Die Affäre um den Sicherheitsmann im Parlament zieht immer größere Kreise. Nun wurde bekannt, dass der Mann, der in einschlägigen Neonazi-Kreisen unterwegs ist, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Nationalfeiertag im Zuge des Tags der Offenen Türe im Parlament zufällig beschützt hat. Entsprechende Fotos finden sich auf der Facebook-Seite des Parlaments. Auch soll er nach Informationen der Kleinen Zeitung im Sommer den Zugang zum SPÖ-Pavillon am Heldenplatz kontrolliert haben. Nationalrat Kai Jan Krainer erinnert sich, dass er den Mann öfters vor dem Gebäude beim Rauchen angetroffen habe. Neunmal soll der Mann, dessen Namen der Kleinen Zeitung bekannt ist, im BVT- sowie im Eurofighter-U-Ausschuss als Sicherheitsorgan im Einsatz gewesen sein.
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Parlaments, erklärt zum Vorfall am Nationalfeiertag, dass wegen des enormen Andrangs von rund 10.000 Personen rund 80 Sicherheitsleute im Einsatz waren, um den Tag der offenen Türe in geordnete Bahnen über die Bühne gehen zu lassen. Im Parlament wird betont, dass man keine Ahnung von den dunklen Aktivitäten des Mannes hatte.
Am Abend nahm das Parlament das Foto von seiner Homepage. „Wir nehmen Beiträge in Sozialen Medien normalerweise nicht im Nachhinein vom Netz. In diesem konkreten Fall haben wir uns jedoch bewusst dazu entschlossen, weil wir Personen, die im Verdacht stehen, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten, keine Plattform geben wollen“, so der Sprecher von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Noch immer ist unklar, ob der Mann, der bei der Sicherheitsfirma G4S beschäftigt war, auf eigenen Wunsch im Parlament zum Einsatz kam, um die Örtlichkeiten oder Aktivitäten auszuspionieren, oder ob das alles reiner Zufall war. Seine Tätigkeit im Nationalrat nahm er nach Informationen der Kleinen Zeitung am 8. Februar auf, am 8. Oktober erhielt er sogar eine generelle Zutrittsberechtigung. Zugang zu den streng vertraulichen BVT-Unterlagen hatte er nicht. Allerdings hielt er sich öfters im Medienraum, in den die Ausschuss-Sitzung übertragen wurde, auf. Dies ist insofern nicht unbedenklich, weil im Ausschuss die geheimen Überwachungsaktivitäten des BVT in der Neonazi-Szene zur Sprache kamen und die Aussagen von Auskunftspersonen live übertragen wurden.
Aktivitäten auf rechtsextremen Facebook-Seiten
Indes hat NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper herausgefunden, dass der Security auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite auch einen Beitrag zur BVT-Affäre geteilt hatte. Bei der Facebook-Gruppe handelt es sich um eine Formation namens "Unwiderstehlich Österreich". Der Security-Mann likte dort so gut wie jeden Beitrag, unter anderem eben auch etliche zur BVT-Affäre, darunter einen zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Unter Bezug auf "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" wird auf der "Unwiderstehlich"-Seite berichtet, dass der Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats kein Zufall gewesen sei: "Jetzt müssen die Funde ausgewertet und der Saustall BVT ausgemistet werden." Gerade die Untersuchungen bei Referatsleiterin Sibylle G. gelten als besonders heikel, weil bei ihr auch die Unterlagen über die Ermittlungen im rechtsextremen Bereich lagern.
Dieser Beitrag wurde von dem Security-Mann, der sich auf Facebook "Baldur Wien" nennt, ebenso geliket wie der jüngste Artikel, der sich mit ihm selbst befasst. Da ist dann unter anderem von "Kloaken-Journalisten" die Rede und wie harmlos die Geschichte sei, sei der Mann doch sicherheitsüberprüft gewesen.
