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Kritik an Entwurf Gesetz zur Biomasseförderung für AK verfassungswidrig

Die Arbeiterkammer (AK) hat eine kritische Stellungnahme zum Entwurf des Biomasseförderungs-Grundsatzgesetzes abgegeben.

© APA/Helmut Fohringer
 

Die Arbeiterkammer (AK) hält das von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eingebrachte Gesetzesvorhaben für verfassungswidrig, weil eine Bundeskompetenz nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung wieder auf die Länder übertragen könne. Dafür brauche es eines Verfassungsgesetzes.

Zu diesem Ergebnis komme auch Universitätsprofessor Arno Kahl, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, in seinem Rechtsgutachten für die AK. Zusätzlich sei das EU-Beihilferecht zu beachten: Die Länder müssten ihre Förderregeln für Biomasse von der EU-Kommission genehmigen lassen. Sonst drohe den Biomasseanlagenbetreibern die Rückzahlung der erhaltenen Förderungen - inklusive Zinsen.

Brauchen keine Förderungen im Gießkannensystem

Grundsätzlich brauche Österreich auch Biomasse, um die Ziele für die erneuerbare Energie zu erreichen - aber in erster Linie für die Wärmeversorgung (höchster Wirkungsgrad). Die Stromproduktion aus Biomasse sollte vor allem als Ausgleich dienen, wenn andere Energieerzeuger wie Sonne und Wind nicht liefern können. Und Biomasse sollte hauptsächlich Holz-Reststoffe verwerten.

Gebraucht würden zukunftsfähige Biomasseanlagen, Transparenz und ein Förderregime, das Innovationspotenziale hebt, heißt es in der AK-Stellungnahme, die der APA vorliegt. "Was wir nicht brauchen sind Förderungen im Gießkannensystem und Dauersubventionen."

Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz verteile aber Förderungen nach dem Gießkannenprinzip: 47 alte Biomasseanlagen, die bereits 13 Jahre lang Fördergelder bezogen haben, sollen eine weitere dreijährige Sonderförderung erhalten ohne strenge Effizienzvorgaben. Damit werden unwirtschaftliche, technologisch veraltete Biomasseanlagen Sonderförderungen in Millionenhöhe erhalten und wohl weiterhin auf Subventionen angewiesen sein, um wirtschaftlich zu überleben, kritisiert die AK.

Warnung vor zusätzlichen Belastungen privater Haushalte

Das Gesetz führe schließlich auch zu zusätzlichen Belastungen für die privaten Haushalte und zu neun unterschiedlichen hohen Biomasse-Förderbeträgen. Damit werden Haushalte in kleinen bzw. bevölkerungsärmeren Bundesländern mit verhältnismäßig vielen Biomasseanlagen - wie z.B. Kärnten - mit spürbar höheren Ökostromförderkosten belastet, als dies bei einer bundeseinheitlichen Regelung der Biomasseförderung der Fall wäre.

Das Fazit der AK: Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf wird auch die ursprüngliche Intention der Novelle, nämlich eine rasche Kontrahierung und damit wirtschaftliche Absicherung von 47 alten Biomasseanlagen, nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Dieses Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz bedeutet für die Biomasseanlagenbetreiber hohe rechtliche Unsicherheiten und nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken, dies ist den Biomasseanlagenbetreibern nicht zumutbar. Daher fordert die AK eine gesamthafte Lösung für Biomasseanlagen im Rahmen des geplanten Erneuerbaren Ausbaugesetzes, das gerade im Umweltministerium (BMNT) ausgearbeitet wird.

Kommentare (5)

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schteirischprovessa
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Biomasse speichert während des Wachstums beträchtliche Mengen an CO2.

Fossile Brennstoffe (Erdöl, Kohle, Erdgas) geben bei der Verbrennung seit Jahrtausenden gespeichertes CO2 wieder frei. Selbst das bekannte Milchmädchen kann sich ausrechnen, welche der beiden Varianten die bessere ist, zumindest wenn es draufgekommen ist, dass Strom nicht aus der Steckdose kommt.

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RobinHood
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10
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Biomasse Heizwerke

Biomasse Heizkraftwerke gehören verboten und nicht gefördert, denn die Stromproduktion aus Biomasse ist reinste Energievergeudung.
Außerdem ist die Frau Bundesminister befangen, da sie als Eigentümervertreter der Bundesforste auch Eigentümer des Biomasseheizkraftwerks Simmering ist und so das eigene Unternehmen fördert. Das gibt es ja sonst nur in Bananenrepubliken.

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SoundofThunder
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9
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🤔

Was kümmert der Regierung die Verfassung? Die Reformen dieser Regierung sind es auch.

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schteirischprovessa
6
2
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Was kümmert die SPÖ Notwendigkeiten?

Hauptsache, sie kann der Regierung eines auswischen. Müssen sich aber tummeln, nach den nächsten Wahlen in der Steiermark und in Wien wird es für die 2/3 Mehrheit im Bundesrat keine SPÖ mehr brauchen.

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UHBP
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@sch...

Für die Unfähigkeit dieser Regierung braucht sie nicht die SPÖ.
Diese Regierung braucht nur Millionen für die Medien um den einfachen Wählern, die sich selbst bei Milchmädchenrechnungen schwer tun, etwas vorzukasperln.

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