In allen BundesländernPolizei bekommt "Task Force" gegen Sozialleistungsbetrug

Die Polizei will ab Jänner 2019 mit einer eigenen "Task Force" Fälle von "Sozialleistungsbetrug" ermitteln. Ein entsprechendes Tiroler Pilotmodell soll - wie schon im August angekündigt - auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Zusätzliche Mitarbeiter soll es dafür allerdings nicht geben, hieß es am Freitag auf APA-Nachfrage im Bundeskriminalamt.

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NATIONALRAT: KICKL
Innenminister Herbert Kickl © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Angekündigt wurde die Ausdehnung des Pilotversuchs bereits im August. In der "Kronen Zeitung" kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun "spezielle exekutive Ermittlungsteams" gegen Sozialleistungsbetrug in allen Bundesländern an. Koordiniert werden soll die Arbeit vom Kompetenzzentrum für Wirtschaftskriminalität des Bundeskriminalamtes, hieß es dort am Freitag.

Kritik kommt von der SPÖ, die befürchtet, dass "Sozialleistungsbetrug" durch Einzelpersonen stärker verfolgt werden könnte als Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich anmelden. Innenminister Kickl solle gegen die Verursacher von Sozialbetrug vorgehen, nicht gegen die Opfer, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Gegen die wahren Verursacher und Drahtzieher, die billigen Arbeitskräften gefälschte Arbeitspapiere ausstellen, sie zu gering anmelden beziehungsweise zu früh abmelden, macht diese Regierung nichts."

Kommentare (9)
Sam125
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Sozialleistungsbetrug!

Was alles ist ein Sozialleistungsbetrug? Wenn Firmen ihre Mitarbeiter billiger anmelden und sich dadurch alle möglichen Abgaben ersparen, wenn sie sie überhaupt nicht anmelden, wenn Famielienbeihilfe durch Angabe einer falschen Kinderzahl, der im Ausland lebenden Kinder erschlichen wird, wenn Wohnungen doppelt und dreifach vermietet werden, und die angeblichen Mieter sich dadurch Notstandgeld vom AMS erschleichen, usw...........! Ist das alles ein Sozialbetrtrug? Ja was fragen wir dann noch lange, sondern sind froh, wenn sich endlich jemand ernsthaft dieser Sache annimmt! Und da ist es mir wirklich egal welcher Politiker, oder welche Partei, sich der Sache annimmt!

Mein Graz
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"Task Force" gegen Sozialleistungsbetrug

Und wieder wird die eigene Klientel bedient. Denn an wen denken die Bläulinge bei der Kombination der Stichwörter "Sozialleistung" und "Betrug" sofort?
Ehschowissen: die "pöhsen Ausländaaa", die in der "sozialen Hängematte liegen" und nur zu uns kommen, um unser Sozialsystem auszunutzen!

Soll er doch machen! Bei der ersten Zwischenbilanz wird sich dann zeigen, dass die Ermittlungen wesentlich mehr Österreicher betreffen wird als "Zugezogene".

Fraglich ist für mich nur, bei welchen Kontrollen in Zukunft eingespart werden soll, da es ja keine Personalaufstockung geben wird.
Wird da wieder ein Wunsch der Unternehmer erfüllt?

Butterkeks
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...

Am Ende kostet die Spezialtruppe da mehr, als überhaupt damit eingespart werden soll...

Lodengrün
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Für alles

eine Taskforce, nur Burschenschaften, Identitärenvrrsammlungen, Wehrübungen.... sind ausgeschlossen.

UHBP
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Zusätzliche Mitarbeiter soll es dafür allerdings nicht geben, ...

Die werden aus dem Bereich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abgezogen. Dort ist derzeit kein Bedarf.
Schliesslich ist selbst die italienische Regierung linkspopulistisch, zumindest wenn es nach unserem Bundesbasti geht.

duesentrieb1
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Unfassbar

Besser wäre eine Task Force gegen Steuerbetrug.

undhetz
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Dann kriegen die politiker keine kickbacks mehr!

... Kickel muss weg!

Landbomeranze
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@düsentrieb: Nicht entweder/oder sondern

beides wäre gut. Steuerprüfungen gibt es ja. Sozialbetrug einfach so prüfen wie es bei Steuerprüfungen üblich ist. Wäre zumindest ein Anfang.

undhetz
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Kickel muss weg!

Sagt die kmwp!