Falter im Clinch mit KicklInnenministerium veröffentlichte E-Mail und SMS eines Journalisten

Es passt zu den jüngsten Vorgängen im Innenministerium und es erregt die Journalisten: Das Ministerium kündigte an, sich beim Presserat über den Falter-Jounalisten Florian Klenk beschweren zu wollen und veröffentlichte gleich einmal - ungefragt - den E-Mail-Verkehr mit ihm.

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NATIONALRAT SONDERSITZUNG BVT - AFFAeRE: GOLDGRUBER / KICKL
Innenminister Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber: Gegenwehr mit fragwürdigen Mitteln © APA/HANS PUNZ
 

Anlass waren die Veröffentlichungen des "Falter" am Dienstag zur Causa BVT: Autor Florian Klenk hatte Unterlagen veröffentlicht, wonach das Innenministerium in Gestalt von Generalsekretär Peter Goldgruber Ende Jänner dieses Jahres Auskunft von der Extremistenabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr haben wollte, was die Ermittlungen und den Einsatz verdeckter Ermittler gegen Burschenschaften betrifft. Die Schlussfolgerung des Falter: Entsprechende offenbar unbefriedigende Auskünfte hätten als eine Art Racheakt später zur überschießenden Hausdurchsuchung geführt, die derzeit Gegenstand der Befragungen im parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss ist.

Beschwerde und Gegenwehr

Das Innenministerium unter der Leitung von FPÖ-Minister Herbert Kickl reagierte prompt. Es dementierte den Zusammenhang und verwies darauf, dass die Anfrage in Zusammenhang mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates durch die SPÖ zur "rechtsextremistischen Situation in Österreich" gestanden habe. Gleichzeitig kündigte man jedoch an, eine Beschwerde gegen den Bericht im "Falter" beim Österreichischen Presserat einzubringen, weil Klenk nicht versucht habe, mit Goldgruber Kontakt aufzunehmen. Damit habe er das Gebot der "Genauigkeit" verletzt.

Unüblich ist die Ankündigung, noch viel unüblicher aber ist der Umstand, dass auf der Homepage des Innenministeriums gleich auch der komplette E-Mail- und SMS-Verkehr mit dem Journalisten veröffentlicht wurde, was Klenk prompt seiner Fangemeinde auf Twitter mitteilte. Der Aufstellung ist übrigens zu entnehmen, dass Klenk versucht hatte, einen Interview-Termin mit dem Minister zu bekommen sowie ein Treffen mit dessen Sprecher Christoph Pölzl zu vereinbaren. Pöltl ist jener Mitarbeiter, auf den auch das umstrittene Mail an die Landespolizeistellen zurückgeht, wonach kritische Medien nur noch eingeschränkt zu informieren seien.

 

Seitdem geht die Post ab im Netz. Von Armin Wolf abwärts bekundeten Journalisten aus österreichischen Medien ihre Solidarität mit Florian Klenk.

 

Heute fühlte sich dann auch der Pressesprecher von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bemüßigt, sich in die Debatte einzubringen, gefolgt von weiteren Bekundungen der (fast) sprachlosen Twitteria:

 

Die Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs ist ganz offensichtlich ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, wie auch Medienanwältin Maria Windhager bestätigte. Denn E-Mail-Verkehr an sich stelle nach dieser relativ neuen Rechtslage "personenbezogene Daten" dar: Nicht nur Mailadressen, sondern auch der Inhalt und "der Umstand, dass er überhaupt geschrieben hat", sind demnach schützenswerte Daten, deren Veröffentlichung der Verfasser zustimmen müsste.

Zwar könnten laut DSGVO "berechtigte Interessen" fürs Veröffentlichen geltend gemacht werden, "das wäre etwa die Abwehr von Kritik" im aktuellen Fall, sagte Windhager im APA-Gespräch. Aber: Eine "Behörde in Erfüllung öffentlicher Aufgaben" sei genau von dieser Möglichkeit ausgenommen.

Klenk bleibt gelassen:

 

 

Kommentare (10)
bmn_kleine
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Es wird nicht viel Zeit vergehen,

dann wird Kickl oder jemand anderer von FP (zb Hafenecker) sagen, dass irgendein untergeordneter Beamter des Innenministeriums schuld ist und unser bester Innenminister ever natürlich nichts gewusst hat und selbstverständlich die DSGVO und alle anderen möglichen und unmöglichen Gesetze und Verordnungen einhält...

