Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert-Rene Polli, hält die Razzia im BVT für "überzogen". Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch spekulierte Polli auch, dass ausländische Nachrichtendienste an jenem ominösen Konvolut an Vorwürfen beteiligt gewesen sein könnten, das letztlich die gesamte Affäre ins Rollen gebracht hat.
Am Umgang mit der Causa übte Polli im U-Ausschuss heftige Kritik: "Das BVT ist zerstört", befand er, "wir, der ganze Ausschuss, tanzen derzeit auf der Asche des BVT". In keinem anderen Land wäre ein Ausschuss in aller Öffentlichkeit möglich gewesen, man werde aus dem Ausland genau beobachtet. Es handle sich um eine "massive Beschädigung" der Reputation des BVT und der nationalen Sicherheit. Der gesamte Komplex - die Hausdurchsuchung, die mediale Aufarbeitung und die öffentliche Zeugenbefragungen im U-Ausschuss - stößt Polli sauer auf: "Eine Katastrophe, meine Damen und Herren."
"Nach wie vor mein Baby"
Polli leitete das BVT bis 2008, danach sei er aus mehreren Gründen ausgeschieden, wie er in seiner eher zähen Befragung schilderte. Die Funktion des BVT-Direktors sei "einer der größten Schleudersitze, die es in der Republik gibt", befand er. Aber auch wenn er die Verbindungen dorthin gekappt habe, interessiere ihn alles, was dort vorgehe, sagte Polli. "Das BVT ist nach wie vor mein Baby."
Deshalb habe ihn auch das dubiose Konvolut interessiert, das er im letzten Herbst von einem Journalisten bekommen habe, erklärte Polli. Wer dahinter steckt, konnte auch Polli nicht sagen. Er selbst habe damit jedenfalls nichts zu tun, weder als Verfasser noch Auftraggeber. Den als Autor vermuteten ehemaligen Abteilungsleiter Martin W. habe er zufällig getroffen und danach gefragt - er sei aber überzeugt, dass W. es nicht war.
CIA-Beteiligung am Konvolut?
Dann begab sich Polli ins Reich der Spekulationen: Das Schriftbild des Konvoluts sei dem der CIA-Niederlassung in Österreich ähnlich, sinnierte er über eine Beteiligung ausländischer Dienste. Das Konvolut enthalte viel Detailwissen über politische Netze, aber auch völlig überzogene "Drecksgeschichten". Die Tendenz des Papiers sei freilich "korrekt", meinte Polli. "Ich kenne niemanden in Österreich, dem ich dieses Papier zutrauen würde."
In der Vorphase der Regierungsverhandlungen, als er die FPÖ beraten hat, habe er auch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal über das Konvolut gesprochen, es sei in der Partei aber schon bekannt gewesen. Auch sonst waren die Abgeordneten bemüht, Pollis Verbindungen zur FPÖ zu erkunden. Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber kenne er nur flüchtig, seinen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett gar nicht, gab er an. Polli hatte während seiner Karenzierung im Innenministerium aber mit seiner privaten Firma einen Konsulentenauftrag mit der FPÖ-Akademie. Dieser lief seit Juli 2017 und brachte 6.000 Euro (inklusive Steuern) monatlich, inhaltlich sei es um Informationen zur Terrorlage gegangen.
Mittlerweile arbeitet Polli übrigens wieder im - nunmehr FPÖ-geführten - Innenministerium, konkret im Migrationsbereich. Ambitionen, wieder das BVT zu übernehmen, habe er keine, versicherte Polli.