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Türkis-Blau gegen Rot-GrünSchlagabtausch zwischen Bund und Stadt Wien

Die Weigerung des rot-grün regierten Wiens, die von der Regierung geplante Kürzungen bei der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt umzusetzen, hat zu einem harten Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien geführt.

KURZ / STRACHE
KURZ / STRACHE © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Match zwischen der türkis-blauen Bundeskoalition und der rot-grünen Stadtregierung in Sachen Mindestsicherung ist am Freitag in die nächste Runde gegangen. Nach der heftigen Kritik durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag, teilte nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus: Er sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einem "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien".

"Wir haben es mit zwei Modellen zu tun: Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt", so Strache. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen Bürger zu lindern - "das ist eine Beleidigung gegenüber der Wiener Bevölkerung", so Strache in Richtung Wiener SPÖ, die die gestrigen Ausführungen von Kurz als "massive Beleidigung der Wiener" bezeichnet hatte.

Die Wiener Stadtregierung, die die Mindestsicherungsreform nicht umsetzen will, stelle sich hin und sage: "Gesetze interessieren uns nicht, wie werden das verweigern, wir stellen uns außerhalb des Verfassungsbogens." Wer ein solches Verständnis habe, sollte zurücktreten, so Strache. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "hat seine Stadträte nicht im Griff". "Es kann nicht sein, dass weiterhin eine Zuwanderung ins Sozialsystem forciert wird."

"Wien hinkt hinterher"

Auch Kanzler Kurz, der gestern gemeint hatte, in Wien würden in vielen Familien in der Früh nur mehr die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen, legte heute in seiner Kritik an der Bundeshauptstadt nach. Auf die Frage, ob er bei dieser Aussage bleibe, antwortete er: "Ich bleibe bei den Fakten." In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose und 15.000 Obdachlose und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher sei ein Ausländer. Es gebe ein massives Wachstum an Beziehern. "Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus. Wien hängt im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich hinterher. Wir helfen der Stadt Wien, die Trendwende zu schaffen", so Kurz.

Die Bundeshauptstadt habe die höchste Zahl an Zuwanderern, die ins Sozialsystem einwandern. Auch beim Schuldenabbau mache Wien nicht mit. "In Wien gibt es eine massive Überschuldung." Die Stadt Wien sollte in einen Dialog mit der Bundesregierung treten. Denn wenn man sozial sei, sollte man ein Interesse daran haben, dass die Menschen arbeiten und nicht immer mehr Menschen Mindestsicherung beziehen, so Kurz.

"Es kann nicht sein, dass der Arbeitende schlechter aussteigt. Das ist Gift für unsere Gesellschaft", so der Kanzler, der versicherte, dass die Reform verfassungsrechtlich und europarechtlich halten werde.

 Dass die Bundesregierung am Freitag bei der Kritik an Wien nachgelegt hat, sorgt in der Bundeshauptstadt erneut für Empörung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setze seine "letztklassigen Angriffe" gegen die Wienerinnen und Wiener fort, konstatierte etwa Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in einer Mitteilung.

"Der Kanzler schlägt wild um sich"

"Die Sozialdemokratie stellt sich nachdrücklich hinter die Wiener Bevölkerung. Wir werden es nicht zulassen, dass der österreichische Bundeskanzler die österreichische Bundeshauptstadt permanent schlecht redet", versprach die Parteimanagerin. Kurz agiere nicht wie ein Staatsmann, er schlage vielmehr "wild um sich" und wolle damit von den "vielen Unzulänglichkeiten" in seiner eigenen Partei ablenken - wobei der "BVT-Skandal" oder das "Caritas-Bashing" ins Treffen geführt wurden.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich erstaunt über die heutigen Aussagen, weil die Fakten und Zahlen ein komplett anderes Bild zeichnen, wie er beteuerte. Wien wird vom Bund derzeit nämlich nicht nur in Sachen Mindestsicherung angegriffen, herangezogen werden auch Arbeitslosenzahlen oder der Schuldenstand.

