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Berechnungen angezweifeltSozialversicherungen: Wo bleibt die ''Patientenmilliarde''?

Der Budgetdienst des Parlaments sieht keine Begründung, warum aus 351 Mio. Euro Einsparungen im Erstentwurf eine Milliarde in der Regierungsvorlage wurde.

AUVA-GENERALVERSAMMLUNG
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Angaben der Regierung über die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform stoßen weiter auf Skepsis. So vermisst der Budgetdienst des Parlaments eine Begründung, warum aus 351 Mio. Euro Einsparungen im Erstentwurf eine Milliarde in der Regierungsvorlage wurde. Die angebliche "Patientenmilliarde" sei nur "Zahlentrickserei", schließt Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann daraus.

Er hat beim Budgetdienst eine Kurzstudie über die Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Krankenkassen-Zusammenlegung in Auftrag gegeben, konkret mit Blick auf die großen Unterschiede zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage.

"Grobe Schätzungen"

Zwar sei die Darstellung mehrfach ergänzt und Mehr- bzw. Minderaufwendungen teils inhaltlich umfassender begründet worden, räumte der Budgetdienst ein. Aber: Die größte Position - nämlich die Verwaltungs-Effizienzsteigerung der Sozialversicherungsträger - sei unbegründet wesentlich verändert worden.

Statt 351 Mio. Euro Einsparungen bis 2026 würden nun 1.050 Mio. Euro ausgewiesen - weil sie nun wesentlich früher (ab 2020 und nicht erst ab 2023) und höher (mit einem linearen Anstieg auf 30 statt zehn Prozent) angesetzt werden. "Die Berechnungen zur Effizienzsteigerung sind weiterhin grobe Schätzungen", stellt der Budgetdienst fest, auch wenn jetzt die Grundlagen besser dargestellt würden. Aber: "Ein konkretes Mengen- bzw. Preisgerüst für die Berechnungen fehlt weiterhin."

Und der Budgetdienst verweist darauf, dass es laut jüngsten Gesamtstudien ein vergleichsweise geringes Einsparungspotenzial gibt, weil die Sozialversicherung bereits niedrige bis höchstens durchschnittliche Verwaltungskosten habe. Außerdem werde der Fusionsaufwand für die Zusammenlegung der Krankenkassen zwar angeführt, aber als gering angesehen und nicht quantifiziert. Dabei sei in den Begutachtungs-Stellungnahmen gewarnt worden, dass hier ein Kostenrisiko bestehe, das man genau beobachten müsse.

Rossmann sieht sich in seiner Kritik am Kassenreform-Entwurf bestärkt: "Die Berechnungen beruhen auf einer fiktiven und offenbar beliebig änderbaren Annahme", sprach er gegenüber der APA von "Hokuspokus". Ihm fällt es schwer zu glauben, dass diese Reform wirklich wie dargestellt umgesetzt werden kann. Der Liste Pilz-Klubobmann erwartet deshalb "mit Spannung" die Anfragebeantwortung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu diesem Thema.

Kommentare (27)

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Irgendeiner
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Gott, regt Euch doch nicht auf,

die Patientenmilliarde ist eh da, ein anderes Vorzeichen hat sie halt, neuer Stil, neue Mathematik,man lacht.

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tomtitan
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Wo bleibt die ''Patientenmilliarde''? - die versteckt sich irgendwo gemeinsam

mit dem Ederer-Tausender ;-)))

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fersler
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Hr. Taschner

das alles muss ihnen ja weh tun. Bitte dringend eingreifen und der Laientruppe die Grundrechnungsarten beibringen!!

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jg4186
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Nur Show!

Alles nur Show: Da wird groß angekündigt, eine Milliarde klingt ja wirklich verlockend - und dann bleibt nichts übrig! Dann kommen wie der die "Erklärungen": War nicht so gemeint, man hat alles schlecht verstanden .... Statt neun Bundesländerkassen gibt es dann eine - und neun Landesfilialen! Alles nur aus einem Grund: Die Selbstverwaltung der Arbeiter und Angestellten muss weg. Es geht nicht um eine Verbesserung, sondern um politischen Einfluss! Wie lange lassen wir uns diese Show eigentlich noch gefallen?

