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Kritik von OppositionKurz will 1000 EU-Verordnungen streichen

Zum Auftakt der heißen Phase des EU-Wahlkampfs schlägt Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Streichung von 1000 EU-Verordnungen vor.

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Kanzler Kurz - im Wahlkampf
Kanzler Kurz - im Wahlkampf © AP
 

Der EU-Wahlkampf mündet langsam in die entscheidende Phase. Nun wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einem weiteren Vorstoß auf. Im Zuge der Reform des EU-Vertrages soll auch die EU-Bürokratie „entstaubt“ werden. „Das Freiheitsprojekt Europa wird immer mehr zum engen Bürokratiekorsett für die Bürger“, klagt der Kanzler gegenüber der Kleinen Zeitung.

Kommentare (60)

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Platon
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(1) Typisch für Herrn Kurz …

die Konsumentenschutzrichtlinien und damit jeder Österreicher selbst, vom Kleinkind bis zum betagten Bürger, sind ihm vollkommen egal.

Szenario (1)
Ich nehme erst einmal an, dass Herr Kurz auf Grund seiner durchschnittlichen Schulbildung gar nicht in der Lage ist zu verstehen, bzw. sinnerfassend nachzulesen um was es hier eigentlich geht.

Zur Erinnerung … (Auszüge)
VERORDNUNG (EU) 2017/2158 DER KOMMISSION vom 20. November 2017
zur Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln

(1) Die Verordnung … soll ein hohes Verbraucherschutzniveau bei der Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Sie definiert „Lebensmittelhygiene“ als die Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um Gefahren unter Kontrolle zu bringen …

(2) Acrylamid ist ein Kontaminant im Sinne der Verordnung …
und als solcher eine chemische Gefahr in der Lebensmittelkette. …

(5) … bestätigt die Behörde frühere Einschätzungen, wonach Acrylamid in Lebensmitteln das Krebsrisiko für Verbraucher aller Altersgruppen potenziell erhöhe. …
Der gegenwärtige Grad der Exposition gegenüber Acrylamid durch die Nahrungsaufnahme sei für alle Altersgruppen mit Blick auf seine karzinogene Wirkung bedenklich.

ff.

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Platon
0
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(2) Typisch für Herrn Kurz …

(6) Angesichts der Schlussfolgerungen der Behörde in Bezug auf die karzinogene Wirkung von Acrylamid und da keinerlei kohärente, verbindliche Maßnahmen zur Senkung des Acrylamidgehalts für Lebensmittelunternehmer gelten, ist es notwendig, die Lebensmittelsicherheit und die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln, deren Rohstoffe Acrylamid-Vorstufen enthalten, durch Festlegung geeigneter Minimierungsmaßnahmen zu gewährleisten. …

(14) Neben den Probenahmen und Analysen durch die Unternehmer sind regelmäßige amtliche Kontrollen durch die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts in der Verordnung … des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschrieben. …

Ganz dramatisch wäre das Szenario (2):

Herr Kurz befindet sich so stark im Würgegriff der (Lebensmittel)-Industrie oder fühlt sich asso stark verpflichtet dass ihm nichts anderes überbleibt als die Bevölkerung zu opfern!

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duerni
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@jg4186: Unsere Jugend stimmt sicher für eine starke EU, denn...

.. unsere Jugend braucht eine Zukunft. Die Frage ist nur, wie definiert sich die Stärke einer EU. Das derzeitige Konstrukt ist eine führungsschwache Ansammlung zerstrittener Staaten und keine Solidarunion.
Ich traue keiner der antretenden Politiker/innen zu, in Europa eine Europäische Republik oder die Vereinigten Staaten von Europa zu installieren. Ein Mehr an "EU" kann sich nicht darin erschöpfen, dass unfähige, im Entsenderland meist gescheiterte Politiker von den Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen erhalten. Eine Europaregierung müsste aus den besten Köpfe der Mitgliedsstaaten gebildet werden - die kandidierenden Politiker sind das aber nicht!

