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SPÖ-Klubtagung Kern: "Diese Regierung taumelt"

Massive Kritik an der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung übten SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei der Herbsttagung des roten Parlamentsklubs in Wien.

SPOe-PRAeSIDIUM UND BUNDESPARTEIVORSTAND: KERN
Christian Kern © APA/HELMUT FOHRINGER
 

ÖVP und FPÖ würden im Sozialbereich und bei Arbeitsmarktprogrammen kürzen und machten vor allem Politik für Reiche und Konzerne. Darüber hinaus schade die Regierung Österreichs Ansehen im Ausland, erklärten Kern und Schieder.

"Diese Regierung taumelt von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen", sagte Kern in seinem Referat vor den Abgeordneten des Parlamentsklubs. Kern kritisierte das neue Arbeitszeitgesetz, das die Möglichkeit des 12-Stunden-Tags vorsieht ("ein Murks"), die Kürzung von Arbeitsprogrammen für ältere, jugendliche und asylberechtigte Arbeitslose sowie die Einsparung von 500 Millionen Euro bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die nur Unternehmen und Industrie entlaste. Auch die geplanten Einsparungen bei der Mindestsicherung oder den Sozialversicherungen nahm Kern ins Visier.

"Diese Regierung verspielt den Aufschwung." Der Aufschwung müsse aber allen zugutekommen, es dürfe nicht nur Steuergeschenke für Wohlhabende geben, forderte Kern. Stattdessen fahre die Regierung über Sozialpartner, Parlament und Arbeitnehmerinteressen drüber. Bei der Kinderbetreuung habe die Regierung zum Ausdruck gebracht, dass ihr Familien und Kinder in Kärnten, im Burgenland und in Wien weniger wichtig sind als in ÖVP-geführten Bundesländern. Kern sprach von einem "Bruch der politischen Kultur" und kritisierte die ÖVP-Landeshauptleute: Wie konnten die das zulassen. Aufgabe der SPÖ werde es deshalb sein, für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, der von der Regierung betriebenen Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken und Respekt für die Institutionen der Republik, Demokratie und Rechtsstaat einzufordern.

Hart ins Gericht ging Kern mit der FPÖ, deren öffentliche Zustimmung der SPÖ-Chef "zerbröckeln" sieht. FPÖ-Klubobmann habe etwa mit der Verleumdung eines Asylwerbers in Lehre eine "unglaubliche Hetze" betrieben. Auf Gudenus Social Media-Seite wurde "der mieseste Mob mobilisiert, den man sich vorstellen kann". Die selben Leute, die in Chemnitz auf den Straßen waren, hätten hier ihre "Rülpser" abgegeben. "Wir wollen nicht, dass in Österreich grölende Nazis über die Straße laufen", sagte Kern. Mit seinem Verhalten habe Gudenus aber auch den Bundespräsidenten diskreditiert und diesem mitten ins Gesicht geschlagen.

Der SPÖ-Chef nannte weitere Vorfälle mit FPÖ-Politikern von Innenminister Herbert Kickl über Generalsekretär Harald Vilimsky oder dem Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch bis hin zum niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dessen Aussage in einer deutschen TV-Sendung, wonach Österreich wegen der Überfremdung in den hiesigen Tierheimen nicht alle Hunde dieser Welt aufnehmen könne, quittierte Kern mit den Worten, dass es gut wäre, wenn diese Regierung nur österreichische Medien bespielt, "damit wir nicht im Ausland wie die absoluten Vollpfosten dastehen".

Sauer stößt Kern auf, dass das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwar "nicht sehr durchgängig" sei, wenn es darum gehe, die SPÖ zu kritisieren, aber bei Verfehlungen in den eigenen Reihen oder beim Koalitionspartner eine "Wolke" mache. Der Regierung fehle der Respekt vor den Institutionen.

Das gelte auch für Kurz selbst, meinte der SPÖ-Chef in Anspielung auf des Kanzlers Reaktion auf die Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die den Schutz von Migranten in Österreich überprüfen lassen will. Kurz' Replik, wonach sich Bachelet besser um Länder kümmern solle, wo Folter auf der Tagesordnung steht, kritisierte Kern scharf. Die ehemalige Präsidentin Chiles habe ihren Vater im Folterkeller des chilenischen Diktators Augusto Pinochet verloren und sei einst selbst von der Militärjunta gefoltert worden. Kurz Aussendung sei deshalb eine "Geschmacklosigkeit der Extraklasse", so Kern. "Das ist nicht gut für Österreich. Das schadet unserem Ansehen. Das ist lupenreiner Populismus und lupenreine Demagogie, die da betrieben wird." Man sollte Meinungsverschiedenheiten austragen, aber nicht so.

