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MindestsicherungSozialhilfe neu: Trotz Kritik gibt es nur kleine Änderungen

Bonus für Behinderte wird von Kann- zur Muss-Bestimmung. Sätze der Sozialhilfe bleiben unverändert, auch Kürzungen für Familien und Zuwanderer mit schlechtem Deutsch.

MINISTERRAT: STRACHE/KURZ
Ministerrat: Kurz, Strache © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Regierung beschloss heute im Ministerrat ihr Modell der Sozialhilfe. Trotz heftiger Kritik in der Begutachtung gibt es nur kleine Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Behinderte von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt wird. Die Höhe der Geldleistungen bleibt ebenso unverändert wie die Staffelung für Kinder und die Einschnitte für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen.

Die monatliche Sozialhilfe wird damit wie ursprünglich angekündigt in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für das vergangene Jahr 2018 bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für 2018 bzw. 1.239,66 für 2019.

Familien

Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (2018 waren dies 216 Euro), für das zweite Kind 15 Prozent (2018: 130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (2018: 43 Euro).

Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus von 18 Prozent (2018: 155 Euro, 2019: 159,39 Euro) vorgesehen. Neu im Vergleich zu den bisherigen Plänen ist dabei, dass dies für die Länder nun keine Kann- sondern eine Muss-Bestimmung ist. Für Alleinerzieherinnen bleibt es hingegen bei der Kann-Bestimmung. Ihnen können die Länder nach eigenem Ermessen Zuschläge von 12 Prozent von Ausgleichszulagenrichtsatz (2018: 103,5 Euro) bei einem Kind ausschütten, bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent.

"Präzisierungen"

Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen hat die Regierung noch einige "Präzisierungen" vorgenommen. Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer Wohngemeinschaft, so ist eine Deckelung von 175 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatze (2018: 1.510,25 Euro, 2019: 1.549,57) vorgesehen. Klargestellt wurde nun, dass nicht nur Kinder sondern auch Menschen mit Behinderung von dieser Deckelung ausgenommen sind.

Klargestellt wurde auch, dass dauerhaft erwerbsunfähige Bezieher von der Bestimmung ausgenommen sind und dass nach maximal 12 Monaten ein neuer Antrag für die Sozialhilfe gestellt werden muss. Präzisiert wurde weiters, das bestehende bessere Regelungen der Länder für Sonderbedarfe (Pflege, Behinderung) nicht berührt werden. Die Länder können - wie auch schon bisher bekannt - einen Wohnzuschuss von 30 Prozent gewähren, um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen. Festgestellt wurde nun auch, dass die Mindestsicherungs-Statistik von der Statistik Austria abgewickelt wird.

Klargestellt wurde außerdem, dass Straftäter während des Aufenthalts in der Haftanstalt keine Mindestsicherung bekommen, unmittelbar nach ihrer Entlassung (auch nach einer bedingten) aber Anspruch darauf haben. Keine Rede ist mehr davon, dass für die gleiche Dauer, die jemand in Haft verbracht hat, er auch danach keine Sozialhilfe bekommen sollte.

Zuwanderer

Unverändert im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen bleiben die Kürzungen für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen. Sie bekommen nur 65 Prozent der regulären Leistung, bisher 563 Euro, seit 2019 rund 575 Euro. Die rund 300 Euro Differenz auf die volle Geldleistung erklärt die Regierung als Sachleistung zum "Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit". Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Den vollen Betrag gibt es erst ab Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1. Präzisiert wird hier allerdings noch im Integrationsgesetz, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) die Kursanbieter zertifiziert und auch die Prüfungen abnimmt. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.

Vermögenszugriff

Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (rund 5.300 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Ende Mai im Nationalrat

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von "Sozialhilfe" und nicht mehr von "Mindestsicherung" gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkrete Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder selbst festlegen. Das von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) für 8. April geplante Gespräch mit den Sozialreferenten der Länder soll trotz des Ministerratsbeschlusses stattfinden.

