
Ex-Bundeskanzler Christian Kern will als Spitzenkandidat der SPÖ in die EU-Wahl am 26. Mai 2019 ziehen und "spätestens nach der Wahl" die Parteiführung niederlegen. Das erklärte Kern in einem kurzen Pressestatement vor Sitzung der SPÖ-Gremien gestern Abend.
Diese Erklärung war für 18 Uhr angekündigt worden, danach traf sich Kern mit den Landesparteiobleuten - erstens, um sie überhaupt erst einmal in Kenntnis zu setzen von seinem Entschluss, und zweitens, um über die Nachfolge zu beraten.
Um 21 Uhr verkündete Parteigeschäftsführer Max Lercher, über diese Nachfolge werde noch heuer entschieden. Der Parteitag werde allerdings von Oktober auf November verschoben.
Und die Gremien würden Kern schon am Mittwoch als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominieren, die SPÖ-Spitzen hätten "einhellig" einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet. Das SPÖ-Präsidium tagt ab 10 Uhr, der Vorstand ab 12 Uhr.
Lercher war von der Entscheidung ebenso überrascht worden wie alle anderen SPÖ-Granden. Gegenüber der Presse erklärte er, wegen der Zusammenkunft der sozialdemokratischen Parteien Europas am Mittwoch in Salzburg habe Zeitdruck bestanden. Dies deutet darauf hin, dass Kern auch als europäischer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Erwägung gezogen wird.
Aus Parteikreisen war zuvor zu hören, dass Peter Kaiser übergangsweise die Parteiführung übernehmen soll; Kaiser selbst dementiert das im Gespräch mit der Kleinen Zeitung: Er habe selbst so kurzfristig von der Sitzung erfahren und heute Abend einen unverschiebbaren Termin in Kärnten. Er habe auch nicht vor, die Parteiführung zu übernehmen, "ich habe kein Mandat in Wien", eine "Fernbeziehung" sei nicht sinnvoll, so der Landeshauptmann.
Das zeugt davon, dass diese Art von Abgang und Übergabe nicht geplant war. Parteimitglieder auch höchsten Ranges waren schlicht fassungslos. Hinter dem Entschluss Kerns scheint eben ein Ansinnen aus den Reihen der Europäischen Sozialdemokraten zu stehen, ihn an der Spitze der europäischen Fraktion zu kandidieren.
Spekulationen, Kern könnte als Gegenkandidat zum konservativen Kandidaten Manfred Weber ins Rennen um das Amt des Kommissionspräsidenten gehen, hatten schon am Nachmittag die Runde gemacht:
EU28: Former Austrian PM Christian Kern to resign as centre-left SPÖ (S&D) leader later today. Speculations about him running for European Commission Presidency for the European Socialists (PES/S&D). #Spitzenkandidat #Kern #EP2019 #Europawahl
— Europe Elects (@EuropeElects) September 18, 2018
Selbst wenn es mit dem Kommissionspräsidenten nichts werden sollte. positioniert sich Kern damit als Ex-Premier ganz vorne für die EU-Topjobs, die 2019 nach der Europawahl vergeben werden.
Die Überraschung war groß - auch in den eigenen Reihen, und die Reaktionen respektvoll bis skeptisch:
Keine Einladung, keine Information
Es gibt zur Stunde noch keine offizielle "Einladung" der europäischen Fraktion. Und zweitens gibt es formal auch keine europäische Liste, sondern Kern muss zu diesem Behufe prominent auf der österreichischen SPÖ-Liste für die Europa-Wahl kandidieren. Dass er diesen Wunsch äußerte und gleich auch den Parteivorsitz abgeben wollte, ohne mit den Spitzenfunktionären der SPÖ zuvor darüber überhaupt gesprochen zu haben, ist, gelinde gesagt, ungewöhnlich.
Eingeweiht in diese Aktion waren dem Vernehmen nach aber tatsächlich weder seine Stellvertreter, noch die Landesparteichefs noch der Parteigeschäftsführer. Und schon gar nicht Vorstand oder Präsidium.
