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Kleine-Zeitung-TalkWöginger: Mindestsicherung darf kein Dauerzustand sein

ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung die Mindestsicherung. Speziell die Kritik an den Kinderzuschlägen sei "unseriös".

Im Gespräch mit Claudia Gigler: ÖVP-Klubobmann August Wöginger © KK
 

Bringt die Mindestsicherung ein gerechteres und einheitliches System der Sozialunterstützung? Oder ist die jüngste Reform eher ein PR-Gag der Regierung, zumal ja weiterhin unterschiedliche Länderregelungen möglich sind? Darum ging es Donnerstag abend im Kleine-Zeitung-Talk mit ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Der Politiker hob erwartungsgemäß die positiven Aspekte hervor: Man habe einen klaren Abstand zwischen dem aus Arbeit erzielbaren Erwerbseinkommen und der Sozialunterstützung schaffen wollen. Dies insbesondere bei kinderreichen Familien, wo ja künftig die Kinderzuschläge gestaffelt werden - ab dem 3. Kind gibt es jeweils nur mehr 43 Euro mehr pro Monat.

Gerade diese Darstellung aber weist Wöginger als "nicht seriös" zurück. Denn: "Bei drei Kindern gibt es insgesamt 389 Euro Kinderzuschlag und dazu noch knapp 600 Euro Familienbeihilfe. Für drei Kinder stehen also 980 Euro monatlich zur Verfügung." Im Gesetz sei klar verankert, dass die Gesamtsumme auf alle minderjährigen Personen aufzuteilen ist.

Hier das gesamte Gespräch zum Nachsehen:

 

Kinderkriegen "zahlt sich aus"

Die Frage von Redakteurin Claudia Gigler, ob sich das Kinderkriegen künftig somit nicht mehr auszahle, verneinte der ÖVP-Fraktionschef: "Es zahlt sich weiterhin aus." Immerhin habe man ja den Familienbonus geschaffen, wo es etwa auch für Alleinerzieherinnen Zuschläge gibt.

Für extreme Härtefälle können die Bundesländer künftig Ausnahmen festlegen, in Summe aber lehnt Wöginger ein Aufweichen des Beschlossenen ab. Den Zugriff auf Immobilien der Mindestsicherungsbezieher (künftig erst nach drei Jahren statt wie bisher schon nach sechs Monaten) müsse es einfach geben, denn: "Was wir nicht wollen, ist, dass das System ausgenützt wird." Die Sozialhilfe sei ganz klar nur dazu da, akute Notlagen zu überbrücken, dürfe aber kein Dauerzustand sein: "Es geht nicht, dass man es sich gutgehen lässt auf Kosten der Allgemeinheit." Immerhin könnten die Betroffenen zweieinhalb Jahre länger als bisher ohne Zugriff auf das Vermögen Mindestsicherung beziehen.

Die vom Bund im Rahmengesetz geschaffene Möglichkeit für die Bundesländer, zusätzlich etwa die Wohnkosten abzudecken, werde bis zur jeweiligen Höchstgrenze tatsächlich auch realisiert werden, meinte Wöginger: "Jene Länder, mit denen ich gesprochen habe, werden das so machen." Die Länder müssten die von ihnen gewährten Extrakosten allerdings selbst verantworten.

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Danke für Ihr Verständnis.

isogs
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Vermögendszugriff

Da wird interessant, denn innerhalb von 3 Jahren wird es den meisten gelingen ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen.....

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voit60
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Was ist bloß aus dieser ÖVP geworden

Dieser Gustl als Klubobmann im NR ist wohl eine Bankrotterklärung. Haben die wirklich keine Persönlichkeit für dieses Amt anzubieten.

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SoundofThunder
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🤔

Er soll erklären wenn sich jemand ein Haus gebaut hat,sein Leben lang Steuern bezahlt hat,mit 55 seinen Job verliert und trotz aller Bemühungen einen Job zu finden keinen Job findet nach drei Jahren sein Haus verliert!

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Lodengrün
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Bei diesem Herrn

erübrigt sich jeder Kommentar. Allein sein Auftreten ist eine Zumutung. Frau Gigler habe ich um diese Arbeit nicht beneidet. Ihr musste es ja bei seinen Ausführungen den Magen umgedreht haben. Das was da gebastelt wird ist das gelebte Chaos. Da braucht die Opposition gar nichts unternehmen denn so funktioniert das nie. Von der menschlichen Seite ist da alles andere als ihr Slogan: wir kümmern uns die Schwachen in diesem Land, enthalten. Es dreht sich alles um die von Herrn Kurz gleich pauschal genannten Durchschummler (das jemand wirklich nichts bekommt wird ausgeschlossen) und was man tun kann das dieser noch tiefer hinab rutscht. Und das das ja rasch geht nehmen wir ihm gleich noch alles weg denn da freut ihn. Ja und vergessen wir ja nicht bei dieser Gelegenheit den Migranten auch noch diverses „einzuschenken“.

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Gotti1958
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Frage

Tja Herr Wöginger, erklären Sie mir doch bitte, warum der Mindestsicherungsbezieher um sein Haus bangen muss und der Millionär keinen Cent für die Pflege zahlen braucht und wo hier Gerechtigkeit sein soll.

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