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BVT-AffäreMoser: "Kontrollinstanzen bewusst ausgeschlossen"

Moser will in Ermittlungen künftig eingebunden werden. Der Justizminister kündigt eine Prüfung durch Staatsanwaltschaft Korneuburg an: Der "Ermittlungsdruck" durch das Innenministerium soll geprüft werden. Die Beweismittel dürfen jedoch verwertet werden.

PRESSEKONFERENZ ZUR CAUSA BVT: MOSER
Will den "Ermittlungsdruck" des Innenministeriums prüfen: Justizminister Josef Moser © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Wien in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine umfassende Prüfung der Causa durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg angekündigt. Darüber hinaus plant Moser eine Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes und kritisiert das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Von der Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT sowie in mehreren Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern größtenteils unzulässig und nicht verhältnismäßig waren, zeigte sich Moser bei einem Pressekonferenz in Alpbach nicht wirklich überrascht. Bei Ermittlungen gegen bedeutende Einrichtungen der Republik sollen Oberstaatsanwaltschaft, Fachaufsicht und Justizminister künftig früher informiert und eingebunden werden, hatte der Minister bereits entsprechende Maßnahmen parat. Einen Vorschlag dazu habe sein Ministerium schon ausgearbeitet.

 

Wer hat den Schwarzen Peter?

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg "wird die gesamten Abläufe in jede Richtung überprüfen", erklärte Moser weiters. Dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister nicht näher kommentieren. Moser kündigte zum einen eine "Beleuchtung der Entscheidungsstrukturen" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an und betonte zugleich, dass man genau prüfen werde, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Staatsanwaltschaft gab.

Kein Verwertungsverbot

Für die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten gibt es übrigens kein Verwertungsverbot, auch wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, dass die Hausdurchsuchungen nicht rechtens waren. Das Erstgericht entscheide im Falle einer Verhandlung über die Verwendung der Beweismittel, so Moser. Auch der BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament, der nächste Woche seine Arbeit aufnimmt, darf die ihm übermittelten Unterlagen aus den Hausdurchsuchungen verwenden.

"Kontrollinstanzen bewusst ausgeschlossen"

Verärgert zeigte sich Moser über die mangelnde Einbindung von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT. Übergeordnete Kontrollinstanzen wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "bewusst ausgeschlossen", sagte Moser, der zugleich einräumte, dass dies laut Staatsanwaltschaftsgesetz so vorgesehen sei.

Die dahin gehenden Änderungen seien 2015 beschlossen worden, um mögliche politische Interventionen an der Wurzel zu unterbinden, erklärte Moser. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weder die Oberstaatsanwaltschaft, noch die Fachaufsicht und Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und auch nicht den Justizminister über bevorstehenden Ermittlungen und Hausdurchsuchungen informiert hatte, stößt Moser dennoch sauer auf.

"Waffengleichheit" gefordert

Nachdem die Anzeigen gegen die BVT-Mitarbeiter vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, gekommen waren und das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Zeugen vermittelt hatte, hätte aus Gründen der "Waffengleichheit" auch der Generalsekretär des Justizministeriums, die Fachaufsicht und die Oberstaatsanwaltschaft informiert werden müssen.

Wenn das "Pendant" des Innenministeriums das einbringt, könnte man an und für sich erwarten, dass darüber der Generalsekretär des Justizministeriums informiert wird. Das sei auch der Grund gewesen, warum Pilnacek darauf hingewiesen habe, "dass er das persönlich als Schweinerei erachtet", meinte Moser.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg - die Behörde kümmert sich bereits um die Anzeigen gegen Goldgruber in der Causa - werde jedenfalls die Entscheidungsstrukturen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen. Dann werde man auch sehen, ob dort organisatorische Änderungen erforderlich sind, schloss Moser Konsequenzen nicht aus. Auch die Rolle des Innenministeriums werde dabei beleuchtet. "Wie hat der Ermittlungsdruck ausgeschaut, in welcher Situation hat sich die ermittelnde Staatsanwältin gesehen." Wer letztlich die Verantwortung für das Debakel trägt, traut sich Moser nicht einzuschätzen.

 

Kommentare (16)

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b83282cf6cfa9430f49656ca3b46e32b
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Für mich klar ein Fall von Amtsmissbrauch

Und dazu gehören nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konsequenzen.
Aber unser schweigender Bundeskanzler hat halt solche Freude an seinem Amt, koste es was es wolle.
Ja und die Mamma, die ist ja so stolz was ein Studienabbrecher noch so alles erreichen kann, das geht halt nur in Österreich.

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mapem
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Sehr fein,

wir galoppieren mit Kickls Reiterbrigade in den Polizeistaat der 3. Republik ... und der Sängerknabe schaufelt die Kohle in den Heizbunker der Nobelvillen ... und Dolme jubeln noch immer ...

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mapem
1
14
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… und DAS also sind ua. die „Früchte“ jener Saat,

die im Oktober bodenständige und patriotische Vollbauern in die braune Scholle kreuzelten – und jetzt müss mas fressen – alle.

Und hier posteln noch immer solche Kreuzler ihren Mumpitz durchs Forum und laden den anderen die kollektive Haftung für die Auswüchse ihres zerebralen Dauerkrankenstandes auf die Schultern … nur die Nettigkeit schützt euch vor genauerer Analyse …

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ulrichsberg2
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Auch als Justizgeschädigter ins Stammbuch von JM Dr. Moser geschrieben:

Als groß angekündigter Reformminister - davon ist weit und breit von dem nichts festzustellen.
Wenn man, auf Grund von Justiz-Skandalen, vom JM. Dr. Moser um Aufklärung bittet, so erwartet man zumindest, bezüglich des Justiz-Weisungsrechtes ( das abgeschafft gehört ) eine Antwort. Hans Germ.

