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Dringliche AnfrageMisstrauensantrag der SPÖ gegen Strache abgeschmettert

Heftige Debatte nach "Dringlicher Anfrage" der SPÖ im Parlament. Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) abgeschmettert. ORF-General Alexander Wrabetz weist FP-Generalsekretär Vilimsky in die Schranken.

NATIONALRAT: STRACHE/KOeSTINGER/KNEISSL
Kurz wird heute von Strache vertreten © APA/ROBERT JAEGER
 

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat die Aufforderungen des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, ZiB2-Moderator Armin Wolf von seinem Posten zu entfernen, zurückgewiesen. "Die  Entscheidungen in diesem Unternehmen treffe ich. Vilimsky ist nicht Generaldirektor, und ich lasse mir von einem Parteigeschäftsführer  nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert", sagt Wrabetz im "Kurier".

Zuvor hatte Vilimsky, der sich über den Interviewstil Wolfs während seines ZiB2-Interviews am Dienstagabend ärgerte, die Abberufung  Wolfs gefordert: "Wäre ich Generaldirektor, dann würde ich Wolf vor die Tür setzen", meinte er.

Der Bekämpfung des Extremismus widmet sich die SPÖ im Nationalrat. In einer "Dringlichen Anfrage" werden vor allem Beziehungen der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angeprangert und dass diese Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trotzdem nicht an einer Koalition mit den Freiheitlichen hindern. Beantwortet wird die an den Regierungschef gerichtete "Dringliche" freilich nicht von Kurz selbst, weilt dieser doch in China, sondern von seiner Vertretung, die just Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist. Das ist schon insofern recht pikant, als in der Debatte auch ein Misstrauensantrag gegen ihn von der SPÖ eingebracht wurde - der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Begründet war dieser damit worden, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Er sei als Parteichef für die Ausrichtung der Parteilinie und die Mitgliederaufnahme in die FPÖ verantwortlich. Erwähnt wird dabei etwa, dass in FPÖ-geführten Kabinetten auch Personen aufgenommen wurden, die den Identitären nahestehen und von diesen beeinflusst werden.

"Ein durchschaubares Manöver"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der die an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtete Dringliche Anfrage beantwortete, bedankte sich für die "Gelegenheit, Dinge richtig stellen zu können". In der SPÖ-Kritik an Kurz' Abwesenheit ortete er ein "durchschaubares Manöver": "Es war ihnen bekannt, dass er eine Reise nach China fixiert hat."

Die FPÖ-Regierungsriege war während der Debatte geschlossen anwesend. Die Volkspartei wurde durch Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vertreten.

Strache hielt im Plenum fest, dass niemand die "Demokratie schwächen oder die EU zerstören" wolle. Auch unterstütze niemand "Extremismus, weder rechts, links noch religiös motivierten". Die Unterstellungen seien "haltlos". Ferner habe man sehr "klare und deutliche" Grenzen gezogen. Die SPÖ müsse zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ mit den Identitären weder "organisatorisch noch strukturell" etwas zu tun habe. Einmal mehr verwies er in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Beschluss des freiheitlichen Bundesparteivorstandes aus dem vergangenen Jahr.

Für die Aussagen einzelner lasse man sich nicht in "Geiselhaft" nehmen. Falls es einen Verdacht gibt, werde dieser überprüft. Etwa wurden nach dem "Rattengedicht" des Braunauer Vizebürgermeisters umgehend die Konsequenzen gezogen. Bei der SPÖ hingegen ortete Strache "Nervosität angesichts der EU-Wahl". Deswegen würden "Weltuntergangsfantasien" konstruiert, so Strache: "In sozialen Netzen werden Ängste geschürt, mit Un- oder Teilwahrheiten." Zudem würden auch unter der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner die Silberstein-Methoden fortgesetzt ("Silberstein hoch zwei"). "Alles, was nicht ihrer Meinung entspricht, wird zurückgewiesen und radikalisiert", so Strache. Dass er Inhalte geteilt habe, die den Holocaust befürwortet hätten, weise er "auf das Schärfste zurück". Denn das sei ein "gemeinsam zu verurteilender Wahnsinn", betonte der Vizekanzler.

