AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Teures Personal268 Sonderverträge für Ministeriums-Mitarbeiter

Die Anfrage einer SPÖ-Abgeordneten ergab: Strache genehmigte bisher 268 neue Sonderverträge, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Die SPÖ beziffert die Gesamtkosten mit 34 Millionen Euro.

PK 'STRATEGISCH - PERSONELLES' MIT VIZEKANZLER STRACHE
Genehmigte 268 zusätzliche Verträge für Stabsstellen in Ministerbüros und "Think tanks": Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die SPÖ kritisiert den Anstieg der genehmigungspflichtigen Sonderverträge seit Antritt der türkis-blauen Regierung. Laut einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete Angela Lueger hat Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) bisher 268 neue Sonderverträge genehmigt, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Der überwiegende Großteil davon betrifft Mitarbeiter der Ministerbüros.

Die SPÖ geht von Gesamtkosten in Höhe von 34 Millionen Euro aus. Das teuerste Regierungsmitglied sei demnach der Kanzler, mit 43 Sonderverträgen im Kanzleramt um 5,5 Millionen Euro.

Zulässig sind Sonderverträge "in Ausnahmefällen" (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) - und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch Beamtenminister Strache oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt. Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrer sowie für Polizeischüler. Wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt.

Ministerbüros und "Think Tanks"

Per 1. Jänner 2019 waren es der Anfragebeantwortung zufolge   insgesamt 7.841 Sonderverträge - um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und "Think Tanks" der Regierung (12) sowie in den Generalsekretariaten (4).

Bis zu 6.000 und 8.000 Euro

Teilweise erreichen die jeweiligen Mitarbeiter durchaus beachtliche Einkommen: 496 Mitarbeitern bringt ihr Sondervertrag mehr als 6.000 Euro, weitere 160 verdienen über 8.000 Euro - davon 93 im Verteidigungs- und 46 im Bildungsministerium sowie acht im Kanzleramt und sieben in Straches Beamtenministerium.

Lueger erinnert Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts dieser Zahlen daran, dass sie ursprünglich "Sparen im System" angekündigt hatten. Davon könne nun keine Rede mehr sein, kritisiert die SP-Abgeordnete: "Unter Türkis-Blau ist die Zahl hoch bezahlter Posten in Ministerbüros hinaufgeschnellt."

Kommentare (56)

Kommentieren
feinkosthofer
0
3
Lesenswert?

Unser Geld für unsere Leut

...endlich einmal nicht gelogen: Unser Geld für unsere Leut' ...blöd nur für die Wähler, die nach einmal Schwarz Blau noch an das Christkind geglaubt haben!

Antworten
shorty
10
2
Lesenswert?

7406

Und woher kamen die 7406 Sonderverträge vorher?

Antworten
Mein Graz
3
9
Lesenswert?

@shorty

Aus orf(dot)at:
"Zulässig sind Sonderverträge „in Ausnahmefällen“ (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) – und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch den zuständigen Beamtenminister oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt.

Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärztinnen und Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Polizeischülerinnen und -schüler, wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt."

"Per 1. Jänner 2019 waren es der Anfragebeantwortung zufolge insgesamt 7.841 Sonderverträge – um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und „Thinktanks“ der Regierung (zwölf) sowie in den Generalsekretariaten (vier)."

Antworten
Lodengrün
1
16
Lesenswert?

Da schmunzelt er

wie er uns am Nasenring durch die Lande zieht. Gelogen wird das sich die Balken biegen. Er und Kurz sparen an allen Ecken und enden und werden nicht müde das immer und überall hervorzuheben.

Antworten
isogs
4
8
Lesenswert?

Soviel

ich weiss gibt es sehr gut bezahlte Beamte in den Ministerien, tun die nur mehr Karten spielen?
Diese, hauptsächlich Akademiker sind für nichts mehr verantwortlich, werden aber hoch besoldet.

Antworten
Mein Graz
2
9
Lesenswert?

