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GewerkschaftskongressMinisterin Hartinger beim ÖGB: Zwischen Fairness und "Narrensaum"

Der Auftritt von FPÖ-Ministerin Hartinger beim SPÖ-dominierten Gewerkschaftskongress verlief zwischen Protest und Annäherung. Der künftige ÖGB-Chef Katzian drohte der Regierung.

++ HANDOUT ++ 19. OeGB-BUNDESKONGRESS 'FAIRE ARBEIT 4.0 - VERNETZT DENKEN, SOLIDARISCH HANDELN': HARTINGER-KLEIN
Hartinger (hinten) vor "verklebten" Gewerkschaftern © APA/ÖGB-VERLAG/MICHAEL MAZOHL
 

Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) hat sich Mittwochvormittag den Delegierten des ÖGB-Bundeskongresses gestellt. Begleitet war ihre Rede von Protesten der Gewerkschaftsjugend. Einige von deren Repräsentanten postierten sich direkt vor Hartinger, mit verklebten Armen und Mündern - Aktionismus gegen die Abschaffung der Jugendvertrauensräte.

Der vorsitzführende Chef der Bau/Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, hatte vor Hartingers Rede ausdrücklich um Fairness gebeten, sei diese doch bereit gewesen, am Kongress teilzunehmen. Zuvor waren der Eröffnung des Kongresses am Dienstagabend die Vertreter der Wirtschaftskammer (übrigens im Gegensatz zur Industriellenvereinigung) sowie große Teile der Bundesregierung ferngeblieben.

Außer dass Zettel hochgehalten wurden, die sich gegen die Abschaffung der Jugendvertrauensräte und für eine Ansiedlung einer EU-Arbeitsbehörde aussprachen, verhielt sich das Auditorium durchaus fair. Selbst Applaus kam hin und wieder bei Hartingers Ausführungen auf und am Ende von deren Rede schüttelte eine der verklebten Jugendlichen der Ministerin sogar die Hand.

"Primitives Verhalten"

Im Nachhinein gab es dennoch viel Polemik. Der "linke Narrensaum" innerhalb des ÖGB habe offenbar Narrenfreiheit und müsse sich besonders in Szene setzen, kritisierte der Fraktionschef der Freiheitlichen Arbeitnehmer im ÖGB, Bundesrat Bernhard Rösch. Man versuche, die eigenen Defizite offenbar durch besonders primitives Verhalten gegenüber den obersten Organen der Republik zu kompensieren.

Katzians Drohungen

Der designierte künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat Regierung und Wirtschaftskammer unverhohlen mit Kampfmaßnahmen gedroht. Gleichzeitig kündigte er bei einer Art Wahlrede für seine morgige Kür zum ÖGB-Präsidenten eine Strukturreform des Gewerkschaftsbundes an. Ambitioniert sein Ziel: Er will ein paar zehntausend mehr Mitglieder.

Katzian betonte, dass der ÖGB gesprächs- und verhandlungsbereit sei, wenn auf Augenhöhe verhandelt werde: "Wenn nicht, werden wir uns anderweitig Gehör verschaffen. Das ist sicher."

Wann man in den Kampfmodus umschaltet, ließ Katzian offen, machte aber klar, dass es nicht dann sein wird, wenn es die Regie der Koalition vorsieht: "Wir werden kämpfen, wann wir es wollen und wie wir es wollen und dann, wenn es nicht erwartet wird und wir werden es dort tun, wo es besonders effektiv ist." Angesichts von freiheitlicher Empörung über den Protest der Gewerkschaftsjugend bei der Kongress-Rede von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) meinte der designierte ÖGB-Chef: "Denen werden die Guck aufreißen, wenn sie sehen, wie wir wirklich im Kampfmodus sind."

Ohne ihn namentlich zu nennen, übte Katzian auch deutliche Kritik am neuen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer, der ja gestern der Eröffnung des Kongresses ferngeblieben war und sich zuletzt des öfteren über die Gewerkschaft entrüstet gezeigt hatte. Katzian dazu: In den letzten Wochen habe es Aussagen gegeben, die ihn daran zweifeln ließen, dass alle an der Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft interessiert seien. Es möge aber sein, dass so mancher Neuling noch nicht wisse, wie Sozialpartnerschaft funktioniere. Diese werde zwar auch einmal einen "Wickel" aushalten, "aber es gibt klare Grenzen der Zumutbarkeit" und die sollten auch nicht überschritten werden: "Weil häkerln können wir uns selber."

