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Auch Journalisten protestierenKurz-Rüffel: "Es darf keine Ausgrenzung von Medien geben"

"Kurier" und "Standard" berichten über ein brisantes Email, das aus dem Innenministerium an Polizei-Pressestellen ging. Diese sollten Sexualdelikte prominent hervorheben. Kommunikation mit kritischen Medien solle beschränkt werden. Mail stammt laut Innenministerium vom Ressortsprecher.

Bundeskanzler Kurz
Bundeskanzler Kurz © (c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE (CHRISTOF STACHE)
 

Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl (FPÖ) plant offenbar eine Änderung im Umgang mit kritischen Medien. In einem dem "Kurier" und dem "Standard" zugespielten Mail an die Polizeipressestellen in den Bundesländern schlägt der Minister vor, die Kommunikation mit bestimmten Medien, deren Berichterstattung über das Ministerium Kickl als negativ empfindet, auf das Nötigste zu beschränken.  Die Authentizität des Schreibens wurde von mehreren Beamten bestätigt, schreibt der "Standard".

Darüber hinaus legt Kickl den Polizeipressestellen nahe, verstärkt über Sexualdelikte zu informieren. Auch die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen sollten in Aussendungen demnach explizit genannt werden.

Das Justizministerium hatte dagegen in seinem seit 2014 gültigen Medienerlass festgelegt, dass auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder persönliche Merkmale nur hingewiesen werden solle, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist.

Kanzler greift ein

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an den im Innenministerium gewälzten Überlegungen einer Info-Sperre gegen kritische Medien. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz.

"Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", so Kurz' Botschaft in Richtung Innenminister Herbert Kickl vom Koalitionspartner FPÖ.

Dass das Innenministerium angekündigt hat, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz für richtig. Nachsatz: "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen."

Journalisten protestieren

Auch die Journalistengewerkschaft legte scharfen Protest ein. Es handle sich um eine "gefährliche Grenzüberschreitung", die einen "Aufschrei" zur Folge haben müsse. Kurz und Blümel müssten Kickl zur Ordnung rufen.

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer erklärte,eine Ausgrenzung von Medien sei "völlig inakzeptabel" und eine Mediensperre undenkbar etwa in seinem eigenen Bereich als Katastrophenschutzreferent. "Selbstverständlich bekommen alle Medien die gleichen Informationen, dass manche nicht alles kriegen, wäre undenkbar." Und auch der Sicherheit keinesfalls zuträglich.

Der Bundespräsident sei aufgerufen, "sehr schnell" das Gespräch mit dem Kanzler zu suchen, um das zu bereinigen. "Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die steht in der Verfassung. Das geht gar nicht."

Lob für Willfährige

Das Innenministerium lobt in dem umstrittenen Schreiben Medien, die sich kooperationsbereit zeigen. Dabei wird etwa eine Serie des Senders ATV über den Alltag der Polizei genannt, bei der es sich "um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit handelt, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können", heißt es in dem Schreiben.

ATV hat die Darstellung des Innenministeriums, wonach die Serie "Live PD" quasi als PR-Produkt für die Polizei diene, zurückgewiesen. "Wie bei allen Produktionen liegt die redaktionelle Hoheit ausschließlich bei ATV", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Senders. Sollte es zu Versuchen kommen, in die Gestaltung einzugreifen, werde man das Format stoppen.

ATV protestiert

Man arbeite seit über zehn Jahren mit der Polizei für Formate "über den Polizeialltag" zusammen und pflege auch den "professionellen Austausch mit den diversen Polizeieinheiten". Das geplante Format, eine Eigenproduktion, beruhe "zur Gänze auf realen Einsätzen und laufenden Ermittlungen, die real-live mitgefilmt werden". Daher sei "schon aus "rechtlichen Gründen des Personenschutzes ein geordneter und korrekter Ablauf mit der Polizei einzuhalten", auch, was die "erforderliche Sensibilität" etwa bei Täter- und Opferschutz betreffe.

Abschließend hielt der Sender fest, dass "wir uns von der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage des Umgangs mit Medien und der journalistischen Freiheit distanzieren". Man werde auch in Zukunft keine Projekte realisieren, "wo dieser Grundsatz infrage gestellt wird".

Innenministerium rudert zurück

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung", auch nicht sein Kabinett, betonte Marakovits - und verteidigte das Vorgehen mit "Voreingenommenheit" von "Kurier" und "Standard".

Medien wehren sich

"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister unterdessen versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Das Recht der Bevölkerung auf Information soll beschnitten werden. "Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist." Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, zitierte Brandstätter aus den Leitlinien des berühmten Pulitzer-Preises. "Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist."

Beim "Standard" sprach man von einem "Frontalangriff auf die Medienfreiheit". Kritik am Innenministerium kam auch von Boulevardmedien. "Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien", erklärte etwa "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.

