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InterviewKern: "Ich teile die Kritik von Frau Wiesinger"

Der SPÖ-Chef im Gespräch über das neue Migrationspapier der SPÖ, den EU-Ratsvorsitz - und wo er sich vorstellen kann, mit der Regierung zu kooperieren.

SPÖ-Chef Christian Kern beim Gespräch in der Wiener "Kleine"-Redaktion © Stanislav Jenis
 

Heute legen Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil dem SPÖ-Vorstand ihr Programmpapier zu Migration, Integration und Asyl vor. Haben Sie dieses Thema in den letzten Jahren übersehen?

Christian Kern: Entschuldigen Sie, aber das ist falsch. Wir haben uns in höchstem Maße während unserer Regierungszeit damit beschäftigt. Es ist ja kein Zufall, dass die Zahl der Asylwerber Monat für Monat zurückgegangen, die Sicherheit in Österreich auf dem besten Niveau seit 15 Jahren ist. Es wird manchmal gesagt, wir reden zu wenig über Migration – wir beschäftigen uns intensiv damit.

Auch Bundespräsident Van der Bellen hat vor Kurzem gemeint, Migration sei nicht das allerwichtigste Thema unserer Zeit. Was sind die wichtigsten Themen?

Erstens: Wie sichern wir unseren Wohlfahrtsstaat ab? Das zweite Thema ist durch Trump sehr aktuell: Das erste Mal definiert ein US-Präsident Europa als Gegner. Darauf müssen wir in einem starken Europa antworten und überlegen, wie wir uns im globalen Wettbewerb durchsetzen können. Wir müssen uns gegen Konkurrenten, die auf Lohn- und Umweltdumping setzen, behaupten. Drittens der Klimawandel – eine existenzielle Herausforderung, aber auch die Chance, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Investitionen auszulösen. Es wäre unsinnig, das als grünes Fundi-Thema zu sehen. Und die vierte Thematik ist natürlich die Migrations- und Integrationsfrage, die uns weiter beschäftigen wird, wie die aktuelle Schuldiskussion zeigt.

Hat es da Versäumnisse gegeben, wenn man sich das Buch von Susanne Wiesinger anschaut?

Ich teile die Kritik von Frau Wiesinger. Ich habe sie zu mir eingeladen, als sie zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gegangen ist – ich hatte den Eindruck, dass wir uns einig darüber sind, was passieren muss. Pädagogen nicht alleine zu lassen, sie zu unterstützen, das war das Programm, das ich mit Sonja Hammerschmid aufgesetzt hatte. Wir wollten mehr Psychologen und Sozialarbeiter, Sprachförderung ausbauen – nach der Wahl hat die neue Regierung alles wieder gestrichen.

 

Man kann die Länder ja nicht am kurzen Arm verhungern lassen.

Aber an sich ist es doch Sache der Länder, zum Beispiel Psychologen zur Verfügung zu stellen.

Man kann die Länder ja nicht am kurzen Arm verhungern lassen. Jetzt wird erklärt, mit den Deutschklassen wird das alles besser werden und es trifft nur die Ausländer, aber insgesamt werden 500 Sprachförderlehrer gekürzt. Das heißt, der reguläre Sprachförderunterricht durch Native Speaker wird für alle zurückgefahren.

Foto © Stanislav Jenis

Wie beurteilen Sie Österreichs Ratsvorsitz?

Wir haben bisher ein teures Auftakt-Event in Schladming gesehen, das mit eineinhalb Millionen Euro beworben worden ist. Das war das Highlight. Dazwischen war eine Hochzeit im Dirndl, Ausritte gegen den Kommissionspräsidenten, die UN und die Abkehr von der Menschenrechtskonvention. Es wurden die wichtigen Themen nicht angegangen und bei der Eindämmung der Fluchtursachen und bei den Rückführungsabkommen kein Fortschritt erzielt. Auch, was Löger zur Steuerpolitik erzählt hat, ist leider substanzlos geblieben.

Am Wochenende hat der Finanzminister erklärt, er und seine Kollegen hätten sich auf eine europaweite Digitalsteuer bis Jahresende geeinigt.