@isogs

Gib nicht den Beamten die Schuld für das, was ihre Vorgesetzten, nämlich die Politiker, tun.

Oder gibst du auch dem Arbeiter die Schuld, wenn der Chef der Firma das Geld mit beiden Händen raus schmeißt?

Antworten
erzberg2
1
21
Lesenswert?

Verständlich,

wenn man selbst nichts kann, braucht es Berater. In diesem Fall ist Zahl der Berater mit Sonderverträgen überschießend.

Antworten
Estarte
5
17
Lesenswert?

ARM- REICH

Und die Schere geht noch weiter auseinander.
Auf der einen Seite Lohndumping,12 Stunden Tag, Streit um halben Feiertag, Asylanten und Arbeitslosenprobleme...... auf der anderen Seite stopfen sich die HOHEN BEAMTEN die Taschen voll.....Sonderverträge, Spitzenverdiener,Postenschacher,Doppelposten, Zusatzverdienste....
Der Österreicher schimpft und raunzt, und es passiert gar nichts.....es geht so weiter und weiter.....
WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT, WIRD IN DER DIKTATUR AUFWACHEN !

Antworten
altbayer
12
6
Lesenswert?

Geht so weiter....

Glauben Sie wirklich, dass die SPÖ anders gehandelt hätte? Ich nicht!
Sitzt in einem Ministerium ein umwilliger "roter Hofrat" (OK Hofrat gibt es nicht mehr), also ein unkündbarer Beamter, wird dem ein eigener gefärbter VB zur Seite gestellt (oder vorgesetzt). Der VB (ASVG-Versichert) ist bei der nächste Umfärbung der Regierung weg, der "Hofrat" mit Beamtenpension bleibt.
Da geht es der SPÖ nicht um die paar Millionen, da geht es um Machterhaltung trotz Opposition.
Wetten bei der nächsten SPÖ Regierung werden die blau-türkisen VB entlassen und in gleicher Anzahl durch rote VB in bei "ÖVP Hofräten" ersetzt.

Antworten
Mein Graz
2
11
Lesenswert?

@altbayer

Ach, jetzt drehst du den Spieß um: bisher war doch alles, was diese Regierung nicht auf die Reihe kriegt, die Schuld der "Roten", weil von diesen übernommen.
Jetzt seht ihr Blürkisen, dass eure Schatzerln eine Geldvernichtungsaktion nach der anderen starten und ihr vergleicht sie wieder mit den Roten, was diese vielleicht gemacht hätten.

Funktioniert aber nicht. Denn die Roten sind NICHT in der Regierung - und jetzt muss Türkis-Blau ihren Kopf hinhalten und nicht eure Lieblingsfeinde.

Und vor "der nächsten SPÖ Regierung" braucht ihr Türkis-Blauen nicht zu warnen, nach euren eigenen Prognosen liegt die eh in weiter Ferne...

Antworten
harri156
8
38
Lesenswert?

Ach immer das Anpatzen....

Sie sparen doch im System.... Bruhaha Und wir lassen uns weiter auf den Kopf sch..... Sie sind doch soooooo lieb und streiten nie! Und im übrigen schuld sind die anderen....

Antworten
jg4186
6
43
Lesenswert?

Frechheit!

Was haben die Blauen nicht immer geschimpft wegen der Verschwendung in den Ministerien, jetzt machen sie es ganz gleich - nein, noch viel schlimmer! Sie werfen unser Steuer-Geld mit beiden Händen beim Fenster raus. Eine echte Freichheit - nein, ein Skandal. Liebe Blau - Wähler: Seit ihr schon aufgewacht und ernüchtert, wie HCS &Co. regieren? Es geht nur um den Machterhalt, soll es kosten, was es wolle! Wer hat diese Blauen eigentlich gewählt?

Antworten
SoundofThunder
6
24
Lesenswert?

🤔

Niemand!