Im Kampf gegen die "Abrissbirne"
Kern begründete seinen Alleingang mit dem Handlungsbedarf vor einer sehr wichtigen Schlacht: "Das Konzept einer liberalen, weltoffenen Demokratie ist massiv herausgefordert", das hätten letzte Woche "die Orbans, die Salvinis, die Straches und die Kaczyńskis" einmal mehr gezeigt. Wenn hier Menschen mit der Abrissbirne gegen Europa agierten, dann müsse man dafür sorgen, dass das europäische Erbe bewahrt bleibe, dass Europa "ein leuchtender Ort auf einem Hügel bleibt und nicht im nationalistischen Sumpf versinkt", fand Kern blumige Worte.
"Ich habe Österreich im EU-Rat vertreten, und ich habe mich jetzt entschlossen, an der Spitze der SPÖ bei der Wahl anzutreten", so Kern. Man müsse sich nun an einem neuen politischen Ziel ausrichten. "Die Wahl ist von erheblicher Bedeutung, nicht nur für uns sondern im europäischen Maßstab."
Dass Kern selbst Spitzenkandidat werden könnte, hatte der Ex-Kanzler noch im ORF-Sommergespräch Anfang September zurückgewiesen und als "totalen Mumpitz" bezeichnet.
Kürzester Kanzler und SP-Chef
Im Kleine Zeitung-Interview vergangene Woche hatte Kern noch festgehalten, es gehe ja nicht darum, Umfragen zu gewinnen und keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit als Parteichef gezeigt.
Der vormalige ÖBB-Chef stand nicht ganz zweieinhalb Jahre an der Spitze der SPÖ, der kürzestdienende Parteichef und Kanzler Österreichs. nachdem sein Vorgänger Werner Faymann im Mai 2016 unter Unmutsbekundungen seiner Parteifreunde zurückgetreten war. Nach einem halben Jahr politischer Lähmung durch die Bundespräsidentenwahl-Wiederholung scheiterte die Regierung Kern nach rund einem Jahr im Amt am Rücktritt Reinhold Mitterlehners an der Spitze der ÖVP und der Machtübernahme Sebastian Kurz'.
Zur Person
Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschafter. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender
Bei der Nationalratswahl 2017 konnte Kern die SPÖ stabil bei rund 27 Prozent der Stimmen halten, verlor aber Platz eins an die ÖVP - und damit auch die Kanzlerschaft an Sebastian Kurz.
Ankündigung, Kanzleramt zurückzuerobern
Gebetsmühlenartig hat seit damals erklärt, das Kanzleramt zurückerobern zu wollen. Erst vergangene Woche hatte sich der lange erfolgsverwöhnte Manager von den Parteigremien als einziger Kandidat für den Vorsitz beim kommenden Parteitag designieren lassen - der in rund drei Wochen stattfinden soll.
Auch wenn Kern, der aus finanzschwachen Verhältnissen in Wien-Simmering stammt, jung Vater wurde und nach einem kurzen Intermezzo bei einer grünen Bewegung an die SPÖ andockte, das Politgeschäft früh unter SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka als dessen Sprecher und Bürochef gelernt hatte, unterschätzte er wohl den Alltag als Regierungschef. Umgeben von einer Quereinsteiger-Truppe mit ähnlichem Karriere-Verlauf wie seinem eigenen tat man sich schwer gegen die professionelle Truppe der ÖVP.
Dies galt auch für den Chef selbst, der so manchen inhaltlichen wie taktischen Fehler einstreute - etwa als er die Partei mit einer CETA-Befragung aufmunitionierte, um dann erst dem Druck der EU nachzugeben. Auch sein Personal konnte nicht unbedingt reüssieren, die Silberstein-Affäre tat ihr übriges, Kern nicht den Ruf eines genialen Personalchefs umzuhängen.
Kein Oppositionsführer
Als Oppositionschef wurden Kern medial großteils negative Zensuren ausgestellt, auch wenn er sich redlich bemühte, schnell wieder in die Offensive zu kommen. Angesichts von Türkis-Blau schoss er in seiner Kritik wohl das ein oder andere Mal übers Ziel, etwa als er ÖVP und FPÖ mit Besoffenen verglich. Die Themenführerschaft zu übernehmen gelang ihm zu selten. Immerhin hat er mit dem neuen Parteiprogramm der SPÖ etwas hinterlassen, dazu noch eine Statutenreform, die den Mitgliedern ein wenig mehr Mitsprache gönnt.
