AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Hitzige Debatte"Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht": Kickl tut Vorwürfe in BVT-Causa ab

Die Causa BVT ließ am Freitag die Wogen im Parlament hochgehen. Der Misstrauensantrag gegen Innenminster Kickl wurde wie erwartet abgelehnt.

Kickl im Nationalrat
Kickl im Nationalrat © (c) APA
 

Der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Kickl ist im Nationalrat wie erwartet von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag trat FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ans Rednermikrofon, um seinem Innenminister noch einmal den Rücken zu stärken. "Wir haben einen exzellenten Innenminister", sagte Strache. Die Kritik an Kickl sei vor allem "politisch motiviert". Es werde versucht, den Minister mit "falschen Behauptungen, Unwahrheiten, und mit ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen".

Die Verantwortung für die Hausdurchsuchung beim BVT liege bei der Justiz, verwies Strache auf die Gewaltenteilung. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft überschießend agiert hat, nicht der Innenminister. Und Strache erinnerte an den Hintergrund und Ursprung der Ermittlungen beim BVT. Es habe ganz konkrete Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter gegeben. Man dürfe daher "nicht von Ermittlungsdruck reden, sondern von Ermittlungsverantwortung und Ermittlungspflicht".

Hitzige und emotionale Debatte

Die Debatte über eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlief teils hitzig und emotional. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka musste die Redner immer wieder zur Ruhe mahnen. Von der Opposition setzte es heftige Kritik an Kickl, die Regierungsparteien verteidigten den Minister.

BVT-Sondersitzung im Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Kickl


Kickl gab sich unbeeindruckt: "Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht", tat er die Opposition als "Verschwörungstheoretiker" ab. Einige hier hätten "den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht", startete auch Kickl gleich einmal deftig in die Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der SPÖ. Die Opposition bemühe sich mithilfe einiger Medien, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe erst heute betont, "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation", zitierte Kickl.

"Überfall" auf BVT

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried - er ist Mitglied im BVT-U-Ausschuss - machte Kickl im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gleich für mehrere Gesetzesbrüche verantwortlich. Der Minister habe mit seinem "Überfall" auf das BVT "immensen Schaden" angerichtet. Leichtfried warf Kickl Inkompetenz und Skrupellosigkeit vor. SPÖ-Chef Christian Kern schlug gegenüber der APA in eine ähnliche Kerbe. "Bereits die ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss haben gezeigt, dass es die absolut richtige Entscheidung der SPÖ war, diesen U-Ausschuss einzusetzen. Was hier beinahe täglich an die Oberfläche kommt, übertrifft selbst die negativsten Erwartungen", sagte Kern.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper forderte entsprechende Konsequenzen vom Innenminister. Kickl habe Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, seit der umstrittenen Hausdurchsuchung beim BVT mehrmals Unwahrheiten verbreitet und die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt, so die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss.

Peter Pilz von der Liste Pilz, kritisierte, dass das BVT wegen der Razzia im Verfassungsschutz und der Rolle des Innenministers knapp vor der Suspendierung aus der "Berner Gruppe" stand. In diesem Klub von Geheim- und Nachrichtendiensten werden Informationen über Terroraktivitäten ausgetauscht. Würde Österreich hier vor die Tür gesetzt, "dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub", sagte Pilz. Jeder Tag mehr, den sich Kickl im Amt befinde, schade dem BVT. Deshalb die Sondersitzung, weil Gefahr in Verzug sei. Pilz stellte deshalb mit Krisper und dem SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister.

Kritik an dieser Vorgangsweise gab es von den Regierungsparteien. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon meinte, dass er nichts Dringliches an der Dringlichen Anfrage der SPÖ erkenne. Diese Fragen hätte man auch im U-Ausschuss oder in einer parlamentarischen Anfrage klären können. Er verstehe auch nicht ganz, warum man den Innenminister bereits nach zwei Tagen U-Ausschuss mit einem Misstrauensantrag bedrohe. Wenn die Opposition nach zwei von 45 Tagen schon wisse, wo die politische Verantwortung liegt, können man es mit dem Ausschuss auch lassen, oder die Opposition nehme diesen ohnehin nicht ernst, so Amon.

Hitzig wurde es dann beim Auftritt des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der von einem "Hexenprozess" gegen den Innenminister sprach. Die Kritik der Opposition wies Jenewein vehement zurück: "ein einziger Schmutzkübel". Für den freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss war die Hausdurchsuchung beim BVT eine "korrekte Amtshandlung - kein Überfall".

Jenewein drehte danach den Spieß um und warf in Richtung SPÖ sozialistischen Jugendorganisationen in Wien überfallsartige Aktionen vor, bei denen mit Sturmhauben regelmäßig Wien "in Schutt und Asche" gelegt werde. Nach Zwischenrufen aus den SPÖ-Reihen nannte Jenewein die rote Fraktion einen "aufgeregten Hühnerhaufen", was wiederum von Nationalratspräsident Sobotka moniert wurde. Sobotka mahnte auch den einen oder anderen Zwischenrufer zur Contenance. Für Jenewein setzte es schließlich einen Ordnungsruf, als dieser dazu ansetzte, einen russischen Dissidenten mit den Worten zu zitieren, dass Sozialisten Kriminelle schützten.