Doppelmoral

"Doppelmoral" warf VP-Generalsekretär Karl Nehammer den Sozialdemokraten vor. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz attestierte der SPÖ, keine parlamentarischen Mehrheiten zu akzeptieren, die nicht links seien.

Wichtig war es Nehammer zu betonen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine klare Trennlinie zu extremistischem Gedankengut gezogen und diese auch vom Koalitionspartner eingefordert habe. Die FPÖ habe mit dem Vizekanzler an der Spitze dann auch eine klare Reaktion gezeigt.

Schlagabtausch: Strache, Leichtfried Foto © APA/ROBERT JAEGER

"Etwas seltsam" fand der Generalsekretär, dass die rote Klubspitze mit Pamela Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried sich so moralisch gebe: "Wie geht es Ihnen damit, dass ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit der FPÖ ist, empört sie das nicht?", warf Nehammer fragend einen Blick ins Burgenland. Auch noch einmal vom VP-Mandatar hochgezogen wurde, dass jener ehemalige SPÖ-Mitarbeiter, der in der Silberstein-Affäre für antisemitische Inhalte auf Facebook mitverantwortlich war, wieder für die Sozialdemokraten arbeitet.

Rosenkranz konstatierte, dass die SPÖ einfach keine fähige Oppositionspartei sei und davon abzulenken versuche: "Ich würde als Regierungskritiker Neos wählen." Der SPÖ hielt er vor, nur anzupatzen, zu hetzen, zu verdrehen und die Gesellschaft zu spalten. Der Nationalsozialismus sei und bleibe in Österreich verboten und werde geahndet, was gut sei. Allerdings müsse man sich auch gegen jede Form des Extremismus, etwa von links oder durch Islamisten wehren, die Nährboden für Straftaten seien.

Seitens der Neos wunderte sich Parteivize Nikolaus Scherak, wieso sich die Koalition so aufrege, habe sich doch nicht die Opposition das Erscheinen jenes fremdenfeindlichen "Ratten-Gedichts" des mittlerweile ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau ausgesucht, das die neue Debatte ausgelöst hatte. Die Freiheitlichen müssten sich jedenfalls einmal fragen, wie es dazu komme, dass in der Partei so viele Funktionäre mit einschlägigen Vorstellungen mitwirken wollten. Die ÖVP wiederum sollte sich nach Ansicht Scheraks fragen, wie es ihr damit gehe in einer Koalition mit einer Partei zu sein, die Leute mit solch einem Gedankengut anziehe.

Keine Inserate mehr

Auch für den Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz ist das Problem nur bei der ÖVP lösbar. Diese müsse erklären, wie sie Schaden von Österreich abwenden wolle, der durch ihren Koalitionspartner täglich verursacht werde. Die Freiheitlichen seien heute die politische Geisel der Identitären und man müsse hinterfragen, inwieweit die ÖVP mittlerweile Geisel der FPÖ sei. Den Freiheitlichen empfahl Pilz überdies dringend, von Inseraten in rechtsextremen Medien abzusehen. Spott hatte er für die Empörung von ÖVP und Blaue, die SPÖ-Funktionären Sympathien für Lenin und Marx vorgehalten hatten. Denn Kanzler Sebastian Kurz sei in China gerade bei einem Präsidenten zu Besuch, der jedes Jahr den Geburtstag von Lenin und Marx feiere.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erläuterte, wieso die Sozialdemokraten Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Misstrauen aussprechen wollen. Denn es bestehe die Gefahr der schleichenden Gewöhnung an neue moralische Grenzen, an die sich Politik und Gesellschaft niemals gewöhnen dürften. Bundeskanzler Kurz habe den Freiheitlichen da nicht viel entgegen zu setzen. Denn die FPÖ ignoriere dessen Worte nicht einmal und mache weiter wie davor.

