Es hagelt KritikNeuem Standortgesetz droht die Bruchlandung

Am heutigen Freitag endet die Begutachtungsfrist für das Standortentwicklungsgesetz der Regierung. Juristen lassen an der geplanten Genehmigungsautomatik für wichtige Bauvorhaben kein gutes Haar.

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Der lange Streit um die dritte Wiener Flughafenpiste war einer der Auslöser für den jetzt heftig umstrittenen Gesetzesentwurf © AP/Zak
 

Genehmigungsverfahren beschleunigen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken – das ist eines der zentralen Anliegen, denen sich die türkis-blaue Regierung verschrieben hat. Das gesetzliche Herzstück dieses Vorhabens, das sogenannte Standortentwicklungsgesetz von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), droht nun allerdings zum Rohrkrepierer zu werden. Seit Anfang Juli liegt der Gesetzesentwurf in Begutachtung, heute endet die Frist für Stellungnahmen. Und es gilt unter Beobachtern als unwahrscheinlich, dass das Stück in seiner derzeitigen Form jemals in Kraft treten wird.

Im Kern sieht das geplante Gesetz vor, dass die Bundesregierung Bau- und Infrastrukturprojekten „von überregionaler, strategischer Bedeutung“ per Verordnung öffentliches Interesse zuerkennen kann. Geschieht das, genießt das Vorhaben im Genehmigungsverfahren Sonderrechte. Kommt etwa die Behörde im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) innerhalb eines Jahres zu keiner Entscheidung, würde das Projekt automatisch als genehmigt gelten. Zu laufen beginnt diese Frist ab der Zuerkennung des „öffentlichen Interesses“ – unabhängig davon, ob der Projektwerber überhaupt schon alle Unterlagen vollständig eingereicht hat.

Umweltorganisationen wie der WWF, Global 2000 und Greenpeace sowie die Umweltanwaltschaften der Länder sprechen von einem „massiven Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ und einer „Demontage des Umweltrechts“. Doch auch bei Verfassungsexperten, Landesbehörden und Verwaltungsgerichten schrillen die Alarmglocken. Die Rechtsanwaltskammer warnt davor, dass Projektwerber damit die Möglichkeit hätten, Verfahren durch das Zurückhalten von Unterlagen so lange zu verzögern, bis das Projekt automatisch genehmigt ist. Das Amt der Kärntner Landesregierung verweist auf „gravierende verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken“, das Tiroler Landesverwaltungsgericht sieht rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Dieser Entwurf ist ein gesetzliches Monstrum. Es ist mir absolut schleierhaft, wer sich das ausgedacht hat.

Heinz Mayer, Verfassungsjurist

Politisch geht der Riss quer durch die ÖVP. Während Vorarlbergs Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser das Gesetz „wegen zu erwartender Rechtsunsicherheiten“ ablehnt, sichert Tirols Landeshauptmann Günther Platter Schramböck „volle Unterstützung“ zu.

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist der Entwurf „ein gesetzliches Monstrum, das seinesgleichen sucht“. Schon dass sich die Bundesregierung überhaupt in UVP-Verfahren und damit in Landeskompetenzen einschalte, sei verfassungswidrig. „Die geplante Genehmigungsautomatik nach Ablauf einer Frist ist ein rechtsstaatliches Abstrusum, das auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt“, sagt Mayer zur Kleinen Zeitung. Eine klare Rechtswidrigkeit ortet der Verfassungsexperte außerdem darin, dass Beschwerden gegen Genehmigungsbescheide vor dem Höchstgericht nur noch möglich sein sollen, wenn es um „Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung“ geht. „Es ist mir absolut schleierhaft, wer sich das ausgedacht hat“, sagt Mayer.

Dass der Entwurf noch auf rechtstauglich getrimmt werden könnte, glaubt der Rechtswissenschaftler Bernd-Christian Funk nicht. „Dieses Gesetz leidet an irreparablen Konstruktionsschäden. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass weite Teile verfassungs- und europarechtswidrig sind.“ Tritt es dennoch in Kraft, sei einerseits eine Klage der EU-Kommission zu befürchten. „Andererseits ist zu erwarten, dass das Gesetz im Zuge eines beeinspruchten Bewilligungsverfahrens gekippt wird“, sagt Funk.

In Kraft treten sollte das Gesetz mit 1. Jänner 2019. Kritiker werfen der Regierung nun vor, auf untaugliche rechtliche Abkürzungen zu setzen, statt den eigentlichen Ursachen überlanger Verfahren – wie etwa dem Mangel an Amtssachverständigen – entgegenzuwirken.

