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Eurofighter-U-AusschussBartenstein putzt sich an Ex-Kanzler Schüssel ab

Die Befragung im U-Ausschuss wird heute fortgesetzt, geladen sind der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ).

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP)
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Der Eurofighter-U-Ausschuss startete am Donnerstag nach einer vierwöchigen Pause mit prominenten Zeugen wieder seine Befragungen. Als erste Auskunftsperson wurde der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erwartet. Nach ihm ist ein Beamter aus dem Wirtschaftsministerium geladen. Letzte und dritte Zeugin ist die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ).

Bartenstein hatte bereits vierten Auftritt in einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss absolviert. Es ging vor allem um die Gegengeschäfte und deren auffällig hohes Volumen von rund 200 Prozent des Eurofighter-Auftragswerts. Bartenstein macht dafür eine "Vorgabe" seines damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) verantwortlich.

Will Schüssel keine Schwierigkeiten machen

Der frühere Minister bat die Abgeordneten, ihn nicht in die Position zu bringen, seinem langjährigen "und noch immer hoch verehrten" ehemaligen Chef Schwierigkeiten zu bereiten. Dessen damalige Aussage, dass sich die Eurofighter quasi selbst finanzierten, wertete er dennoch als eine rein politische Aussage. Ihm selber wäre eine Variante ohne Gegengeschäfte, dafür aber mit einem geringeren Kaufpreis, jedenfalls lieber gewesen, machte der schwarze Ex-Minister klar: "Ich hätte mir vier U-Ausschuss-Auftritte erspart und dem Ministerium viel Arbeit."

Für das auffällige Volumen der Kompensationsgeschäfte - üblich seien 100 und nicht 200 Prozent, meinte er - "kann man schon einmal Konzessionen machen", rechtfertigte Bartenstein in seiner Befragung das Entgegenkommen gegenüber EADS beim Gegengeschäftsvertrag, etwa was die definierten Branchen und Geschäftsbereiche betreffe. Andernfalls hätte man "riskiert, dass es zu keiner Einigung kommt". Dennoch stehe er zu diesem: "Er ist von mir verhandelt worden und ich bekenne mich dazu."

Kritik an Doskozil

Formal seien die Gegengeschäfte aber ohnehin kein Kriterium für die Typenentscheidung gewesen. Dazu wären sie nur geworden, hätte es ansonsten einen Gleichstand zwischen den Bietern EADS und Saab gegeben. Ein Einfallstor für Korruption konnte er in dem Geschäftsmodell jedenfalls nicht erkennen, kritisierte er Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ).

 

Der Ausschusstag im Live-Blog:

Kommentare (1)

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mobile49
0
3
Lesenswert?

Also gibt es Schwierigkeiten

sonst könnt wohl niemand welche jemand machen!!
Ausserdem,ist da nicht ein EADS-Manager verurteilt worden wegen Schmiergeldzahlungen in großem Umfang???

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