Am Tag der AUVA-ProtesteHartinger-Klein stellt am Montag Reformplan vor

Gemeinsame Pressekonferenz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit ÖVP und AUVA-Obmann Ofner am selben Tag, an dem österreichweit gegen die Zerschlagung der AUVA demonstriert wird.

AK-HAUPTVERSAMMLUNG MIT PRAeSIDENTENWAHL: HARTINGER-KLEIN
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Nach langen Verhandlungen dürfte nun der Umbau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausverhandelt und koalitionsintern akkordiert sein. Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lädt für morgen, Montag, zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Reformplan AUVA" in ihr Ministerium. Mit dabei sind ÖVP-Klubchef August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner.

Die Zukunft der Versicherung wird damit just an jenem Tag vorgestellt, an dem österreichweit gegen deren Zerschlagung protestiert wird. Angedroht wurde das Ende der AUVA im Koalitionspakt der türkis-blauen Regierung. Bis Ende des Jahres sei ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorzulegen, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden soll, so die Vorgabe. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst.

Einsparungen in der Verwaltung

Zuletzt hatte es geheißen, dass dies bereits vom Tisch sei. Statt dessen soll es Einsparungen in der Verwaltung, aber keine Krankenhaus-Schließungen oder Leistungskürzungen geben. Der Löwenanteil dürfte aber durch die Erfüllung der wiederholt geäußerten Wünsche von Obmann Ofner geschafft werden. Wie am Sonntag auch der "Kurier" berichtete, soll die AUVA von Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben befreit werden, was 120 Mio. Euro bringt. Weitere 150 Mio. Euro will man von zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle holen, nochmals 150 Mio. durch die Abdeckung bisher zu gering vergüteter Freizeitunfälle in AUVA-Häusern.

Proteste gegen Kürzungen

Seitens der Opposition gab es bereits im Vorfeld der Präsentation Proteste. "Die enthüllten Regierungspläne zum AUVA-Sparpaket deuten darauf hin, dass die Regierung Krankenhausleistungen für Patienten streichen oder teurer machen will. Beides ist für die SPÖ inakzeptabel. Die Regierung sollte bei ihren üppigen PR-Töpfen sparen, aber nicht bei der Gesundheit der Menschen", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme.

Nur Verschiebung zu Krankenkassen

Kritik kam auch von den NEOS. "Letztlich sollen die Kosten von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben werden. Mit dem angedachten Ende der Entgeltfortzahlungen werden zwar bestehende Strukturfehler bereinigt, das senkt aber noch lange keine Kosten", meinte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Er sprach sich erneut für eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung aus.

Kommentare (13)

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mapem
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Da sieht man wieder mal, dass ich viel zu schnell mit einem Urteil zur Hand bin

und unserer Regierung mangelnde soziale Empathie schändlich unterstelle, wo doch grad am Beispiel der Frau Klein-Hartinger dieses schier unglaubliche blautürke soziale Engagement sichtbar wird!

Ich mein – wo gibt´s das sonst auf der Welt, dass man speziell einer einzelnen Frau quasi ein Ministerium gibt, wo´s gar kein Ressort zu geben scheint - und wofür sie 14mal im Jahr knapp 18.000 Euronen einsackt?!
Und das dafür, dass sie uns sagt, dass man locker mit 150 Euronen im Monat auskommt – was am nächsten Tag der Kanzler, weil er offenbar stumm ist, über´s Gernot Blümerl dementiert, der wiederum gleich viel wie Klein-Hartinger einsackt!

Tja – the „Voice of Basti“ - der´s uns eben durch´s Blümerl sagt - muss uns schon was wert sein – gell … und ja, gerade Buben in der Pubertät müssen eben ihre Stimme schon schonen, sonst kieksen sie ja so lustig daher - gell!

Und zugleich ist damit auch bewiesen, dass unsere Blautürken sehr wohl was für sozial Bedürftige springen lassen … zumindest in diesen beiden Fällen!
Tja – ich muss mich wohl für mein voreiliges Vorurteil entschuldigen … sry!

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mapem
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Seit wann …

gibt´s bei dieser Regierung ein Ministerium für „Soziales!“?

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cockpit
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Sry mapem

Irrtümlich rot gedrückt

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mapem
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Macht nichts … das machen bei mir viele …

nur wissen die meisten nicht, dass es ein Irrtum ist ;-)

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socke1
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Die peinliche FPÖ-Dame...

...wird den Reformplan wohl nur vorlesen dürfen. Gemacht haben diesen Plan wohl andere für sie, um das regelmäßig vorkommende monatliche Hoppala der Freiheitlichen tunlichst zu vermeiden!

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Lodengrün
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Man darf dies

als Drohung werten. Alles was diese Regierung bis dato auf den Markt war hatte keine Substanz und war unbrauchbar. Oder? Lasse mich gerne eines Besseren belehren wenn man mir diese vorbringt.

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Planck
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I bin begeistert *g

Erst schieben sie sie ins Eck (siehe:
>>> "Wie Hartinger-Klein bei der AUVA de facto kaltgestellt wird" <<<),
dann drapieren sie sie aufm Podium, und falls ihr -- womit man immer rechnen sollte -- abermals a Bledsinn auskummt, dann kann das Wahrheits™-Ministerium verkünden, die Arme sei scho wieder vorsätzlich missverstanden worden *gg

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voit60
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Hartinger

Die Nächste.

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sageni
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ojegerl...

... da wird uns die dame wieder mit einem tollen erguß beglücken.

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Mein Graz
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Also wird nur ein Bruchteil tatsächlich eingespart,

der große Brocken sind die Zahlungen, die bisher geleistet bzw. nicht rückvergütet wurden.

Das ist m.E. kein Sparpaket, sondern ein Verschiebungspaket...

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baldasar
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Wo

Bleiben die wirklichen Reformen zb in der Verwaltung Gehälter, Pensionen wie in der Privatwirtschaft etc.. nur umfärben ist zu wenige g

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Sol lucet omnibus
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Oje

...🙈

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socke1
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Ihr extrem kurzer Kommentar...

...sagt alles klar, eindeutig und erfrischend aus! Danke!

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