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ParteienförderungÖVP: "Das ist kein mediales Thema"

Entgegen dem Versprechen von Kanzler Kurz gab es bisher keine Gespräche über ein Einfrieren der Parteienförderung. Eine Anhebung stünde schon im April an.

© APA
 

Vor mehr als einem Monat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verhandlungen über das Einfrieren der Parteienförderung angekündigt. Trotzdem hat die ÖVP die anderen Parteien bis heute nicht zu Gesprächen eingeladen. Damit läuft vorerst alles auf eine Anhebung der Parteienförderung im April hinaus, denn auch der Anpassungsfaktor steht mittlerweile offiziell fest.

Dass die Parteienförderung eingefroren werden soll, hat Kurz im Jänner schlagzeilenträchtig angekündigt - und ein Gespräch seines Klubchefs August Wöginger mit allen Parlamentsparteien darüber in Aussicht gestellt. Seither ist es um das Thema aber ruhig geworden. "Wir haben keine Einladung erhalten", heißt es in der SPÖ dazu auf APA-Anfrage. Ähnlich bei den NEOS: "Wir hatten dazu gar keinen Kontakt - auf keiner Ebene."

Das Kanzleramt wollte die Causa auf APA-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf den ÖVP-Parlamentsklub. Dort hatte es zuletzt geheißen, dass ein Verhandlungstermin nach den Semesterferien angestrebt wird. Nun bestätigte die Sprecherin von Klubchef August Wöginger lediglich, dass bisher keine Gespräche stattgefunden haben. Aber: "Es wird sicher auf alle zugegangen werden."

Anhebung der Parteienförderung

Rein rechtlich steht den Parlamentsparteien heuer eine Anhebung der Parteienförderung um 2,3 Millionen Euro auf 31,7 Mio. Euro zu. Das wäre die erste Anhebung seit 2013 und daher um 7,8 Prozent mehr. Dieser Anpassungsfaktor ist mittlerweile fix, weil der bisher vorläufige Inflationswert für 2018 inzwischen bestätigt ist. Offiziell verkündet wird der Anpassungsfaktor im März vom Rechnungshof und tritt mit April in Kraft - es sei denn, der Nationalrat beschließt, die Erhöhung auszusetzen.

FPÖ und SPÖ hatten zuletzt allerdings angekündigt, im Gegenzug zum Einfrieren der Parteienförderung auch eine Obergrenze für Parteispenden zu fordern. Das würde vor allem die ÖVP treffen. Die SPÖ pocht außerdem auf mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten. Die von der FPÖ geforderte Spenden-Obergrenze von 3.500 Euro hätte die Kanzlerpartei allein im Wahlkampf 2017 eine gute Million Euro gekostet - die Hälfte der damals ausgewiesenen Spendensumme (2,1 Mio. Euro). Dass sie angesichts dieser Gegenforderung das Interesse am Thema verloren haben könnte, wies die ÖVP zwar zurück. Ob man über ein Gesamtpaket verhandlungsbereit wäre, wollte die Klubsprecherin aber auch nicht sagen. Die Inhalte wolle man intern besprechen: "Das ist für uns kein mediales Thema."

Kommentare (38)

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Irgendeiner
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Körberlgeld, Körberlgeld

das ist mir die ganze Welt,
und ich will da richtig viel,
Heissa, das ist neuer Stil.

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UHBP
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ÖVP: "Das ist kein mediales Thema"

Es geht keinem etwas an, um wieviele Steuer-Millionen wir die Wahlkampfkosten bei der EU Wahl überschreiten werden.
Irgend ein Flüchtling zur Ablenkung der bescheidenen Wähler findet sich sicher.😂
Hätte nicht geglaubt, dass es in einem Land mit mindesten 9 Jahre Schulbildung so einfach ist die Wähler zu verar....
Aber es geht; der Erfolg und die Umfragen geben uns recht.

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gulliver
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Sparen mit System

Irgendwie müssen die überzogenen Wahlkosten-Millionen der ÖVP wieder hereinkommen.

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SoundofThunder
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Das ist kein mediales Thema?

Für den Steuerzahler sehr wohl! Ist die Message Control noch lückenhaft? Aber was gebrochene Wahlversprechen angeht sind wir von unserem Jungen Führer und Ankündigungsweltmeister eh schon einiges gewöhnt.

