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WerbeabgabeDigitalsteuer soll Ungerechtigkeiten beseitigen

Im Ministerrat hat die Regierung die Digitalsteuer beschlossen. Sie soll zusammen mit der erhöhten Steuer auf Auslandssendungen sowie einer Meldepflicht für AirBnB-Anbieter rund 200 Millionen Euro bringen. 15 Millionen gehen in einen Medientopf.

EXPERTENHEARING DIGITALSTEUER: LOeGER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Bundesregierung mit den am Mittwoch beschlossenen Plänen für eine digitale Konzernbesteuerung auf dem Weg dazu, Ungerechtigkeiten in der Behandlung traditioneller und digitaler Unternehmen zu beseitigen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte den Beschluss, die Online-Werbeabgabe - wie jene für Print - auf 5 Prozent festzusetzen.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sprach Kurz vom Schließen eines "sehr großen Gaps, der schlicht und ergreifend nicht gerechtfertigt ist". Es sei dies bewusst keine Maßnahme gegen digitale Geschäftsmodelle, die er als Bereicherung bezeichnete. "Aber es braucht in diesem Bereich genauso Regeln, wie in anderen Bereichen auch." Erfreut, "dass digitale Konzerngiganten auch einen Beitrag leisten müssen", zeigte sich auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Löger begründete den Alleingang des Landes. "Was Europa nicht schafft, Österreich schafft es", sagte er. Man erwartete sich davon ein Steuervolumen von mehr als 200 Mio. Euro, wobei es um Unternehmen auf internationaler Basis mit einem Umsatz mit mehr als 750 Mio. Euro (bzw. 25 Mio. Euro in Österreich) gehe.

Höher als geplant

Dass hier 5 Prozent Steuersatz gewählt wurden, habe man nach Gesprächen in Expertenrunden bewusst entschieden. Man liege damit höher, als die ursprünglich angedachten 3 Prozent, "zum Ausgleich, dass gerade große internationale Konzerne so gut wie gar keine Steuern in Österreich leisten". Österreichs Medien bekämen im Gegenzug 15 Mio. Euro, um die digitale Transformation zu fördern.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von einer Zweckwidmung. Die österreichischen Medienunternehmen seien mit einem zehn Mal so großen gleichsprachigen Nachbarn (und dessen auch hierzulande am Werbemarkt aktiven Unternehmen, Anm.) konfrontiert. Die Politik übernehme hier Verantwortung und helfe der heimischen Medienlandschaft beim digitalen Wandel.

Weiters geht es laut Löger um Transparenz von Vermittlerplattformen, um von diesen Steuern und Abgaben zu sichern (inklusive Haftung dafür). Der dritte Punkt betrifft Fairness im (Versand-)Handel, um eine Schlechterstellung gegenüber Konzernen aus Drittländern zu beenden. FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sprach auch hier von der Behebung von Ungerechtigkeit.

Aus EU-Ebene gescheitert

Auf EU-Ebene war die Digitalsteuer ein großes Thema des österreichischen Ratsvorsitzes. Ein Vorschlag der EU-Kommission, eine Online-Werbeabgabe von drei Prozent europaweit einzuführen, war aber Anfang März im Finanzministerrat am Widerstand von Dänemark, Schweden, Estland und Irland gescheitert. Die EU will nun langfristig eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen.

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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Ein Leitsatz dieser Regierung: Keine neuen Steuern!

"Das ist nicht ein Thema im Sinne einer Steuerbelastung, ...."
Ja, der einfache FPÖVP Wähler läßt sich das sicher einreden.
"... sondern das ist die Fairness-Grundlage ..."
Wenn es aber um Fairness ginge, warum zahlen dann Arbeitnehmer "Spitzensteuersätze" und Vermögen wird dazu, im internationaln Vergleich, fast gar nicht besteuert?
So weit darf Fairness natürlich nicht gehen, denn Arbeitnehmer sind im Großen und Ganzen keine Parteispender dieser Regierung.

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Balrog206
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Uh

Warum fragst du nicht die alte Arbeiter Partei Spö wie es sein kann das Arbeitnehmer Spitzensteuersätze bezahlen ?? Ich persönlich finde es auch nicht fair !! Deswegen gehen wir die auch ganz schön auf den Geist , da die führenden Ögb ler ewig im Parlament sitzen , aber zu diesem Thema auch schön brav ganz still gewesen sind !

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paulrandig
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Gute Intention, aber genau hier fehl am Platz.

Gerade Konzerne, die keine physische Betriebstätte haben, bewegen sich automatisch immer dorthin, wo es für sie am günstigsten ist. Hier sind politische Alleingänge immer ein Schuss ins eigene Knie. Das kann nur durch hartnäckige Verhandlungstätigkeit gemeinsam angegangen werden und muss gemeinsame, einheitliche Resultate bringen.
Und wenn das gerade nicht funktioniert, muss man weiter verhandeln, bis man etwas erreicht.

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ba41d4abf88503c1dcf64666eb60b537
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Da würde in 50 Jahren noch verhandelt werden,

-- bei so etwas braucht es mutige Vorreiter, damit andere nachziehen!
Gratulation an unsere Regierung, dass sie hier die richtigen Akzente setzt!

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paulrandig
5
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Caramel

Ja, ich finde es auch gut, aber riskant. Gerade jetzt darf man nicht aufhören weiter zu verhandeln und möglichst rasch Gleichgesinnte an Bord zu holen.

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Lodengrün
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Parteisubvention

Körberlgeld von Strache/Kurz, die Spompanadeln, sowie das sonstige Transchelgeld der Ministerien übersteigen den erhofften Betrag um Längen. Während man sich hier gleich Bonobos auf die Brust trommelt wird bei den horrenden Ausgaben auf dezente Zurückhaltung bei Nennung der Zahlung großer Wert gelegt. Man geht doch schließlich wie angekündigt mit dem Geld der Bürger gut um. Man spart wie der gemeine Haushalt, so der Kanzler. Warum er dann aber statt 40 letztlich 90 Millionen für seine Ratspräsidentschaft ausgegeben hat verrät er nicht mehr. Die Mehrausgabe wurde von den Abteilungen abgefedert und ist somit nicht Geld des Bürgers ergänzte Herr Launsky.

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Trieblhe
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Sie haben absolut Recht!

Die Einzige Regierungspartei, die je penibel auf die Ausgaben geschaut hat und wie ein Pfennigfuchser auf dem Geld der Steuerzahler gesessen ist war die SPÖ. Das ist hinlänglich bekannt.

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Balrog206
9
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Garnicht

Auszudenken wäre es eine rote Ratspräsidentschaft gewesen!

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Trieblhe
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Schutzring

von einem Energetiker?

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