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RegierungsklausurAb März kommen die Amtswege aufs Handy, bei Pflege bleibt vieles offen

Steuerentlastung, Digitalisierung und Pflege stehen in Mauerbach im Zentrum. Die Digitalsteuer soll bis 2020 Realität sein. In Sachen Pflege wurde der Dialog erst gestartet - ob es zu einer Erhöhung des Pflegegeldes und zu einer Pflegeversicherung kommt, ist offen.

REGIERUNGSKLAUSUR: KURZ / STRACHE
Regierungsklausur in Mauerbach © APA/ROLAND SCHLAGER
 

In Mauerbach beriet die Regierung auch am Freitag am zweiten und letzten Tag über die "Steuerreform". Die Entlastung erfolgt in Etappen, der Beginn erfolgt im Jahr 2020 mit der Reduktion der  Krankenversicherungsbeiträge. (Erste Entlastungsschritte im Umfang von einer Milliarde)

Die Steuerentlastung soll laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)  insgesamt ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro haben, die Schuldenquote trotzdem unter 62 Prozent bleiben, die Steuerquote insgesamt aber unter 40 Prozent sinken. Mit einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne will die Regierung eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege aufs Handy.

Masterplan Pflege

Den heutigen, zweiten Tag ihrer Klausur nützte die Regierung dazu, ihren Masterplan Pflege zu präsentieren. Diesmal werden die Betroffenen eingebunden - bis Ende des Jahres soll das Konzept stehen. In Bezug auf die Frage, ob und in welchen Stufen das Pflegegeld erhöht werden soll, hielt sich die Regierung noch zurück: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will zuerst das Gesamtsystem evaluieren. Offen ist auch die Frage, ob es zu einer Pflegeversicherung kommt - die FPÖ ging dazu merklich auf Distanz.

Der Freitag im Liveticker:

12.18 Uhr: Zwischen ÖVP und FPÖ passt jedenfalls kein Löschblatt: "Unsere Zusammenarbeit kann nur noch besser werden, wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können", jubelte FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.  Kritische Nachfragen, wonach es heute eigentlich keine konkreten Daten und Fakten in Bezug auf die Pläne gegeben habe, parierte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): Im April werde man in Brüssel den Budgetpfad einmelden, sämtliche Maßnahmen, auch jene für 2021 und 2022, noch im Herbst dieses Jahres beschließen. "Dann herrscht auch Klarheit für jede Österreicherin und jeden Österreicher."

12.01 Uhr: Heftig rieben sich Kanzler und Vizekanzler noch einmal an der Stadt Wien, die Widerstand gegen die Mindestsicherung Neu angekündigt hatte. Er könne sich nur wundern, dass sich Wiens Politiker außerhalb des Verfassungsbogens stellen wollten, wiederholte Strache. Und auch Kurz appellierte: "Bleiben wir bei den Fakten". Das Faktum ist für ihn, dass Wien die größte Anzahl von Beziehern von Mindestsicherung habe (auch wenn 70 Prozent davon Aufstocker sind), und dass es ja wohl auch im Sinne Wiens sei, deren Zahl zu reduzieren. Strache wurde noch einmal deutlicher: Das rot-grüne Konzept wolle die tschetschenische Großfamilie fördern, das türkis-blaue Konzept "die Menschen, die da sind", ohne Anreiz für neue Zuwanderung.

11.15 Uhr: Kanzler und Vizekanzler treten vor die Presse. "Wir werden keine neuen Schulden machen im Jahr 2019", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz gleich zu Beginn.

Ziel sei es weiters, dass Österreich zu den D9 (digital 9) aufschließen, sagte Kurz wie zuvor schon Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Konkret wird derzeit mit „Digital Austria“ ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Auf dieser interaktiven Plattform soll das Know-How aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy und die Verwaltung wird mit Österreich.gv.at sukzessive von electronic auf mobile government umgestellt.

Neben Steuerreform und Digitalisierung stand auch die Pflege im Fokus dieser Regierungsklausur.

Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler erklärten, dass sie die Rahmenbedingungen verbessern wollen, damit in Österreich das "Altern in Respekt und Würde" besser werde. Strache beschwor erneut den "rotweißroten Reformzug".

Ministerin Beate Hartinger-Klein erklärte, im Fokus stünde: "Pflege daheim statt im Heim". Es brauche zunächst eine Bedarfserhebung, aber auch eine Imagepolitur für die Pflegeberufe.

10.45 Uhr: Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance. Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FP-Kollegen Walter Rosenkranz an der Wiener Ankündigung, das neue Gesetz nicht umzusetzen.

Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne der Regierung Einschnitte. Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro.

Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2.200 Euro monatlich. Das sei eine "ausgewogene Balance", denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann.

10.15 Uhr: Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest, wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte bei der Regierungsklausur am Freitag diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die "nächste Regierung" sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: "Ja und diese sind wir."

Fuchs betonte einmal mehr, dass die von der Regierung geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung erfolgen werde. Die Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 700 Mio. Euro werde auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern "eins zu eins aus dem Budget finanziert". Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen.

Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, so Fuchs weiter. Es werde ein Einkommenssteuerrecht 2020 geben, das mit 1.1.2021 in Kraft treten werde. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. "Das wird sehr, sehr viel Kosten", so Fuchs

9.15 Uhr: Die Regierung stellte bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien am Donnerstag erste Details ihrer Steuerreform vor. Am heutigen Tag endet die Klausur. Geplant ist eine mehrstufige Entlastung, die 2020 beginnt und im Vollausbau 2022 ein Volumen von 4,5 Mrd. Euro erreichen soll, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn des Treffens bestätigte.

Regierungsklausur in Mauerbach: Jahresauftakt in türkis-blau

Nehmet und gebet...

Begrüßung durch die Regierungskritiker von Attac: "Nehmet den Armen, gebet den Konzernen - Kurz-Evangelium 1,1." Mit Maske und in Bischofs-Ornat haben Aktivisten riesige Geldscheine an Konzerne verteilt.

APA/ROLAND SCHLAGER

Mitten im Schnee

Tiefverschneit wartete Mauerbach auf seine Gäste.

Michael Jungwirth

Viel Glück!

Rauchfangkehrer aus dem Burgenland wünschten den Politikern viel Glück.

Michael Jungwirth

Mit Schirm und Charme...

Umweltministerin Elisabeth Köstinger trotzt den Flocken

APA/ROLAND SCHLAGER

...und Tatendrang

Auf FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache warten schon die Medien: Man will wissen, wie es die Regierung mit dem Nein der Stadt Wien zur Mindestsicherung hält

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Kapuzen-Wetter

Außenministerin Karin Kneissl kämpft sich in grünem Anorak durch viel Weiß

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Klien vor Ort

Für Unruhe sorgte die Anwesenheit des Kabarettisten Peter Klien, der beim nächsten "Willkommen Österreich" wieder die Lacher auf seiner Seite haben wird.

Michael Jungwirth

Gruppenfoto in Mauerbach

Alle vereint und in warmen Räumen - das Gruppenfoto zum Auftakt der Regierungsklausur

Michael Jungwirth

Die Finanz-Zwillinge

Im Angesicht der Beratungen über die Steuerentlastung sind vor allem sie am Wort: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ)

APA/ROLAND SCHLAGER

Medienrummel

Inhaltliche Botschaften und Bilder folgten - wie immer - einem penibel geplanten Inszenierungsdrehbuch.

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Digitale Offensive

Seite an Seite in die digitale Zukunft: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Verkehrsminister Norbert Hofer

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Nur zu Gast

Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) waren bei der Regierungsklausur in Mauerbach nur zu Gast

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Geordneter Aufmarsch

Streng nach Planung ging es auch diesmal wieder zu:  Finanzministerin und Sozialministerin waren am zweiten Tag der Regierungsklausur gefragt

APA/ROLAND SCHLAGER
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voit60
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Dampfplaudern

war sonst auch noch was zu vernehmen?

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create
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Ich find´s ja nett...

Da wird palavert, in Aussicht gestellt, ...die mittlerweile wievielte Mega-Überdrüber-Reform? Und eigentlich weiß niemand, wie die denn so genau aussehen soll, aber Applaus ist gewünscht.
Eines ist gewiss, auch hier kann man nur haushalten. Und an wem die "Einsparungen" hängen bleiben, muss man nicht explizit erwähnen, denk ich.

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Irgendeiner
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Ich sags nochmal,ein Senken der Steuern ist kein Bonus

wenn es der Lastenumverteilung nach unten dient,denn ei, erst reduziert man die Einnahmen,dann bricht man die Diskussion vom Zaun,das ginge sich nicht aus und dann folgen Selbstbehalte und das "jeder für sich selbst",womit ihr unterm Strich mehr löhnt oder durch den Rost fallt,aber die weiter oben nicht.Und macht Euch über Trivia endlich kundig, schaut nach was "starve the beast" sei,das ist nicht von mir, das ist verschriftlicht und wurde bereits praktiziert, Reagonomics. Und es ist das Programm einer Regierung die sich von der IV den Wahlkampf finanzieren ließ und für die Politik macht.

