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Streit mit BrüsselEU leitet wegen Familienbeihilfe Verfahren gegen Österreich ein

Im Konflikt zwischen Österreich und der EU um die Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland hat die EU-Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Sozialmkommissarin Marianne Thyssen
Sozialmkommissarin Marianne Thyssen © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die EU-Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland eingeleitet. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen kündigte dies am Donnerstag in Brüssel an.

Jetzt habe die Analyse der EU-Kommission erneut bestätigt, dass die österreichische Gesetzgebung nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Thyssen stellte auch die Frage, was nach einer Indexierung der Familienbeihilfe noch komme, etwa die Einschränkung von Pensionszahlungen in der EU.

Thyssen verurteilte die Anpassung der österreichische Familienbeihilfe. Die EU-Kommission habe am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Form eines Aufforderungsschreiben entschieden, sagte Thyssen in Brüssel. "Indexierung ist zutiefst unfair", so die Kommissarin.

"Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU", betonte Thyssen. Die Maßnahme, die Österreich gesetzt habe, verhindere nicht einen "Sozialtourismus", sondern treffe diejenigen Menschen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen. Die EU-Kommission habe immer klar gemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse.

Jetzt habe die Analyse der EU-Kommission erneut bestätigt, dass die österreichische Gesetzgebung nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Thyssen stellte auch die Frage, was nach einer Indexierung der Familienbeihilfe noch komme, etwa die Einschränkung von Pensionszahlungen in der EU.

 

Am 1. Jänner war in Österreich die umstrittene Verordnung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder in Kraft getreten. Damit wurde diese finanzielle Unterstützung an die Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Für Staatsangehörige aus vielen osteuropäischen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und Kinder in ihren Heimatländern haben, bedeutet das eine Kürzung.

125.000 Kinder bekommen weniger Familienbeihilfe

Die Indexierung war bereits unter der letzten rot-schwarzen Koalition diskutiert worden, die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zog die Änderung schließlich durch und erwartet sich nach früheren Angaben Einsparungen von 114 Millionen Euro pro Jahr. 2017 waren 253,2 Mio. Euro an Beihilfen ins Ausland bezahlt worden.

Für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder in anderen EU-Mitgliedstaaten leben, wird die Familienbeihilfe seit 1. Jänner 2019 "indexiert". Das bedeutet, dass der Betrag den örtlichen Gegebenheiten im jeweiligen Land angepasst wird. In Hochpreis-Ländern ist sie dadurch höher, für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern gibt es jedoch teils empfindliche Einbußen. Indexiert wird nun auch der Kinderabsetzbetrag.

Eine etwas höhere Leistung gibt es durch die Verordnung für Kinder in den Ländern Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island und Luxemburg. Auch in den Niederlande, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien wird eine höhere Familienbeihilfe gezahlt. Betroffen sind davon die Eltern von rund 400 Kindern, geht aus einer Auflistung des Familienministeriums aus dem Vorjahr hervor.

Die weit höhere Zahl an Kindern - insgesamt rund 125.000 - ist jedoch von einer Kürzung betroffen. Die meisten von ihnen leben in Ungarn (38.700), der Slowakei (27.180) sowie Polen (14.865) und Rumänien (14.213).

Erhebliche Einbußen

Für Familien in diesen Länder gibt es teils erhebliche Einbußen. Während in Österreich für ein 0- bis zweijähriges Kind 114 Euro Familienbeihilfe gezahlt werden, sind es für ein Kleinkind in Bulgarien nun nur noch 51,30 Euro. Auch in Rumänien und Polen sind es ähnlich große Unterschiede. Weniger Familienbeihilfe wird auch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt, die Differenz beläuft sich hier aber nur auf 3 Euro.

Etwas mehr Familienbeihilfe gibt es unter anderem in Irland (132,92 statt 114 Euro für Null- bis Zweijährige) und in Luxemburg (134,52 Euro). In die Schweiz müssen aufgrund der Indexierung in dieser Gruppe 173,28 Euro gezahlt werden. In diesen Ländern leben aber wesentlich weniger Kinder als in jenen, wo gekürzt wird.

