Es war teilweise eine hitzige Auseinandersetzung, die sich der SPÖ-nahe Rechtsanwalt Gabriel Lansky gestern mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geliefert hat. Lansky, geladen als Auskunftsperson, weil er der ermittelnden Staatsanwältin ein Papier mit Vorwürfen gegen Beamte des BVT zukommen lassen haben soll, bestand gegenüber Fragen aus allen Fraktionen darauf, seine Aussage zu verweigern.
Lansky begründete das unter anderem damit, dass er nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden worden sei - und zwar von seiner eigenen Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner, die sich den BVT-Ermittlungen als Privatbeteiligter angeschlossen hatte. Er vertrete seine Kanzlei als Anwalt, daher seien alle Fragen zu diesem Themenkomplex Gegenstand seiner Schweigepflicht.
BVT als Munition für SPÖ-Wahlkampf?
Unter anderem wollten die Abgeordneten von Lansky wissen, ob es stimme, dass er in einer SPÖ-Sitzung vor der Nationalratswahl 2017 dazu geraten habe, die Vorwürfe rund um das BVT - damals war das Innenministerium noch von der ÖVP kontrolliert - im Wahlkampf einzusetzen.
Lansky, der den prominenten Verfassungsjuristen und ehemaligen Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, als Vertrauensperson mitgebracht hatte, sprach in seiner Begründung für die Aussageverweigerung unter anderem davon, dass das Anwaltsgeheimnis im Ausschuss "verniedlicht" würde - was Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) scharf zurückwies.
Nachdem sowohl die Abgeordneten als auch U-Ausschussverfahrensrichter Eduard Strauss der Meinung waren, Lansky verweigere "in völliger Verkennung der Rechtslage" die Aussage, berät der Ausschuss heute, wie er mit der Sache umgeht.
Bleibt er hart, kann Bures beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe von bis zu 1.000 Euro beantragen. Dieses muss dann binnen 14 Tagen entscheiden, es gibt aber Berufungsmöglichkeiten zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Lansky hat bereits angekündigt, die Sache notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchfechten zu wollen.
Polli und weitere Zeugen sagen aus
Außerdem stehen heute der ehemalige Staatsschutz-Chef Gert-Rene Polli sowie zwei weitere Belastungszeugen vor dem Ausschuss. Wir aktualisieren unsere Berichte hier live: