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Pflege-Finanzierung Ex-Caritas-Chef schlägt Streichung von Urlaubstag vor

In Deutschland wurde im Zuge der Pflegedebatte ein Feiertag abgeschafft. Ex-Caritas-Chef Küberl tischt die Idee auf, dass jedem ein Urlaubstag gestrichen wird, um die Pflege zu finanzieren.

Franz Küberl © 
 

Auch um den Vorwurf zu entkräften, die Koalition sei nur auf die Migration fixiert und betreibe eine Politik der sozialen Kälte, will sich die Regierung in den nächsten Monaten einem Thema zuwenden, das immer stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, von der Politik durchaus aufgegriffen wird und bei dessen Lösungen oft nur Stückwerk (siehe die ganze Regressdebatte) produziert wird: die Frage der Pflege. Bis Mitte nächsten Jahres soll diese auf neue Beine gestellt werden, gestern fiel im Ministerrat der Startschuss mit der Verabschiedung eines 15-seitigen Masterplans. Studien, runde Tische, eine parlamentarische Enquete sollen den Prozess begleiten.

Ob das Vorhaben gelingt, ob die Defizite im Pflegebereich behoben werden oder ob alles nur türkis-blaue PR ist, wird sich weisen. Grundsätzlich soll der Pflege daheim wie bisher Vorrang eingeräumt werden. Rund 950.000 Menschen pflegen derzeit Angehörige im Familienverband, 460.785 Personen beziehen Pflegegeld, 85 Prozent werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Neben einer Fülle von wichtigen Detailfragen (Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte, 24-Stunden-Pflege, Palliativbetreuung, Qualitätssicherung, Unterstützung von pflegenden Angehörigen, Einführung einer Pflege-Hotline) steht ein Punkt im Zentrum der Debatte: Wie kann die Pflege finanziell langfristig abgesichert werden?

"Kann nicht davon ausgehen, dass Pflege nichts kostet"

Franz Küberl, langjähriger Präsident der Caritas, fordert die Politik zu einer ehrlichen Debatte auf: „Der Traum, dass die Pflege nichts kostet, wird sich nicht bewahrheiten. In einer Gesellschaft, wo alles was kostet, kann man nicht davon ausgehen, dass das Alter nichts kostet“, so Küberl im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Derzeit wird die Pflege überwiegend aus dem Budget finanziert, wenngleich seit 1992 ein Zuschlag auf die Krankenversicherung von 0,5 Prozent existiert. „So wie man gegen Krankheit, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Unfälle versichert ist, wäre es logisch, dass man auch eine Pflegeversicherung abschließt“, so Küberl. Haken dabei: Das brächte eine Erhöhung der Lohnnebenkosten mit sich.

Die Regierung macht um die Frage der Finanzierung derzeit noch einen großen Bogen.

Was sind die Varianten?

Pflegeversicherung. Elegant wäre die Einführung einer Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung. Deutschland und die Niederlande kennen das Modell. Der Nachteil ist allerdings, dass sich dadurch die Lohnnebenkosten erhöhen. Im Gegenzug müssten, so Küberl, in anderen Bereichen steuerliche Entlastungen vorgenommen werden. Ex-IHS-Chef Bernhard Felderer lehnt die Variante komplett ab. „Wir haben jetzt schon die höchste Abgabenquote bei den Sozialversicherungen in Europa. Das geht einfach nicht.“

Steuerliche Zweckbindung. Zahllose Optionen liegen auf dem Tisch. Möglich wäre, dass die Tabak-, die Alkohol- oder ein Teil der Lohnsteuer für die Pflegefinanzierung zweckgewidmet werden. Ein Experte bringt neuerlich die Idee einer Handymasten-Steuer ins Spiel. Die türkis-blaue Koalition hat zumindest eine Pflegefinanzierung durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgeschlossen. Felderer lehnt die Idee einer Zweckbindung komplett ab: „Das ist finanz- und budgetpolitisch unsinnig, weil sich der Staat jeglichen Spielraums beraubt.“

Feiertag. In Deutschland wurde 1995 auf Betreiben des damaligen CDU-Sozialministers Norbert Blüm der Buß- und Bettag als Feiertag abgeschafft. Durch die zusätzliche Einführung eines Arbeitstages, also durch eine Erhöhung der Produktivität, sollten die Mehrkosten, die eine verpflichtende Pflegeversicherung mit sich bringt, kompensiert werden. Felderer sieht das Modell skeptisch – und gibt außerdem zu bedenken, dass damit wahrscheinlich kaum alle Kosten abgedeckt werden können.

