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VerfassungsänderungRegierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, dass die Minister Herbert Kickl und Josef Moser einen Vorschlag erarbeiten werden. SP-Doskozil zeigte sich gesprächsbereit.

© GEORG HOCHMUTH / APA / picturede
 

Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.

Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle - das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.

Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt

Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.

Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil zeigt sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" meint der baldige Landeshauptmann, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Und wenn man schon alle auf Verdacht einsperrt: Was ist bei Scheidungen wo der Frau die Obsorge für das Kind übertragen wird und das Haus dazu? Er könnte doch durchdrehen? Vorsorglich auf unbestimmte Zeit einsperren?

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H260345H
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Damals waren es die

Juden, heute sind es die Migranten, morgen vielleicht die politischen Gegner, vorläufig NUR eingesperrt, und was kommt dann.....?

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SoundofThunder
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Ändert die Verfassung

Und dann ist es nur ein kleiner Schritt dass man jeden der gegen diese Regierung ist als Gefährder einstuft und inhaftiert. Wer gegen die Regierung ist ist eine Gefahr für den Staat.

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Irgendeiner
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Du hast es erfaßt sound, ist das Loch

erst juristisch drin kann man es dehnen und erweitern,das ist der Zweck der Übung,mit einem Idioten der ein Messer schwang daß er sich erst holen mußte weil er selbst vorher noch nicht wußte, daß er ein Leben auslöschen würde,mit dem holt man sich das Placet der Allgemeinheit und dann hat man die Grenzen gesprengt.Charakterlose Regierungen und ein dummes Volk sind immer das Ende, fürs Volk.

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SoundofThunder
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Irgendeiner

So ist es. Man braucht sich nur an die ehemalige DDR erinnern. Die Behörden haben alles bespitzelt und sind mit ihren Gegnern nicht zimperlich umgegangen. Und mit der Verfassungsänderung bereitet die Regierung die Möglichkeiten dazu vor. Österreich könnte zum totalen Überwachungsstaat mutieren. Nur mit einem Unterschied:Der Österreicher begrüßt das anscheinend.(FB,Whats App und Co. werden ja schon überwacht)

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BernddasBrot
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Kleiner Vergleich..

am 21. September 1933 wurde eine Verordnung betreffend sicherheitsgefährdender Personen erlassen.Ohne richterlichen Beschluss durften Personen bei Verdacht von staatsfeindlichen Verhalten angehalten werden..d.h. sie sind in Haft gekommen.

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Die frage ist: was ist gefährlicher?

Radikale Elemente im Parlament, die Leute darin unterstützen, dass sie zb nichts von antisemitischen Liedertexten wissen (ich meine, soweit meine Geschochtekenntnisse reichen, war das schon mal!!!). Oder dass sie zb freie Meinungsäußerung in (Zeitungs-)Foren gegen radikale Parteien verbieten wollen. Oder ein paar Idioten, die sowieso in Schubhaft kommen, wenn sie straffällig werden?!

Das ist ja eine systematische Unterwanderung, die diese Parteien mit unserer Politik machen!

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Irgendeiner
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Pro domo: Und Lucy,nimm Dir ein Beispiel an popele,

tritt endlich vor,Du hast ja auch noch diese ungeheure Überlegenheit und dieses allumfassende Wissen,nur Du kannst meinen Schreibzwang bremsen,man lacht.

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Irgendeiner
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Addendum:Für den Fleiß noch ein

Haiku:
Arrogant und dumm
Böses wandelt durchs Forum
Kommt die Retterin?

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Sakul1
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Doskozil...

Wäre doch ganz einfach für die SPÖ ihr Sicherheitsprofil zu schärfen, indem man Doskozil - auch als LH - zum Sicherheitssprecher der Partei macht ! Damit würde man "zwei Probleme mit einem Schlag" erledigen...., oder nicht ?

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Irgendeiner
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Man könnte ihn auch Basti

schenken, sowas hat man gern auf einem Haufen.