Kritik an der Maßnahme kam schon vor Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission nicht nur aus betroffenen Staaten, sondern auch aus Brüssel. Die Kommission ließ schon lange vor dem Inkrafttreten zu Jahresanfang wissen, dass eine Indexierung nach dem EU-Recht nicht erlaubt ist, dies habe auch der EuGH bestätigt. Sieben EU-Staaten beschwerten sich bei der EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief. Die Staaten der Visegrad-Gruppe (V4) - Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn - sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien riefen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf, zu prüfen, ob die österreichische Maßnahme im Einklang mit EU-Recht stehe.

Ungarn machte Druck auf Brüssel

Vorige Woche ersuchte die ungarische Regierung Thyssen nochmals, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe anzustreben. Man habe am 7. Jänner in einer diplomatischen Note an die österreichische Regierung angekreidet, dass die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland dem EU-Recht widerspreche, so Pal Völner, Staatssekretär im ungarischen Justizministerium. Da "keine Reaktion" erfolgte, habe sich die ungarische Regierung an Thyssen gewandt. Bei Ausbleiben eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission sei Ungarn bereit, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH) einzubringen, hieß es. Eine Klage erwägt auch die rumänische Regierung, während die meisten von Kürzungen betroffenen Staaten zunächst das Vorgehen der EU-Kommission abwarten wollten.

Auch aus Österreich selbst kommt Widerstand. Die NEOS kündigten an, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzubringen. Sie werfen der Regierung vor, mit der Indexierung "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Bereits im Herbst hatten die NEOS mit Blick auf die möglichen Folgen einer Indexierung bezüglich eines Rückzugs ausländischer Pflegekräfte aus Österreich beim Sozialministerium nachgefragt. Ergebnis: Ohne Slowakinnen und Rumäninnen würde das österreichische Pflegesystem wohl zusammenbrechen, denn mehr als vier Fünftel der 24-Stunden-Betreuerinnen kommen laut dem Ministerium aus diesen beiden, von Kürzungen betroffenen Staaten.

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Estarte
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Familienbeihilfe

Laut Daten des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) lag der Bruttodurchschnittslohn für eine Vollzeitstelle in Bulgarien im Vorjahr bei umgerechnet 491 Euro. Das sind nicht einmal 14 Prozent des österreichischen Niveaus. In Rumänien waren es 642 Euro (18,1 Prozent des heimischen Niveaus).
Im vierten Quartal 2016 hat der Nominallohn in Tschechien die Summe von 29.320 CZK Brutto (ca. 1.084 EUR) erreicht, was einem Zuwachs von 4,2 % entspricht.
Bratislava - Mehr als die Hälfte der Slowaken ist bereit, für weniger als den Durchschnittslohn von 780 Euro brutto im Monat zu arbeiten. Sechs Prozent geben sogar an, sie würden auch einen Job annehmen, in dem sie weniger als den Mindestlohn bekommen - dieser liegt dabei aktuell nur bei 337 Euro brutto im Monat. - derstandard.at/1362108203676/Haelfte-der-Slowaken-wuerde-unter-Durchschnittslohn-arbeiten.
Das Leben in diesen Ländern ist günstiger als in Österreich ! Warum kommen die Kinder nicht nach Österreich ?

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Mein Graz
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@Estarte

Warum kommt immer wieder diese Frage auf?
Österreich ist nicht die HEIMAT dieser Kinder!

Kämen diese Kinder nach Österreich, es käme eine Kostenlawine auf die Österreicher zu. Und der Aufschrei: "Die bringen ihre ganze Familie mit und wir müssen sie durchfüttern!" wäre gewaltig!

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Estarte
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Kinder...

Ich habe die Frage beantwortet !
WARUM WOHL kommen die Kinder nicht mit den Eltern nach Österreich ?
Antwort:
Weil das Leben in den Herkunftsländern günstiger ist.
Siehe Wirtschaftsvergleiche der Länder !
Mit 150 Euro Kinderbeihilfe lebt man ganz einfach besser in Rumänien,Bulgarien,Slowakei.....
Deswegen sollte die Kinderbeihilfe angeglichen werden !
Kein Kind sollte nach Österreich kommen müssen !
Mit einem Mindestgehalt kann in Österreich ja eh niemand leben.
Wer 1200 Euro im Monat hat ist arm oder armutsgefährdet
Vergleich:
Eine Pflegehelferin bekommt in Österreich einen Dumping-lohn von etwa 1200 Euro, ein Arzt bekommt in diesen Ländern etwa 900 Euro.