Opposition empört

Harsch fielen auch die ersten Reaktionen der Oppositionsparteien aus. "Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit", meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Kickl-Distanzierung von seinem Ressortsprecher nicht für glaubwürdig. "Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden", monierte Meinl-Reisinger auf Twitter.

Kommentare (99+)

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Musicjunkie
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ES REICHT!

Zwickt's mi, i man i tram!
Des derf net wohr sein, wo samma daham?
Zwickt's mi, ganz wurscht wohin!
I kann's net glaub'n, ob i ang'soff'n bin?
Ober i glaub, da hlft ka Zwicken
Knnt' ma net vielleicht irgendwer ane pick'n?
Danke, jetzt is' ma klor, es ist wohr, es ist wohr

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autobahn1
1
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der

Kurz hat ein Glück das ihm diese Aussage Strache erlaubt hat!!

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ichbindermeinung
9
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Ablenkungsmanöver

ist das wohl wieder nicht so ein Ablenkungsmanöver vom 12St.Tag, AUVA, Kinderbeihilfe ins Ausland, Abfangjäger, Milliardenschulden u.ä.

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Planck
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Und ich bin der Meinung,

wenn Sie nicht zwischen einem Ablenkungsmanöver und einem Frontalangriff auf die verfassungsmäßigen Rechte (Pressefreiheit) eines demokratischen Staates unterscheiden können, haben Sie mehr als nur dieses Problem.

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hermyne
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Komisch,

irgendjemand erinnert mich irgendwie an den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda des 3. Reiches, der die Lenkung von Presse, Rundfunk und Film sowie des sonstigen Kulturschaffens innehatte. Ich komme nur nicht drauf, wer das ist?

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Sepp57
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Na ja, Basti,

wer mit dem Hund kuschelt, muss sich hinterher nicht wundern, wenn die Flöhe auf einem herum krabbeln . . .

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Irgendeiner
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Es spricht,denn wenn ihm die Medien weglaufen wirds schwer mit

dem Glänzen,man lacht,wer soll dann den gleichermaßen quantitativ und qualitativen Mumpitz daß wo weniger kamen als wir schon hatten und jetzt kaum noch mehr wer kommt zu Causa prima zu stilisieren, weitertragen, übrigens wüßte ich schon lange gerne wie der erlesene Kreis zustandekommt dem Kurz selbst Interviews gibt, ich seh da halt ein Muster.Und so gibts hier einmal eine Wortspende,ein Fanal für die freie Meinungsäußerung,von dem Mann der seine Yuppitruppe schon in Wahlkampfzeiten eine kleine ÖVPlerin unverschämt an die Kandare nehmen ließ,seinen Obmann so in die Freiheit streichelte daß der einen Coach brauchte,der eigenen Regierung einen Maulkorb mit Generalsekretären verpaßt.aber da hat er mit den blauen Erratikern erwarteterweise Schwierigkeiten,denn dort muß was sich im Kopfe ballt zum Mund,und das reflexartig,und der tatsächlich durch Arrogieren der Macht über alle Listen seine Mandatare unter rechtswidrigem Aushöhlen des freien Mandats zwingt durch den Feuerreifen zu springen und kollektiv gegen ein eigenes Gesetz zu stimmen,war übrigens eine schöne Aufführung,ich mag Zirkus,der also spricht sich jetzt für Erhaltung der Pluralität aus,man lacht.Kurz, frotzelns wen anderen.

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BernddasBrot
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Die Pressefreiheit muss gewahrt bleiben ,

dass gelte aber auch für alle anderen Institutionen und Parteien . Ein neuer Kommunikationsstil , der alle etwas angeht...etc..etc...blabla....

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Pollheim
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Wann...

...landet dieser Voll.... von Innenminister endlich beim AMS. Kickl ist eine Schande für die gesamte Republik!!

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pesosope
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Und wieder einmal überrascht mich die grenzenlose ..... der linken Berufsposter

Kein Mensch glaubt, oder besser gesagt, jeder weiß, dass dieses Vorgehen von sämtlichen Parteien seit ewigen Zeiten umgesetzt wird. Man beachte nur die SPÖ und die Grünen, die ja ihre Hauszeitungen - welch Wunder, der Kurier, Standard und Falter - haben und genau denen den Hauptanteil an Einschaltungen zukommen lassen. Was ist da also für ein Unterschied zur jetzigen Vorgehensweise? Das Ergebnis ist auf alle Fälle ident

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bertl2811
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@pesosope, meine Befürchtung ist,

dass Sie das auch wirklich glauben, was Sie da schreiben. Man kann nur mehr den Kopf schütteln, wenn jemand von der "blauen Bruderschaft" das Wort ergreift.