"Mit Dezember 2018 verzeichnete Wien mit rund 844.000 Beschäftigten einen Dezember-Höchstwert in der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt seit zwei Jahren durchgehend und ist in allen Bereichen unter die Werte von 2015 gefallen", konterte Hanke in einer Stellungnahme. Dies seien gute Nachrichten und das, obwohl die Bundesregierung "in der Arbeitsmarktpolitik jeden Tag Steine in den Weg legt". Kritisiert wurde etwa die "AMS-Segmentierungsstrategie" oder der Stopp der Aktion 20.000.

Hanke verlangt "faktenbasierte Diskussion"

Natürlich sei jede arbeitslose Person eine zu viel, befand der Ressortchef. Aber umso wichtiger wäre es jetzt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Menschen in Beschäftigung zu bringen, "als eine medial groß inszenierte Kampagne gegen Wien aufzufahren". "Wenn die Bundesregierung eine faktenbasierte Diskussion führen will, könnte sie als allererstes damit aufhören, die Studie zur Aktion 20.000 zurückzuhalten", hielt Hanke fest.

"Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs", versichert er. Mit einer Wirtschaftsleistung von 92,36 Mrd. Euro (2017, Anm.) liege die Stadt mit Abstand auf dem ersten Platz aller Bundesländer: "Damit verzeichnet Wien einen Wert, der um mehr als 50 Prozent höher ist als jener des zweitplatzierten Oberösterreich." Nicht nur österreichweit, sondern auch international spiele Wien "an der Weltspitze mit".

"Auch bei den Wiener Finanzen wird sich Wien durch die Bundesregierung nicht aus der Ruhe bringen lassen", beteuerte der SPÖ-Politiker: "Wir verfolgen konsequent das Ziel, 2020 eine schwarze Null zu schreiben. Darüber hinaus verzeichnet Wien lediglich einen Pro-Kopf-Schuldenstand von 3.862 Euro. Damit liegt Wien genau im Mittelfeld aller Bundesländer." Die Schulden des Bundes würden hingegen 86,93 Prozent der gesamten öffentlichen Schulden der Republik ausmachen.

Zudem sei die Stadt Wien im Bundesländervergleich Nettozahlerin, rechnete der Stadtrat vor: "Während rund 26 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Wien kommen, bekommt Wien nur rund 23 Prozent aus dem Finanzausgleich zurück."

Hashtag "#WienStehtAuf"

Unterdessen entwickelte sich - nach der gestrigen Aussage des Kanzlers zu spät aufstehenden Wienern - der Hashtag "#WienStehtAuf" auf den diversen Social-Media-Kanalen zum absoluten Renner. Auf Twitter führte er am Freitag sogar die heimische Trend-Hitliste an. Zahlreiche Menschen teilten dem Kanzler mit, bereits früh ihr Tagwerk begonnen zu haben. Geteilt wurden aber auch wissenschaftliche Daten zum Alltag von Arbeitslosen. Die Stadt selbst beteiligte sich ebenfalls - etwa in dem sie Frühaufsteher wie Mitarbeiter der MA 48 porträtierte. Sogar Sozialstadtrat Peter Hacker fügte den Tag an seine Facebook-Postings an.

Kommentare (34)

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Irgendeiner
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Errät wer in welcher Familie sich einst das Folgende abgespielt haben könnte?

Sohn: Was Vater,arbeitslos bist Du, hast wohl nicht genug gesucht,Du lieferst mir ab sofort die Hälfte des Arbeitslosengelds ab, sonst wirst nie selbständig und lernst auf eigenen Beinen zu stehen.Und ausschlafen ist auch so ein Luxus den Du Dir nicht verdient hast,morgen sitzt um halb Acht am Küchentisch,von mir aus kannst den ganzen Vormittag Löcher in die Wand starren, aber gestellt bist.Und später mach ichs mit ganz Österreich.

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Apulio
4
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Blaue politische Panikattacke ?

Neueste Umfragen: ÖVP 35%, SPÖ 27%, FPÖ 21%
Die FPÖ marschiert in Richtung unter 20%

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Irgendeiner
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Ja, das erwarte ich, das erwartet

auch Basti, der die auszutzelt,aber das eigentliche Problem ist er,nicht die Erratiker.