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duerni
1
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Der Iran setzt Europa die Frist von 60 Tage zur Aufhebung von Sanktionen und droht.....

widrigenfalls atomwaffentaugliches Plutonium herzustellen. Die "EU" weist dieses Ultimatum zurück. Tatsächlich haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens!! sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das getan - weil in der EU eben nur diese "EU Repräsentanten" das Sagen haben. Der Rest der EU streitet um Verordnungen über Schnitzel und Pommes!
Die EU ist der verunglückte Versuch Europa zu einer Einheit zu formen. Wir können in der Welt ja gar nicht als "Europa" wahrgenommen werden, denn wir haben für verhandlungswillige Länder keine Ansprechpartner - keine/n Aussenminister/in, keine Wirtschaftsminister/in und keinen Verteidigungsminister. Es stimmt - in der EU agieren gescheiterte und unfähige Politiker. Die aktuelle EU Wahl MUSS eine Zäsur bringen - in welcher Form auch immer. Wenn wir Europäer/innen nicht imstande sind, eine Institution aufzubauen, welche Europa als Weltmacht installiert, werden wir zum Übernahmekandidaten für China und Amerika.

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SoundofThunder
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Nicht vergessen:

Da gibt es eine EU-Verordnung dass ein Durchrechnungszeitraum maximal 17 Wochen betragen darf. Die IV die dem KurzIV die Richtung vorgibt wollen ZWEI JAHRE !!

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jg4186
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Europas Zukunft!

Wenn Europa eine gute Zukunft haben soll, müssen wir zusammenhalten. Nur in einem partnerschaftlichen Miteinander der Länder des Kontinents werden wir die großen Probleme von heute und morgen lösen können: Umweltschutz, Steuerflucht der Großkonzerne, Völkerwanderung... . Wenn jetzt Studienabbrecher SK auch anfängt, die EU zu schwächen, denkt er nicht an die Zukunft, sondern nur an die nächste Wahl. Schade bis gefährlich. Ich hoffe sehr, die Jugend wählt Zukunft und stimmt für eine starke EU.

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isogs
3
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Was

Hat die Regierung während des EU Vorsitzes getan? Nur Geld ausgegeben? Jetzt wieder große Klappe, weil man weis es wird sicher nichts geschehen, weil man größere Probleme hat.

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diss
2
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Der Messias der Großkonzerne

will diesen einen Weg mit möglichst wenig Vorgaben ebnen!

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jg4186
4
19
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Er sollte wieder schweigen!

SK sollte doch wieder mehr schweigen! Denn was er zu Europa sagt, das sagt ohnedies die FP. Und das, was die Blauen zur EU sagen, ist so gut wie immer Blödsinn. Der Kanzler sitzt schon lange in EU-Gremien - hat er dort nie was gesagt? Ein gemeinsames Europa braucht gemeinsame Regeln - da liegt schon ein Sinn dahinter. Sonst kann ein Miteinander mehrerer Länder nicht funktionieren. Warum spricht SK nicht von den Vorteilen der EU? Weil man damit derzeit keine Stimmen fangen kann im EU Wahlkampf? Traurig, nur an die Wahl zu denken und nicht an das große Ganze, an ein gemeinsames Europa für unsere (Enkel-) Kinder.
SK hätte doch besser länger studieren sollen.

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Platon
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"SK hätte doch besser länger studieren sollen"

@jg4186
Sie haben vollkommen recht!

Aber ...
Herr Kurz hätte es sicher getan wenn er dazu in der Lage gewesen wäre!

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hakre
34
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!

die Gegner unseres Bundeskanzlers sind wieder sehr aktiv. sie glauben alles besser zu wissen und machen unseren Kanzler nur schlecht. von Demokratie haben viele nichts im kopf, nur Demagogie!!!

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Lodengrün
8
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Was er macht

Ist schlecht. Richtet sein Fähnchen nach dem Wind, lässt dafür das Rauchverbot sausen, schreitet nicht ein bei den identitären Umtrieben seines Partners, schmeisst sämtliche christlich-sozialen Werte über den Haufen, erklärt pauschal Langzeitarbeitsarbeitslose für Durchschummler und Langschläfer, richtet uns aus das er auf Streiks und Demos nicht reagiert. Nennen Sie das demokratisches Verständnis im Sinne der Wille geht vom Volk aus?