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Mr.T
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Ja mein Gott...


... natürlich wird eine Milliarde eingespart!!!

Das ist 100% sicher!!!

Nur hat das der Wähler ein bisschen falsch verstanden...

Die Milliarde bekommen nicht sie... sondern die Gewerbetreibenden...

Das ist doch ok... wer wird denn da so neidisch sein... denen geht es eh sooo schlecht... immerhin gibt es NUR 150.000 Millionäre in Österreich

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walterkaernten
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millionäre

Wäre sehr interessant zu wissen, welche berufe diese 150 000 millionäre haben, bzw hatten, wenn sie schon pensionisten sind.

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Mr.T
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Tja...


... welchen Beruf könnten die wohl haben???

Also... die Arbeiter, Angestellten, Beamten, Arbeitslosen, Notstandsbezieher usw. sind es mal SICHER nicht...

Hmmm... ja wer fehlt denn da???

Nein... nicht die Flüchtlinge und Migranten!!!

Also lieber Walter... kommst drauf? Oder brauchst noch einen Tipp?

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Balrog206
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Master T

Nachdem du so toll beschreibst wer die Millionäre sind versteh ich nicht, warum du es denen nicht gleich machst , gründe ein Unternehmen und mit deinem Fleiß den du bestimmt hast , wird das schon was werden ! Vielleicht nicht Millionär aber eine dicke Protz Karre und Kleines fesches Domizil wird sich bestimmt ausgehen ! 😉

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Mr.T
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Lieber Balrog


1. Mr. T und nicht Master T

2. Geht es nicht darum neidisch zu sein, sondern darum aufzuzeigen, dass das Geld von dieser Regierung und hier im Speziellen von der Basti-Partei in die Richtung der Reichen geschoben wird!

3. Der sinnfrei Ansatz jeder sollte selbstständig werden um reich zu sein könnte auch vom Basti kommen... nur ist der, wie so vieles Anderes aus der Regierung hält nicht wirklich durchgedacht... oder wie würde die Gesellschaft dann funktionieren wenn es nur mehr Selbstständige gibt?

Und zu aller Letzt... bitte nicht vergessen wer für die Millionäre die Arbeit macht und so das Geld verdient!!!
Die Millionäre haben es schon vergessen, deswegen wird jetzt auch gestreikt!!!

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altbayer
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Es geht einfacher....

.... wenn man die Kommentare liest. Mehr als 15% Gewinn für alle Aktionäre in der Metallbranche. Nimm einen günstigen Kredit auf - sagen wir 10 Mio. und kaufe Metallbau Aktien (z. B. Wagner-Biro). Dann bekommst du auch jedes Jahr mehr als eine Mio. ausbezahlt.

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bertl2811
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Wenn schon ehemalige Parteigrößen der ÖVP den Kopf schütteln .......

Ob Milliarde oder nicht, ob hin oder her, der einzige Grund für diese Art der Reform ist wieder einmal, die Klientel der Parteispender des Basti zu befriedigen und die Rechnung bezahlen WIR! Diese Kassenstuktur gehört mit Sicherheit reformiert, doch bitte, um "Gottes Willen" nicht auf diese Art! Dem Wähler wurde verkauft, dass diese Reform notwendig ist um die unterschiedlichen Zugänge und Entscheidungen der Kassen zu vereinheitlichen, obwohl ja alle nach dem ASVG (Allgem. Sozialversicherungsgesetz) zu entscheiden haben. - Dieser Zugang wäre ja richtig, aber dann für alle, und wirklich für alle gleich! Genau daran sind die vorherigen Regierungen gescheitert, da der Gegenwind der Kassen einfach zu stark war und ist. Die ÖVP z.B., darf und kann die Bauernkrankenkasse nicht einfach so auflösen usw.. Daher kommt es jetzt zu so einem Blödsinn, der uns Kleinen wieder nur viel Geld kostet. Der eigentliche Sinn der Gleichstellung wird aber NICHT ERREICHT!
Z.B.. Die Beamten bekommen weiterhin bessere Leistungen, haben auch 20% Selbstbehalt, die GKK Stmk. nennt sich dann einfach Gesundheitskasse Zweigstelle Stmk. usw.. Es ändert sich einfach NICHTS, es kostet nur viel. Ein "BRAVO" an unsere Regierung. Die können wirklich nur schwatzen und wenn das "Flüchtlingsproblem" irgendwann einmal gelöst ist, was hat diese Regierung dann anzubieten? Die Streichung der Notstandshilfe vielleicht. - Ein Danke an die FPÖ, an unsere "Heimatpartei". - Es ist einfach zum Kotz .....