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Balrog206
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So

Aussagekräftig wie eine Wählerstrom Analyse ! Wer bezahlt diese nichts nutzigen Umfragen überhaupt ! Und um welches Wissen bereichert so eine Umfrage jetzt jemanden?

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Irgendeiner
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Weilma von Wissensbereicherung reden,

Roggileinchen,ich warte noch immer.Und ich bin gespannt wie Du den Sprung zu den Gebrüdern schaffst,man lacht.

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Lodengrün
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Diese Präpotenz

haben wir von einem Staatsmann bei uns noch nicht gehabt. Er der von uns gewählt wurde betitelt uns Schmarotzer (Durchschummler) und Faulpelze. Das muss man erst einmal bringen. Er der bis auf Intrige und Wortbrüchigkeit noch nichts auf die Reihe gebracht hat.

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Balrog206
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Loden

Du hast ihn nicht gewählt , und wo beschimpft er dich als Schmarotzer und Durchschummler!

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andy379
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Wahre Patrioten

schimpfen nicht auf ihr eigenes Land oder Hauptstadt.
Und schon garnicht beleidigen sie die eigenen Bürger bzw. Jene, die ihren Job verloren haben.
Die Aussagen von Kurz und Strache geben einen tiefen Einblick in ihre Denkweise.

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Lodengrün
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Und Kurz mutiert

zum Kasperl der Nation und gibt mit jeder Woche mehr seines Charakters preis.

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lissilein
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stellt euch vor...

bin mutter von 2 kindern UND arbeitslos! na klar, meine kleinstes muss alle 2 Stunden essen, braucht frische Wäsche und viel Liebe, der große gehört beim Lernen unterstützt, der Vater muss essen, wenn er von der Arbeit kommt. Am Wochenende ist die Wohnung blitzblank, will ja draußen was unternehmen, hab keine Zeit zu Hause zu sitzen. Aber ich gehöre zu den ARBEITSLOSEN!!! die eltern sollte man mind. einmal die woche besuchen, verwandte kommen auch zu uns, einkaufen, förderung der Kinder bzgl. Sport usw.. ich wüsste nicht mal WANN ich arbeiten sollte! stehe um 06:00 spätestens auf und falle totmüde um 22:00 ins Bett! ohne pause! total egal ob ich migrationshintergrund habe oder nicht! es trift uns frauen, die haushalten und kinder fördern!

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BernddasBrot
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Nach dem Ausrutscher von Kurz

hat Florian Klenk auf facebook geschrieben , da ist einer in Wien zu spät aufgestanden. Ein anderer , über die Rolle des Schulsprechers wird Kurz nie hinauskommen.
Jedenfalls ohne Spindoktoren ha er uns gezeigt , wie er wirklich tickt.....

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zyni
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Rot-grün muss in Wien schnellstmöglich

abgelöst werden und das wird gelingen.

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Irgendeiner
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Warum,weil die niemanden der ohnehin unten ist

auch noch frech nameln wie ein Nichtanpatzer.Aber wenn Du auf der Suche nach sinnfreien frechen und unwahren Grobheiten bist, sags mir einfach, ich bin immer hilfreich.

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Feja
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Frechheit siegt

Das hat unser BK schon im Wahlkampf gezeigt und damit gewonnen.
Jetzt denkt er wohl die Wienwahl wäre ähnlich leicht zu gewinnen.
Mal sehen ob die Wiener da seiner Meinung sind..
Ich glaube eher nicht.

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bertl2811
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Spricht für sich selbst!

0,9 Prozent! Wiederholung. 0,9 Prozent der österr. Sozialausgaben wurden bisher für die Mindestsicherung verwendet. Über das überhaupt nur zu diskutieren ist absurd. Ist doch reiner Populismus! Ob Österr. jetzt 0,9 oder 0,6 Prozent der Sozialausgaben für die Mindestsicherung ausgibt ist absolut nicht relevant! Ich will nochmals betonen: 0,9 Prozent des Sozialausgaben nicht des Ges.budgets, nur der Sozialausgaben! Was koster ein Eurofighter, oder ein BlackHawk?