Unter Verdacht

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hatte zuvor beklagt, dass es kaum ein freiheitliches Kabinett gebe, "wo nicht jemand drinnen ist, der im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein". Leichtfried nahm ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht. In diesem Land seien "Dämme gebrochen" und Kurz sei am Ende dafür verantwortlich. Schließlich habe er die FPÖ in die Regierung geholt und ihr beide Sicherheitsressort zugeteilt. Aber der Bundeskanzler habe sich ja vor der Sitzung gedrückt, bemängelte Leichtfried.

Generell sei alles, was man hört, "leere Worthülsen, leere Ankündigungen", so Leichtfried: "Denn wirkliche Konsequenzen bleiben aus." Die Mitarbeiter seien nach wie vor in den Kabinetten. "Ihr seid's ein Risiko für unser Land", so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann in Richtung FPÖ. Die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands seien laufend überschritten und verschoben worden. Die FPÖ habe alle ihre Chancen, die sie zuhauf bekommen hat, verspielt. In Richtung Strache meinte Leichtfried: "Sie sind nicht irgendwer, sie sind der Vizekanzler dieser Republik und sie sind für die freiheitlichen Regierungsmitglieder verantwortlich." Daher dürfe sich Strache nicht vor dieser Verantwortung davonstehlen. "Für die SPÖ ist das Maß voll. Sie sind für uns nicht mehr tragbar", so Leichtfried. Daher stellt die SPÖ einen Misstrauensantrag. Und die ÖVP erhalte die Möglichkeit, Haltung zu zeigen.

Die Sozialdemokraten werfen der FPÖ in der Begründung der "Dringlichen" vor, das Image Österreichs zu beschädigen, zuletzt wieder durch das "Rattengedicht" des Braunauer Vizebürgermeisters. Auch würden sich Hinweise mehren, dass ausländische Partnerdienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollten, seit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt sei und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stattgefunden habe.

Kurz wird mangelndes Engagement vorgehalten

Dazu sei anzunehmen, dass der Koalitionspartner von Kurz in Zukunft verstärkt einen antieuropäischen Politikansatz vertreten werde. Immerhin kooperierten die Freiheitlichen in Europa mit Listen, die die EU schwächen bzw. sogar zerstören wollten. Damit würden aber auch Institutionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, die Basis und Grundlage des liberalen Rechtsstaates sei.

Kurz wird von der SPÖ vorgehalten, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht besonders engagiert zu sein. Der Kanzler wirke eher verärgert, dass er sich mit einem solchen Thema auseinandersetzen müsse. Gefragt wird der Regierungschef, was die Bundesregierung unternehmen will, um das internationale Ansehen Österreichs mittel- und langfristig wiederherzustellen. Auch wie man mit der rechten Fraktion um Italiens Innenminister Matteo Salvini umgehen will, ist für die SPÖ von Interesse.

Bei den Detailfragen wird etwa um Auskunft ersucht, was die Überprüfungen der Mitarbeiter in den Kabinetten und den Generalsekretariaten betreffend allfällige Nähe zu rechtsextremistischen Gedankengut ergeben haben. Auch wird Kurz gebeten bekannt zu geben, wann mit einer Aufstockung der personellen Ressourcen im Extremismus-Referat des BVT zu rechnen ist.

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Danke für Ihr Verständnis.

voit60
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Interessante Diskussion auf Orf3

es diskutieren Chefredakteure über die Zwetschgen-Partei. Es scheint enger für die werden.

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tannenbaum
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Kurz

in China und daheim geht‘s Rund! In China braucht Sie eh niemand, außerdem versteht Sie dort eh niemand und keinen wird es interessieren, was Sie sagen! Kommen Sie bitte zurück und beenden diese unselige Koalition mit den Rechtspopulisten, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden! Die Leitner können‘s von mir aus dort lassen! Auch wenn Ihr Kindheitstraum, Bundeskanzler zu sein dann beendet ist, können Sie wenigstens ihre Ausbildung fertig machen?

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pesosope
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tannenbaum

Verzeihung, Sie verwechseln das was. Kern ist nicht mehr BK und die SPÖ hat auch die Wahl verloren, SIE ist jetzt die Oppositionspartei, die niemand braucht :-)

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mobile49
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peso

wer wohl was verwechselt,einfach nur nachdenken!

