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Nach RegierungsklausurKaiser glaubt an Korrekturen bei Mindestsicherung

Vorsitzender der LH-Konferenz geht von verfassungskonformer Lösung der Regierung aus. Im gegenteiligen Fall erwägt er, Verfassungsklage mitzutragen.

© APA/Barbara Gindl
 

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), geht davon aus, dass die Regierung ihre geplante Neuregelung der Mindestsicherung noch aufschnüren wird. "Nach so viel Kritik" gehe er davon aus, dass die Regierung doch noch eine verfassungskonforme Lösung vorlegen werde, die auch die Bedürfnisse der Hilfsbedürftigen berücksichtigt und Armut lindert, sagte Kaiser am Freitag in der "ZiB2".

Auf die Frage, ob auch Kärnten so wie Wien die Reform nicht umsetzen würde, wenn es doch zu keinen Änderungen mehr kommen sollte, sagte Kaiser: "Die Hoffnung ist in das Gelingen verliebt, nicht in das Scheitern." Er glaube, dass es noch Korrekturen geben werde. Eine Verfassungsklage wäre dann aber "zumindest rechtlich und politisch zu erwägen". Als wichtigsten Punkt nannte der Kärntner Landeshauptmann, dass die Kinderstaffelung bei der Mindestsicherung nicht in dieser Dramatik umgesetzt werde.

Zu der von der Regierung angekündigten Steuerreform erklärte Kaiser, dass die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener ein richtiger Schritt sei. Kritisch merkte er jedoch an, dass die Regierung ursprünglich ein Volumen von 12 bis 14 Milliarden Euro angekündigt habe und jetzt nur noch sechs Mrd. Euro plane. Angesichts der kalten Progression, die die Regierung erst 2023 abschaffen will, würden sich die Arbeitnehmer und kleinen Unternehmer die Entlastung damit selbst bezahlen.

Kommentare (2)

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Henry44
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Die Feststellung des LH Kaiser

"Angesichts der kalten Progression, die die Regierung erst 2023 abschaffen will, würden sich die Arbeitnehmer und kleinen Unternehmer die Entlastung damit selbst bezahlen."

traf auf alle so genannten Steuersenkungen seit Kriegsende zu und ist somit keine Erfindung der jetzigen Regierung, nur war das klarerweise nie Thema der Regierung, sondern jenes der Opposition und so ist es auch diesmal.

Das was die SPÖ heute kritisiert, hat sie als Regierungspartei stets selbst gemacht.

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BernddasBrot
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Diese Regierung ist autokratisch ,

ist nicht an Zurufen vor allem aus dem SPÖ Bereich interessiert. Deswegen sprechen Türkis und Blau immer von den Sozialisten . Andererseits hat die Regierung bislang nichts Koscheres an Gesetzen geliefert , sodass viele den VfGH zur Urteilsfindung benötigen. Der Disput unter den Verfassungsexperten ist ohnehin schon entbrannt.....

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