Urlaubstag. Küberl bringt als Alternative zur Abschaffung eines Feiertags die Abschaffung eines Urlaubstags ins Spiel. Ob die Gewerkschaften da mitspielen, ist fraglich. Eine zweite Alternative wäre, so Küberl, dass die von der Regierung in Erwägung gezogene Abschaffung der kalten Progression zu einem Teil für die Finanzierung der Pflege aufgewendet wird.

So wie bisher. Derzeit wird die Pflege zum überwiegenden Teil aus dem Budget bestritten, 4,7 Milliarden wenden Bund und Land auf. Felderer findet das jetzige System gar nicht so schlecht. Die Abschaffung des Regresses sei allerdings ein schwerer Fehler gewesen. „Wir sollten uns in Ruhe hinsetzen und alle Möglichkeit durchdenken“, warnt Felderer vor Schnellschüssen.

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Danke für Ihr Verständnis.

diss
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Das kommt raus,

wenn man nicht weiß, wann man endlich abdanken soll!

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Ifrogmi
1
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sonst noch was

holt es euch bei den superreichen, z.b. dem römisch-katholischen Konzern. oder Google. oder apple. oder ...

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hansi01
1
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Ja wenn das der Herr Küberl sagt.

Dann sage ich, streichen wir den Pensionisten das Urlaubsgeld. Pensionisten haben auch keinen Urlaub.
Aber das ist so bei den Gutmenschen. Immer schön bei den Anderen sparen.

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burgring0
4
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Bitte, lasst doch....

....diese Pensionisten aus dem Spiel!!!

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1167057PRAC
6
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Vollholler

Um in der "Politikersprache" zu bleiben würde ich diesen Vorschlag als Vollholler bezeichnen!

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wahrheitverpflichtet
6
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ABWARTEN!

ich rate keiner frau diesen Beruf aus zu üben bzw in der pflege zu arbeiten Sklavenarbeit pur schlechte Bezahlung dauer stresse usw! der staat hat das heft aus der Hand gegeben die Betreiber der Heimen der Mobilien pflege erpressen im mit immer wieder neuerlichen Forderungen für noch mehr Geld! WO BLEIBT DIE GEWERKSCHAFT. die schlimmsten heim Betreiber sind die Kirchen Caritas und Diakonie die bezahlen ihre anstellten um 350 Euro weniger als andere Betriebe!

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SoundofThunder
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🤔

Wer ist dafür zuständig? Der Gesetzgeber!

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pesosope
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SoundofThunder

ja, aber das war er schon 15 Jahre unter SPÖ Herrschaft und da ist nichts, gar nichts positives passiert! Immer schön an die Vergangenheit denken :-)

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SoundofThunder
10
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🤔

Wer war denn immer dabei?Na? Und wenn es um das Schröpfen der Bevölkerung geht (das will die ÖVP immer) ist die FPÖ für die ÖVP der bessere Partner. Sie haben die letzten 12 Monate verschlafen. Da ist auch nichts positives zu berichten.

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Imandazu
2
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OK, wenn schon weniger arbeitsfreie Tage, dann auch...

reale Steuern für Google, Amazon, Offshore-Schwarzgelder und dann erst schauen wir, was die kleinen Leute noch dazu beitragen sollen.

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Anasindahamas
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Wenn, dann doch gleich ordentlich!

1. Mai und 26. Oktober wären meine Favoriten. Weiß eh kaum noch jemand warum er an diesen Tagen frei hat.

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pesosope
16
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Das sollte die BRG nur einmal kurz andenken und im gleichen Augenblick wäre ein shitstorm der linken Bevölkerung, der Opposition und vor allem sämtlicher Gewerkschaften gegeben

Jetzt träumt ein Ex-Caritas-Chef davon und nichts ist zu hören oder sehen, alle Linken verstecken sich und fordern noch immer eine 6. Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer

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paulrandig
4
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Nein.

Wenn mir jemand nachweisen kann, dass der Verwaltungsapparat läuft wie geschmiert, dass kein Geld verschwendet wird, dass Ressourcen so koordiniert werden, dass nichts verloren geht, dass keine Korruption geschieht, dass wirtschaftliche Spekulation geendet hat, dass jeder seine Steuern ehrlich zahlt - dann, und nur dann bin ich bereit Opfer zu bringen, wenn's immer noch nicht reicht!

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rebuh
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gehts dem noch gut?!

wieder einmal soll alles auf die arbeitende schicht abgewälzt werden. hier sind alle gefragt, vom pensionisten bis zum sozialhilfeempfänger, alle kommen für einen pflichtversicherungsbeitrag in frage!

