Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

DebatteFPÖ will Parteispenden über 3.500 Euro verbieten

Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Die SPÖ plädiert ebenfalls für ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro.

© APA
 

In der Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. "Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen", sagt Generalsekretär Harald Vilimsky. Er plädiert dafür, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus.

Die SPÖ plädiert ebenfalls für ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro.

Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Allein im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP 1,2 Mio. Euro von Großspendern über 3.500 Euro erhalten. Allerdings haben auch NEOS, Liste Pilz und SPÖ im Wahlkampf Spenden über 3.500 Euro gemeldet. Seitens der FPÖ gab es im Wahlkampf keine freiwillige Spendenoffenlegung.

Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort an den Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden. Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor - so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht.

Kommentare (5)

Kommentieren
Irgendeiner
7
6
Lesenswert?

Naja, Großspenden würde ich auch unterbinden wollen,es läuft immer auf Politikerkauf raus,wie man es auch euphemistisch verklausuliert,was natürlich Grade kennt,wenn einer den Neos große Summen hinschiebt kann das durchaus noch ein Obolus aus Überzeugung sein,weil kein unmittelbarer Nutzen für den erfolgen kann,diese Turbokapitalisten sind zu klein,wenn die Industrie eine Kanzlerschaft sponsert wo der ihnen noch im

Wahlkampf vier Milliarden verspricht und dann Rucki-Zucki dem Koalitionspartner den 12 Stunden Tag und Ceta abringt ist das schon viel deutlicher.Und ich will keine Verhältnisse wie in den USA wo ein vorgeblich demokratisches Match eines zwischen Hedgefonds ist,nachsehen was Postdemokratie sei.Trotzdem find ich den Tasertester da wieder echt lustig,denn die Partei, die jahrzehntelang die Agenda der IV betrieben hat und da,naja,ein in jeder Hinsicht schweres Naheverhältnis hatte waren die Blauen, auch die ersten die in die EWG reinwollten,jahrzehntelang,jetzt wo die IV meint das Geld rechnet sich anderswo besser wollens das limitieren,die übliche Ehrlichkeit der Recken,man lacht.
PSY:WERTE REDAKTION,aus gegebenen Anlaß ein Ersuchen,da hier regelmäßig Leute aus turbokapitalistischen Babbletanks schreiben und wie heute Journalisten ihnen sekundieren ohne daß die Mehrheit weiß was das für Propagandainstrumente seien,während seltsamerweise von anderer Seite nichts kommt und kein Marxist die Mehrwerttheorie und kein Liberaler erklärt wo wir nach Mill hinmüßten,würde ich das gerne kommentieren können, ich will über Nationalökonomie,Spiel- und Systemtheorie,über Methodologie und was ein Argument und was ein Mumpitz sei plaudern,ich find, man darf das so nicht stehenlassen, der Pluralität wegen warats.

Irgendeiner
1
1
Lesenswert?

Addendum:Ein Sinngedicht

Wo die Worte oft verstummen,
und die roten Striche fallen,
manchen viele Nicks vermummen
und statt Argument kommt Lallen,
Wo der Mut, wenns ohn Gefahr ist,
schwillt heran zu Bergeshöhen,
der wenns hart wird dann sehr rar ist,
dann läßt man sich nicht mehr sehn,
wo Scharaden keine Grenzen,
wo manch böses Wort für mich,
dort, das ist hier zu ergänzen,
wart ich ganz allein auf Dich.

Balrog206
0
1
Lesenswert?

Irgendeiner

In der Mittel Stmk ist das Wetter heute bewölkt !

Irgendeiner
1
1
Lesenswert?

Äh, Roggi, das ist kein Wettbewerb für Kryptik,das

liest Du falsch ,meines hat einen Rezipienten der versteht,was ihm ein dummer, arroganter, psychotischer,paranoider alter Mann mit Schreibzwang frei erfindend und Schulwissen drüberstreuend mitzuteilen wünscht,das ist quasi privatsprachlich,Deines ist einfach sinnfrei,man lacht.Und wenn ich will daß auch Du erhellt seist Roggi, dann sag ich Dinge auch so,aber zuerst versuch ich es immer mit einer gewissen Altersmilde,man lacht.

Lodengrün
0
2
Lesenswert?

Herr Vilimsky

was hat ihre Partei von der Putin Partei bekommen?