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pesosope
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mobile49

.....hab ich, die SPÖ bleibt trotzdem der Wahlverlierer und niemand braucht sie

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Hardy1
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Bundeskanzler Kurz...

...ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation unterwegs und unterstützt damit österreichische Firmen und somit auch Arbeitsplätze .... Und die politischen Gegner üben sich halt wie immer in Totalopposition und betreiben Wadlbeisserei.....Allerdings. ...was kümmert es die Eiche, wenn sich die S...... an ihr reiben....

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Mein Graz
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@Hardy1

Du vergleichst Kurz mit einer Eiche.
Ich vergleiche ihn mit einer Fahne im Wind.

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Lodengrün
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Früher gab es Bilder und Kommentare en masse

wenn unser Kanzler wieder einmal wohin fuhr. Jetzt wird es auch dahingehend ruhig. Mir war die Bilderflut ohnehin zu viel, die Frage stellt sich allerdings ob all die aus unseren Steuergelder finanzierten Fahrten auch notwendig sind. Wie mir ein Diplomat erzählte kräht kein Hahn nach ihm. Im Gegenteil, durch seine "Doppelzüngigkeit" wie der Diplomat es ausdrückte ist sein Besuch eher eine Zwangsbeglückung.

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mobile49
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Ein guter Staatsmann kommt heim,wenns am Dach zündelt

UNSER Staatsmann fliegt dann weg---nix sehen ,nix hören ,nix FÜHLEN.
Kaiser Augustus ließ eine Münze mit seinem Konterfei prägen,damit sich die Welt ein Bild von ihm machen konnte!
Unser BK Kurz fliegt um die Welt,damit ER sich ein Bild von SICH machen kann.
Ich glaube,da hat er was falsch verstanden

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Irgendeiner
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Ach Basti ist wieder Photos sammeln,

hama da nicht eine Außenministerin die ich zahl für sowas,aber schon klar,im Reich der Mitte frägt ihn keiner nach Mitterlehner aber ich hab Zeit.Weil mir reichen drei Stehsätze die nicht zur Sache sind im Hausmeisterblattl nicht, ich will vom Regierungssprengen reden um,naja, eine Regierung zu sprengen,ganz ohne Sobotka,und auf Märchen aus tausendundeiner Finte soll die Wahrheitsfindung folgen und Licht soll fallen auf Hammer und Sichel und denn ach so überraschenden Abgang Mitterlehners und dann machmas ein schönes Schlußphoto.Ich greif ja manchmal zugegebenermaßen hart zu aber ich hab in einem ganzen langen Leben noch niemals wen so behandelt wie der den.

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Lodengrün
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Er kann ja nichts mehr anders

als davon rennen. Wir hatten wahrlich keine Leuchten in der Vergangenheit, aber so einen B........r hatten wir nie.

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Irgendeiner
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Ja,Loden, denk ich mir auch manchmal,

ich hab mich oft geärgert,wenn in einer Regierung der eine oder der andere im intellektuellen oder moralischen nicht entsprach,das scheint jetzt ein Pipifax, das ist ein fleischgewordenes politisches Multiorganversagen.

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mobile49
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@Irgendeiner

man hat das Gefühl,wenn einer mehr im Sinn hat,als seinen eigenen Säckel,ist er schon nicht mehr in dieser Regierung gelitten

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henslgretl
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Das Grinsen

so mancher Personen auf der Regierungsbank empfinde ich widerlich.

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mobile49
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Das kann niemand mehr radikalisieren

Die FPÖ ist radikal genug in ihrem Umgang mit der Demokratie.Radikaler Umbau der Ministerien.Radikaler Umbauversuch des ORF.Radikales Zerbröseln des BVT.Radikal in den Aussagen.Radikal im Umgang mit Gegnern.Radikal in Worten und Taten!!!!!!

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mobile49
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schau schau

da sind also viele der Meinung es geht noch radikaler??

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Civium
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Danke Frau Griss!

Eine beeindruckende Rede , die natürliche grosse geistige Voraussetzungen braucht um sie zu verstehen.

