ÜberwachungHeeres-Nachrichtendienste bekommen deutlich mehr Macht
Telekomanbieter sollen Abwehr- und Nachrichtenamt künftig Auskunft über Kommunikations-, Standort- und Zugangsdaten geben müssen, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Außerdem soll die Weitergabe von Daten an andere Behörden erleichtert werden.
Österreichs Bundesheer betreibt zwei Nachrichtendienste: Das Heeres-Nachrichtenamt, das Informationen über internationale Vorgänge sammelt, und das Abwehramt, das - auch im Inland - vor allem Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Bundesheers gewährleisten soll. Beide Dienste operieren notwendigerweise im Geheimen, selbst ihre Rechtsschutzbeauftragten berichten nur Parlamentsausschüssen, die in der Regel streng vertraulich tagen.
Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich. Danke für Ihr Verständnis.
SoundofThunder vor einem Tag
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🤔
Und bei dieser Regierung ist die nationale Sicherheit ständig bedroht. Der ehemalige DDR lässt grüßen!
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Danke für Ihr Verständnis.
vor einem Tag
🤔
Und bei dieser Regierung ist die nationale Sicherheit ständig bedroht. Der ehemalige DDR lässt grüßen!
vor einem Tag
Sehr Gut !
Wurde schon Zeit.