Allzu viele Tränen nachweinen wird man Kern als Parteichef wohl trotzdem nicht. Mit der Wahlniederlage hatten viele das Grundvertrauen in seine Fähigkeiten verloren. Kaum jemand glaubte noch daran, mit dem immer ein wenig distanziert wirkenden Alt-Kanzler wieder den Ballhausplatz erobern zu können. Zu guter Letzt kam es noch zum Konflikt auf offener Bühne mit dem burgenländischen Vorsitzenden Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Ausrichtung der Partei. Es wäre wohl nicht der letzte geblieben.
vor einem Tag
Genosse Kern, der zwar - als kluger Mensch - die richtigen Fragen stellte, darüber hinaus aber politisch - da er eben Manager und doch kein Politiker ist - so ziemlich alles vergeigt hat, was zu vergeigen war,
der hält sich jetzt also für den Retter der europäischen Sozialdemokratie.
Was soll man da als Bürger und als geplagter roter Basiswappler noch sagen?
Nicht viel, außer dass es da offenbar offenbar auch an realistischer Selbstsicht fehlt.
vor 2 Tagen
Ich habe entschieden (????)
Wenn die SPÖ stimenmäßig noch weiter in den Keller fallen will, tun die Granden genau dass, wass Kern für sich entschieden hat. Ist ja schon fast wie im Kreml. Was die Basis denkt interessiert die Damen und Herren dort schon lange nicht mehr!
vor einem Tag
Genosse Kern, der zwar – als kluger Mensch - die richtigen Fragen stellte, darüber hinaus aber politisch - da er eben Manager und doch kein Politiker ist - so ziemlich alles vergeigt hat, was zu vergeigen war,
sieht sich jetzt also als künftigen Führer und Retter der europäischen Sozialdemokratie.
Na ja, dann diagnostzieren wir jetzt auch mangelnde realistische Selbstsicht.
Und wozu die Gremien oder gar die Basis fragen?
Genosse Kern verwechselt sichtlich die Spielregeln in der Wirtschaft mit jenen in der Politik; er ist ja auch kein Politiker, sondern Manager.
vor 2 Tagen
Tja, ich halte das für gar keine gute Idee,nicht weil ich glaube, daß Kern das nicht kann,sondern weil ich glaube,daß auch einer der noch einigermaßen bei Verstand ist mir dort nicht viel nützt.Ums ganz einfach zu sagen,die EU ist mittlerweile ein zutiefst undemokratisches System, ein böser Mensch hat mal gesagt sie könnte mit ihrer demokratischen Struktur bei sich selbst nicht Mitglied werden, die gewählten Parlamentarier können,naja, Vorschläge machen,Entscheidungen werden anderswo getroffen, kennt hier wer Herrn Wieser, ist ein Österreicher,in einer paralegalen Gruppe,die es wohl faktisch aber
rechtlich nicht gibt.Und da erfolgreiches Lobbying dort nicht wie anderswo zum Amtsmißbrauch wird ists ein Europa der Konzerne, aber das sing ich schon Jahre und ist Euch zu hoch.Wie sagte Schäuble,man können nicht zulassen daß Wahlen die Wirtschaft ändern, ja genau,ist eine nettere Form Euch als wertlos zu bezeichnen. Jedenfalls wird das Essentielle dort passieren,aber nicht über ein machtloses Parlament und der einfachste Weg wäre zunächst mal gewesen dem Turbokapitalismus vor Ort keine Chance zu geben,das habts vergeigt,laßt Euch den Rest von der wilden Hilde vom Würstelstand erklären,man lacht.Hätten wir hier eine Regierung die bei Verstand ist könntma versuchen durch lokalen Druck was zu ändern denn das "Brüssel ist schuld" tauloser Blauberger holt uns da sowenig raus wie Kurzens Instantankotaus, der den Menschenrechtsbrecher Orban genauso schnell fallen läßt wie einst Flüchtlinge um da mitspielen zu können,es ginge wirklich um Politik,aber ich weiß, das ist Euch zu komplex.Also jetzt rufma wieder im Chor laut Migration und gehen wieder ins intellektuelle Koma, ist hier eh schon wurst.
vor 2 Tagen
Kern zieht es nach Brüssel
in die "Zentrale der Gescheiterten".
vor 2 Tagen
Parteivorstand
ich bin gespannt, ob der Parteivorstand die eigenwilligen Kapriolen des Herrn Kern so einfach hinnimmt oder eine eigene Meinung hat.
vor 2 Tagen
...