Kommentare (26)
c28c5b1ca47eb7e805feef05820bc5f2
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droht Bruchlandung

Es kann keine Bruchlandung geben, denn da müsste "etwas" vorher abgehoben haben. Keine Gesetz, keine Vorlage und nicht einmal die Ideen dieser Regierung haben das Zeug zu fliegen. Abgehoben ist nur das Verhalten dieses unfähigen Konstrukt.

X22
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Mich würde die neue Sonntagsumfrage "Wenn würden sie heute wählen" interessieren,

sind die Wähler gescheiter worden oder sind sie resistent gegen Vernunft.

Balrog206
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Tja

Nennen sie mir die Alternativen damit alles wieder gut wird !!

Genervt
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Des Rätsels Lösung?

Vielleicht will man ganz einfach den Beamten, die diese Projekte ja prüfen müssen, ganz einfach ersparen, dass sie bei "politisch gewünschten Projekten" in einen Konflikt kommen, weil:

Es könnte ja THEORETISCH passieren, dass bei einem (Groß)-Projekt ein Politiker den zuständigen Beamten "signalisiert", dass dieses möglichst "durchgehen" sollte, wegen Arbeitsplätze, Erhöhung Wirtschaftsleistung, etc. In diesem Fall hätten dann die zuständigen Beamten den "Konflikt", dass sie in Ihrer Prüfungsarbeit de facto eingeschränkt werden würden.

Eine mögliche Folge wäre dann vielleicht, dass die Hauptarbeit nicht im peniblen "Prüfen" bestünde, sondern man sich in erster Linie überlegen müsse, wie man aus dieser unbefriedigenden Situation "herauskommt".

Das würde aber de facto bedeuten, dass es in Österreich eigentlich gar keine umfassende Prüfung mehr gäbe. In diesem Fall würde die Regierung u. U. die UVP-Prüfung jetzt praktisch abschaffen, ohne diese auch auf dem Papier abzuschaffen. Man könnte immer noch behaupten, Österreich wäre das Land mit dem besten Schutz für die Bevölkerung und der strengsten UVP.

Genervt
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Rechtsstaat ...

… außer Kraft gesetzt, aber nicht für alle? Also frei interpretiert, nach George Orwell: Alle Unternehmen in Österreich sind vor dem Gesetz gleich, nur MANCHE SIND in Zukunft GLEICHER?

Den Startschuss hat hier wohl die Steiermark unter rot-schwarz gemacht: Auch wenn kleine Unternehmen im Ernstfall "eine falsche Stiege" abreißen müssten, für das SC Seiersberg ändert man das Straßengesetz, auch wenn der VfGH erkannt hat, dass etwas Gravierendes nicht rechtens war.

Willkommen in Wilden Westen, der sich hinter dem Pseudonym "Rechtsstaat Österreich" versteckt! Schade, der neuen Regierung hätte ich mehr Seriosität zugetraut.

Carlo62
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Bitte nicht „Rechtsstaat“...

...mit Verwaltungsrecht verwechseln!

Planck
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?

Selbstverständlich ist das Verwaltungsrecht intergaler Bestrandteil des Rechtsstaates.

>>>> "Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden." (Lexikon des deutschen Juraforums)

Planck
1
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*lol*

Es braucht offenbar immer mindestens einen Trottel, der Definitionen infrage stellt.
Bei solchen Individuen wär' ich immer neugierig, was die z. B. von Elektromagnetismus halten.
Beim Vilimsky weiß man's ja. Und auch, was dabei herauskommt *gg

Genervt
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!

Danke … so hätte ich das auch verstanden.

Genervt
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Wo ist da...

… Ihrer Meinung nach der große Unterschied? Ich würde mich ehrlich dafür interessieren, was Sie genau damit meinen.

Vielleicht haben Sie auch ein Beispiel, an dem Sie Ihre Ansicht erklären können. Besten Dank schon vorab!!!

voit60
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Bringt diese Laientruppe auch einmal was Vernünftiges zusammen,

oder müssen die meisten Gesetzesvorlagen repariert werden. Ausser Geschenke für die Hotellerie und für die Industrie war noch nicht viel Brauchbares dabei.

Patriot
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Unglaublich, wie diese Regierung herumtorkelt!

Und das bereits nach einem halben Jahr. Das kann ja noch "heiter" werden!

Ifrogmi
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Torkelt?