Nach dem Gespräch mit Löger war der deutsche Finanzminister Scholz bei mir. Er sagt, den Zeitplan kann man nicht garantieren. Österreich hat zugelassen, Panama und andere Steueroasen von der Liste der Steuersünder zu streichen. Warum treten wir nicht für die Offenlegung von Umsatz und Gewinn multinationaler Konzerne ein? Stattdessen versucht man, abzulenken, indem man die Werbeabgabe umverteilt. Ein guter Vorschlag, aber in dem gesamten Mosaik ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Motto des Ratsvorsitzes ist „ein Europa, das schützt“. Was wäre Ihr Motto gewesen?

Ich halte das mit dem „Schützen“ grundsätzlich für richtig, aber so, wie es jetzt interpretiert wird, greift es mir viel zu kurz. Es muss der Schutz vor Arbeitslosigkeit sein, vor sozialen Risiken. Man hätte den Fokus auch darauf legen müssen, die Sozialunion weiterzuentwickeln.

Foto © Stanislav Jenis

Glauben Sie, die Österreicher wären bereit, eine solche Zentralisierung mitzutragen?

Das ist keine Zentralisierung, sondern die Forderung nach Mindeststandards. Ich will kein Lohn- und Sozialdumping in Europa. Das trifft zuerst unsere Arbeitnehmer und Unternehmen. Wir wissen, dass die ganze Finanzarchitektur Europas zehn Jahre nach Lehman nach wie vor vor riesigen Herausforderungen steht. Die Vollendung der Banken-Union wäre notwendig, eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, damit sich die Menschen darauf verlassen können, dass Sicherheit und Wohlstand passen. Da ist von der Regierung bisher relativ wenig gekommen. Man zieht die Wahlkampfshow fort.

Aber wenn man sich die Umfragen ansieht, reicht das offenbar. Wie wollen Sie dem begegnen?

Mein erstes und wichtigstes Ziel ist ja nicht, Umfragen zu gewinnen. An Schweden sehen wir, dass die Untergangsprognosen für die Sozialdemokratie weit übertrieben sind. Wir waren die einzigen Sozialdemokraten in Kontinentaleuropa, die in den letzten zwei Jahren an Stimmen und einen kleinen Prozentanteil dazugewonnen haben. Das ist durchaus eine Bestätigung, dass man sich auch mit Fragen beschäftigen muss, die nicht nur Migration sind.

Gibt es eigentlich ein Regierungsmitglied, dessen Arbeit Sie als positiv bewerten würden?

Es gibt Themen, wo wir eine ähnliche Richtung eingeschlagen hätten. Bei der Digitalisierung der Schule zum Beispiel. Das halte ich für ein wichtiges Projekt, das man sorgsam vorbereiten muss. Auch bei der Arbeitsmarktpolitik machen wir gerne mit. Wir haben Vorschläge gemacht – Aktion 20.000, Jobbonus, überbetriebliche Lehrwerkstätten –, das ist jetzt im ersten Schritt alles eingestellt worden. Wenn man bereit ist, mit uns ernsthaft darüber zu diskutieren, tragen wir den Arbeitsmarktgipfel gerne mit.

Kommentare (28)

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georgXV
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???

es ist schon sehr verwunderlich, daß die SPÖ erst jetzt, nachdem das Buch der Frau Wiesinger erschienen ist, aufwacht !!!
Aber bitte KEIN ständiges "Bla-bla" und "weiter so", sondern ENDLICH "tun und handeln" !!!

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CuiBono
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Lustige Kommentare hier

Ich denk mir MEINEN Teil.

So z.B., dass die Roten lange genug in Regierungen waren und was wurde weiter gebracht, in all diesen "fetten" und wie wir heute in der Nachschau beurteilen können auch nicht allzu herausfordernden Jahren?
Kaum was!
Auf gar keinen Fall wurden Weichen für die Zukunft gestellt, der Hauptteil der Aktivitäten lag im Machterhalt und Versorgen der eigenen Klientel.

Dass wir heute diese unsägliche blürkise Koalition haben, daran haben die Roten einen erklecklichen Anteil.
Wer erinnert sich heute noch an das Gefasel eines BK Faymann und Konsorten?
Jahrelange politische Fehleinschätzung gepaart mit absolutem Unvermögen und grenzenloser Überschätzung des eigenen Egos war das!

