im Namen der Ehre"
  • Beratung gegen Gewalt "im Namen der Ehre"


Sozialministerium

  • Vereinheitlichung von Anzeige- und Meldepflichten in Gesundheitsberufen
  • Besserer Informationsaustausch mit Ärzten zum Opferschutz
  • Verlängerung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrechensopfern
  • Sensibilisierung von Schulärzten hinsichtlich Gewalt und Genitalverstümmelung
  • Gefährdungseinschätzung bei Geburten durch Opfer von Genitalverstümmelung
  • Möglichkeit, Sozialversicherungsnummer nach Namensänderung zu wechseln
  • Sensibilisierung von Gesundeheitsberufen betreffend Genitalverstümmelung
  • Attraktivierung der Gerichtsmedizin
  • Gründung einer Vereinigung für Kinderschutz in der Medizin
  • Einheitliche Vorgaben zu Spurensicherung bei gewalttätigen Übergriffen
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