SPÖ-Chef Christian Kern zog heute bei seiner Sommerpressekonferenz Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit. Der frühere Bundeskanzler konstatierte dabei eine Veränderung des gesamten politischen Geschehens, die auf eine ständige Zuspitzung der Sprache setze sowie auf Spaltung der Gesellschaft und Desavourierung staatlicher Institutionen und europäischer Partner. 

Als Beispiel nannte Kern die Verunglimpfung von Kommissionschef Juncker, die Anrempelung des Bundespräsidenten, den Umgang mit den Sozialpartnern, das Untergraben der Glaubwürdigkeit der Presse, des Verfassungschutzes, der Sozialversicherungen oder des AMS.  Zu der umstrittenen Äußerung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, man könne von 150 Euro plus Wohnung "sicher leben", erklärte Kern, die Aussage richte sich von selbst. "Das zeigt schon ein gewisses Maß an Abgehobenheit", sagte Kern. "Wer selbst einkaufen geht, weiß, dass sich das nicht ausgeht."

Es gehe nicht darum, dass Reformen geplant seien, sondern darum, wie dies geschehe. "Man versucht, Dinge schlecht zu machen. Aus dieser negativen Sicht auf die staatstragenden Insititutionen leitet man die Legitimation ab, diese zu zerstören, ohne dass klar ist, was danach kommen wird", so Kern.

"Es ist und war immer eine Stärke in unserem Land, den Zusammenhalt zu pflegen", so Kern. Er appellierte an die Regierung, diesen wieder herzustellen.

Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten an der mauen Oppositionsarbeit wollte sich Kern freilich nicht auf eine "Haltungsnoten-Diskussion" einlassen. Van der Bellen hatte im Zuge seiner Rüge der Regierung zu den Juncker-Beleidigungen auch angemerkt, dass es für die "Oppositionsparteien an der Zeit wäre, ihre Rolle zu finden", denn es sei "nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, diese Lücke auszufüllen". "Diese Haltungsnoten-Diskussion ist eine, die mich persönlich weniger interessiert, mich interessiert die inhaltliche Auseinandersetzung", meinte Kern. "Es geht um andere Fragestellungen."