Und dann kam er, der Kern.
Damit war der Weg frei für Basti und Bumsti.

Jetzt ist's bald ein Jahr her seit der NR-Wahl und die Roten schmollen immer noch. Sonst nix. Ein Stehsatzerl da und dort. Das ist es.

Kann mir übrigens mal jemand sagen, wer ein möglicher Regierungskoalitionspartner für die Roten sein könnte?
Na bitte.
Für die Rückkehr zur Regierungsmacht würde sich der Kern doch mit JEDEM, auch mit Basti und/oder Bumsti ins politische Bett legen.

Und uns Wählern bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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bertl2811
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Wenn ich hier die Kommentare lese verstehe ich, das wir diese Regierung haben!!!

Wenn ich lese, "Kern war ja Kanzler, er hätte ja alles machen können", dreh' ich die Augen über. Als Kanzler kannst gar nichts machen und jene Partei die jetzt den Kanzler stellt war und ist seit Urzeiten mit in der Regierung, doch versteht es ausgezeichnet, alles was danebenging, dem Koalitionspartner, der SPÖ in die Schuhe zu schieben. Die ÖVP wäre bei der letzten Wahl im Niemandsland versunken, hätten sie nicht "Kurz" aus dem Hut gezaubert. Der junge Mann wurde von der Partei empor getragen wo es nur ging mit dem Ergebnis, dass der Herr Kanzler jetzt sehr vielen Leuten "dankbar" sein muss und dementsprechend wird auch von ihm Politik gemacht. Ich bin bekennender Demokrat und hätte wirklich kein Problem mit einer gewählten Regierung, wenn sie Ihre Sache gut macht und ihre Wahlversprechen hält. Die FPÖ sagte klar:"Mit uns gibt es kein Ceta und TTIP"! Was haben wir? Ceta und TTIP kommt. Alle die nun auf "Damen rot" tippen, sollen mir sagen, was unsere Regierung für uns "Kleine" gemacht hat. Was wurde in Bezug auf Migration gemacht, außer nur reden. Die 800 Mann Grenzschutz, namens "Puma"? Na die werden uns sicher helfen!-Haha! Die Mindestsicherung wurde gekürzt, die Notstandshilfe wird gestrichen usw.. Alles um den Flüchtlingen eins auszuwischen! - Super! Dies gilt jedoch auch alles für uns Österreicher! Man bestraft die eigene Bevölkerung. Danke "Volkspartei" und danke Heimatpartei FPÖ. Ach ja "Familienbonus". Super! Gilt für Einkommen ab € 1.700.- !!

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Miraculix11
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Wie soll Kurz die Sache gut machen?

"Als Kanzler kannst gar nichts machen"...Deine Worte.

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bertl2811
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@Miraculix11 - Bitte keinen Unsinn posten!

Kurz war Chefverhandler bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.
Die Politik für die nächsten Jahre wird daher im Koalitionspakt festgeschrieben.
Nebenbei erwähnt: Im Wahlkampf sprach sich Kurz für ein Rauchverbot aus, Strache sagte klar, dass es mit der FPÖ kein CETA und TTIP gibt!
Was hamma jetzt?
Sie sollten sich erinnern, dass Kern diese Möglichkeit nie hatte.
Faymann war als Kanzler für die SPÖ untragbar geworden und Kern hatte übernommen, mit den ganzen Blödsinnigkeiten im Koalitionspakt, die ein unfähiger Faymann ausverhandelt hatte, nur um ja an der Macht zu bleiben und als Kanzler sein Unwesen zu treiben. - Das ist Fakt und jetzt hört endlich auf dem Christian Kern die Fehler seiner Vorgänger in die Schuhe zu schieben! Kern sollte ein Schiff vor dem Sinken retten, das einen längeren Riss im Rumpf hatte als die Titanic!