Der eigenen Organisation gibt der künftige Präsident ambitionierte Ziele vor. Angesichts dessen, dass man 2016 und 2017 erstmals seit vielen Jahren dazu gewonnen hat, schöpft Katzian Optimismus für die Zukunft. Er wolle nicht nur ein paar tausend neue Mitglieder sondern ein paar zehntausend.

Ein weiteres Vorhaben von Katzian ist, den ÖGB zu öffnen und Bündnispartner zu finden. Hier schweben ihm etwa Kooperationen mit Ärztekammer, Wissenschaft und NGOs vor.

Inhaltlich definierte Katzian noch einmal die roten Linien des ÖGB: eine starke Sozialversicherung, kein Hartz IV und kein genereller 12-Stunden-Tag. Ferner sei entschieden gegen Rassismus vorzugehen und Frauen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen: "Wer die besten will, kann auf Frauen nicht verzichten."

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Danke für Ihr Verständnis.

hunti1
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Demokratie

und Respekt vor allfälligen Gesinnungsgegnern ist im ÖGB noch nicht angekommen. Und der Katzian ballt auch schon die Faust in Richtung Generalstreik. Armer ÖGB - man will dort offenbar, dass noch mehr Mitglieder diesem Apparatschikungetüm den Rücken kehren.

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Irgendeiner
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6
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Ach komm, was glaubst was die tun werden beim Sozialstaatsabbau ,

applaudieren wie die dummen kleinen Männer? Vor dreißig,vierzig Jahren hätte es diese Regierung schon nach Monaten aus dem Amt gefegt, meine These ist dabei, die Wähler sind noch dümmer geworden was wirklich was heißt und die Belege sind ohne Zahl, dürfte halten.

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Irgendeiner
2
9
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Naja, Hartinger ist halt um es gendergerecht zu sagen, man lacht,

eine Strohfrau aber sie war immerhin die einzige, die sich einmal versuchte dem Bastianismus zu widersetzen,das ist immerhin einmal mehr als der blaue Rest der mit sofortigem Umfallen vor Industrieinteressen reagierte, die Helden der kleinen Männer.Die ist nicht das Problem, nur ein Symptom.Und naja, einer der sich den Wahlkampf von der IV finanzieren läßt, der 4 Milliarden hinschiebt und die Forderungen nach 12 Stunden Tag und 60 Stunden Woche und Staatsziel Wirtschaft und HartzIV und CETA blitzschnell erfüllt, was ist der wohl,apropos@Himmelschimmel, wir sind noch nicht fertig mit der Diskussion über Turbokapitalismus, der Alte wartet immer noch.Und mit diesem Herrn Rösch von den Blauen würd ich auch gerne darüber eine Diskussion abführen was denn das sei "links",ginge wohl sehr schnell,weil Aktionismus halt keine politische Kategorie ist und schon Leute aus der Los von Rom Bewegung frech das Kreuz geschwungen haben, die waren aber nicht links sondern was anderes, das auch keine politische Kategorie ist.Und an die kleinen Männer,ich bin kein Sozialdemokrat, mir ist was wurst,aber an Eurer Stelle würd ich jetzt so schnell es geht zum ÖGB laufen,wird bald die letzte Deckung sein die ihr habt,denn daß der Staat selbst Eure Interessen wahrt, diese Zeiten sind vorbei, weil ihr so klug ward.

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Pollheim
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Unfassbar...

diese Frau und die restliche FPÖ ist nicht tragbar. Sie wissen selbst nicht mehr was sie in ihr eigenes Regierungsprogramm geschrieben haben. Hartingen Klein spricht von einer Wahlaltersenkung für den Jugendvertrauensrat auf 14 Jahre. Im Regierungsprogramm steht auf 16 Jahre. Von soviel Inkompetenz ist Österreich noch nie regiert worden!!!!

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earlofcarinthia
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solang sie nicht wie andere Politiker Milliarden versenkt

sondern gewillt ist zu sparen soll sie mir recht sein

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UHBP
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Keinesfalls sei daran gedacht, die Leistungen der Gebietskrankenkassen an die wesendlichen besseren Leistungen der Selbstständigen oder gar Beamte anzupassen.

Die geringfügig höheren Beiträge und Selbstbehalte bei den privilegierten Kassen, werden durch die wesendlich besseren Leistungen im Krankheitsfall mehr als kompensiert.
Es müssen halt viele wenig bekommen, damit wenige viel bekommen können!

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Lodengrün
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Hartinger

im Parlament ruft sie lauthals auf die Minderheiten zu achten, - die Raucher. Da fällt einem doch nichts mehr ein, oder? Ein Mann, Strache, bestimmt das in Österreich sich die Bürger nicht vor den Rauchern schützen dürfen. Wo san ma eigentlich?

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