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Mein Graz
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@Estarte

OK, wenn die Angleichung erfolgt, dann müssen die Ausländer, die bei uns arbeiten, auch weniger in den Gesamt-Topf einzahlen.
Denn sie zahlen bisher gleich viel ein wie die Österreicher - und sollen dann weniger Beihilfe erhalten?

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Estarte
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Beihilfe

Der Gehalt hat nichts mit der Kinderbeihilfe zu tun !
Jeder !!! egal wie viel er verdient, oder was er besitzt.... oder ob er nichts verdient,bekommt gleich viel Kinderbeihilfe, sofern das Kind in Österreich lebt !

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Mein Graz
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@Estarte

Ich hab auch nicht geschrieben, dass der Gehalt was mit der Kinderbeihilfe zu tun hat, sondern dass alle den gleichen Beitrag zum Gesamt-Topf zahlen.

Ergo: Bekommen sie weniger Beihilfe müssen sie auch weniger einzahlen.

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wintis_kleine
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Völlig richtig@meingraz

Die Fremdenfeindliche Partei Österreichs wäre sicher alles andere als Entzückt darüber, wenn wir 125000 Kinder osteuropäischer Herkunft in Österreich zusätzlich zu versorgen hätten. Das würde nämlich heißen, dass für diese 125000 Kinder Kindergarten- und Schulplätze generiert werden müssen. Zusätzlich wären Ausbildung zu finanzieren und Arbeitsplätze zu schaffen
(sarcasm-on)
Oder denke ich gar ganz falsch und die FPÖ wäre gar in einem Anfall geistiger Umnachtung auf die Idee gekommen, dass das ein guter Weg wäre, um diese Kinder nach Österreich zu holen, um ihnen adäquate Ausbildungschancen und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Um ihnen Chancengleichheit in ihrer Entwicklungsmöglichkeit zu geben?
NEEEEIIIIN!
Dann müsste die Partei ja FFPÖ Fremden Freundliche Partei Österreichs heißen.
(sarcasmoff)

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Kristianjarnig
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@Estarte

Es gibt mannigfaltige Gründe warum Kinder nicht mit einem Elternteil der in Österreich arbeitet(meist in einem Job für den sich die Österreicher zu fein sind), z.b.:
- Kind geht im Heimatland zur Schule. Warum sollte die Ausbildung unterbrochen werden? Ganz abgesehen von Sprachschwierigkeiten - vor allem bei höheren Schulen wird es dann kompliziert bis unmöglich das Kind in Österreich neu einzuschulen.

- Familie/Freunde - viele werden eben die Kinder nicht aus diesem Verband entwurzeln wollen um sie dann im fremdenfreundlichen Österreich ins kalte Wasser zu werfen.

Kurz und gut - es ergibt sich bei den meisten Osteuropäern einfach eine "Pendlerbeziehung" mit dem österreichischem Arbeitsmarkt. Sie erledigen die Arbeit für die sie gekommen sind und wir sind sehr froh darüber(Stichwort Altenpflege). Ich kann die Arbeitnehmer sehr gut verstehen das sehr viele nicht Umsiedeln wollen, bei den meisten würde wohl auch der Hungerlohn für ein Leben in Österreich mit der gesamten Familie kaum reichen.
Als Dank bekommen sie jetzt auch noch die Kinderbeihilfe zusammengestrichen.

Gottseidank sind die Brüsseler hier endlich mal über was wichtiges "gestolpert" und werden es auch irgendwann erledigen. Wenigstens kann man recht sicher sein das Österreich mit diesem Zug NICHT durchkommen wird, die kommenden Nachzahlungen (inklusive Strafe) werden es wohl auch in sich haben.
Dieses ganze "Abenteuer" wird den österreichischen Steuerzahler im nachhinein noch sehr teuer kommen.

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schteirischprovessa
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Es gibt schon Kinder 2. Klasse in der EU!

Z. B. In Rumänien, wo die Kinderbeihilfe je nach Alter zwischen 19 und 40 Euro liegt. Dass Kinder von Eltern oder Elternteilen, die in Österreich arbeiten, für Kinder die in Rumänien leben, ein vielfaches bekommen, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun und ist auch nicht einzusehen. Schließlich ist die Kinderbeihilfe kein Lohn- oder Gehaltsbestandteil.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Es gibt gerechte Menschen und ungerechte. Die Gerechten teilen ein.
Oscar Wilde

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scherz
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Passt eh gut zusammen!