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Kariernst
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Schaumschläger

Wann werden die Menschen in Österreich endlich munter Sozialleistungen werden gekürzt Arbeitszeiten ausgweitet bei weniger Lohn die höchste Steuerbelastung tragen die fleißigen Menschen in Österreich und bei der Parteiförderung soll nicht öffentlich darüber diskutiert werden dürfen was bildet sich unser Wunderwuzzi eigentlich ein es ost das Steuergeld von u s allen das er mit vollen Händen beim Fenster hinaus wirft. Diese Förderungen gehören ersatzlos gestrichen so schaut es aus

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selbstdenker70
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...

Normaler müssten alle Parteien für diesen Satz, " kein mediale Thema" dankbar sein. Mit Sicherheit ist keine Partei darauf neugierig wenn ihre finanziellen "Wünsche" durch alle Medien laufen. Bei solchen Verhandlungen wäre ich gerne einmal eine Fliege im Raum...

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X22
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Es reicht ein verirrtes SMS, um sich vorzustellen,

was da so nebenbei alles geht

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Lodengrün
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Foto: die Schulmeistergeste

Nur zum Unterschied hat der etwas zu sagen. Unser junger Mann gibt Unverbindliches und sonst ohnehin Bekanntes von sich. Und das was er sonst verspricht bricht er auch.

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BernddasBrot
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Ankündigungsweltmeister

aber logisch , wer so viel überzieht kann in Zukunft auch nicht darauf verzichten......

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schteirischprovessa
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Dir Parteienförderungen gehören um etwa ein

Drittel gekürzt und auf ein vergleichbares Niveau mit anderen Demokratien gebracht. Ausserdem müssen Parteien komplett transparent sein, damit ist gemeint, dass alle Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Verbindlichkeiten
Offen gelegt werden müssen. Sollte eine Partei dieser Offenlegung nicht nachkommen, sind die Förderungen einzubehalten.

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vielseiter
0
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@schteirischprovessa: IHR WORT IN GOTTES OHR, ...

... allein mir fehlt der Glaube.

Es ist unmoralisch und frech, wie diese "Herrschaften" uns unter diesem Titel in die Tasche greifen.

Wann werden die Bürger endlich mündig? -
Und lassen sich nicht weiter zum Wahlvolk degradieren.

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jg4186
6
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"Das ist für uns kein mediales Thema."

Der Satz passt! Er ist wenigstens ehrlich für die ÖVP. Darüber, über die Begrenzung der Steuergelder und Spenden für die Parteien, will man nicht reden, schon gar nicht öffentlich. Das würde kein gutes Bild abgeben für SK & Co. Es ist einfach nur traurig, was die derzeit Regierende mit uns aufführen. Liebe Türkis-Wähler: Bitte aufwachen, die machen, was sie wollen, nur damit sie an der Macht bleiben. Um uns, ums Land geht es schon lange nicht mehr. Was sollte der Studienabbrecher sonst auch schon tun, er hat ja sonst nichts gelernt.

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redniwo
7
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Schon richtig was sie schreiben

Der Herr Kurz beherrscht perfekt die Blendung. So ist er auch an die Macht gekommen, zuerst als er noch Minister war, so lange blockieren und im Hintergrund quertreiben, bis er seine eigene Regierung zum Sturz brachte. Dann die Angst der alten ÖVP Garde ausnützen - es hat sich gelohnt für ihn. Ja sie haben Recht was sie schreiben, nur bitte warum haben sie es notwendig den Herrn Kurz deswegen als Studienabbrecher negativ bezeichnen zu wollen?

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feringo
21
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für jg4186

Werter jg4186, nennen Sie mir eine Partei, welche unsere Schulden so stark abgebaut hat! Ich denke Schulden sind von Staatsinteresse; Microsoftgründer Bill Gates und Facebookchef Mark Zuckerberg sind auch Studienabbrecher.

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Lodengrün
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Ja aber Gates als auch Zuckerberg

waren Genies auf einem Gebiet. Ich wüsste nicht auf welches Kurz oder Strache verweisen könnten. Geil-o-mobil? Zuckerberg hat seiner Frau wegen Kantonesisch gelernt und spricht das einwandfrei. Da stelle ich mir unser Duo vor.

