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Europarechtler ObwexerPkw-Maut: "Die Argumentation ist aus meiner Sicht falsch"

Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer sieht in dem Antrag des EuGH-Generalanwalts, die deutsche Autobahnmaut zuzulassen, einen „Spaltpilz“ für die Union.

 PKW-MAUT AUF DEUTSCHEN STRASSEN
© APA
 

Überrascht Sie die Empfehlung des Generalanwalts, die deutsche Maut zuzulassen?

Walter Obwexer: Ja – aber nicht so sehr das Ergebnis. Die Argumentation ist aus meiner Sicht falsch.

Inwiefern?

Der ganze Entscheidungsvorschlag basiert auf der Annahme, Österreich habe das Diskriminierungsverbot missverstanden, man müsse die beiden deutschen Regelungen – Maut und Steuerentlastung – als Paket sehen. Diskriminierung wäre nur, wenn die unterschiedlich behandelten Personengruppen in der gleichen Situation wären. Später trennt der Generalanwalt aber selbst diese Gruppen: im Hinblick auf die Maut befänden sich deutsche Kfz-Halter in der gleichen Situation wie österreichische, italienische, usw. Hinsichtlich der Steuer befänden ich die KFZ Halter mit einem deutschen Nummernschild in einer anderen Situation als alle anderen, weil letzterenicht in Deutschland steuerpflichtig sind. Konsistent ist das nicht.

Gehen sie davon aus, dass der EuGH dem folgen wird?

In mehr als 90 Prozent der Fälle folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt. Allerdings nicht immer in besonders sensiblen oder heiklen. Zu diesen zähle ich auch die deutsche Maut. Deshalb habe ich zumindest die begründete Vermutung, dass er hier nicht zur Gänze folgt.

PK ENTSCHEIDUNG BEZUeGLICH KLAGE DEUTSCHE PKW MAUT: OBWEXER
Der Innsbrucker Europarechts-Professor Walter Obwexer Foto © APA/HANS PUNZ

Was hieße es für den europäischen Gedanken, wenn der EuGH so urteilt?

Das hätte, vorsichtig formuliert, eine Sprengkraft, die über den Brexit hinausgeht. Wenn der EuGH den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit gibt, kreiert er ein desintegratives Element.

Was für Folgen sehen Sie?

Österreich wäre gut beraten, im Fall so eines Urteils nächstes Jahr den Preis unserer Vignette auf das Doppelte zu erhöhen – und die KFZ-Steuer um diesen Betrag zu senken. Das zahlen dann unsere deutschen Freunde, die Niederländer und die Belgier, usw. Und dann gibt es Gemeindeabgaben, Studiengebühren, Zweitwohnsitzabgaben…die Mitgliedstaaten wären erfinderisch, „Ausländerabgaben“ einzuführen. Dass eine Union geschädigt wird, wenn jeder Mitgliedstaat nur noch überlegt, wie kann ich die anderen abcashen, das kann nicht gut gehen. Der Brexit ist zwar ein Aderlass, aber wenn er erledigt ist, ist das vorbei. Wenn so ein Spaltzpilz in die europäische Familie kommt, dann ist das kein einmaliges Ereignis, sondern eine langfristige Schwächung. 

Wäre das ein Präjudiz, ob Österreich die Familienbeihilfe indexieren darf?

Nicht direkt, indirekt schon. Der Generalanwalt argumentiert, dass deutsche Kfz-Halter sich nicht in der gleichen Situation befinden wie ausländische. Österreich könnte argumentieren, Arbeitnehmer, die ihre Familie hierhaben, sind in einer anderen Situation wie jene, die ihre Familien in einem anderen EU-Land haben, daher ist das keine Ungleichbehandlung. Die Indexierung steht zwar auch noch mit einer speziellen sekundärrechtlichen Bestimmung  zu Familienleistungn in Spannung – aber wenn man einmal sagt, das sind ja ganz unterschiedliche Situationen, könnte man nicht nur Indexieren, sondern die Familienbeihilfe sogar komplett streichen.

Kommentare (9)

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az67
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Na Bitte geht doch !

Wunderbar was die Deutschen da machen und die
EU Aufpasser gut heißen.
Bitte anpassen liebe Regierung!
Jetzt versteh ich auch den Satz das Recht hat der Politik zu folgen!!!
Studiengebühren für nicht Österreicher
Familienbeihilfe wie im Artikel angeführt Streichen für nicht in Österreich lebende .
Ebenso Vignette für nicht Österreicher verdoppeln.
Jetzt kann man ja der Phantasie freien Kauf lassen!
Eigentlich war mir klar das die EU sich früher oder später selbst zerstört und das ganz ohne Rechtspopulisten.

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gerbur
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@az67

Eine hohe Besteuerung in der Höhe von 100% für Liftkarten mit anschließender Rückvergütung für Österreicher, die ja die Infrastruktur wie Strom- Kanal- und Wasseranschlüsse bereits mitgezahlt haben würde auch helfen. Unglaublich, welche Juristen-Dummköpfe auch außerhalb unseres Landes anzutreffen sind.

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cindymax1
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ganz ohne Rechtspopulisten.

wie würden sie den Herrn Seehofer und seinen Adlatus Dobrindt denn bezeichnen?

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az67
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Seehofer?

Bitte bei den Fakten bleiben!
Generalanwalt hat die Empfehlung ausgesprochen!!!!!
immer die anderen eh klar !
Euch ist wirklich nicht zu helfen.

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Hildegard11
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Maut

Was hindert die österr. Regierung daran, uns ebenfalls unsere Maut indirekt rückzuvergüten?

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SoundofThunder
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🤔

Sie will nichts rückvergüten.

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SagServus
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Was hindert die österr. Regierung daran, uns ebenfalls unsere Maut indirekt rückzuvergüten?

Die bis dato herrschende Rechtsmeinung in der EU.

Wenn der EUGH nun aber umschwenkt, hindert die Regierung nichts mehr dran.

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isogs
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Keil

Der nächste Keil wurde mit dieser Entscheidung zwischen die EU Staaten getrieben.
Man sieht, man braucht dir Rechtspopulisten gar nicht, man erledigt alles selbst......

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Stratusin
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Was aber auch dafür spricht

das die Rechtspopulisten vielleicht nicht immer ganz unrecht haben. Für mich ist die Geschichte wieder ein Indiz dafür, das man Ö vor allem aus einem Grund in der EU hat. Man will unser Bestes! :)

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