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SoundofThunder
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🤔

Anstatt anzugleichen wird eine Drei-Klassen Medizin geschaffen. Mit der ÖGK wird nur ein Verwaltungsmoloch,in dem sich Blaue Bonzen wiederfinden,gegründet welcher Milliarden kostet! Aus der Patientenmilliarde wird die Belastungsmilliarde. Die ehemalige Gesundheitsministerin Kdolsky hat schon gesagt um was es wirklich geht:Um Umfärbungen und Schaffung fett dotierter Posten (Burschenschafter wollen auch gut verdienen 😏). Und die wird schon wissen was sie sagt. Und was hat die Hartinger gesagt? Es muss nicht auf den Euro genau eine Milliarde sein! Aber für die Blauen Rechenkünstler sind 33 oder 300 (und die bezweifle ich sehr) Millionen fast eine Milliarde!

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BernddasBrot
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Ankündigungspolitik

wie gehabt und die Sozialministerin wird sich bei der Anfragebeantwortung auch wie gewohnt empört zeigen....

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POB
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Der blaue Dunst

Da versucht wohl die FPÖ, wie immer, den Wählern blauen Dunst vorzumachen! 🤣

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Lodengrün
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Das könnte man von Haus

aus nur den Naiven und kleinen Geistern erzählen. Besonders tragisch ist aber das das auch unser Kanzler stets glaubte und noch glaubt. Bei Strache sieht das anders aus. Mit dem Rechnen hat er es nicht und uns versucht er ständig irgend ein Märchen aufzubinden in der Hoffnung das er damit Land gewinnt.

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Armergehtum
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Bei dieser Lösung bleiben alleine für die Beamten 17 Kasssen

Warum müssen zur Beamtenkasse BVA noch weitere 16 KRANKENFÜRSORGEANSTALTEN bestehend bleiben?
Da diese KFA's jede ihr eigenes Süppchen kocht (eigene Verträge, unterschiedliche Formulare, unterschiedliche Abrechnungen) verursachen diese einen Riesenmehraufwand für Spitäler, Ärzte, Labors usw.
Zusätzlich sind die Leistungen für deren Versicherte sehr lukrativ - z.B. bei Kuraufenthalten usw.
Also wenn schon - denn schon liebe Regierung - und stets bei der Wahrheit bleiben; nicht propagieren, dass es nach der Zusammenlegung nur mehr wenige Kassen gibt. Es gibt danach noch über 20 von denen!

Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien
Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden
Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Linz
Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeindebeamte
Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte
Krankenfürsorgeanstalt für Beamte des Magistrates Steyr
Oberösterreichische Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge
Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Wels
Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Graz
Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Villach
Krankenfürsorgeanstalt d. Magistratsbeamten d. Landeshptst. Salzburg
Kranken- und Unfallfürsorge d. Beamten d. Landeshptst. Innsbruck
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer
Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Landeshptst. Bregenz

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UHBP
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@armer..

Weil die alle der ÖVP nache stehen und deshalb nicht angerührt werden dürfen, sonst tragen sie die Spielchen unseres Bundesbasti nicht mit und dann kann er wieder Geilomobil fahren.