Asphalt
9
9
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Klenk hat behauptet von Herrn Teufel keine Antwort erhalten zu haben

wenn man sich die Presseaussendung durchliest dann stimmt das nicht.

Es gab seitens Klenk keine Anfrage zu Goldgruber bzw. der Notiz vom BVT Chef sondern allgemeine Anfrage und eine Kaffeeeinladung

Teufel hat ihn auf die korrekte Person verwiesen mit dem Hinweis wenn er noch weitere Fragen hat soll er sich bitte melden. Hat sich Klenk an diese gewandt und dann den Artikel veröffentlich?

Alles in der Presseaussendung nachzulesen und auch die Anwälting von Klenk meint: nicht sauber gearbeitet

Irgendeiner
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Naja, ich teile natürlich nicht immer die Beurteilungen von Herrn Klenk,das

wäre auch überraschend,denn Individuen zeichnen sich durch differente Blickwinkel aus,aber der Mann ist gut und nicht nur ein Journalist der reinleuchtet,er ist Jurist auch und kann Dinge einschätzen, was ihn von seinem jeweiligen Gegenüber vielfach unterscheidet,er muß sich nicht jeden Schmarrn gläubig erzählen lassen.Und Herr Glier könnte vielleicht draufkommen daß der mit dem größeren Schauferl in der Sandkiste das manchmal zweckentfremdet und hinklopft,man lacht.Aber das interessante,das halt mich hier interessiert und sich in der Wortmeldung schon abbildet ist das Niveau auf dem hier gespielt wird,ich mein,unser Basti erklärt Journalisten sie sollen nicht interpretieren,Podgorschek will alles und jeden neutralisieren und Kickl,nein, der wars nicht,war ein Sprecher oder der Generalsekretär oder die fiese Putzfrau,jedenfalls irgendwer veröffentlicht jetzt einen Austausch ohne Rückfrage,ist ein Gesamtbild zur Meinungsfreiheit im allgemeinen und zu dem der Presse,ich hab das nicht gewählt, aber raushauen will ichs.

ellen64
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Der Tag an dem diese ....

Clown Truppe keinen Schaden mehr anrichten kann, muss zum Nationalfeiertag ausgerufen werden! Hoffentlich bald!

4VYNX08ACGY2G8LP
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Das war sicher nicht Kickl sondern wieder ein Unbekannter ...

Unser Regierung ist ein Kasperltheater und nur zum Schämen!
Jeder der diese Juchutruppe gewählt hat soll sich mal selbst hinterfragen ob seine Entscheidung richtig war...

voit60
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Danke kurz

für diese Komödianten- und Laientruppe. Von einem Studienabbrecher und sonstigen Ungelernten ist leider nicht viel anderes zu erwarten gewesen.

UHBP
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Es ist festzuhalten,

solange Kickl nicht rechtskräftig strafrechtlich verurteilt ist, gilt er für mich und diese Regierung als "Bester Innenminister ever"
Demokratiepolitische Bedenken sind deshalb absolut fehl am Platz. Außerdem steht Kickl im Regierungsübereinkommen und ist nicht verhandelbar.
Euer routenschließender Bundesbasti!
PS: Ich zähle weiterhin auf eure Stimmen und mein Kanzlergehalt ;-)

anzughildbert
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Lieber Basti

die Österreicher haben so viel auf dich gebaut und dass du uns in das Land wo Honig und Milch fließen führst... was ist denn damit passiert? Sind wir wo falsch abgebogen oder warum tust du uns das an?

Erklär uns das mal bitte und sag.... achso... warte... vergiss es, brauchst nix sagen, wir warten ja sogar noch auf deine Aussage zu was auch immer das erste Thema war welches die FPÖ erfolgreich in RIchtung Bauchfleck geführt hat...

Feja
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Küberl und Schauferl..

zum spielen, würde ich eher dem „Pressesprecher“ vom Witzelanzler empfehle.
Das würde so in etwa das Niveau seines Tweets wiederspiegeln.
Wenns net so grausliche Folgen hätte was diese Clowns da anrichten, dann wäre es zum totlachen.

Lodengrün
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Richtig

frech wie Edi. Und so etwas bezahlen wir.