Trotz der Beteuerungen, der Iran werde sich an das Atomschutzabkommen halten, wenn seine Interessen im Gegenzug auch gewahrt würden, wackelt der Pakt: Irans Präsident Hassan Rouhani erklärte nach seiner Reise in die Schweiz und nach Österreich dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat: Die Angebote der EU erfüllten die Forderungen des Iran nicht.
Zum Atomschutzabkommen stünden Österreich und die EU voll und ganz, hieß es zuvor in Wien. "Wir werden in den nächsten Tagen in Wien Gespräche darüber führen, wie wir mit der neuen Situation umgehen." Ganz allgemein werde man jedenfalls die "Dialogkanäle dort aufrecht halten, wo sie notwendig sind", hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gespräch mit Rouhani am Mittwoch erklärt.
"Paket erfüllt nicht unsere Forderungen"
Das reichte möglicherweise nicht. "Das von Europa vorgeschlagene Paket ... erfüllt nicht alle unsere Forderungen", wurde Rouhani zitiert. Der iranische Präsident zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Differenzen bei einem Treffen der Außenminister der fünf verbliebenen Vertragsparteien am morgigen Freitag in Wien noch überwunden werden können.
Am Mittwoch war sich Rouhani zwar noch einig mit Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass man die Sanktionen der USA gemeinsam bekämpfen werde. Van der Bellen betonte: "Österreich bedauert den Rückzug der USA von Abkommen, auch die Entscheidung, die Sanktionen wieder aufleben zu lassen." Die extraterritoriale Anwendung verletzte aus Sicht Österreichs das Völkerrecht, diese Ansicht vertrete auch die Europäische Kommission mit dem "blocking statute" gegenüber den US.