Jetzt haben sie ein richtiges Problem. Der mitte/ rechts Teich ist abgefischt, somit ist der Burgenländer nicht brauchbar. Frauen? Ja,aber welche? Bures ist kein Wahlkampfer und nicht Fisch nicht Fleisch. Wagner? Kein Sympathieträger für neue Wähler . Die einzige Chance sehe ich bei einem Gewerkschafter der kämpferisch die Arbeiter zurückholt, weil alle anderen Themen , bis auf Umwelt womit man aber "derzeit" noch keine Wahlen gewinnt, von schwarz blau besetzt sind.
vor 2 Tagen
Es ist
für das Ansehen Österreichs extrem wichtig, das wenigstens SPÖ und ÖVP tüchtige und intelligente Personen ins Europaparlament entsendet!
vor 2 Tagen
Von einem Burgenlandler k.o. geschlagen
und jetzt noch Bures als Rache von Faymann, das ist Brutalität!
vor 2 Tagen
Neues unverbrauchtes Gesicht
Die SPÖ braucht ein neues Gesicht. Mit der derzeitigen Führung, die rhetorikmässig noch immer Wahlkampf ist, wird kein Blumentopf gewonnen werden. Bures und Kaiser wären Kandidaten - Bures muss ja von vielen hier in Freundschaft abgelehnt werden (so ohne Studium und Matura) - Peter Kaiser wäre mit seiner Art und seinem Auftreten mein Wunschnachfolget für AvB
vor 2 Tagen
Den
Kaiser brauchen wir aber in Kärnten....deshalb wäre mein Wunschkandidat Pamela Rendi-Wagner.
Wär ich Steirer, dann wär der Kaiser wohl auch mein Favorit.
vor 2 Tagen
Weißt,Bayerlein,Kern hat bewiesen
daß er Kanzler "kann" ,aber ihr wolltet ein neues Gesicht, das mir ernsthaft glaubt sagen zu können, man könne sich ohne Ambition ein Strategiepapierl schreiben lassen,das frech behauptet NGOs hätten geschleppt aber das jetzt über ein Jahr nicht belegt,das rechtsunkundig frech unterstellt, daß irgendwer anderswo bei uns illegal sein könnte, ein Vollholler,das mir im Brustton der Überzeugung trötet, ein bodenständiges Kleidungsstück daß der weibliche Teil meiner näheren und ferneren Verwandtschaft hier getragen hat hätten wir nie gehabt.Nicht, daß ich ein Fan von Kern gewesen wäre, aber das hat der mir nie zugemutet,ich fühle nämlich dabei sowas wie intellektuellen Schmerz,da bin ich im Gegensatz zu Dir empfindlich.Und ein neues Gesicht,weißt, ist völlig unwesentlich,ich will ein Hirn in dem Gedanken sind,da bin ich hochelitär.
vor 2 Tagen
Altbayer
Leider gibt es keinen Bruno Kreisky mehr, der war ein Sozialdemokrat mit Handschlag Qualität! Wenn die Sozialisten nicht bald für sich und ihr Wählervolk die "richtige Parteilinie", findet, werden sie bei der nächsten Wahl unter die 20 Prozent Hürde fallen! Dann hilft Ihnen die Hauptstadt, mit den meisten ROT Wählern auch nicht mehr!
vor 2 Tagen
....
...Bures muss ja von vielen hier in Freundschaft abgelehnt werden (so ohne Studium und Matura)...ähnliches hab ich mir gestern auch schon gedacht, und konnte mir das lachen nicht verkneifen
vor 2 Tagen
man
kann die alte Orsolics Platte auf 'mein potschertes Politikerleben' umwandeln.
Hr. Kern konnte/kann sein sicher vorhandenes Potential leider nicht nützen und traf/trifft bis inklusive gestern, Entscheidungen nahezu immer zum falschen Zeitpunkt.
vor 2 Tagen
Es wird halt jetzt schwer werden für die SPÖ
Die einen wollen nicht, die anderen können nicht und die nächsten wollen auf den "Schleudersitz" gerne verzichten.