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jg4186
15
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Erbschafts- u. Vermögenssteuer

Erbschafts- u. Vermögenssteuer gab es ja schon - wurde abgeschafft. Da eine gescheite Lösung zu finden, die normale Familien, Kinder nicht trifft, wird wohl möglich sein. Das wäre eine gerechte Lösung, sagen und schreiben viele Fachleute.

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fans61
16
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Her mit der Reichensteuer...

der Wertpapier- bzw. Aktiensteuer.
Steuern für die Umsätze von Amazon u. Co. usw.
Dann schauen wir ob wir damit nicht das Auslangen finden.

Ein Traum. Sicherlich - unter dieser konservativen, von der IV gesponserten Regierung werden wieder wir ALLE dafür zahlen müssen.

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ww100
11
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Egal...

wieviele Steuern/Abgaben/etc. die Regierung noch einführen wird, am Ende reicht Ihnen das Geld wieder nicht. Ist doch ewig der gleiche Schmarrn. Trotz den höchsten Abgaben fehlt überall Geld.

Anscheinend ist man nicht fähig zu wirtschaften.

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Gotti1958
16
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Regress

Der Vermögenszugriff soll wieder eingeführt werden. Es kann doch nicht sein, dass der Herr Generaldirektor seine Eltern im Nobelpflegeheim unterbringt, das Vermögen erbt und in Saus und Braus lebt. Es ist kein Problem hier eine Obergrenze zu ziehen, um den Mittelstand nicht zu treffen.

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Sam125
3
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Regress

Ja, derjenige, der sich eine Wohnung oder ein Haus in jungen Jahren oft vom Mund abgepart hat, oder ein paar Euro auf seinem Sparbuch hat, der soll am Lebensende sein kleines Hab und Gut für seine Pflege aufwenden! Und diejenigen, die in jungen Jahren sich nichts zusammengespart haben und vielleicht das Leben genossen haben und viele Reisen unternommen haben, aber sich nichts erspart haben, werden im Alter vom Staat versorgt! Wenn das gerecht ist! Die wirklich Reichen richten es sich so oder so und haben ihre Steuerparadiese auf der ganzen Welt verteilt! Der Pflegeregress ist die größte Ungerechtigkeit für jene alten und pensionierten Bürgern gegenüber, die ihr Lebenlang hart für ihr Haus oder ihre Wohnung gespart haben!!!

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Tillennium
6
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@Gotti1958

Bei der Regierung wird der Regress eher den Geldadel schützen und die kleinen Leute treffen.

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altbayer
1
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Es gibt Vorgaben

Je nach Pflegestufe gibt es Vorgaben, was zu zahlen ist. Die anderen Heime sind Selbstzahlerheime.

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babeblue
3
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Pflegeversicherung

Ich bin für eine Pflegeversicherung - wie die Sozialversicherung. Klar ist, dass das die Lohnnebenkosten erhöht, jedoch glaube ich, dass die meisten Menschen Verständnis für diese Maßnahme hätten. Im Gegenzug könnte doch ENDLICH die kalte Progression abgeschafft werden.

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wintis_kleine
2
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@babeblue

Voll deiner Meinung. Und nachdem unserer Frau Sozialministerin ja eh die AUVA gekürzt hat um so den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu verringern (was ja nur den Arbeitgebern in die Kasse spielt) könnte man diesen Betrag schon einmal hernehmen, um damit den Start zur Pfelgeversicherung zu machen. Sind ja immerhin 500 Mio € pro Jahr (zumindest wenn die gute Frau richtig gerechnet hat)

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Amadeus005
1
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Das haben wir schon

Die Pensionsversicherung. 100% der Pension können dann für die Pflege verwendet werden. - Teil davon als sogenanntes Taschengeld.
Ach das reicht nicht? Dann muss man sich damit abfinden, dass es Pflegeheime geben muss, die auch Menschen mit Mindestpension versorgen können. Ist vielleicht nicht schön, aber dann muss man die Pensionsleistung halt etwas anders ausbezahlen. Da bekommen halt die Hochpensionäre weniger.

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Pollheim
6
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Wie wäre es mit....

... einer ehrlichen Steuer auf die Besitztümer der Kirche die ja seit Jeher steuerfrei bzw. begünstigt sind? Da wäre für die Kirche, die ja bekanntlich Milliarden besitz, gar keine Problem. Dieser Vorschlag wird der Caritas und der Kirche natürlich nicht gefallen aber die Gedanken sind ja bekanntlich frei. PS: Die Kleine Zeitung steht zu 100% im Besitz der Kirche ;)

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SoundofThunder
2
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Und ...

...die Steuerfluchtrouten der Milliardenkonzerne geschlossen werden.

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