ÜberwachungHeeres-Nachrichtendienste bekommen deutlich mehr Macht
Telekomanbieter sollen Abwehr- und Nachrichtenamt künftig Auskunft über Kommunikations-, Standort- und Zugangsdaten geben müssen, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Außerdem soll die Weitergabe von Daten an andere Behörden erleichtert werden.
Österreichs Bundesheer betreibt zwei Nachrichtendienste: Das Heeres-Nachrichtenamt, das Informationen über internationale Vorgänge sammelt, und das Abwehramt, das - auch im Inland - vor allem Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Bundesheers gewährleisten soll. Beide Dienste operieren notwendigerweise im Geheimen, selbst ihre Rechtsschutzbeauftragten berichten nur Parlamentsausschüssen, die in der Regel streng vertraulich tagen.
Kommentare (2)
Kommentieren18.01.2019 um 09:08 Uhr
🤔
Und bei dieser Regierung ist die nationale Sicherheit ständig bedroht. Der ehemalige DDR lässt grüßen!
18.01.2019 um 07:55 Uhr
Sehr Gut !
Wurde schon Zeit.