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az67
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Verfassungsänderung

Endlich kommt Bewegung in die Sache!
Aktuell Niederösterreich und Morgen?
Kein Tag vergeht mehr ohne das einer zum Messer oder Pistole greift! In den Gefängnissen sind bereits mehr Ausländer als Österreicher inhaftiert.
Rot , Grün und Neos Danke für die Hilfsbereitschaft und
die Verbissenheit alle einzuladen und willkommen zu heißen!
Hoffentlich unternimmt man alles um unser Österreich wieder Sicher zu machen.
Die Gesetze und Strafen sind dementsprechend anzupassen um endlich Handhabe gegenüber den nicht Anpassungswilligen zu haben .

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Irgendeiner
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Neuer Nick, wie schön,alter Schmäh, wie fad,

zu Messer und,etwas weniger weil das war bevor Kickl die Zahl der Träger vergrößerte, zu Schußwaffen haben sie bei uns immer gegriffen,und in den Gefängnissen sitzen immer die Underdogs oder wer frisch kommt ist auch immer dort und daher stärker repräsentiert, was aber mehr Kleinkram abbildet als Gewaltverbrechen und das verwuschelst Du absichtsvoll.Abgesehen davon, daß da eine Altersbereinigung auch noch fällig wäre.Aber eine Handhabe gegen die Nicht-Anpassungswilligen hätte ich auch gerne, anderseits fühl ich mich durchaus imstande Dich auch ohne Rechtsmaßnahmen zurück in die Zivilsation zu führen, gib Antwort.

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UHBP
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@az

Voll auf Regierungslinie. Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß?
Bewegung kann erst kommen, wenn es eine Gesetzesvorlage gibt. Hast du schon eine oder begnügst du dich mit Ankündigungen der Regierung?
Wahrscheinlich ja, ist ja voll die Regierungslinie.

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selbstdenker70
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...

Gehört nicht unbedingt zum Artikel, aber einige User schreiben auch nur zum Thema "Ohren". Und da hört bei mir der Spaß auf. Der Kanzler hat große Ohren, der Bundespräsident schlechte Zähne, der Leichtfried einen roten Kopf, der Strolz keine Haare, der Muchitsch 5kg zuviel, der Hofer einen schiefen Fuß, usw usw. NA UND? Sich hinter einem Nick verstecken und lästern. Wer weiß wie ihr ausschaut. Sicher alles Instagram Models... Was hat da nonstop abzieht hat nichts mit Politik und Meinung zu tun, sondern ist schlichtweg primitiv.

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Mein Graz
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@selbstdenker70

Poster dürfen nicht, was ein Politiker darf:
Man darf nicht die Ohren des damals noch Außen- und Integrationsministers, heute BK ansprechen, das darf nur HC Strache!
Der darf ihn sogar Ohrw.aschlk.aktus nennen - da regt sich keiner auf.

Dafür dürfen User Frauen, die im Rampenlicht stehen, sehr wohl nach dem Aussehen beurteilen, da widerspricht keiner der Türkis-Blau-Wähler.

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UHBP
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@selbst...

Warum glaubst du, dass diese Regierung zig Menschen nur dafür beschäftigt, dass sie gut rüberkommen? Weil deren Politik so super ist oder weil es gar nicht um Inhalte geht sondern nur um die "Verpackung"?
Jetzt reden wir um die Verpackung und wie man die schön auf hübschen kann - mehr Schein als Sein, eine sogenannte Mogelpackung- und jetzt passt es dir auch nicht.
Viele hier würden gerne mit dem Basti über Inhalte reden - über seine versprochenen zig Milliarden Einsparungen im System, über gleiche Gesundheitsversorgung für alle Österreicher, über 1000 Rauchertote in Österreich jedes Jahr, über Frauen die man mit einem Lächeln zwischen den Ohren nach Libyen (Sklaverei, Vergewaltigung,..) zurück schickt, aber das macht er ja leider nicht. Und so müssen wir uns mit seinen Ohren zufrieden geben.

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Irgendeiner
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Sei versichert, denkerle,

mein Problem sind nicht Waschel sondern was dazwischenliegt,Kreisky war im Grunde potthäßlich,Sinowatz war auch im Grunde potthäßlich,ich bin auch keine Schönheit, aber Basti hama allerhand voraus.