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Balrog206
4
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Loden

Streikt eigentlich wer? Außer der Omi Demo gibts auch keine ! Also auf was soll er reagieren ? Der Ögb Streik bzgl 12h Tag ist auch schon lange zu den Akten gelegt worden !

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Lodengrün
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NOCH @Bali

sind wir in der Konjunktur. Verstehst nicht was ich meine, - logisch.

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voit60
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Jetzt macht der Knabe auf Europa

hat der Junge nicht voriges Jahr genug Zeit gehabt, sich hier wesentlich vor zu gehen. Da hat man ausser Grenzschutz und Schließung nicht viel gehört. Haben wir wirklich so einen Blender als Kanzler verdient?

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satiricus
5
27
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Wäre interessant zu wissen, ob ....

.... der Kurz überhaupt in der Lage wäre, 50 von diesen 1.000 Verordnungen aufzuzählen - ohne Hilfe "seiner" Beamten......

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Lodengrün
3
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Geschweige denn

das er uns erklären kann warum er das Gesetz nicht möchte. Manchmal reicht der Hausverstand Dich nicht aus. Wobei der sich schon ein paar Mal an anderer Stelle hätte sich melden müssen.

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helga.zuschrott
5
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schon blöd, dass unser schweigekanzler....l

...
. seinen mund aufmacht!

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helmutmayr
10
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Er ist

einer der schlimmsten Populisten. Sein Art der Politik verursacht schon körperlichen Schmerz.
Er hatte den Ratsvorsitz. Keine Worte zu dem Thema.
Ein Dampfplauderer der besonderen Art.

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fersler
7
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die BK Kunstfigur

und der Weltmeister in der Ankündigungspolitik scheint jetzt wohl endgültig, getrieben von seiner Marketing Maschinerie, auch im FP Modus angekommen zu sein.

Keine Silbe dazu während des Ratsvorsitzes!

Mit sehr ähnlichen Worten hat ja auch der Brexit mit den Zündlern Farage und Johnson begonnen.

Im übrigen hat Hr. Kurz ja auch in Österreich, gemeinsam mit Justizminister Moser, vorgehabt eine Entrümpelung des toten Rechts mit ähnlichem Umfang anzugehen.
Wo stehen wir?

In Österreich müsste man ja selbst daran arbeiten, in der EU kann man ja fordern und die anderen tun lassen.

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Mein Graz
9
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Nehmt den Österreichern ihre Rechte,

ihr Geld, ihre Demokratie, gebt ihnen die fast tägliche Einzelfälle - alles völlig wurscht!

Wenn aber einer in die Schnitzelzubereitung eingreift oder es keine fetttriefenden, dunkelbraunen Pommes mehr geben darf, da wachen die Leut auf und tönen "Die böse EU!"

Und der Kanzler sagt das, was die Leute hören wollen, verschweigt allerdings die Hintergründe für die Regelung, weil da müsst er vielleicht zugeben, dass die ja doch net so blöd ist.

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fans61
8
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Der KINDERKANZLER spricht....

Nur über wichtige innenpolitische Themen schweigt er meistens.
Ein Blender ersten Grades.....

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voit60
6
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ich verstehe ja die Wirtschaft und die IV, dass sie hinter ihrem Erfüllungsgehilfen stehen,

aber warum der nicht wirtschaftliche Teil der Bevölkerung hinter diesem jungen Mann steht, der außer heiße Luft in der Politik in seinem Leben noch nichts, abgesehen von der Matura, zuwege gebracht hat, verstehe ich absolut nicht.

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CuiBono
11
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WAS für ein Blender

Gibt es wirklich Leute in Ö, die sich durch den heißen Dampf den er von sich gibt, veranlasst fühlen bei der EU-Wahl "seine" Konservativen zu wählen?

Zu den wirklich wichtigen Themen sagt er ohnehin nie was, der Routenschließer, der selbsternannte.

Einfach entsetzlich, dieser Politstil und noch entsetzlicher die Partnerpartei, die er sich in die Regierung geholt hat.
Widerlich, das Ganze.

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crawler
7
13
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Wie die Umfragen zeigen

sind es gar nicht wenige...

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voit60
7
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Leider

und absolut nicht zu verstehen, dass die Österreicher diesen Blender nicht durchschauen.

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