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X22
4
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Im Allgemeinen hast recht, jedoch nicht die Partei hat dies geleistet, sondern auf Grund der guten Wirtschaftslage und erhöhten Staatseinnahmen, zu den Studienabrechern

da gibt es viele die Erfolgreich sind, auch im kleinen Stil, Erfolg und Misserfolg liegen nahe nebeneinander, bei SK Geld und HC Macht, schaut es ein wenig anders aus, während Andere durch reine Eigenleistung zum Erfolg kommen, sind die zwei durch die Maschinerie der Parteipolitik zu dem geworden was sie darstellen, um es nicht falsch zu verstehen, auch dazu gehört eine große Portion an Aufopferung, im realen Leben bekommst für einen Misserfolg einen Dämpfer, den man mal überstehen muss, in der Politik gibt es kaum Konsequenzen, das fängt die Partei ab.

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Mein Graz
6
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@feringo

Die Schulden haben sich in den letzten Jahrzehnten aufgetürmt, das stimmt.

Und jetzt frag ich dich: welche Partei war seit 1987 ununterbrochen in der Regierung?
Richtig: die ÖVP - jetzt Türkis!

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der alte M.
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Aha

und die SPÖ nicht?

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Mein Graz
2
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@der alte M.

Nein.

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feringo
7
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für Mein Graz

Mein Graz, Sie verpolen meine Aussage und argumentieren dann damit. Ich schrieb aber von der jetzigen Einstellung der jetzigen Regierung zur jetzigen und neuen Verschuldung.

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X22
4
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Bei dem voraussichtlich ca. 4 Milliarden Mehreinnahmen für 2018, erreicht die Regierung ein Defizit von ca. 1,1 Milliarden, wie könnte man diese Leistung beschreiben

Aussichten für 2019; Bsp. es werden ca. 800 Millionen von den 1,2 Milliarden Euro, die als Garantiezahlung an die Bayern im Jahr 2015 gezahlt wurden, an Österreich (2019) zurückfließen. Leistung der Regierung dazu?
Dazu kommen noch weitere "Sonderfaktoren": 400 Millionen Euro aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und 298 Millionen aus höheren Dividenden (BIG, Öbib, Asfinag). In Summe also 1,5 Milliarden. ( derstandard.at/2000077459255/Sonderfaktoren-wie-HETA-ermoeglichen-Budgetueberschuss-2019) . Leistung der Regierung dazu?
Wie schauts mit neuen Belastungen aus die im Doppelbudget nicht noch berücksichtigt wurden, Pflege, Militärausgaben, wie schauts mit der kalten Progression aus, wird die groß gelobte Steuerminderung an den AN von dieser komplett aufgefressen.
Die Abrechnung wird am Ende der Legislaturperiode zeigen, welche "Verbesserung auf welche Kosten" durchgeführt wurden.

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Mein Graz
3
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@feringo

Erkläre mir bitte deinen Satz "nennen Sie mir eine Partei, welche unsere Schulden so stark abgebaut hat".

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feringo
0
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für Mein Graz

Da kann ich nichts weiter erklären, es ist eine Frage.

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Mein Graz
2
1
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@feringo

Am Ende einer Frage steht ein Fragezeichen - nicht ein Rufzeichen. Also hast du keine Frage gestellt sondern eine Aussage getroffen.

Trotzdem: auch eine Frage kann man erklären - wenn man will.

Wenn ich dich frag: "Wie ist das Wetter bei dir?" kann ich tiefer gehen und fragen: "Wie ist die Temperatur, gibt es Wolken, ist es windig, ist es der Jahreszeit angepasst" usw.

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feringo
0
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für Mein Graz

Grammatikalisch ist es ein Rufsatz. Dem Kontext entsprechend ist eine Aufforderung zu Antworten inkludiert. Insofern kann es als Frage aufgefasst werden, die aber keines Fragezeichens bedarf. Eine Aussage kann auch herausgelesen werden.
Näheres kann ich dazu nicht schreiben ohne den Charakter meines Postings zu verändern.

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Mr.T
6
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Lieber feringo


... offenbar haben Sie keine Ahnung!

Der Schuldenrückgang hat nichts, aber schon gar nichts mit der jetzigen Regierung zu tun!

JEDER unabhängige Wirtschaftsexperte wird ihnen sagen, das der Schuldenrückgang in 1.Linie mit der guten Wirtschaftslage zu tun hat... viele sagen sogar, dass eigentlich viel mehr möglich wäre als diese Regierung leistet!

Aber sie sind ein wunderbares Beispiel dafür, dass viele Bürger auf die Propaganda dieser Regierung reinfallen!

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