 

Kommentare (39)

Kommentieren
UHBP
2
29
Lesenswert?

Kickl: "Ich habe Recht, und Sie haben unrecht"

Ich bin gescheit, und ihr seit dumm.
Ich bekomme €20000 im Monat und euch kürzen wir die Mindestsicherung
Usw.
PS: Umso dümmer meine Wähler, umso länger bleibe ich Minister

Antworten
Irgendeiner
3
24
Lesenswert?

"Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht",

Nein Kickl,die haben Recht und sie sollten gehen,freiwillig schaut besser aus.

Antworten
hermyne
3
34
Lesenswert?

Eigentlich kaum zu glauben

Man muss sich das einmal vorstellen: In einem seit beinahe 18 Jahre von der ÖVP geführten Ministerium, mit einer seit Strasser’s Zeiten tiefschwarz umgefärbten Beamtenschaft, werden seitens des Koalitionspartners Missstände behauptet. Eine überfallartige Razzia wird daher angeordnet, die später vom Gericht als nicht rechtmäßig beurteilt wird. Das Ziel an hochsensible Daten über Aktivitäten und Akteure gewisser Kreise heranzukommen, wird aber vermutlich trotzdem erreicht. Und in der heutigen Nationalratssitzung treten die scheinbar vom Bundeskanzler teil entmündigten VP-Mandatare an, um diese skandalöse Aktion zu verteidigen und um damit ihre eigenen Leute im BVT und im Innenministerium zu diskreditieren. Da können Kickl, Strache und Co. noch so auf der Nase des BK herumtanzen, die Koalition muss gehalten werden, koste es, was es wolle. Der innenpolitisch völlig unerfahrene Jungspund will Bundeskanzler bleiben, egal ob diese Rechtspopulisten Österreich systematisch wieder in eine Richtung steuern wollen, die zum Schluss mit Sicherheit das eine Ziel hat: Die totale Machtübernahme! Aber dann - Pfiat di Gott Österreich!

Antworten
Anndrea
1
15
Lesenswert?

Was sagt?

Was sagt der BK zu dem Überfall auf das BVT? Das übliche, denn er möchte seinen Steigbügelhalter nicht verärgen. Denkt sich besser an der Macht, als für Ordnung im FPÖ-Stall zu sorgen.

Antworten
Lodengrün
0
2
Lesenswert?

So wie Sie es beschreiben

so ist es. DANKE. Gäbe einen guten Stoff für einen Krimi. Nur geht es hier um unser Land und deren Leute. Gelebter Narzissmus.

Antworten
UHBP
2
30
Lesenswert?

Kleines Gedankenexperiment

Angenommen Kickl hat recht: dann ist der BVT ein korrupter Haufen. Welcher Geheimdienst möchte mit so jemanden zusammenarbeiten und diesem geheimste Informationen anvertrauen?
Angenommen Kickl hat nicht recht: dann hat der BVT einen unberechenbaren Chef der zu allem fähig ist. Welcher Geheimdienst möchte mit so jemanden zusammenarbeiten und diesem geheimste Informationen anvertrauen?
Es glauben wohl nur der Kickl und die einfachsten FPÖ Wähler, dass dieses Vorgehen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten keine Konsequenzen hat.

Antworten
duesentrieb1
7
38
Lesenswert?

Diese Regierung muss weg

So schnell wie möglich. Die Idee mit dem besachwalten (Planck) finde ich ganz gut. Das wird aber zu wenig sein. Eine Kurskorrektur muss her, bevor nichts mehr zu korrigieren geht. Wann wacht die Öffentlichkeit (Medien) endlich auf.

Antworten
Lodengrün
6
48
Lesenswert?

Was einem am meisten nachdenklich stimmen sollte

Er hat bei den Identitären einen Vortrag gehalten. Wer macht das? Ganz einfach. Ein Gesinnungsgenosse. Und ist man das dann sage ich nur "Habe die Ehre, armes Österreich, wir sind wieder dort wohin wir NIE mehr wollten".

Antworten
Paddington
6
57
Lesenswert?

Unglaublich

was uns da zugemutet wird. Ich bin ja an sich kein Verschwörungstheoretiker, aber nun frage auch ich mich, womit hat man Kurz und die ÖVP in der Hand, dass die bei so etwas seelenruhig zusehen. Der reine Geltungsdrang eines Hrn. Kurz kann wohl nicht so groß sein. Da muß man wirklich schon Angst vor was auch immer vermuten. Wie es scheint hat er sich und seine Partei mit Haut und Haar an Strache und Konsorten verhökert.

Antworten
Schwupdiwup
3
21
Lesenswert?

.

Dafür gibt es nicht nur einen Grund, sondern genau 21.889,40 an der Zahl. So viele Euros verdient man im Jahre 2018 in Österreich nämlich als Kanzlerdarsteller. Und seit neuestem braucht man in dieser Position nicht einmal mehr etwas reden. Da hat man nur noch zu den Vorschlägen der Industriellenvereinigung eifrig zu nicken und zu grinsen, dann gibt es hinten nach noch ein nettes Versorgungsposterl

Antworten
tannenbaum
4
30
Lesenswert?