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Mein Graz
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@Irgendeiner

Das interessiert die Leute nicht. Für die meisten ist es wichtig, dass sie weniger Steuern bezahlen, und dann sind sie glücklich.
Dass das zur Folge hat, dass der Staat weniger Einnahmen hat - und in der Folge dann auch weniger ausgeben kann ist unwichtig - das betrifft sie doch nicht! Und der Kurz wirds schon richten!

Denn wie schreiben manche User hier:
"Die Richtung stimmt".

Dass es Richtung Erhöhung der Eigenkosten geht, weil der Staat weniger Leistungen erbringen wird, sehen sie nicht.

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Irgendeiner
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Ja,mein Graz, aber der Kern ist Folgender,alle zahlen dann weniger Steuer,

aber die mit mehr Einkommen zahlen no na net anteilig viel weniger,machmas milchmädchenmäßig, Du zahlst hundert im Monat weniger und ich sagma tausend,wir grinsen beide,zunächst, dann aber heißts zum Beispiel im Krankenbereich,Knete knapp, es muß zu Selbstbehalten kommen, sagma wieder nach der Milchmaid so 200,dann grinst Du nicht mehr aber ich schon,weil ich habs reingeholt und du nicht, sind völlig fiktive Zahlen aber das ist das Prinzip.So räumst das über die Bande den Sozialstaat aus und das heißet Turbokapitalismus.

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Mein Graz
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@Irgendeiner

Und trotzdem: den mit dem Hunderter im Monat interessiert das nicht, der freut sich, weil er nur das Hier und Jetzt sieht. Und möglicherweise auch, weil er alles glaubt, was ihm vorgeplappert wird.

Der mit dem Tausender freut sich, weil der andere so deppat ist und glaubt, dass alle gleich viel kriegen...

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migs
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Ergänzung

...dazu sei angemerkt, dass der, der den 1.000er mehr hat ja meist der ist, der diese Regelung eingeführt bzw. (mit)beschlossen hat (Politiker etc.)... :-)

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Irgendeiner
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Naja, ich hoffe doch daß da auch Politiker sind,die was aus Überzeugung tun und was verbessern wollen,ich glaub aber vor allem, daß die Grenze da ganz woanders verläuft,nämlich zwischen jenen die glauben ihr eigenes Brieftaschel sei die Welt und denen die wissen,daß eine Gesellschaft wo Leute durch den Rost fallen letztlich allen auf den Kopf rumpeln wird.Was

wird denn einer tun,denst statt ihn zu resozialisieren nach der Strafe ins Nichts fallen läßt,welche Option hat der.Und er wirds wohl nicht bei Leuten tun die 150 Euronen im Monat ihr eigen nennen.Oder was glaubst werden Junge tun, die keine ordentliche Ausbildung mehr kriegen.Und wie es in Armenvierteln woanders aussieht weiß man wenn man sich kundig macht,werden einige ihre Kinder nicht mehr ohne Bodyguard in die Disco lassen können.Und naja, Menschen an der Grenze der Existenz kriegst auch noch via Brot und Spiele zu allem.Ich mein, das zieht sich durch, wenn Eltern einem Kind das begeistert ist weil es helfen und einem Bettler was zustecken will erklären, ach, der versäufts eh nur.Und dann kommt ihr selbst in den Focus wenn so ein Wirtschaftswitzbold meint, ihr seid nur ein Kosten-Nutzen Faktor und,wörtlich, die Wertlosen. Und wenn man Kinder anhält ihre Freunde nach dem Stand der Materialschlacht bei Schultaschen auszusuchen anstatt nach den Kriterien der Aufrichtigkeit und der Standfestigkeit,so kriegst bestenfalls Vasallen,keine Freunde.Es ist weniger ein Problem dessen was der alte Marx wohl die Sicht des Klassenstandpunktes genannt hätte,mehr die zwischen Menschen die ums erste Eck sehen können und naja, egozentrischen Volltrotteln.

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Balrog206
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Irgendeiner

Ich sag’s ja , K.M und F. E schrieben deine Bibel !

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Irgendeiner
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Karl May und Felix Ermacora

waren keine Zeitgenossen, Karl Mannheim und Ernst Friedrich hatten wenig miteinander zu tun,auch Monster schreien wenn sie ein größeres am Flügerl hat, Roggi und ich würde bald liefern,man lacht.

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Mr.T
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Viele Ankündigungen...


... so gut wie nichts Konkretes!!! Wie immer halt!