Folgekosten für die Länder

Nichts ändert sich übrigens an den schon im Begutachtungsentwurf geschätzten Kosten für die Länder. Nach der im Entwurf enthaltenen "Folgekostenabschätzung" sollen laut der Schätzung den Ländern Mehrkosten von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2020, 11,8 Mio. im Jahr 2021 und 14,6 Mio. Euro im Jahr 2022 entstehen.

Landeshauptleute teils empört

"Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig. Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten die Vorgangsweise dagegen.

"Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant", stellte Ludwig vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus gegenüber Journalisten fest. Denn obwohl für den 8. April ein Treffen zwischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den Soziallandesräten vereinbart war, wurde der Entwurf zur neuen Sozialhilfe bereits am heutigen Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. "Ich habe den Eindruck, dass die Sozialministerin auf offener Bühne entmachtet wird", sagte Ludwig. Denn sie habe andere Dinge bzw. Termine mit den Bundesländern vereinbart.

Zum geänderten Entwurf wollte er sich noch nicht im Detail äußern, da er ihn noch nicht kenne. Auf die Frage, ob Wien die Regelung umsetzen werde oder womöglich rechtlich dagegen vorgehen wird, legte sich Ludwig nicht fest: "Das wird auf den Entwurf ankommen." Offenbar gebe es zumindest Zugeständnisse, was Menschen mit Behinderung angeht. "Offene Fragen" in Bezug auf die Kinder seien jedoch nicht gelöst worden. Es sei "unverständlich, wie man kinderreiche Familien so behandeln" könne, meinte Ludwig.

In die selbe Kerbe schlug der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Es sei "nicht okay", im Ministerrat eine Änderung zu beschließen und erst Wochen später mit den Ländern zu diskutieren. Doszkozil ortete außerdem "große formale Defizite" im Entwurf. Für ihn stelle sich die Frage, wie weit die Regierung mit der Grundsatzgesetzgebung gehen dürfe. "Die Länder müssen ihre Interessen wahren", betonte er. Auch er ließ mögliche rechtliche Schritte offen. "Es wird noch Gespräche zwischen Bund und Ländern geben müssen", forderte er.

Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten das Vorgehen der türkis-blauen Bundesregierung dagegen. Auf die Frage, ob es in Ordnung sei, wie mit den Ländern umgesprungen werde, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Umgesprungen wird überhaupt nicht mit uns. Wir haben ein gutes Einvernehmen."

Inhaltlich zeigten sich auch die ÖVP-Landeshautleute zurückhaltend: "Uns in Niederösterreich war es immer wichtig, dass es eine österreichweite Lösung gibt", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Es brauche eine "ganz klare Differenzierung" zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung, betonte sie. Ihrer Ansicht nach ist die Klage der SPÖ-geführten Bundesländer, dass die Länder zu wenig eingebunden worden seien, nicht gerechtfertigt: "Wir diskutieren zum Thema Mindestsicherung schon seit Monaten und Jahren", sagte sie. Es habe sehr wohl die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen abzugeben.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, er sei "grundsätzlich froh, wenn es eine österreichweit einheitliche Lösung gibt". Inhaltlich wollte er noch kein Urteil abgeben: "Wir müssen uns sehr genau anschauen, was im Gesetz drinsteht." Oberösterreich habe bereits eine Regelung, die auch vor dem Verfassungsgericht gehalten habe, hielt er fest. Was gesetzlich vorgegeben werde, werde das Land aber jedenfalls umsetzen, stellte er klar. Auch er betonte, dass es "laufend" Kontakt und Treffen mit dem Ministerium gebe.

Kommentare (35)

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Irgendeiner
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Pro domo:Für eine alte Freundin von mir zur Erinnerung:

Is your soul on the line my dear
As you take your bows
To a silent crowd
That never hears
Close your eyes for now
And leave your rage
Take my hand and walk the stage
That's the price you pay
That's the price you pay
That's the price you pay
That's the price you pay

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Irgendeiner
2
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Addendum:Ach, 8 rote Striche,

ich sprach mit einer Freundin und acht antworten und ich dachte schon, die Zeiten wo sich die Damenwelt für so ein altes Wrack wie mich interessiert seien vorbei,fühlt sich gut an, Danke.