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wischi_waschi
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bertl2811

Das mit den Kern da gebe ich Ihnen so gar recht.
Aber der Kahn ist so verfahren, das es auch für den für den jungen Bundeskanzler
Kurz, schwer wird da noch herauszukommen.
Ich arbeite fast seit 35 Jahren, ich glaube nicht mehr , das ich mit 60 Jahren in die Pension gehen kann????
Das sind meine Sorgen, da unser Staat leider total verschuldet ist .
Die nächste Frage, sind die Pensionen gesichert?
Glaube ich nicht, da ich es auf gegeben habe auf den Weihnachtsmann oder auf den Osterhasen zu glauben!!!!!!

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Miraculix11
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Was soll ein Chefverhandler Kern ändern?

Er könnte auch nur verhandeln mit der ÖVP. Fakt ist: Wer keine Absolute hat braucht einen Koalitionspartner und auch die SPÖ unter Kern müsste Kompromisse eingehen. Oder in Oppisition gehen wie nach der letzten Wahl.

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bertl2811
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@Miraculix11, am Thema vorbei geredet.

Ich habe meinen Kommentar verfasst, da hier gesagt wurde, dass der Kern nicht schimpfen soll, er war ja Bundeskanzler und hätte es ja besser machen können. - Und das ist falsch, da er die Suppe auszulöffeln hatte, die seine Vorgänger angerichtet hatten. Es geht nicht darum ob Kern etwas besser machen hätte können, lediglich darum, dass Kern bei den Koalitionsverhandlungen NICHT Parteivorsitzender der SPÖ war.

Ich gebe Ihnen zu Ihrem obigen Kommentar sogar bedingt recht, auch wenn es immer darauf ankommt wie man verhandelt und unter welchen Voraussetzungen.
Konkret wußte die ÖVP, dass Faymann mit der FPÖ nicht will, unbedingt Kanzler bleiben will und somit konnte die ÖVP diktieren und bestimmen. Vor lauter Machtgierigkeit hat die SPÖ sogar als stimmenstärkste Partei den Finanzminister an die ÖVP abgegeben. - Das sagt ja schon alles! Ich bin mir nicht sicher, ob dies unter Kern auch so gekommen wäre. Was mich aber ärgert ist die Tatsacher, dass genau jene Partei die die bisherige Koalition diktiert hatte, alles schlecht redet, was sie selbst die letzten Jahre verpockt hat und es meisterlich versteht alles den Roten in die Schuhe zu schieben.

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tomtitan
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"Kern sollte ein Schiff vor dem Sinken retten, das einen längeren Riss im Rumpf hatte als die Titanic!" - Der arme Kern -

mir kommen echt die Tränen...

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helmutmayr
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Wenn er Frau Wiesinger glaubt,

dann kann er das Thema angehen. Wien ist roter als rot und da brennt das Thema. Nicht in Volksschule in Arriach.

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gonde
15
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Glaubt er auch daran, was er so von sich gibt?

.

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marieluise
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gonde

Da müsste er (Kern) erst einmal wissen wovon er spricht.

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Windstille
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Das ....

.... dachte ich mir auch! Unglaublich, wie man sich drehen und wenden kann.

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selbstdenker70
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...

Klar...darum werden die Lehrer von der roten Gewerkschaft unter Druck gesetzt wenn sie einmal den Mund aufmachen. Ich bin für dieses Buch dankbar, weil das Problem jetzt eine Eigendynamik in der Öffentlichkeit und in den Medien bekommt.

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tomtitan
9
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"Ich teile die Kritik von Frau Wiesinger" -

aber Lehrer die Mißstände aufgezeigt haben wurden als unfähig und islamophob hingestellt...

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scionescio
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Welche Lehrer wurden von wem als unfähig und islamophob hingestellt.

Mitläufer wie du verbreiten munter Behauptungen, die bislang noch nicht mit objektivierbaren Fakten abgesichert wurden und auf subjektivem Empfinden beruhen ... unkritische Trolle nehmen das Hölzchen auf, tun so, als ob sie es selbst erlebt hätten und plötzlich wird aus einer subjektiven Empfindung ein mehrheitsfähiges Faktum, weil es ja alle so sehen ... wer wenig weiß, muss viel glauben und ist damit leicht manipulierbar!

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tomtitan
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Habe selbst zwei Lehrerinnen

in meiner Verwandtschaft und ich kann ihnen sagen, daß es echt traurig ist was sich da abspielt...