Die Schere Arm-Reich geht laut aktuellen Berichten immer weiter auseinander.
Na ja, da kann man halt nichts machen, aber den Ärmsten noch ein bissl was wegnehmen, dass geht immer!

Klar fließt Geld ins Ausland, schließlich sind wir auch Nettozahler und wollen von einer starken EU-Gemeinschaft profitieren. Mir ist es lieber es geht direkt die Angehörigen der hier Arbeitenden als es versickert im Förderdschungel !

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Estarte
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ARMUT-EIN VORSCHLAG :

"Laut Statistik Austria sind 1,5 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Sie haben also ein niedriges Einkommen (unter 1.238 Euro bei Einzelpersonen) oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung notwendiger Grundbedürfnisse. Und das bringt auch eine sinkende Lebenserwartung mit sich, wie die Statistik Austria für das Sozialministerium errechnet hat."........
Vielleicht sollten zuständige Politiker dies in Brüssel einmal erwähnen und dann über die Familienbeihilfe der im Ausland lebenden Kinder weiterdiskutieren ! Was wir uns noch alles leisten=erlauben können.......

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Mein Graz
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@Estarte

Ich bin mir nicht ganz sicher, was du mit deinem Posting aussagen willst.
Meinst du damit, wir sollen die Leute aus dem EU-Ausland zwar einzahlen lassen in den großen Topf, aber "unsere" sollen mehr kriegen?

Und hast dir das weiter überlegt, was es für Kosten verursacht, wenn alle diese ausländischen Kräfte ihre Kinder mit nach Österreich nehmen?

Die Frage ist: können wir uns DAS leisten?

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schteirischprovessa
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Wenn die ihre Kinder aus dem Ausland mitnehmen,

haben die eine Schulausbildung bei uns, sprechen perfekt Deutsch und schließen im besten Fall eine Berufsausbildung oder ein Studium ab. Sonst kommen sie mit 16 oder 17 Jahren zu uns, sind schwer in den Arbeitsprozesse eingliederbar.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Das verstehe ich jetzt nicht ganz:
Die Eltern (oder ein Elternteil) arbeiten als meist billige Arbeitskräfte bei uns, häufig im erlernten Beruf kostengünstig als Hilfsarbeiter eingestellt - und die Kinder sind dann aber schwer in Arbeitsprozesse eingliederbar?
Eigenartig. *grübel*

Die Frage nach den Kosten bleibt unbeantwortet.

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Adler48
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EU Kindergeld

Und die selbe EU hat Grossbrittanien genau eine solche "Anpassung" des Kindergeldes angeboten, bevor es zum Brexit kam! Und nun leitet man gegen uns ein Verfahren ein. Verlogenheit zum Quadrat ist das.

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Luitpold
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Zahlen

Zahlen wir doch lieber die vollen Sätze wenn die Kinder in ihren Heimatländern bleiben. Würden sie zu den Eltern nach Österreich ziehen müßten wir zusätzliche Kosten wie Kindergärten, Schulen, Krankenhaus etc. übernehmen. Aber soweit können öffenbar die zuständigen Politikern in diesem Land nicht denken!

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Mein Graz
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@Luitpold

Sie können oder wollen nicht so weit denken, das Rechnen ist auch nicht so ganz Sache der Regierung - und es kommt doch bei den Anhängern von Türkis-Blau viel besser an wenn man sagt: Wir kürzen bei den Ausländern!

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Sonne100
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Wieder mal verlogen, diese

EU! Ich hätte kein Problem damit, wenn sie überall die gleichen Maßstäbe anwenden würde, macht sie aber nicht:
Wieso bekommt ein Mitarbeiter der EU Behörde für die gleiche Arbeit in Straßburg weniger als ein Mitarbeiter in Brüssel?
Wieso hat noch niemand gegen die Liste der „Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland“ geklagt? In Paris ist sie 22,70€ und in Portugal 17,70€ Tagessatz! Ist das nicht diskriminierend?
Wieso wird Frankreich nicht wegen des höheren Finanzdefizits geklagt, Italien aber schon?
Es gibt noch mehr Beispiele, aber manche sind gleicher als gleich.