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SoundofThunder
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🤔

Diese Regierung serviert der Opposition ein Wahlkampfthema nach dem anderen. Bis auf ein paar kleinlaute Piepstöne hört man aber nichts. Der Haider hätte die sowas vor sich hergetrieben😏.

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X22
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Hoffen wir mal, dass es die Stille vor dem Sturm ist.

Ich würde der SPÖ auch raten keine Schnellschüsse zu fabrizieren, damit wären sie der Regierung sehr ähnlich

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Feja
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Die Einzige Partei die wirklich gut opposition konnte

wurde ja abgewählt.
Die Roten haben schon unter Schwarzblau1 bewiesen, dass sie dazu nicht fähig sind.
Dennoch wurden sie wieder gewählt..

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SoundofThunder
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🤔

Es wird vor allem die eigene Bevölkerung treffen. Hoffentlich sind viele Bläulinge darunter.

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Feja
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Unfassbar kurzsichtig und dumm

Anders kann man es nicht nennen, wenn Kinder für eine Notlage der Eltern bestraft werden.
Vor allem weil die Folgen der Konderarmut dem Staat beiweiten mehr kosten als durch die reduktion der Kinderzuschläge eingespart wird.

Aber sich selber 40mio zur Selbstbeweihräucherung gönnen.
Mir kommt echt das 🤮 bei so einer Dekadenz!

Wie war das nochmal -
Was ihr habt kein Brot?
Dann esst doch Kuchen!

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SoundofThunder
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🤔

Dafür Sparen die im System 😏! Oder doch nicht?

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wintis_kleine
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Es wird abzuwarten bleiben

wie viele "ÖsterreicherInnen" nun wirklich von der "neuen Sozialhilfe" betroffen sind und wie viele davon bei der letzten Wahl für "Veränderung" oder "unser Geld für unsre Leut" gevotet haben.
Ich hoffe ihr könnt euch 2022 noch daran erinnern und lasst euch nicht wieder von einem polemischen und populistischen Wahlkampf verführen der auf 2,2 % unserer Gesamtbevölkerung aufbaut (=Anteil der MindestsicherungsempfängerInnen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung Österreichs!)

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EmH1981
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Das hängt

auch davon ab, ob die Totanstandshilfe nun abgeschafft wird oder nicht. Wenn ja, dürfte einigen BlauwählerInnen wohl ein Lichterl aufgehen. Hoffe ich zumindest.

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DavidgegenGoliath
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@wintis

Ich glaube nicht, dass Wähler von den Regierungsparteien, davon betroffen sind!

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mapem
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Endlich geht was weiter …

• „… monatliche Sozialhilfe wird damit wie ursprünglich angekündigt in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt …“
• „… für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes …“
• „… 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes …“
• „… ein Bonus von 18 Prozent vorgesehen …“
• „… keine Kann- sondern eine Muss-Bestimmung …“
• „… nach eigenem Ermessen Zuschläge von 12 Prozent von Ausgleichszulagenrichtsatzes …“
• „… eine Deckelung von 175 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes …“
• „… wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes …“
• usw.

Ach ja - die schönsten Momente sind immer jene, wo eine scheinbare Abstraktheit der Wörter dann semantisch ihre physische Wirkung im Leben des kleinen Manderls voll entfaltet.

Und ja - dieser „Aha-Effekt“ kann bisweilen recht schmerzhaft ausfallen … so nach dem Motto: Autsch – die Herdplatte ist wirklich brennheiß!