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Landbomeranze
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was haben sie dem Basti voraus?

Bin ich aber einmal gespannt. Viel Freizeit vielleicht?

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selbstdenker70
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...

Dein Problem kann man nur im Ansatz erahnen, hat mich aber nicht zu interessieren. ABER, "Basti hama was voraus", kann ich auch nicht mehr hören. JEDER hier ist besser, klüger, politische Wunderkinder. AHA. Und warum ist dann keiner von euch Spitzenpolitiker? Was ist mit euch? Stellt euch in die erste Reihe und trefft Entscheidungen. Trefft euch doch mit Putin, Trump und Co. Und sagt ihm eure Meinung. Da wäre das Hoserl voll. Trefft Entscheidungen die für 8 Mio Menschen, und hunderte Interessensgemeinschaften passen. AJA, Heckenschütze vom Sofa, und vom gut bezahlten Job im Büro aus, ist einfacher...

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Irgendeiner
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Was Du alles ahnst würde ich gerne wissen, denkerle,

sei doch nicht so mystisch,sprich aus was Du denkst und empfange Antwort.Das andere ist leicht zu beweisen,von Kopftüchern von denen ich weiß daß sie bodenständig sind, von Unterstellungen gegenüber NGOs von denen ich weiß, daß sie beweispflichtig sind,von Artikel 17 EMRK von dem ich weiß, daß er Routenschließen verbietet,vom ambitionslosen Strategiepapierlbesitz von dem ich weiß,daß er unmöglich ist,und,und,und, ich kann endlos.Und ich sagte schon vor langer Zeit, daß ich auf einer Sauftour auf der ich Betrunkene zusammenklaube sicher ministrableres zusammenfinde als das meiste in dieser Regierung,denn die Wahrscheinlichkeit daß ich da Komptenz zusammenbringe ist in etwa gleich groß, aber Leute die ein Amt für andere und nicht für sich ausüben und im Falle des Falles bei Experten rückfragen fände ich wohl viele,auch hier im Forum.Und ich bin kein Politiker weil ich keine Lust habe für Euch verantwortlich zu sein,gibt auch Leute denen Macht nichts bedeutet und außerdem bin ich auch noch parteifrei,aber glaub mir, mit Angst hat das nichts zu tun,das einzige was ich fürchte ist menschliche Dummheit aber dagegen geh ich lustvoll vor.Und seien wir uns doch ehrlich denkerle, ihr würdet mich nicht wählen, weil ich gerne die Wahrheit sage,man lacht.

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Popelpeter
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Sehr gut!

Endlich wird hier was unternommen! Ich mag einfach nicht mit tickenden Zeitbomben zusammen leben! Wie kommen wir dazu!!!

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Irgendeiner
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Das nicht mit einer tickenden Zeitbombe

zusammenleben könnt schwer werden,ich hab auch Verdachtsmomente,man lacht.Du reagierst nämlich regelmäßig ziemlich agressiv und vorsätzlich provokant,sollmas uns ansehen?"Har,Har"

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Popelpeter
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Ah wenn das

agressiv ist! Moi liab ! Haha
Gut dann sind deine Aussagen wohl mehr als zynisch zu betrachten!! Harhar vorsätzlich!!

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Irgendeiner
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Tja, siehst ja an Deiner Antwort,

Du gehst sofort in Saft,Du bist nicht in der Lage die Sache distanziert und ruhig abzuwehren,man weiß ja nicht wie du dich bei einer persönlichen Konfrontation verhalten würdest.Aber ja,zynisch hast richtig erkannt.

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Für die Steiermark
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@Irgendeiner

Mit Ihnen würde ich gerne, eine Sachliche persönliche Konfrontation haben, wenn sie wollen auch in anderen Sprachen, ich gebe Ihnen gerne meine Tel. Nr., und wir können in aller ruhe darüber sprechen, vielleicht haben Sie einmal die Zeit, würde mich Freuen. Danke

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