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Europarechtler ObwexerPkw-Maut: "Die Argumentation ist aus meiner Sicht falsch"

Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer sieht in dem Antrag des EuGH-Generalanwalts, die deutsche Autobahnmaut zuzulassen, einen „Spaltpilz“ für die Union.

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 PKW-MAUT AUF DEUTSCHEN STRASSEN
© APA
 

Überrascht Sie die Empfehlung des Generalanwalts, die deutsche Maut zuzulassen?

Kommentare (9)

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az67
3
36
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Na Bitte geht doch !

Wunderbar was die Deutschen da machen und die
EU Aufpasser gut heißen.
Bitte anpassen liebe Regierung!
Jetzt versteh ich auch den Satz das Recht hat der Politik zu folgen!!!
Studiengebühren für nicht Österreicher
Familienbeihilfe wie im Artikel angeführt Streichen für nicht in Österreich lebende .
Ebenso Vignette für nicht Österreicher verdoppeln.
Jetzt kann man ja der Phantasie freien Kauf lassen!
Eigentlich war mir klar das die EU sich früher oder später selbst zerstört und das ganz ohne Rechtspopulisten.

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gerbur
1
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@az67

Eine hohe Besteuerung in der Höhe von 100% für Liftkarten mit anschließender Rückvergütung für Österreicher, die ja die Infrastruktur wie Strom- Kanal- und Wasseranschlüsse bereits mitgezahlt haben würde auch helfen. Unglaublich, welche Juristen-Dummköpfe auch außerhalb unseres Landes anzutreffen sind.

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cindymax1
14
10
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ganz ohne Rechtspopulisten.

wie würden sie den Herrn Seehofer und seinen Adlatus Dobrindt denn bezeichnen?

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az67
2
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Seehofer?

Bitte bei den Fakten bleiben!
Generalanwalt hat die Empfehlung ausgesprochen!!!!!
immer die anderen eh klar !
Euch ist wirklich nicht zu helfen.

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Hildegard11
0
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Maut

Was hindert die österr. Regierung daran, uns ebenfalls unsere Maut indirekt rückzuvergüten?

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SoundofThunder
4
9
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🤔

Sie will nichts rückvergüten.

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SagServus
0
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Was hindert die österr. Regierung daran, uns ebenfalls unsere Maut indirekt rückzuvergüten?

Die bis dato herrschende Rechtsmeinung in der EU.

Wenn der EUGH nun aber umschwenkt, hindert die Regierung nichts mehr dran.

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isogs
3
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Keil

Der nächste Keil wurde mit dieser Entscheidung zwischen die EU Staaten getrieben.
Man sieht, man braucht dir Rechtspopulisten gar nicht, man erledigt alles selbst......

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Stratusin
6
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Was aber auch dafür spricht

das die Rechtspopulisten vielleicht nicht immer ganz unrecht haben. Für mich ist die Geschichte wieder ein Indiz dafür, das man Ö vor allem aus einem Grund in der EU hat. Man will unser Bestes! :)

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