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tomtitan
16
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Hätte er alles schon umsetzen können, als er noch am Ruder war...

und bitte nicht wieder das Gejammer, daß ihn der phöse Koalitionspartner daran gehindert hätte - ER war schließlich der Kanzler.

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bertl2811
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@tomtitan. Als Kanzler bist nur Kanzler und nicht Kaiser in einer Monarchie!

Es kann nur das umgesetzt werden was im Koalitionspakt ausverhandelt wurde. Wenn man(n) dann etwas zusätzlich verändern will, benötigt man die Stimmen des Koalitionspartners. Bei großgreifenden Änderung sogar die Stimmen anderer Parteien um eine erforderliche 2/3 Mehrheit zu bekommen.
Sie sollten sich etwas genauer mit Parlamentarismus und dessen Mechanismen beschäftigen, bevor Sie so einen Unsinn posten. - Als Kanzler alleine kannst gar nichts machen und bei der herrschenden Stimmenverteilung kannst nicht einmal als Partei alleine etwas machen!

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Miraculix11
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Gilt das auch für Kurz?

"Als Kanzler alleine kannst gar nichts machen und bei der herrschenden Stimmenverteilung kannst nicht einmal als Partei alleine etwas machen!"
"Es kann nur das umgesetzt werden was im Koalitionspakt ausverhandelt wurde. Wenn man(n) dann etwas zusätzlich verändern will, benötigt man die Stimmen des Koalitionspartners."
Warum schreibst Du das zur Entschuldigung von Kern? Merkts Du nicht dass - wenn Du recht hast - dies auch für Kurz gilt?

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tomtitan
1
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Kurz bringt genausowenig zustande wie ihr Messias Kern -

vom Rest reden wir am besten gar nicht.

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Pollheim
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der ist nicht schlecht.....

.... nur wenn ich mich recht erinnere war der jetzige BK Kurz über viel Jahre hinweg alleinig für Migration und Integration zuständig. Also würde ich die Fehler mal bei ihm suchen ;)

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tomtitan
1
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Kurz bringt genausowenig zustande wie ihr Messias Kern -

vom Rest reden wir am besten gar nicht.

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lieschenmueller
14
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ER war schließlich der Kanzler

*Kurz agiert ja auch total Richtung - ICH bin ........ und setzt alles um! Wenn nicht, führt er ausführliche Diskussionen - die wir dann nachlesen können, Schweigen wäre ihm zuwider. Wenn ich nicht wüsste, wo ich hier schreibe, tät' ich mir den Zusatz zur Ironie sparen, aber da ..... *Achtung bitte!

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ohooho
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über

über KURZ oder lang sollten wir wieder zum KERN der sache zurückkommen!

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wintis_kleine
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@ohooho

Nettes Wortspiel - nur leider fehlt mir der Glaube daran. Die FPÖ und ÖVP haben mittles eines Manipulationswahlkampfes die Mehrheit errungen und diese Manipulationsstrategie geht munter weiter. (An allem sind die Flüchtlinge schuld, die sozialen Errungenschaften sind viel zu teuer und müssen abgebaut werden, die Arbeitslosen sind faul, die Krankenkassen ineffizient, usw.)
Beinahe täglich werden Feidbilder neu geschaffen oder wieder aufgewärmt um "dem Volk Brot und Spiele" zu geben und nur ja zu verhindern darüber nachzudenken, wohin diese Politik Österreich, aber vor allem die ÖsterreicherInnen führt.
Wir (alle) wurden zum Spielball von machtbessenen Politikern (aller Coleur) gemacht und können uns oftmals bei Wahlen nur mehr zwischen "Pest und Cholera" entscheiden.
Und wenn nun auch Herr Kern sagt; er stimmt Frau Wiesinger zu, so ist auch das zu hinterfragen, denn wo waren die Integrationsbemühungen beim Jugoslawienkrieg, wie wurden die Tschetschenen integriert, warum biederte man sich in letzter Verzweiflung vor dem nahenden Wahldebakel zum Schluss noch der FPÖ an.
Man darf bei all diesen Statements nur nicht vergessen, dass es immer wieder nur um Macht und Machterhalt geht . Die Tage eines Bruno Kreisky sind leider schon lange vorbei - auch in der Sozialdemokratie.

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