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mapem
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Oh – ich seh schon: viel planloses Rot …

Okay – für die funktionalen Analphabeten und leidenschaftlichen Buzzeranten hier in diesem Theater, sollt ich vielleicht doch eine dem Niveau des Rezipienten adaptierte Übersetzung nachreichen:
• Reich wird noch reicher …
• nicht ganz Arme werden ganz arm …
• Arme werden in Armut einbetoniert …
• im unteren Segment wird die Zufälligkeit der Geburt schicksalshaft und unüberwindbar …
• Chancengleichheit und Chancengerechtigheit aus dem Vokabular streichen …

Und ihr könnt´s in dem Zusammenhang auch mal eine Runde über „Familienpolitik“ nachdenken …

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7bc46fa4b03e1896f238a22254b1ef05
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Ein wichtiger Schritt,

um Mindestsicherungskarrieren zukünftig etwas zu reduzieren.

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X22
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Eher umgekehrt, man züchtet die nächste Generation der Wählerschicht der Blauen heran

Umso weniger Geld für ein gutes sozialen Aufwachsen ausgegeben wird um so mehr leidet die Bildung derer darunter und schon hat man die Wählerschicht

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Irgendeiner
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Ach @sportmaster,nur weils mich so

irgendwie interessiert, bist Du Dir sicher, daß Du Deinen Job ewig behältst.

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Irgendeiner
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Genau, denn wenn Leute nicht mehr wissen wovon sie leben

sollen werden viele kleinkriminell, aus der puren Not und dann naja,kriegens Schmalz.Und dann, naja sitzens ein und kriegen keine Mindestsicherung ,aber sind noch teurer.Ist das Gegenteil von win-win,dumm-dumm nämlich.

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schadstoffarm
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jetzt brauchst nur noch die Arbeitlosigkeit

durch Streichung des Arbeitslosengeldes senken. Und die Pensionistenanzahl durch senken der Pension reduzieren. Und die Kranken durch Streichung von Spitalsbetten. Du bist ein ganz, ganz Gescheiter und darfst den Nachfolger der Klein-Hartinger machen.

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Lodengrün
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Der Verkehrspolizist

hatte wieder seinen Auftritt.

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Lodengrün
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Warum

die Minuspunkte. Bitte mir mitzuteilen was er außer Benachteiligungen für das Wahlvolk erreicht hat.

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Planck
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"Das wird jetzt nicht jedem gefallen."

(© der Bringer des Lichts)

Kritik is uns wurscht, wir brauchen kaane Experten, die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, merkts euch das amal, den Wertlosen kann man ruhig das letzte Hemd ausziehen.

Außerdem sind 97,5 Prozent der Bevölkerung nicht betroffen.
Und falls es ohne hässliche Bilder nicht geht, jo mei,
60 Prozent haben sowieso Migrationshintergrund.

Gez.:
Die allerbestesteste Regierung, die es jemals gab, seit die Welt besteht.

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SoundofThunder
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🤔

Nach drei Jahren bist dein Haus endlich los! Für Arbeitslose 50+ wird die Altersarmut bittere Realität. Hackelst dein Leben lang und wirst dafür bestraft. KurzIV sei Dank😏!

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DavidgegenGoliath
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@Sound

Wurde die Notstandshilfe abgeschafft?

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selbstdenker70
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...

..selten so einen populistischen "Vollholler" gelesen...wenn ich nach drei Jahren noch immer keinen Job gefunden haben, ist es entweder wegen einer Krankheit, und dann gibt es andere Lösungen, oder ich will nicht...früher nannte man es "Rentenstempeln" und wa ein Hobby von vielen..

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Feja
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Ich wünsche allen grün Drückern,

dass sie mit 50 ihren Job verlieren und dann am eigenen Leib erfahren wie „einfach“ es ist einen neuen zu finden.

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Balrog206
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Feja

Verlieren jetzt alle 50 jährigen ihre Jobs ? Würd mich interessieren wer diese dann macht , bei immer weniger werdenden Nachwuchs !! Könnte mir nicht vorstellen bei uns alle auszutauschen , wäre Chaos pur und Not am Mann !

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