Nach dem Beschluss des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, beantragt die Opposition die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht. Das kündigten die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im BVT-Untersuchungsausschuss bei einer Pressekonferenz an.