Rundumschlag

In eine ähnliche Kerbe schlug SPÖ-Klubchef Schieder. Er attestierte der ÖVP-FPÖ-Regierung einen "Chaos-Sommer" und warf dem Kanzler Hass auf die Gerechtigkeitsidee vor. Mit der SPÖ wären etwa Tablets für alle Schüler schon heuer zu Schulbeginn ausgeliefert und nicht erst angekündigt worden, meinte Schieder. Die Herbsttagung des SPÖ-Klubs steht heuer unter dem Motto "Für die Menschen. Für das Miteinander. Für ein soziales Österreich." Neben den Referaten von Kern und Schieder widmeten sich die Genossen in verschiedenen Arbeitskreisen den Themen "Arbeit und Soziales", "Leistbares Wohnen" und "Gesundheit für alle".

Nach dem Rundumschlag gegen Türkis-Blau präsentierte die SPÖ einen 7-Punkte-Plan zur Vollbeschäftigung. "Im Unterschied zur Regierung wollen wir faire, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und keinen Lohndruck, keine Billigkonkurrenz", hieß bei der Tagung des roten Parlamentsklubs.

Die SPÖ-Vorschläge umfassen eine Facharbeiterausbildungsoffensive, für die 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Rund 10.000 Arbeitslose könnten so wieder in Facharbeiter-Jobs gebracht werden. Weiters fordern die Sozialdemokraten die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre, wodurch weitere 10.000 Arbeitsplätze für junge Erwachsene mit maximal Schulpflicht geschaffen werden könnten.

Für Asylberechtigte will die SPÖ die Wiedereinführung des Integrationsjahres. Gleiches wünscht man sich für die Beschäftigungsaktion 20.000 für Langzeitarbeitslose. Dies würde 20.000 Jobs in der Gruppe der über 50-Jährigen schaffen. Darüber hinaus enthält das SPÖ-Konzept einen Beschäftigungsbonus für Arbeitssuchende. Beschäftigungseffekt: plus 20.000 Arbeitsplätze. Jede Überstunde soll gleich viel Wert sein, Zuschläge für Teilzeit sollen auf das Niveau von Vollzeit angehoben werden, wodurch vor allem Frauen mehr verdienen würden. Für kleine und mittlere Unternehmen soll es zudem Investitionsanreize geben. Insgesamt würden bei Umsetzung der Pläne 200.000 Arbeitsplätze geschaffen, womit das Ziel Vollbeschäftigung laut SPÖ de facto erreicht wäre.

Kommentare (14)

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SoundofThunder
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😏

Wer hat den Artikel gelesen? Dann sollen die den Gegenbeweis antreten was daran nicht stimmt.Was kann man von den Türkis/Blauen erwarten? Was tun die für dich?

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wosinetwas
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Während die Regierung taumelt ...

... steht Kern unerschütterlich wie ein Fels und bereitet sich voller Zuversicht auf den sicher scheinenden Gewinn der Absoluten bei den nächsten Nationalratswahlen vor.
Sofern nicht die eigenen Genossen ihren Sieganwärter an einer Wiederkandidatur hindern ...

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Adler48
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Kern??

Nimmt diesen Mann eigentlich noch jemand echt ernst? Unwählbar, diese SPÖ!

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hakre
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und was hat die spö alles gemacht, als sie führend in der Regierung war? aber auf den jetzigen Kanzler los zu gehen ist zu primitiv und einfallslos. was schieder heute präsentierte, war erschütternd und primitiv!!

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Lodengrün
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Was soll die Frage @hakre

Wir wissen beide das Leute wie Kurz, Sobotka etc. auf den Bremsblöcken gestanden sind. Mitterlehner wollte aber dem sind seine eigenen Leute, sprich auch Kurz in den Rücken gefallen. Von diesem Schlag hat er sich bis heute nicht erholt. Und die jetzige Regierung funktioniert nur dadurch das jeder dem anderen sein Hobby zugesteht. Gut laß man das mit dem Rauchverbot, Du nickst dafür bei der 12/60 Stundenwoche, okay?

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KarlZoech
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@ Lodengrün: Das mag alles stimmen. Führungsstärke bedeutet, zu handeln, nicht zu jammern.