Ich vermute ja,

dass die FPÖ den jungen Kurz als „Kuckuckskind“ ins Nest der ÖVP gelegt hat.Und jetzt sind die Schwarzen sooo Stolz auf den prächtigen Jungen, dass sie gar nicht merken das er nicht einer von ihnen ist! Eine traurige Truppe, diese ÖVP!

Antworten
Reipsi
3
46
Lesenswert?

Gefährlicher Mann

man sollte ihn im Auge behalten !

Antworten
Kormoran
2
15
Lesenswert?

man sollte ihn

schleunigst von allen Ämtern entheben! nur im Auge behalten ist grob fahrlässig.

Antworten
Lodengrün
5
58
Lesenswert?

Wer schreit hat etwas zu verbergen

hat schon mein Vater gesagt. Und Strache schreit.

Antworten
GordonKelz
2
56
Lesenswert?

OHNE KICKL....

....gäbe es keinen BVT SKANDAL !
Gordon Kelz

Antworten
Planck
4
50
Lesenswert?

Ah, schuld ist die Justiz.

Das ist interessant, weil, da muss der Kornblumenverein erst an seinem eigenen Elmar Podgorschek vorbei: „Der Verfassungsschutz hat eine eigene Zelle gebildet, die derzeit – so hoffe ich – ausgetrocknet wird.“ (Podgorschek, Vortrag vor AfD-Politikern in Thüringen, Frühjahr 2018)

Ich habe mir das jetzt nicht angetan, anzuschauen, weil ich diesen Ponyzeiminister nicht stemme, ich hoffe aber, er hat öffentlich etwas gesagt, dass sich im Untersuchungsausschuss als unwahr herausstellt.
Dann kriegen sie ihn schon.

Antworten
Lodengrün
3
35
Lesenswert?

Politisch motiviert

sagt Strache so nehme ich an auch zu seiner Frau wenn sie nicht seiner Meinung ist. Und alle haben Unrecht, nur Herr Kickl hatte recht. Klar wollten die mit den alten Leichen "abfahren". Das war deren Motivation.

Antworten
UHBP
5
44
Lesenswert?

Wenn die Opposition nach zwei von 45 Tagen schon wisse, wo die politische Verantwortung liegt, könne man es mit dem Ausschuss auch lassen, oder die Opposition nehme diesen ohnehin nicht ernst, so Amon.

Lieber Amon!
Wenn jemand von einem Hochhaus springt, dann können die meisten schon während der Flugphase erahnen wie es ausgeht.
Manche hoffen halt bis zum Schluss auf ein Wunder.
PS: Aus unbestätigten Quellen hört man, dass die Anzahl der Kerzen, die in Kirchen angezündet werden, seit dem Beginn des U-Ausschusses sprunghaft gestiegen ist. ;-)

Antworten
ellen64
4
29
Lesenswert?

@UHBP

Einfach genial! Denke er sieht sich schon um eine Sauerstoffmaske um: Luft wird dünner!

Antworten
CIAO
28
2
Lesenswert?

gestern war a Lendermetsch

heut spielen die Linken von links nach rechts, die Rechten rechts nach links,
die Gelben Karten sind ausgegangen alle mit Roten Karten ausgeschlossen.
Spielstand? Wern ma sehen....

Antworten
paulrandig
10
4
Lesenswert?

Der nächste!

Zum Untersuchungsausschuss?
Ja.
Gut. Zur Tür hinein, zur linken Reihe, jeder nur einen nassen Fetzen.
Der nächste!
Zum Untersuchungsausschuss?
Ja.
Gut. Zur Tür hinein, zur linken Reihe, jeder nur einen nassen Fetzen.
Der nächste!

Antworten
Planck
2
17
Lesenswert?

Always Look on the Bright Side of Life *gg

Antworten
paulrandig
1
1
Lesenswert?

Planck

Da sieht man wieder, wer seine Zitate kenn :-)
Jetzt fehlt noch das, das ich nicht unserem Kanzler widme:
"Doch! Du bist der Messias! Ich muss es wissen, ich bin schon vielen gefolgt!"

Antworten
Planck
8
41
Lesenswert?

Nasse Fetzen gratis abzugeben, nasse Fetzen, aber jeder nur einen ...

By the way: Kann man eigentlich eine komplette Regierung besachwalten lassen?

Antworten
Irgendeiner
7
15
Lesenswert?

Professionelle Sachwalter verdienen hiezulande ein gutes Geld,maxi,

aber sind auch viele davon gierig sind die meisten doch nicht selbst geistig behindert und beziehen ihr Arbeitsleid in die Kalkulation mit ein, wird schwer.

Antworten
Planck
5
24
Lesenswert?

Sie sollen's eh nicht für lau machen.
Solange sie der Klein ihre 150 Euro lassen, von denen sie leben kann, ist alles okay.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 39