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unterhundert
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Das, Civium,

war eine der begeisternsten Reden, die freihändig in diesem Parlament gesprochen wurde. Ohne Klimbim oder Trara, unaufgeregt, sprach diese frau was Sache ist. Zu hoffen wäre, dass einige FPÖler diese Rede ernst nehmen würden, und und einmal über diese Partei nachdenken würden.

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bmn_kleine
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Re natürliche grosse geistige Voraussetzungen

Leider wird deshalb ein Großteil der FP diese Rede nicht verstehen...

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heinz31
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Identitäre?

Das kleine Grüppchen wird dank der ständigen linken Erwähnung ja richtig populär. Die Opposition spielt sich so lange, bis diese Gruppe so viele Anhänger hat, um eine echte Partei zu gründen.
Denn vielen ist der Blaue Kuschelkurs, der aufgrund der Regierungsbeteiligung notwendig ist, zu wenig.
Wollen die Leinken das wirklich?

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Mein Graz
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@heinz31

Ich muss mich leider wiederholen:
Totschweigen funktioniert nicht!

Die Identitären würden es sicherlich begrüßen, nicht fast täglich in den Medien präsent zu sein, da ihre Ideologie und ihre Vorgangsweisen so der breiten Masse bekannt werden.
Keiner mit solchen Ansichten wünscht sich, dass ihre Hintergründe bekannt werden - denn bis jetzt haben sie ihre Einstellung ja gut hinter gewählter Ausdrucksweise versteckt.

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Irgendeiner
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Naja,wenn einer das blaue Parteiprogramm

abgekupfert hat wie Kurz ist eine Diskussion über rechte Versatzstücke halt ärgerlich.Und als dann Mitterlehner gegangen war weil er mit Kern nicht konnte,man lacht schallend, deshalb ist der anschließend mit dem Essen gewesen und nicht mit ihnen Kurz,irgendwie liest sich das bei dem auch ganz,ganz anders,als dann Mitterlehner also für Sie so ganz überraschend gegangen ist, jetzt lacht man schon schallend und die Regierung gesprengt war,wie das wohl ging,man feixt, sie sind doch ein Nichtanpatzer,naja bis auf die NGOs,aber sie werden uns nach zwei Jahren sicher sagen welche geschleppt hat,man grinst sardonisch ,nachdem also die alte Koalition des Lebens müde war womit sie natürlich gar nichts zu tun hatten, diesen Sobotka kennens ja nur flüchtig,man rollt schon über den Perser,habens die Blauen salonfähig gemacht und die Zeit der verbalen,nicht sachlichen, Dauerdistanzierung ist angebrochen.Machen Sie es wie ich in Gstanzeln Kurz,sonst wirds fad.Wird ja niemandem was weggenommen,außer vielleicht ein paar Wähler deren Hirne wieder anspringen.Hatte ich schon erwähnt daß das Kopftuch hier bodenständig ist und alles andere rotzfrech?

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Civium
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Herr Pilz danke für die

Informationen, das wird vielen die Augen öffnen!!!

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heinz31
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Der Gute Pilz

soll sich einmal ordentlich adjustieren. Wie der im Parlament auftritt, ist respektlos!

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Planck
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Tja Heinzi,

würde die Würde des Parlaments davon abhängen, was der Pilz anhat, würde es um die Würde des Parlaments schlecht bestellt sein *g

Die Missachtung des Parlaments geschieht auf völlig anderer Ebene, und von ganz anderen Leuten.

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Gedankenspiele
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Falls Sie bei all den...

...rechtsextremen Vorkommnissen der letzten Tage schon wieder auf die Vorwürfe im Mitterlehner-Buch vergessen haben, möchte ich Sie hiermit nochmal daran erinnern.
Für meinen Geschmack ist Kurz bei diesem Thema zu sehr seinem Namen gerecht geworden und nicht genug auf die Vorwürfe darin eingegangen.

Sie als Wähler müssen sich bei der nächsten Wahl auch nicht daran erinnern WARUM Sie Kurz nicht wählen. Sie müssen sich nur daran erinnern DASS Sie ihn nicht wählen.

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