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GeldwäscheEU-Kommission droht Österreich mit Klage wegen Untätigkeit

Wie alle anderen EU-Staaten auch hat Österreich die vierte Geldwäscherichtlinie noch nicht vollständig umgesetzt. Kommt es dem nicht binnen zwei Wochen nach, droht eine Klage.

© AP/Riccardo Pareggiani
 

Österreich hat - wie alle anderen EU-Staaten - Teile der vierten EU-Geldwäscherichtlinie bisher noch nicht umgesetzt. Wird bis 8. Mai nicht alles umgesetzt, droht Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), berichtete die ORF-"ZiB 2" nach gemeinsamen Recherchen mit dem Nachrichtenmagazin "Profil" am Freitagabend.

Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie hätte bis Mitte des Vorjahres ganz umgesetzt werden sollen. Es geht um Sportwetten und Automatensalons, aber auch um Regeln für Wirtschaftsprüfer, Notare oder Rechtsanwälte und so weiter.

Eine rasche Umsetzung hat nun laut dem Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP) "absolute Priorität", hieß es im Fernsehbericht. Auch den anderen EU-Ländern drohen Klagen vorm EuGH. Gegen Irland, Rumänien, die Niederlande und Griechenland sind solche bereits anhängig.

Kommentare (16)

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wilhelm49
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Junkers Geldwäsche

Der war doch selbst Teil der Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Luxemburg, sollte daher nicht andere beschuldigen.

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Mein Graz
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@wilhelm49

Kannst du mir zu deinen Anschuldigungen mehr sagen?
Danke.

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compositore
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@wilhelm49

Ev. meinte Graz folgendes:
Zitat 2017: "Eine Analyse der europäischen Grünen beziffert mindestens 300 Millionen Euro, die EU-Staaten wegen Steuerschlupflöchern in Luxemburg (mit Juncker als Premier) entgangen seien. "
oder Zitat: „Obwohl Junckers Rolle als Architekt und Pate des Steuerkartells in Luxemburg seit dem LuxLeaks Skandal 2014 bekannt ist, will er bis heute ja seine Hände in Unschuld waschen.“

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ACorven
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DDR und UDSSR

Hätten seinerzeit eine Freude gehabt. Der Datenwulst (Kontenregister, Kapitalabfluss und Zuflussmeldung, sämtliche "Geldwäschereisorgfaltspflichten) geht auf keine Kuhhaut.
Mit der neuen EU Verordnung zum Thema Online Banking, dürfen nur noch personifizierte Überweisungsaufträge gemacht werden, was wiederum bedeutet, das ich den jeweiligen Apps die Standortfreigabe meines benützten Endgerät geben muss...
Es ist nun eingetreten was viele befürchtet haben. Der gläserne Mensch ist da .... Ein steuergehilfe von Vater Staat bzw EU (vormals auch Banker genannt).

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Feja
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und es geht schon los.. das Geschrei darüber, dass sich die EU um andere Dinge kümmern soll

Was geht nur in euch vor?
Wer ist bitte ernsthaft gegen Maßnahmen gegen Geldwäsche?

Ich kann nur allen mal ernsthaft empfehlen auf Youtube Volker Pispers Ausführungen über die Religion Kapitalismus anzusehen.
Vielleicht geht dann manchen ein Licht auf.

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ACorven
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Mit Geldwäscherei hat das alles schon lange...

....nichts mehr zu tun.
Es gibt soviele Wege (online und nicht nachvollziehbar) Geld zu transferieren und rein zu waschen.

Was hier passiert, ist einfach eine Datensammlung über alle Bürger der EU.
Was damit passiert? Keine Ahnung, das werden wir wohl erst später merken.

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ichbindermeinung
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vor der eigenen Türe kehren

warum schaut die EU-Zentrale z.B. nicht oder sorgt dafür, dass die täglich ankommenden Kriegstraumatisierten u. Verfolgten dem Einwohnerschlüssel entsprechend auf alle EU-Länder gleichermaßen verteilt werden. Es ist ja so, dass die Österreicher im Verhältnis zu EW die meisten pos. Asylbescheide ausstellen und Milliarden im Jahr für die Versorgung der armen Menschen zahlen, weil die allermeisten EU-Länder das nicht so gerne machen. Nur alleine in 3 Jahren 2016, 17 u. 18 haben die Österreicher ca. 76.000 pos. Asylbescheide ausgestellt und jedes Monat kommen im Schnitt ca. 1.000 Personen hinzu, die hier bei den Österr. um Asyl ansuchen

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checker43
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Das hätte die EU gewollt,

nur haben sich Länder wie Ungarn dagegengestellt und die FPÖ hat das auch noch beklatscht und feiert Orban als Held.

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Feja
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Was hat das mit Geldwäsche zu tun?

Klingt ungefähr gleich logisch wie wenn du wegen Zahnweh zum Arzt gehst und der fragt dich warum du eigentlich deine Dachrinne beim Haus noch nicht saniert hast.

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petrbaur
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@feja

die logik bei läuten die sowas schreiben ist die, das zb in diesem fall die eu, sich ja immer nur um 1 problem gleichzeitig kümmern kann..

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Feja
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man sollte nicht immer von sich auf andere schließen

Aber das ermöglicht der
geistige Horizont anscheinend nicht.

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Schwupdiwup
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.

Das darf ja wohl bitte nicht wahr sein, dass die Österreichische Regierung bei der Austrocknung dieser Sümpfe nicht von selbst in die Gänge kommt.

Zurecht stellt hier die EU die Rute ins Fenster und darüber bin ich sogar froh: Hier geht es nicht zuletzt auch um Steuermillionen die dem Staat und somit uns allen durch die Finger rinnen.

Hier zu Lande ist die Regierung wohl zu sehr mit dem Kürzen von Sozialleistungen und dem Schaffen von neuen Einzelfällen beschäftigt, sodass für sowas keine Zeit mehr bleibt. Die Herren „Lüssel, Lasser und Laider“ lassen grüßen

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100Hallo
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Geld

Ich habe noch nichts gehöhrt dass die EU Österreich geklagt hat wegen der NOVA

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georgXV
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???

auch dieser einzigartige "Schei.." (in KEINEM EU-Land gibt es eine NOVA) gehört angeklagt !!!
Ich verstehe NICHT, daß die Automobilklubs (ÖAMTC, ARBÖ) diese Sache NICHT verfolgen (z.B. Sammelklagen) !!!

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satiricus
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Über die NOVA ....

... hat mW. bereits vor vielen Jahren der EUGH geurteilt - alles paletti (leider).

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schadstoffarm
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euch Benzibrüdern kann geholfen werden

Fahrradfahren, weils länger dauert habs auch mehr Zeit fürs Hobby: jammern.

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