Also hätte mein Genosse Kern das Gesetz des Handelns an sich reißen können und Neuwahlen ausrufen.
Dann hätte er das Bedürfnis der Menschen nach Veränderung (und nach Führungsstärke) erfüllt und die NR-Wahl 2017 ziemlich sicher gewonnen.
Wie wir wissen, ergriff Kurz das Gesetz des Handelns.
Für mich als Sozialdemokraten: Leider.

PS. Alles was 2017 ablief zeigt: Mit ruhiger Sacharbeit alleine gewinnt man auch keine Wahlen. Sonst wäre auch "Django" Mitterlehner immer noch ÖVP-Obmann und vielleicht gar Kanzler.

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stprei
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Die SPÖ will nur Almosen verteilen

Eine schöne Geschichte: CK hätte alles besser gemacht. Er hätte 40.000 Arbeitsplätze auf Kosten des Staates geschaffen (20.000 Aktion, je 10.000 über Ausbildungspflicht und Facharbeiterintiative) sowie alle Asylberechtigten ein eigenes System zur Arbeitsbeschaffung geschaufelt. Bezahlen sollen das die "Großkonzerne" und die Großkopferten, die gleichzeitig alle "Beschäftigten" übernehmen müssen.

Die SPÖ verliert ihr Narrativ und ihre Wählerbasis und versucht sich mit Almosen und Abhängigkeiten ein neues Klientel aufzubauen, weil CK auch nach seiner gescheiterten Kanzlerschaft keine Idee hat, wie er die SPÖ auf kurs bringen soll.

Die Kritik von CK an der Regierung ist nichts anderes als ein konsequentes Schlechtreden und das Verbreiten von (leicht zitierbaren) Unwahrheiten: Die Reduktion des ALV-Beitrags kommt Geringverdienern zu Gute, der Familienbonus nützt dem Mittelstand, also jenen, die fleißig Arbeiten und Steuern zahlen. Die Beschäftigung steigt, die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher sinkt (außer in Wien) und CK hatte keinen Anteil daran. Da ist es doch klar, dass er beleidigt ist und alles schlecht macht.

Schade nur, dass man ihm für diese abgenutzte Schlechtrederei ein so großes Forum bietet.

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SoundofThunder
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🤔

Recht hat er.

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wintis_kleine
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Naja

Kritik an der Regierung - die übt wohl jeder der nicht dem blürkiesen Lager angehört und sich eher für humanitäre Ziele begeistern kann als für Populismus und Wirtschaftshörigkeit.
Ideen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - da frage ich mich; warum erst JETZT - diese Ideen wären in den Jahren 2010 - 2015/16 so notwendig gewesen, aber da war das alles nicht möglich und man hat die Leute in der Arbeitslosigkeit versinken lassen. Jetzt beinahe 8 Jahre nach einer der größten Wirtschaftskrisen braucht es zwar auch derlei Programme (z.B.: für ältere Personen oder Jugendliche ohne Ausbildungsplatz) aber die Notwendigkeit ist ist halt nicht mehr so groß (obwohl noch immer gegeben)
Und dann kommt natürlich schon noch eines dazu. Alle Parteien versprechen /fordern für die WählerInnen das Blau vom Himmel herab - und nach der Wahl heißt es dann eben oftmals: "Ja das hätten wir alles umgesetzt, wenn wir die absolute Mehrheit bekommen hätten - aber so müssen wir Kompromise eingehen". (Das ist eine Ausrede, denn jeder weiß, dass es ohne Koalition nicht merh gehen wird)
Es wäre wirklich Wünschenswert, wenn nicht nur Kritik und Forderungen kommen würden, sondern einige echte Vorschläge hinter denen die SPÖ steht und derern Umsetzung für sie unumstößlich ist.
Alles andere ist halt immer wieder politisches Wischiwaschi.

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Patriot
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Liebe SPÖ, NEOS und Liste Pilz heizt dieser arbeitnehmerfeindlichen Regierung ordentlich ein!

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ugglan
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Besonders

die NEOS sind ja eine "Arbeiterpartei"! Und viele wären froh wenn sie Arbeit hätten!

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Balrog206
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Patriot

Was trifft dich persönlich Arbeitnehmer feindliches ?????

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Patriot
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@Balrog206: der 12-Stundentag?, der Familienbonus, der nur den Besserverdienern wirklich was bringt?, die 500 Mio., die die Regierung den Großindustriellen schenkt (AUVA) und dafür die Arbeitnehmer/innen belastet?, die BVT-Affäre?, .....!

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Cirdan
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Dazu müsste der Chef

halt die Axt in die Hand nehmen um Brennholz zu spalten, aber der will sich seine Fiouricci Schale nicht schmutzig machen.

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