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BefangenheitGericht lehnt Gutachter in der "Liederbuch-Affäre" ab

In der Affäre um mögliche NS-Wiederbetätigung in Liederbüchern der Burschenschaft Bruna Sudetia lehnte das Oberlandesgericht Wien einen Gutachter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands ab.

++ THEMENBILD ++ ++ ACHTUNG SPERRFRIST  20. FEBRUAR 17:00 UHR BEACHTEN ++BURSCHENSCHAFT  'BRUNA SUDETIA'
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat einen Gutachter abgelehnt, der im Zuge der Ermittlungen in der "Liederbuch-Affäre" der Burschenschaft Bruna Sudetia beauftragt worden war. Es bestehe der "Anschein seiner Befangenheit", berichtete wien.ORF.at. Der Sachverständige arbeitet für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW).

Der Sachverständige war im März bestellt worden und sollte klären, ob NS-Inhalte im Buch vorkommen. Die Beschuldigten legten Beschwerde ein, da sie seine Objektivität bezweifelten. Die Beschwerde wurde zunächst abgewiesen, nun waren die Beschuldigten beim OLG Wien erfolgreich. Eine "einseitige politische Motivation" des DÖW sei zwar nicht gegeben, aber: "Hier liegen (...) aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor."

++ HANDOUT ++ LIEDERBUCH DER BURSCHENSCHAFT BRUNA SUDETIA VON HERWIG GOeTSCHOBER
Das inkriminierte Liederbuch Foto © APA/PRIVAT

Kommentare (11)

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UHBP
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"Hier liegen (...) aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor."

Somit sind wohl auch alle regierungsparteinahen Sachverständiger ausgeschlossen.

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Carlo62
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Was bitte soll ein

"regierungsparteinaher Sachverständiger" sein?

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Lodengrün
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Nochmals zur Erinnerung

Der Fall Landbauer ist verjährt und würde deshalb eingestellt. Also steht eigentlich noch alles im Raum. Auf alle Fälle ist er schon wieder mit Volldampf in der Politik unterwegs. Und im Hinblick das das nicht wieder vorkommt haben wir uns dem BVT angenommen.

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Carlo62
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Falsche Überschrift!

Das Gericht lehnt keinen Gutachter ab! Das Gericht, in diesem Fall das Berufungungsgericht, stimmt einem Antrag einer Partei (in diesem Fall eines Beschuldigten) zu, welche einen Ablehungsantrag gegen den Gutachter gestellt hat. Das Erstgericht (Landesgericht) hat diesem Ablehungsantrag nicht zugestimmt, weshalb die Beschwerde zum OLG gegangen ist. Bereits der subjektive Anschein einer Befangenheit führt zur Ablehung eines Sachverständigen. Das Gericht wird niemals selbst einen (Gerichts-) Sachverständigen ablehnen.

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gerr
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Inkriminierte Liederbuchtexte zu klein abgebildet.

Das inkriminierte Inhaltsverzeichnis des Liederbuches ist hier in dem Artikel zu klein abgebildet. Ich kann nur "Oh Tannenbaum" erkennen und ein "Sauflied", oder sowas.
Ich könnte mir die Mühe machen das zu vergrößern, aber ich denke das ist der Mühe nicht wert.

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cleverstmk
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Austauschen ???

Da wird vom HA Tsche und Konsorten ganz schön Druck aufgebaut, wird wohl ein blauner Gutachter werden, der nichts findet.
Wieder ein Einzelfall - und der Basti schweigt

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BernddasBrot
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Was ist das für eine Begründung .?

Ist das Gericht oder der Sachverständige befangen......ist er vielleicht an einer Donnerstag Demo gesehen worden....

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Irgendeiner
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Naja,bei Flüchtlingen hättens gern Schnellverfahren aber hier

geht was auf Grundeis, da pipelns rum,was ist Kickl, kein Ruf was das kostet und wie langs dauert?

Ein Neues fürs Buch

Leise flehen meine Lieder
so ein Urteil das ist zwider,
hast das falsche Liederbuch
gibts gar an Karrierebruch,
mauern,bremsen und verdrängen,
sich durch jede Lücke zwängen
da packt uns der schiere Graus,
wie kumma da nochmal raus,
Und wir Alten und wir Jungen,
haben so was nie gesungen,
jeder der nicht völlig blind,
sieht, daß wir nur Lamperln sind.

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hgw22
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Jetzt musst es noch vertonen.

Ich denke ein gewisser Gabalier wär der richtige Sänger...

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Bertl1970
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Gabalier

Nur weil Gabalier nicht in das Geheule der Linken einstimmt ist er sofort ein Rechter-sehr einfach gestrickt- man darf halt nach Ansicht mancher Medien nicht seine eigene Meinung haben-leider.....

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Irgendeiner
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Ich sags Dir so Bertl, das Problem ist

nicht, daß er nicht in das Geheule der Linken einstimmt,es ist das Geheule selbst.Und politisch darf der in einer Demokratie glauben was er will und ich nehm sein Urteilö sowenig ernst wie das was ihr hier oft rausschiebt, geht ums sachliche Backing.Aber wenn ich manches höre ergreif ich die Flucht:
Hodi odi ohh di ho di eh
Hodi odi ohh di ho di eh
Hodi odi ohh di ho di eh
Hodi odi ohh di eh

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