Und die kalte Progression kommt 2023...

NACH den nächsten Wahlen...

und dann geht es ganz zufällig wieder nicht...

Digitalsteuer.... zahlen im Endeffekt wieder wir, oder glaubt wirklich jemand, dass Amazon & Co das nicht an uns weiter gibt?

Pflegereform? Fehlanzeige!

Pensionsreform? Fehlanzeige!

Was hat diese Regierung das letzte Jahr gemacht? Außer den 12 Stundentag eingeführt?

Die Kürzung der Familienbeihilfe für Ausländer… zu 100% Verfassungswidrig

Das Gleich gilt für die Veränderungen der Mindestsicherung... jedenfalls in großen Teilen...

Kassenreform? Hat nicht stattgefunden... die Zusammenlegung der Kassen unter einen neuen Namen, das Austauschen von Funktionären und die Schaffung 48 teurer Leitungsposten kann man wohl nicht als Reform verstehen!

Und natürlich würde gegen Ausländer und Asylanten geschimpft? Und so viele eingebürgert wie noch nie... weil die Wirtschaft das so will!

Ach ja... man muss weiter passiv rauchen wenn man Essen geht!

Gratuliere zum 1. Regierungsjahr

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ChihuahuaWelpe55
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Ich wünsch mir mehr KOSTENLOSE STAATLICHE Bildung und nichts mehr Privates

Ich wünsche mir, dass kein Arzt mehr privat ordiniert!Ich wünsch mir, dass man zu den Ärzten mit einem Termin hingehen kann und gleich drankommt, ohne dass man vor einem vollen Wartzimmer steht und gefragt wird, ob man zahlen will, damit man vorgereiht wird! Das ist eine Frechheit und das können die Typen ändern indem sie dem Gesundheitssystem mehr finanzielle Zugeständnisse machen!

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DavidgegenGoliath
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@chi

Der Kommunismus, ist nicht erstrebenswert!
Ich lebe lieber in einer Demokratie!

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ChihuahuaWelpe55
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@da ich würde es eher SOZIALismus nennen

Sind sie sozial? Ich denke Jesus wäre lieber ein Sozialist als ein Neo- Kapitalist!

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Irgendeiner
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Ja, ich glaub, der wollte daß die Mühseligen und Beladenen

zu ihm kommen, nicht die Betriebswirterln mit der dicken Brieftasche, allerdings hat da jüngst ein neuer Messias das Orginal zu korrigieren gesucht,nach dem Motto, selig die Gestopften, denn die haben meinen Wahlkampf finanziert,man lacht.

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Irgendeiner
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Und lebst in einer Davida,wenn

Kapsch Dir was in seinem Interesse durchdrücken kann,erzähl.

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DavidgegenGoliath
7
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@irgendeiner

Unternehmer zu sein, ist kein Verbrechen!
Im Gegenteil, es steckt viel harte Arbeit und persönliches Risiko dahinter!
Anscheinend sind sie Beamter, bei einen privat Unternehmen, kann ich sie mir nicht vorstellen!

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Irgendeiner
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Ich glaub ganz frech,daß ein Erbschein keine Leistung ist und

Eigentum Kompetenz nicht ersetzt und ich gönn jedem Krämer seine Klitsche auch wenn sie größer ist solange der a) anteilig der Größe entsprechend seine Steuer zahlt, da hama schon ein Problemerl und b) mir nicht unverfroren als Betriebswirterl in die ökologischen Fragen reinpfuscht, denn da hama einen Faunenschnitt und wer keinen Tau hat wird mir über Ökologie nichts erzählen.Sonst werd ich ihm bald was durchdrücken wollen und für meins hab ich schneller eine Mehrheit.Das ist ein Staat und nicht Privatbesitz von 4000 Hanseln.

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diss
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Die Marketingabteilung ist wieder voll in Betrieb!

Nehmt den Armen und gebt es den Konzernen und Reichen !

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Balrog206
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Mit

Dem was du den Armen wegnehmen kannst , werden sich die Reichen aber nicht begnügen 😉🙈🙈!

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handlelightd
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Eh nicht, roggerl,

deshalb wird mittlerweile ja auch schon der Mittelstand aufgelöst.

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Irgendeiner
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Roggilein, ich glaub wir haben

da noch was offen,erzähl.

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Balrog206
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Wennst

immer Roggilein schreibst erfährst es nie 😉😂

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Irgendeiner
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Also gut Roggileinchen,

erzähls mir jetzt.Vergiß nicht,der Alte ist ein Alptraum,man lacht.

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