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fersler
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Ergänzung

der Herr BK (im übrigen im Berufsleben bisher ausschließlich Steuergeldbezieher) und sein Vize haben sich im Budget für die Legislaturperiode ein Körberlgeld von 130,- Mio Euro (!!) reservieren lassen. Bis dato ist man die Antwort schuldig geblieben wofür dieses Geld verwendet werden soll !!
Weiters wird u.a. seine großspurige mit üblichen Stehsatz Ankündigung 'im System sparen' durch die neu eingezogene sündteure Verwaltungsebene der Generalsekretäre (als Aufpasser für die verbliebenen roten Sektionschefs) ad absurdum geführt.
Der Vizekanzler bestellt für seine Partei per SMS einen zusätzlichen Vorstand in der Nationalbank ohne jede Aufgaben. Pikanterie dazu, als Opposition hat er die Auflösung der NB gefordert; usw. usw.

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grboh
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ich kann mich nicht erinnern

dass eine Österreichische Bundesregierung ein Österreichisches Bundesland derart angegriffen hätte.

Beginnend dabei, die Landesregierung ständig mit (abfällig ausgedrücktem) "Rot-Grün Stadtregierung" anzusprechen, ein Bundeskanzler, der gestern gemeint hatte, in Wien würden in vielen Familien in der Früh nur mehr die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen die Bewohner Wiens verunglimpft bis zu einem Vizekanzler, der den Bürgermeister und Landeshauptmann mit harschen Worten , gespickt mit vielen Unwahrheiten zum Rücktritt auffordert.

Ein Gesetz, das beschlossen werden soll ohne das man das Bundesland, das angeblich "hinten nachhinkt" (?) im Vorfeld nicht einmal in Gespräche einbindet (allerdings sechs anderen schon) zeigt von der menschen verachtenden Einstellung, aber auch der Unsicherheit dieser Regierung.

Die Überheblichkeit dieser Leute kennt anscheinend keine Grenzen.
Zeigt sich wenn der Hr. Staatssekretär bei der Bekanntgabe der Abschaffung der kalten Progression 2023 auf mögliche, andere Regierungskonstellationen mit einem patzigen "na, da regiern dann a mia" antwortet.

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voit60
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Muss dem Burscherl richtig weh tun,

dass er in einer der lebenswertesten Städte der Welt leben muss.

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Balrog206
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Stimmt

Mit 6 Mill Schulden ! Aber was stört das den Sozis und möchte gern Kommunisten !

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voit60
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nur 6 Millionen Schulden

na Gratulation, da hat ja die ewig schwarz regierte schwarz regierte Stadt Graz ja 20 oder mehr mal so viele Schulden.

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SoundofThunder
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😏

Ausgerechnet ein Blürkiser echauffiert sich über Schuldenberge! Kärnten und Niederösterreich sitzen auf höheren Schuldenbergen. Die Blürkisen tun so als ob sie mit Geld umgehen können was sie aber jeden Tag widerlegen. Außer für die IV!

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Balrog206
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Sound

Falsch gedacht ! Mich stören alle Politiker die sich Brüsten wie super sie sind , aber den Berg dahinter verschweigen !!! Ich wähle nur dass für mich vermeintlich kleinere Übel , eine andere Möglichkeit gibt es ja nicht !

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Balrog206
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Sound

Gähnnnnn

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Irgendeiner
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Nein Roggileinchen, nicht gähnen,

wiw Arbeitslose bei Basti, raus aus den Federn und dann "K.M- F.E" ? Man feixt.

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bmn_kleine
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Re 6 Mill Schulden

z.B. Niederösterreich hat (Stand 2017) 8,1 Mrd Schulden, das sind pro Kopf EUR 4860,-. Das stört Sie nicht? Wahrscheinlich stört Sie das deshalb nicht, weil NÖ VP-regiert ist....

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isogs
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wen

interssieren noch Fakten? Untergriffe und Populismus ist gefragt!!
Leider! Fast vergessen, Respektlosigkeit gegeüber Andersdenkenden ist auch gefragt!

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