Oberösterreich: Haimbuchner als FPÖ-Chef bestätigt

Die FPÖ als "politisches Kraftwerk des Landes" - dieses Bild einer "konstruktiven" Regierungsbeteiligung seiner Partei malte oö. Chef Manfred Haimbuchner in seiner Rede beim 34. Landesparteitag im Linzer Design-Center. Wer wurde beim Landesparteitag mit 97,3 Prozent der 476 Delegiertenstimmen in dieser Funktion bestätigt worden. 2016 hatte Haimbuchner, der seit 2015 auch Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, 97,4 Prozent bekommen.

Das in den vergangenen Tagen dominierende Polit-Thema, die Verflechtungen der Blauen zu den Identitären, griff er nicht auf. Das Thema spielete am Rande des Parteitags aber durchaus eine Rolle.

Viel Zeit nahm sich Haimbuchner, der seit 2015 auch Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, um Bilanz zu ziehen: "Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, wir alle gemeinsam". Man habe hart für den Erfolg gearbeitet, alle hätten "an einem Strang in die richtige Richtung" gezogen. Und diese Richtung heiße für ihn: "Heimat, das zentrale Wort meiner Politik". Das impliziert für ihn auch, dass man nicht jeden nach Österreich "einladen und hereinlassen könne". Daher seine Schlussfolgerung: "Herbert Kickl ist der richtige Innenminister, zur richtigen Zeit mit den richtigen Maßnahmen".

"Oppositionist nur grantig"

Auch sparte der Landesparteichef nicht mit Eigenlob für seine Landesorganisation: "Wir Oberösterreicher sind mittlerweile zum Vorbild geworden - vor allem wegen der Politik der Freiheitlichen: Nulldefizit, Reform der Mindestsicherung, in allen Bereichen und allen Zahlen sind wir rekordverdächtig." Daher stellte er für die kommende Landtagswahl 2021 klar: "Wir werden als FPÖ Oberösterreich alles daran setzen, dass kein Weg an uns vorbei führt und alles dafür geben, dass weder rote noch grüne Experimente in der Landesregierung stattfinden können." Denn die Opposition sei nur "grantig und male den Teufel an die Wand".

Mit Blick auf die EU-Wahl am 26. Mai rief er die Partei zu "großer Geschlossenheit" auf. Nur so könne man in Brüssel maßgeblich mitbestimmen. "Dann können wir dieses Europa wieder mit Seele und Verstand füllen. Denn das sind zwei Begriffe, die derzeit in der europäischen Union abgehen."

Nach seiner rund 30-minütigen Ansprache stand Haimbuchners Wiederwahl an. Seit 2010 führt der heute 40-Jährige die Landespartei an. Beim Landesparteitag 2016 erreichte er 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Wie schon vor zwei Jahren gab es auch dieses Mal keinen Gegenkandidaten.

Kritische Stimmen

Landesrat Elmar Podgorschek zeigte wenig Freude über die medialen Ratschläge seines Chefs Manfred Haimbuchner tags zuvor. Auch Vizebürgermeister Markus Hein erklärte dazu," das ist nicht meine Art".

Haimbuchner hatte zwar via Medien erklärt, er habe keinen Grund, sich von den Identitären abzugrenzen, "weil ich keine Gemeinsamkeiten habe". Dass ein FPÖ-naher Verein in der Linzer Villa Hagen Räumlichkeiten für Identitäre zur Verfügung stellt, fand er aber offenbar nicht optimal und regte die Auflösung des Mietvertrags an. Weiters empfahl er auch einem Referenten der Landes-FPÖ, seine Anteile an dem Rechtsaußen-Magazin "Info-Direkt" abzugeben.

"Meiner Art ist das nicht"

Diese persönlichen Anmerkungen seiner Partei über die Medien auszurichten, fand dann aber nicht ungeteilte Zustimmung. Hein erklärte vor Beginn des Parteitages: "Meiner Art ist das nicht, ich rede zuerst mit meinen Leuten, wenn es Gesprächsbedarf gibt." Mehr habe er dazu nicht zu sagen.

Auf die Frage, ob es von Haimbuchner gescheit gewesen sei, den Anteilsverkauf von Info-Direkt anzustoßen, sagte Podgorschek: "Das überlasse ich dem Landesparteiobmann zu entscheiden, das zu beurteilen." Er habe auch darin inseriert, wollte dem "alternativen Medium eine Chance geben". Zudem wehre er sich auch dagegen,"dass alle die im patriotischen Bereich tätig sind, per se kriminalisiert werden". Daher sei er mit Aussagen vorsichtig, wo man die rote Linie ziehe.