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voit60
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dieses ganzseitige Schwachsinnsinserat vom Wochenende

wo auf die Gefahr von Terror- und Amokanschlägen hingewiesen und Verhaltensregeln standen, wird wahrscheinlich nicht im Standart oder Kurier und natürlich schon gar nicht im Falter inseriert worden sein. Die Kleine scheint hier noch ein akzeptables Medium zu sein.
Die wirkliche Gefahr in unserem Land geht wohl von Politiker eines Schlages Kickl aus, der uns unbedingt eine nicht vorhandene Gefahr einreden möchte, damit er seine Rechtsaussenpositionen durchdrücken kann. Entfernt endlich diesen untragbaren Politiker aus dem Innenministerium. Wo sind die verantwortungsbewußten Politiker der ÖVP, falls es solche noch gibt?

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Mein Graz
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Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung"

Wenn es denn stimmen sollte, entbindet das Kickl nicht seiner Verantwortung als Innenminister: er ist für ALLES verantwortlich, was aus seinem Ministerium kommt.
(Genau das haben die Blürkisen auch Kern im Wahlkampf ausrichten lassen!)

Außerdem kann ich kaum annehmen, dass Kickl von so einem brisanten "Vorschlag" nichts weiß - da wird wieder einmal ein Sündenbock gesucht.

Dass Kurz diesmal eine (Mini-) Stellungnahme abgibt blieb ihm ja wohl nicht erspart - zu groß war der Aufschrei von Medien und Bevölkerung. Wird er noch einmal gefragt, wird er tönen: "Ich habe gesagt was zu sagen ist." - für ihn ist österreichische Innenpolitik nur ein Nebengeschäft, Hauptbeschäftigung ist Kanzler spielen.
Und diese Beschwichtigungspolitik bewirkt, dass seine Anhänger diesen (versuchten) Eingriff des IM in die Demokratie als abgeschmettert ansehen - was ich stark bezweifle, denn Kickl wird weiter machen und nur etwas subtiler vorgehen.

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mapem
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Und schon wieder beginnt das Spielchen …

- natürlich darf es keine Ausgrenzung blablabla …
- natürlich muss in einer Demokratie blablabla …
- natürlich habe ich das niemals blablabla …

Natürlich habt ihr das in ein paar Tagen schon längst wieder vergessen.

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lieschenmueller
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@mapem

Sie denken, das war's schon wieder, was dieser Kanzler zu sagen hatte? So in Richtung, man soll froh sein, dass er überhaupt spricht?

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Lodengrün
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So ist es @lieschen

das wird nach Schema ablaufen. Hartinger, Gudenus, Bösch, BVT...... . Herr Strache plaudert von unglücklich ausgedrückt, falsch interpretiert, politisch motiviert,...., und am Ende das Kickl hervorragend sei und endlich das einmal angesprochen wird. Und Kurz. Mit schmalen Mund und großer Geste erklärt er uns mit hoher Stimme das das Angelegenheit des Koalitionspartners sei und der das regeln müsse.

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lieschenmueller
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@Lodengrün

Das Wort "Kurz-Rüffel" hat was ;-)

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voit60
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der "beste" IM

aller Zeiten (Strache)

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Oberwoelzer
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FPÖ

Ja Herr Innenminister Kickl jetzt wird dem dümmsten FPÖ Wähler klar
in welche Richtung sie steuern.

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Sepp57
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"dem dümmsten FPÖ Wähler"

wird gar nichts klar, das kann man vergessen . . .

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KlausLukas
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Grauslich

ja, in Richtung Propagandaminister Kickl

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Starfox
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Das

glaub ich eher weniger

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mapem
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Opti=

mist ...

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Lodengrün
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Nich reden Herr Kurz

handeln! Nehme jede Wette an dass er nicht "eingreift". Man stelle sich einmal vor er entläßt Kickl seines Amtes. Da muß er sich dann aber etwas von Herrn Strache anhören wenn der ihm nicht gleich an die Ohren geht.

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bertl2811
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Ich habe vor Monaten geschrieben ....

Österreich wird noch sehr, sehr froh sein Alexander Van der Bellen als Bundespräsidenten zu haben. Vor einer Woche hat er durch seine Ankündigung der Nichtangelobung, die Nominierung eines Rechtsradikalen als Höchstrichter verhindert, da dieser seine Kandidatur dadurch zurückzog. Ich bin mir sicher, und hoffe inständig, dass ich mich nicht irre, doch unser Bundespräsident wird diesem Treiben nicht ewig zusehen, sofern nicht endlich Kurz einsieht mit welchen verdrehten Köpfen er sich da auf eine Koalition eingelassen hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es den "Alten" in der ÖVP als bürgerliche, Christdemokraten nicht schon längst den Magen umdreht. Kurz hat NOCH das Sagen, da es in Österreich immer länger dauert bist das Volk "überzuckert" und er derzeit noch gute Umfragewerte hat Doch das glaube Schüssel auch, als er die Koalition mit den Orangen auflöste und in Neuwahlen ging. Das Resultat war eine erstarkte SPÖ mit einem gewissen Gusenbauer als Kanzler!

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Liverpudlian88
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Liebe Wählerinnen und Wähler...

ich gratuliere!

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