Eher brutales räumgerät für die, welche den Kropf nie voll kriegen.
Letztlich liegen sie alle in einer holzkiste und können nichts mitnehmen.

grboh
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Dr. Margarete Schramböck

Von November 2010 bis Jänner 2018 hatte sie einen Gewerbeschein für die Tätigkeit als Humanenergetikerin
hat diese esoterische Tätigkeit nach Aussage ihres Büros jedoch nie ausgeübt.
Nach eigener Aussage erhielt sie diesen Gewerbeschein im Rahmen einer Ausbildung, die auch Schamanismus sowie "ein paar eigenartige Sachen" enthielt.

"ein paar eigenartige Sachen"
ja, eh

kropfrob
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"Im Rahmen einer Ausbildung" ...

... erhält man bei uns keinen Gewerbeschein. Den bekommt man nur dann, wenn man (aktiv) darum ansucht und die notwendigen Erfordernisse (Fachliches und wirtschafltiches Wissen) nachweist. Aber die werden für das Gewerbe des "Schamanismus" wohl minimal sein.

Mein Graz
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In dieser Regierung sind nur Experten am Werk.

Ein BK, dessen Hauptbeschäftigungen es sind, in der Welt herumzugondeln, Politikern in anderen Staaten seine Meinung aufzuzwingen und in Österreich zu schweigen.
Ein VK, in dessen Partei es schon fast unzählige "Einzelfälle" mit rechtsrechten Ansichten gibt.
Minister, die von einem Fettnäpfchen im Schnellzugtempo ins nächste springen.
Rechtskundige Beamte, deren Gesetzesentwürfe in der Luft zerrissen werden.

scionescio
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Eindeutig die Handschrift der Kapazunder der aktuellen Regierung ....

... nur Chef spielen zu wollen ist leider zu wenig - da braucht man neben einer geeigneten Ausbildung, den richtigen Fähigkeiten und großem Wissen auch den nötigen Verstand dazu ... ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals eine so inferiore Regierung gehabt hätten!

SoundofThunder
3
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Man kommt zu folgenden Schluss:

Lauter fähige Leut‘! 😏

UHBP
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Kommt etwa die Behörde im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) innerhalb eines Jahres zu keiner Entscheidung, würde das Projekt automatisch als genehmigt gelten.

Finde ich super.
Als nächstes sollten wir das auch auf Verfahren gegen korrupte Politiker, Steuerverfahren gegen Grossunternehmer usw. ausdehnen.

homerjsimpson
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Das ist der Höhepunkt des Schwachsinns...

ein Bauwerber liefert einfach nicht alle Unterlagen zeitgerecht und zack: Schon genehmigt.
Was für Leute da dahinter stehen (Wkammer, IV) ist klar, aber mit einem Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

Genervt
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Nicht nur Schwachsinn,

einfach tragisch ist das.

Die Konsequenz ist ja: Was "problematisch" ist, wird einfach nicht zeitgerecht eingereicht, und: Die UVP ist automatisch durch, weil die haarigen Dinge wegen "Fristenablaufs" gar nicht mehr untersucht werden können.

UVP würde auch rechtlich zur Pseudoprüfung verkommen, ich hoffe aber noch, dass ein Wunder passiert und sich die Menschen, die hier am Werk sind, sich besinnen.

Steira111
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Was hat diese schwarz/türkis/blaue Regierung bis jetzt zustande gebracht?

Bis auf soziale Verschlechterungen nichts. Zur Ablenkung wird es aber sicher wieder eine Wortmeldung bezüglich Kopftuch oder Ausländer geben.

soge
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Net so pessimistisch!

Man darf rauchen, man darf schnell fahren, wir kriegen braune Pferde, den freiwilligen 12h-Tag, neue/alte Gesangsbuecher und vieles Anderes auch noch. Wir werden schon sehen was alles moeglich ist!! Ein bisschen Zeit brauchen sie schon noch, und einen anderen Bundespraesidenten.

rb0319
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Putin...

... ist eh schon am Weg nach Österreich...

soge
3
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Net so pessimistisch!

Man darf rauchen, man darf schnell fahren, wir kriegen braune Pferde, den freiwilligen 12h-Tag, neue/alte Gesangsbuecher und vieles Anderes auch noch. Wir werden schon sehen was alles moeglich ist!! Ein bisschen Zeit brauchen sie schon noch, und einen anderen Bundespraesidenten.

archiv
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War eigentlich genauso zu erwarten ...


"Neuregelung" versprochen - Ergebnis spricht für sich - noch Fragen?