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az67
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Abstellen

Für alle die es nicht begreifen das es so nicht weitergehen kann da es Umfinanzierbar ist!!
Zahlen aus 2016!
Für insgesamt 132.000 Kinder in EU- und EWR-Staaten wurden im Vorjahr 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ausgezahlt. Im Jahr 2015 waren es in Summe 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Der größte Anteil der zuletzt 273 Millionen Euro floss dabei nach Ungarn (rund 80 Millionen Euro für fast 39.000 Kinder).

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X22
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Re Abstellen

Der Anteil der Erwerbstätigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit betrug in Österreich im Jahr 2017 insgesamt 15,6 Prozent und ist weiter im steigen.
Gesamt waren es ca. 4,3 Mil Menschen, davon eben ca. 670.000 ausländische Staatsbürger. Jetzt setze mal den wirtschaftlichen Wert der Leistung, die sie für die österreichische Wirtschaft erbringen gegen die ca. 300 Mil.
Wenn man das Bip pro Kopf (2017 ca. 42.000€) auf die ausländischen Erwerbstätigen nehme, ergebe es ca. 28.140.000.000 € also ca. 28 Mrd.
Ein Verhältnist von 1:103 ergibt es.
In weitere Folge könnte man jetzt die Migranten dazu nehmen die schon ö. Staatsbürger sind, dann legen wir bei einem Anteil bei den Erwerbstätigen bei ca. 25%, tue ich aber nicht.

Es soll dir zeigen welchen Wert diese Menschen für die österreichische Wirtschaft haben

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20373724ae57703c18c050756693909f
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Einseitig

Sie listen zwar die Kosten auf, nicht aber die Einnahmen die dem Staat durch die in Österreich arbeitenden Ausländer zufliessen. Verstehe ich aber, wäre dann nicht so schön populisitsch.

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KlausLukas
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Verlogenes Österreich

Hat sich schon mal jemand gefragt, warum hier die Leute arbeiten? Die meisten dieser Leute machen Arbeiten, für das sich der Österreicher zu schade ist. Arbeiten die ein Österreicher nicht angreift. Da ist es gut diese Ausländer zu haben. Wenn sie aber etwas aus dem Sozialtopf berechtigter Weise entnehmen wollen, dann sind sie sofort Schmarotzer und unser System kann es nicht mehr finanzieren. Käme doch billiger, die alle nach Hause zu schicken und die Österreicher sollen doch ihren Scheiß selber machen.
International ist schon besser nicht zu sagen, dass du aus Österreich bist.

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az67
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Populistisch

Das sind Fakten ! Wo leben sie eigentlich!
Einnahmen für den Staat gegen rechnen !
Hören sie doch auf mit diesen Unsinn !
Die Leute kommen haben Kost und Unterkunft inklusive und reisen meistens im 14 tägigen Rhythmus
wieder nach Hause ! Und selbstverständlich haben sie Anspuch auf alle anderen Leistungen !! ( Kranken / Unfall /Pension)
Der gleiche Unsinn wie behauptet wurde das Flüchtlinge besser gebildet sind als Österreicher!
Gehts noch . Jede Pflegerin aus der EU kann nach Österreich ziehen inklusive Familie!
Was glauben sie warum die das nicht tun!

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wintis_kleine
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Weil sie zumeist in der 24 Stunden Pflege bei ÖsterreicherInnen zu Hause arbeiten

und über eine Argentur beschäftigt sind, wobei diese Arbeitszeiten mit keinem AZG in Österreich auch nur ansatzweise konform gehen. Wären die Pflegekräfte in Österreich wohnhaft und sie würden über einen österreichischen Träger diese Arbeiten verrichten, dann dürften die betroffenen Personen gleich einmal das doppelte wenn nicht noch mehr auf den Tisch legen.
Es stimmt schon wie mehrfach in diesem Post bemerkt:
Diese Personen machen jene Arbeiten die für die ÖsterreicherInnen nicht attraktiv genug sind, zu einem Lohn für den keine ÖsterreicherIn diese Arbeit machen würde.

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20373724ae57703c18c050756693909f
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Ich lebe in Österreich!

Damit ist die Frage mal geklärt.
Der Rest von ihrem Geschreibsel ist sinnentleert. Oder wie kommen sie sonst drauf, dass der durchschnittliche ausländische Arbeitnehmer in Österreich Kost und Logis frei hat und alle 2 Wochen heimfährt??
Oder glauben sie, es geht bei dem ganzen nur um unterbezahlte Pflegekräfte?

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