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Armergehtum
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Ein wenig müssen uns die Staatsdiener auch Wert sein

Aber dass ganz Österreich ohne Beamte gerechnet mit 4 Kassen auskommt und die Beamten 17 unterschiedliche Kassen haben finde ich dann doch ein wenig zu viel des Guten.
Ohne Beamte geht es sicher nicht, aber wer erwirtschaftet denn das Geld für die Beamten?
Jene die wesentlich weniger Privilegien haben als diese!
Eine Kasse für die Beamten (BVA) sollte also ausreichend sein!

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UHBP
0
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fast alle!

aber sonst stimmts.

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walterkaernten
16
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kassenreform

1.
STRACHE und KURZ haben vor der wahl gesagt, dass es gerecht und gut wäre nur EIN system für alle zu haben.

2.
KAISER hat auch vor wochen im ORF gesagt, dass es nicht gerecht ist, wenn verschiedene systeme vorhanden sind.

3.
ALSO:
SCHWARZ, BLAU und ROT sind dafür , dass EIN SYSTEM für alle das gerechteste wäre.
Warum beschliesen die das nicht im parlament ?

ASVG für alle.
Das kostet nichts, denn das system besteht.
Nur sie dazu die personen der anderen kassen dazu aufzunehem.
Was solll da so kompliziert sein. ?

Sind da nur die PRIVILEGIERTEN dagegen?
Warum versagt das PARLAMENT ?

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SoundofThunder
0
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🤔

Strache als Beamtenminister ist ganz sicher nicht dafür.Das nennt sich Klientelpolitik. Einsparen? Ja! Aber nur bei den anderen!! (So ist es in Österreich!)

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X22
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1.
STRACHE und KURZ haben das Wort wäre benutzt, also nur eine Andeutung gemacht
2.
Für die von Kaiser geforderten Verhandlungen zur Kassenreform im Rahmen des Konsultationsmechanismus gab es mitte Oktober eine Abfuhr von der Sozialministerin .
3.
Unselbständig Erwerbstätige unterliegen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Selbständig Erwerbstätige unterliegen der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Und da sind größere Unterschiede zu einander vorhanden, und im Realen würde es im Grunde einer Vertragsänderung gleichen, wird es angewand könnte man auf betsimmte Punkte bestehen laut Istzustand, also könnte es zusätzlich zu einer einheitlichen Form, was ja gewünscht wird noch den Istbestand geben, der auch verwaltet werden muss bis alle im gleichen System sind. Also Mehrkosten die das System erheblich verteuern und verkomplizieren.

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286a4aa99770bedf8654cf2470ea697
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Das Parlament hat versagt?

Sie fragen warum das Parlament versagt?
Fakt ist, diese Regierung hat die Mehrheit und kann derzeit bis auf "Verfassungsgesetze" nach Lust und Laune alles allein beschließen.
Rechtlich gesehen versagt somit das Parlament nicht!

Versagt haben die Wähler die sich im Wahlkampf täuschen ließen und ohne nachzudenken den Populisten und unfähigen "Möchtegern-Experten" die Mehrheit gegeben haben.

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walterkaernten
8
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ASVG für ALLE

Bei einer derartigen änderung müsste vermutlich eine zweidrittelmehrheit vorhanden sein.
Deshlab könnten vernünftige parlamentarier, die ja ein supergehalt beziehen das beschliessen.
Über ALLE parteigrenzen hinweg.
Das wäre dann eine richtiges PARLAMENT, das zum wohle der bevölkerung da ist.
Sonst schauts so aus, als ob das wie schon immer ein selbstbedienungsladen für PRIVILEGIENRITTER ist.

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X22
0
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Wenn du einen Vertrag mit jemanden hast hat und ein Dritter würde sich einmischen, auf was würdest du pochen?

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Dominger
10
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Capslock

Sie sollten versuchen Ihre Tastatur zu tauschen. Scheinbar ist Ihre Capslock Taste kaputt...

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