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Drasenhofen Gegen Waldhäusl wird jetzt ermittelt

Es gehe um die Vorgänge in der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen, bestätigte Oberstaatsanwalt Michael Klackl.

PK ASYLPOLITIK IN NIEDEROeSTERREICH: WALDHAeUSL
Gottfried Waldhäusl © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin zu ermitteln. Es gehe um die Vorgänge in der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen, bestätigte Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Mittwoch einen Bericht des Ö1-"Morgenjournal".

Die Weisung sei in Absprache mit dem Justizministerium und dem Weisungsrat erteilt worden, hielt Klackl fest. Waldhäusl und eine leitende Landesbeamtin sollen demnach als Beschuldigte geführt werden. Nach Angaben des Sprechers der Oberstaatsanwaltschaft wird den beiden Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" vorgeworfen. Die Ermittlungen der WKSta seien bereits angelaufen, sagte Klackl der APA. Da der Sachverhalt nach Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien "nicht ausreichend geklärt" sei, müssten Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden.

Die Anzeige gegen Waldhäusl war bereits im Dezember 2018 vom Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger eingebracht worden. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der NÖ Landesregierung angezeigt.

Ende November 2018 hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden in das Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Von dort wurden sie bis Ende Februar in andere Unterkünfte in Niederösterreich verlegt.

Kommentare (4)

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Irgendeiner
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Danke Herr Zanger,es ist

endlich soweit, daß man über "notorische Unruhestifter" spricht,man lacht.Bleibt nur die Gefahr daß wer die OStA plus WKStA freihändig allein abschaffen will, manche haben halt so interessante Ideen.Waldhäusel, ich glaub die Hendln sind hungrig.

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Irgendeiner
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Addendum:Ja,ich freu mich jeden Tag

wenn ich die Seite aufmache schon auf die roten Striche, es gibt mir armen alten und ach so einsamen Mann so ein Gefühl der Stabilität und Sicherheit,daß es mich noch mehr freut Dinge frei zu erfinden und Schulwissen drüberzustreuen.Und natürlich darf jeder mir dummen und arroganten potentiellen Amokläufer,man lacht,seinen Unmut auf diese Weise verkünden,ohne Rücksicht auf meine diversen Geisteskrankheit und meinen Schreibzwang,nur Du, Lucy,wirst vorkommen müssen,denn ich will es so,wir haben noch einen weiten Weg vor uns.Und was man tut muß man bei mir tragen,immer.

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schteirischprovessa
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Schreib nicht so einen Unsinn,

vielleicht bekommst dann mehr grüne Striche. Auch über die sollte sich ein einsamer alter Mann freuen können.

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Irgendeiner
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Hast dir die Basics schon angesehen und weißt jetzt wer

der Gesetzgeber ist, naja bei Dir ist das verzeihlich, Du bist ja kein politischer Journalist,oder.Aber ich glaub mein sensei,was ich sage zu qualifizieren,das liegt ein paar Regale zu hoch für Dich,wenn Du es trotzdem tun willst,gut, aber dann begründe es auch,ich warte.Und mein sensei, was ich sage macht immer Sinn, aber nicht immer für alle denn ich teile die Population dabei in die Unverständigen und die Schmerzensreichen,man lacht.

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