Antworten
panoptikum
5
48
Lesenswert?

Also...

Die leisten doch wirklich gute Arbeit und bringen uns weiter. Wenn jemand so hart arbeitet, soll er dass auch verdienen. So wie die vielen Frauen im Handel die um vielleicht 1000 Euro brutto auch für uns da sind! :-)) mal sehen ob man zwischen den Zeilen lesen kann...

Antworten
tturbo
3
56
Lesenswert?

Gute Fachkräfte kosten Geld

Allein für die Karfreitagsregelung floss sehr viel Hirnschmalz. ;-)

Antworten
panoptikum
2
36
Lesenswert?

Ich ....

schliesse mich da vollinhaltlich an.. :-))) lach

Antworten
Armergehtum
7
48
Lesenswert?

Aufruf an alle Arbeitsfähigen

Schont euch am Wochenende, damit wir gemeinsam ab Montag wieder Geld für den HC und seine Kumpane erwirtschaften.
Wir wollen diese HCs, Hofers, Kurzs, Kickls usw. doch nicht verärgern.
Unsere Führung und deren Freunde müssen gut gefüttert werden.
Nun aber Spaß beiseite: dies ist doch ein eindeutiger Beweis dafür, dass viel zu viel Steuergeld vorhanden sein muss!

Antworten
SoundofThunder
6
50
Lesenswert?

😏

Ja wo sind denn unsere altbekannten Blürkisen? Wenn die Roten es machen tauchen‘s auf. Jetzt herrscht Ruhe 😏😏

Antworten
adidasler
6
3
Lesenswert?

bin keiner der...

...genannten parteien zuzurechnen - nur schon mal um ihnen ein totschlag-argument zu entziehen - aber sie geben sich selbst die antwort, also versteh ich die aufregung jetzt nicht!? wenns die roten doch schon jahrzehnte gemacht haben und man sich jetzt beim gleichen vorgehen der regierungsparteien dermaßen aufregt, dann verurteilt man in 1. Linie die steuergeldverschwendung der roten... und wer gemeint hat, dass sich bei farbänderungen das verhalten am trog ändert, der sollte sich generell sorgen, aber um den eigenen hausverstand, da es sich dann um eine totale fehleinschätzung handelt 🤷‍♂️

Antworten
Mein Graz
1
7
Lesenswert?

@adidasler

"wenns die roten doch schon jahrzehnte gemacht haben"
Ich ersuche um Zahlen und Fakten.

Antworten
adidasler
2
1
Lesenswert?

die zuvor schon...

...bestehenden 7.406 sonderverträge werden wohl nicht auf dem mist der damaligen oppositionsparteien wie grüne, blaue oder neos gewachsen sein - oder haben die rot geführten regierungen der opposition die genehmigungen übertragen?
so.. und jetzt??

Antworten
selbstdenker70
12
8
Lesenswert?

...

Naja....sauerei hin oder her...aber wenn man hier schon mit Zahlen wirft, dann sollte man sich nicht nur einzelne posten rauspicken. Die Beantwortung zu verlinken ist zwar löblich, aber prinzipiell wird zuerst geschrien und dann (vielleicht) gelesen...

Antworten
Adler48
42
8
Lesenswert?

Gut so!

Eine gute Regierung braucht halt gute Berater. Was bei Schlechten geschieht, hat die SPÖ eh bei Silberstein & Co. gesehen...

Antworten
SoundofThunder
3
18
Lesenswert?

Wenn es die Blauen tun ist es gut 😏

Jaja,so san’s die Rechten.

Antworten
donots1
3
32
Lesenswert?

Silberstein

Und vor Silberstein, hmmmm... da war doch was ....ach ja: Mr. supersauber Grasser.
War da nicht auch eine Schwarze/blaue Regierung ?

Antworten
lieschenmueller
1
3
Lesenswert?

Grasser?

Von dem hat man aber auch nie mehr etwas gehört oder gelesen.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 56