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Minderheit Slowenien: Keine Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe

Laut Außenminister Erjavec keine Verfassungsänderung in Aussicht genommen.

MINISTERRAT : KNEISSL
Außenministerin Karin Kneissl © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

In Slowenien ist keine Anerkennung der Deutschsprachigen als Minderheit in Sicht, hieß es am Freitag aus Ljubljana, nachdem der Nationalrat in Wien am Tag zuvor eine entsprechende Forderung gestellt hatte. Es sind keine derartigen Verfassungsänderungen geplant, sagte der slowenische Außenminister Karl Erjavec laut dem öffentlich-rechtlichen Radio Slovenija.

Der Nationalrat hatte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den Auftrag erteilt, bilateral auf die offizielle Anerkennung der Minderheit hinzuwirken. Die Entschließung wurde von ÖVP und FPÖ angestoßen, eine entsprechende Resolution an die Regierung gab es zuletzt 2014, hatte es am Donnerstag in einer Aussendung des Nationalrats geheißen.

Österreichs Forderung

Österreich fordert schon seit Jahren, dass die deutschsprachige Volksgruppe in der slowenischen Verfassung als eine autochthone Minderheit verankert wird, wie das bei der italienischen und ungarischen Minderheit in Slowenien der Fall ist. Außenministerin Kneissl hat diese Frage auch bei ihrem Besuch in Ljubljana vor zwei Monaten thematisiert. Nach der slowenischen Parlamentswahl im Juni wolle sie die Angelegenheit "erneut aufs Tapet bringen", so die Mitteilung aus dem Parlament.

Der slowenische Außenminister wies Kritik aus Österreich, die slowenische Volksgruppe in Österreich würde mehr Rechte als die deutschsprachige Minderheit in Slowenien genießen, zurück. "Diese Position vonseiten österreichischer Abgeordneter ist ungenau und falsch", sagte Erjavec laut Radio Slovenija.

Ljubljana steht auf dem Standpunkt, dass die Stellung der deutschsprachigen Volksgruppe angemessen im slowenisch-österreichischen Kulturabkommen vom 2001 geregelt ist. Der Status der slowenischen Minderheit in Österreich geht aus dem Staatsvertrag von 1955 hervor. Obwohl sich die Lage der Kärntner Slowenen in jüngerer Zeit verbessert hat, ist der Staatsvertrag laut Minister Erjavec aber noch nicht im vollständig umgesetzt.

"Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt", kritisierten die Abgeordneten Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) in der Entschließung des Nationalrats. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und der ungarischen Volksgruppe, hieß es.

In Slowenien leben schätzungsweise rund 2.000 Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe, jedoch nicht in einem zusammenhängenden Gebiet.

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