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b83282cf6cfa9430f49656ca3b46e32b
6
38
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Aus gehabtem Schaden nichts gelernt...

War es nicht immer schon so, im nachhinein waren es immer die Anderen.
Schauen Sie sich nur die ganzen Gerichtsberichte von den Prozessen die schon Jahrzehnte unsere Gerichte mit den Mitgliedern der "Fleißigen und Anständigen" beschäftigen, am Schluss haben sie von nichts gewusst (ist eigentlich eine Selbstanzeige), wussten nicht worin ihre Leistung eigentlich lag, auf jeden Fall aber sind die Anderen schuld.
Klingt witzig, ist es aber überhaupt nicht, da machen sich einige auf die Verfassung vereidigte Minister daran den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Und alle die das witzig finden, denen schreibe ich ins Stammbuch, dass sie es nicht mehr so finden werden sobald sie mal unter diese immer größer werdenden Räder kommen.
Das Problem so mancher Parteien liegt darin, dass sie in Opposition als einziges Rezept das "Dagegen sein" haben. Selbst dann an der Macht haben sie keine Ideen, außer vielleicht 140 auf der Autobahn, Pferde zur Polizei, Rechts abbiegen bei Rot und Passivrauchen für Alle.
In der Schüssel-Regierung Anfang 2000 hätte man ja noch entschuldigend sagen können, wir konnten das ja nicht wissen, aber was sagen wir heute:
Und täglich grüßt das Murmeltier

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Scaurus
22
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Feige

Anstatt endlich zurückzutreten, wischt sich unser Unsicherheitsminister wieder mal an allen anderen ab.

Danke, Kurz!

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Sepp57
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P.S.

Natürlich wollen sie auch das Militär kontrollieren, eh klar. Wenn sie Militär, Polizei, Justiz und Geheimdienst genug infiltriert haben - dann haben sie den Staat.
Dem "Volk" erzählen sie halt irgendeinen "patriotischen" Schund, man sieht doch bei der letzten Wahl, es funktioniert, die machen ihr Kreuzchen bei der FPÖ.
Dann haben wir solche Verhältnisse wie in der Türkei mit dem Erdogan . .

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Sepp57
14
94
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Man muss gar nicht

so lange um den heißen Brei herumreden. Das Bild, was sich da bietet, ist eindeutig. Die FPÖ versucht nun, da sie in der Regierung ist, ihre Macht auszunutzen, um so viele Instanzen des Staates (Ministerien, Justiz, Polizei, Geheimdienst etc.) stramm "rechts" auszurichten. Und alle wegzukriegen, die ihnen nicht passen und die nicht stramm rechts sind. Etwa einen Grindel.
Und die ÖVP und ein Kurz sehen bei diesem Spiel tatenlos zu. Die SPÖ nicht, aber die hat nicht viel zu sagen. Von Neos und Pilz kommt zu wenig.

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Apulio
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Von der SPÖ und Pilz wird im BVT-Untersuchungsausschuss

schon noch genug kommen, die NEOS kritisieren ständig Regierung und stimmen den 12Stunden Tag zu, die sind die Mehrheitsbeschaffer für die Regierung.

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joker1234
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@Apu,

die NEOS braucht die Regierung nicht für eine einfache Mehrheit.
Ihnen jetzt ein Abstimmungsverhalten, dass dem eigenen Parteiprogramm entspricht, vorzuwerfen, ist aber ein klein wenig dreist....

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neverthesame
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"Konstrollinstanzen" ist echt putzig!

Tja immer diese Autokorrektur...

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neverthesame
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Besser entschuldigen als um Erlaubnis fragen!

Die generelle Devise der Regierung. So schafft man eben Fakten. Den Shitstorm sitzt man aus und jöööö, die illegal gegrapschten Beweismittel darf man dennoch verwenden. Österreich ist zum Rechts-Rechtsstaat geworden. Die Verwaltungshochheit wird zunehmend zur Behördengewalt.
Was kommt als Nächstes? Denunzianten und Spitzeltum wie unter Metternich oder dem großen Reich oder der DDR? Der Whistleblower heimischer Prägung ist ja der Denunziant - er richtet sich nie gegen die Obrigkeit sondern gegen die gleiche Ebene oder darunter.
Wir dürfen anfangen uns zu fürchten.

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Sol lucet omnibus
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Und wieder der Daumen Runter Drücker...

...ein hartnäckiger Rechter... vermutlich versteht er gar nicht was da steht...

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harri156
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Ich hab nichts gewusst! Ist nicht meine Aufgabe! Schuld sind die anderen!

Die sogenannte Dörfler Verteidigung.

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grboh
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Justiz gegen Innen

härter als "Simmering gegen Kapfenberg", etwa, das H.Qualtinger als "Brutalität empfand.

Aber Hr. Moser hat sehr wohl in seiner Pressekonferenz die Verantwortung kommentiert und namentlich den Generalsekretär im BMI ( Hr. Goldgruber) genannt und ihm ein "zumindest ungewöhnliches Vorgehen" bescheinigt.

Aber dieser Herr entscheidet solch Dinge allein und der Innenminister wird "nachträglich informiert"

ja, eh
solcherne Dinge kann ma net erfinden

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Scaurus
7
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Die neu eingeführten

Generalsekretäre sind echt praktisch. Politkommissar nach unten, Verantwortungs-Prallbock nach oben. Und Kickl ist fein raus...

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