War Hr Kern sicher nach der Wahl angezählt und hatte sich in der Oppositionsrolle nicht wirklich heimisch gefühlt, so bleibt doch die Frage offen: Wer solls denn jetzt machen???
Peter Kaiser; der einzige der für mich die Sozialdemokratie auch wirklich darstellt, wird sich diesen Ambos nicht umhängen lassen um damit im Wörtersee baden zu gehen.
Hans Peter Doskozil würde die Partei wohl eher in die rechte Ecke verschieben wollen - und da haben wir schon 2 Parteien die diesen Platz wirklich vollends ausfüllen.
Vielleicht wäre es Zeit, einmal ein Frau an die Spitze der Partei zu holen, um wirklich einen ANDEREN, einen NEUEN politischen Stil in der SPÖ zu zeigen und nicht mit mehr oder minder primitiven Wortgebilden die vermeintliche Basis der SPÖ zurückgewinnen zu wollen. (wir verstehen übrigens alle sehr gut Deutsch)
Vielleicht ist es aber auch gut so, dass dieser Schnitt jetzt erfolgt, denn es sind nun noch 4 Jahre Zeit in denen sich die SPÖ neu aufstellen, ihre Grundidee einer sozialen Marktwirtschaft und eines Wohnfahrtstaates neu formulieren kann und mit hoffentlich 100% iger Einigkeit und einem verständlichen klaren Bild der Vorstellung der Ausrichtung Österreichs in den nächsten Wahkampf ziehen kann.
Die Hoffnung bleibt und stirbt bekanntlich zuletzt.
vor 2 Tagen
Dem Herrn Kern....
....gehts nur ums eigene Geld, die Politik ist für ihn offenbar Nebensache. So wie er die SPÖ an der Nase herumführt: ich bin gespannt, ob sich die Gremien das gefallen lassen. Die Wähler-/innen werden das zu honorieren wissen!
vor 2 Tagen
Wenn's ihm nur um's Geld gehen würde...
... dann wäre er sicher nicht von seiner Spitzenposition in die Politik gegangen. Das war nämlich aus finanzieller Sicht ein Riesen-Abstieg ;-)
vor 2 Tagen
Wenn
er wusste dass er dort Spitzenkandidat wird und sich alle Connections in der Wirtschaft herrichten kann die er will?
Man muss nur etwas weiter denken als bis zum nächsten Lohnzettel.
vor 2 Tagen
@An
Viel besser als ÖBB-Chef kannst es dir aber kaum richten....
vor 2 Tagen
Er verursacht ein Desaster und
möchte dafür mit einem EU-Job belohnt werden?
Bures oder Kaiser, für Kurz wäre es eine Freude solche Gegner zu bekommen. Doskozil ist aktuell die einzige Zukunftshoffnung der SPÖ.
vor 2 Tagen
Doskozil hat mit seinen Querschüssen...
...das erst eingeleitet, er ist eine Zukunftshoffnung für die ÖVP. Wenn dann hat er die SPÖ nun endgültig in den Abgrund gestürzt.
vor 2 Tagen
Genial .....
wie die "Prinzessin Kern" die SPÖ Kolleginnen und Kollegen vorführt. Für solche Aktionen wird ein SPÖ-Parteivorsitzender von den Steuerzahlern auch noch fürstlich be-LOHNT .
vor 2 Tagen
Schlechter Verlierer
Alles in allem war Kern einfach ein schlechter Verlierer und ein oft fast unerträglicher Gift-Spritzer gegen die Regierung - ohne diese Katastrophen-Crew jetzt in Schutz nehmen zu wollen....
vor 2 Tagen
In der Pressekonferenz hat nicht gesagt er wolle,
sondern er habe beschlossen als EU-Spitzenkandidat anzutreten. Mit wem hat er denn das besclossen. Mit sich selbst. Bravo
vor 2 Tagen
jetzt bleibt nur mehr die Arzthelferin als intellektuelle Reserve der Partei
und diesen Lercher muss Strache oder Kurz ausgesucht haben!
Wenns nicht läuft, läuft es nicht!
Als Geheimtipp wird der Rapid-Trainer gehandelt. Noch 2 Niederlagen und er steht als SPÖ-Parteichef zur Verfügung!
Herr Mumpitz wird sicher der nächste EU-Präsident!